Bereitstellung von IPR-Agentendiensten Referenznummer der Bekanntmachung: PRO-009768
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Nationale Identifikationsnummer: PRO-009768
Postanschrift: Sonnemannstrasse 22
Ort: Frankfurt am Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60314
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Ms Uta Elbers-Kesten
E-Mail:
Telefon: +49 69/13440
Fax: +49 69/13447110
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.ecb.europa.eu
Abschnitt II: Gegenstand
Bereitstellung von IPR-Agentendiensten
Erbringung von Patentagentendiensten in Bezug auf aktuelle und künftige Euro-Banknoten, speziell für die Forschung und Entwicklung von Banknoten und für geistige Eigentumsrechte (IPR) im Zusammenhang mit Euro-Banknoten, den Prozess der Entwicklung von Euro-Banknoten, Euro-Authentifizierungsgeräte, Euro-Banknotensortierungs- und -Handlinggeräten und alle Angelegenheiten im Lebenszyklus von Euro-Banknoten. Die Aufgaben umfassen: Durchführung vorläufiger Bewertungen von IPR-Risiken für neue Technologien und Betriebsfreiheitsanalysen für Sicherheitsmerkmale und Gestaltungselemente von Banknoten; Bereitstellung rechtlicher Beratung und Vertretung der EZB in Fällen von Patentschutzansprüchen und -verfahren; Beratung bei Fragen im Zusammenhang mit IPR für neue Banknoten; Ausarbeitung, Vorbereitung und Einreichung von Patentanmeldungen und Registrierungen; Überwachung kritischer Patente für bestehende und neu entwickelte Technologien und Verwaltung von Patentverlängerungen, jährliche Patentprüfung und jährliche Gebühren für Patentämter.
Bitte sehen Sie Abschnitt II.1.4).
Der Auftrag hat eine Erstlaufzeit von 4 Jahren (48 Monate) mit der Möglichkeit für die EZB, einen weiteren Zeitraum von bis zu 4 Jahren (48 Monate) zu verlängern.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Wie in den Ausschreibungsunterlagen angegeben.
— Mindestens ein Anwalt, der derzeit in der deutschen Patentkammer zugelassen ist, und mindestens ein zusätzlicher Anwalt, der derzeit in der Patentbar eines europäischen Landes aus der Liste von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich oder den Niederlanden zugelassen ist.
— mindestens ein Rechtsanwalt mit Erfahrung mit dem Einheitlichen Patentsystem (Unitary Patent System — UPS).
— Unter dem Team von Juristen, Berufserfahrung in Chemie, Material, Ingenieurwesen, Biologie und Physik.
Gemäß den Bedingungen des Vertragsentwurfs. Siehe Einzelheiten in den Ausschreibungsunterlagen.
Abschnitt IV: Verfahren
Komplexe Patentfälle mit langfristigen Fragen und/oder Rechtsstreitigkeiten.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Der Gesamtwert der Aufträge im Rahmen der Rahmenvereinbarung darf 3 120 000,00 EUR nicht überschreiten.
Dieses Ausschreibungsverfahren wird durch das elektronische Ausschreibungssystem („e-tendering“) der EZB geführt, auf das über folgende Internetadresse zugegriffen werden kann:
(http://www.ecb.europa.eu/ecb/jobsproc/sourcing/html/index.en.html).
Wenn Sie das elektronische Ausschreibungssystem der EZB noch nicht genutzt haben, müssen Sie sich über den obigen Link registrieren (klicken Sie auf „Register“ (Registrieren)). Im Anschluss an die Registrierung erhalten Sie eine automatisierte Benachrichtigung mit Ihren Benutzerdaten zur Anmeldung (klicken Sie auf „Login“ (Anmelden)) und um auf die Ausschreibungsunterlagen zuzugreifen.
