Neubau Brücke Rheinstraße Hauptbaumaßnahme Referenznummer der Bekanntmachung: RHB_VE01.00

Auftragsbekanntmachung

Bauauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Darmstädter Stadtentwicklungs GmbH & Co. KG (DSE)
Postanschrift: Mina-Rees-Straße 10
Ort: Darmstadt
NUTS-Code: DE711 Darmstadt, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 64295
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.darmstadt.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YL66G9R/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: PROPROJEKT - Planungsmanagement & Projektberatung GmbH
Postanschrift: Hedderichstrasse 108-110
Ort: Frankfurt am Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60596
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 69605011-421
Fax: +49 69605011-444
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.proprojekt.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YL66G9R
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Neubau Brücke Rheinstraße Hauptbaumaßnahme

Referenznummer der Bekanntmachung: RHB_VE01.00
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45221100 Bauarbeiten für Brücken
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Vergabe der GU-Leistung zum Neubau der Rheinstraßenbrücke in Darmstadt.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
45221110 Bau von Brücken
45221111 Bau von Straßenbrücken
45221112 Bau von Eisenbahnbrücken
45221113 Bau von Fußgängerbrücken
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE711 Darmstadt, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Wissenschaftsstadt Darmstadt Darmstadt Rheinstraße in Darmstadt zwischen dem Kreuzungsbereich Straße: "Am Kavalleriesand " und mit der Straße: "Berliner Allee"

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Mit dem Neubau der Rheinstraßenbrücke realisiert Darmstadt eines der größten Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahrzehnte. Die jetzige Brücke hält der aktuellen Verkehrsbelastung nicht mehr stand und muss an die aktuellen und zukünftigen verkehrlichen Anforderungen angepasst werden. Ein Neubau ist unumgänglich. Im Jahr 2015 wurde deshalb von der Wissenschaftsstadt Darmstadt ein Wettbewerb ausgelobt, in dem eine Lösung gefunden werden sollte, welche sowohl städtebauliche, bauliche, verkehrliche, gestalterische und denkmalpflegerische Aspekte berücksichtigt. Im Ergebnis des Gestaltungswettbewerbs wurde