Es wird auf Folgendes hingewiesen:
— Eine Registrierung für das oben genannte System ist nur einmal erforderlich, und Sie können Ihre Benutzeranmeldeinformationen in allen zukünftigen Verfahren der EZB, die über das oben genannte System durchgeführt werden, wiederverwenden. Bitte bewahren Sie daher Ihre Benutzerdaten für die Zukunft auf;
— Für den Fall, dass Sie in der Vergangenheit an früheren EZB-Ausschreibungsverfahren teilgenommen haben, die über das vorherige Online-System der EZB durchgeführt wurden, müssen Sie sich dennoch noch einmal am elektronischen Ausschreibungssystem der EZB unter der oben genannten Adresse registrieren;
– Ihre einfache Registrierung jedoch entspricht nicht einer Bewerbung/einem Angebot. Sie müssen Ihre Bewerbung/Ihr Angebot über das elektronische Ausschreibungssystem der EZB einreichen, wie in den Bewerbungs-/Angebotsunterlagen beschrieben.
Die Systemreferenznummer für die obige Beschaffung lautet: RFX-35Q-2023-000014: PRO-009768-R1-IPR agent
Um die Ausschreibungsunterlagen herunterzuladen, melden Sie sich mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort beim elektronischen Ausschreibungssystem der EZB an. Erweitern Sie das Feld „Public Tenders – Upcoming Events“ (Öffentliche Ausschreibungen – Bevorstehende Veranstaltungen). Klicken Sie auf „Click to request an invitation to this event“ (Klicken Sie, um eine Einladung zu diesem Ereignis anzufordern) für das obige Verfahren und schließen Sie das neue Fenster, das sich öffnet. Sobald die Anfrage abgeschlossen ist (dies kann einige Minuten dauern), ändert sich der Status der Teilnahmeanfrage in „Invited“ (Eingeladen) und die RfX-Dokumentation wird über die RfX-Registerkarte zugänglich sein.
Unter dem oben angegebenen Link finden Sie auch alle Handbücher mit Einzelheiten zur Systemanwendung und die Kontaktdaten des technischen Kundendiensts.
Sollten Sie technische Hilfe bei der Verwendung des Systems benötigen, wenden Sie sich bitte an das technische Support-Team der EZB unter unter Angabe der Referenznummer und des aufgetretenen Problems.
Alle anderen Fragen im Zusammenhang mit diesem Beschaffungsverfahren und dem Inhalt der Ausschreibungsunterlagen sind als Nachricht über das elektronische Ausschreibungssystem der EZB einzureichen (unter dem Reiter „Diskussion“).
Die EZB ist bestrebt, alle Anfragen so schnell wie möglich zu beantworten, kann jedoch eine minimale Antwortzeit nicht garantieren. Die EZB ist nicht verpflichtet, Anfragen zu beantworten, die weniger als 7 Kalendertage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingehen.
Das Ausschreibungsverfahren steht gleichermaßen natürlichen oder juristischen Personen offen, die ihren Sitz oder ihren Standort in der Europäischen Union haben, sowie allen natürlichen und juristischen Personen, die ihren Sitz oder ihren Standort in einem Land haben, das das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der WTO ratifiziert oder mit der Europäischen Union ein bilaterales Abkommen über das Beschaffungswesen geschlossen hat, und zwar nach den in dem jeweiligen Abkommen festgelegten Bedingungen.
Das Ausschreibungsverfahren wird gemäß dem Beschluss der EZB 2016/2 über die Festlegung der Vergaberegeln (in der geänderten Fassung) durchgeführt, der unter folgender Adresse abrufbar ist:
(https://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/1001/procurement/html/index.en.html) und in EUR-Lex ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:02016D0002-2020501).
Ort: Luxembourg
Postleitzahl: L-2925
Land: Luxemburg
E-Mail:
Internet-Adresse: http://www.curia.europa.eu
Postanschrift: 1 avenue du Président Robert Schuman, CS 30403
Ort: Strasbourg Cedex
Postleitzahl: 67001
Land: Frankreich
Postanschrift: Sonnemannstrasse 22
Ort: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60314
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 6913440
Fax: +49 6913447110
Internet-Adresse: http://www.ecb.europa.eu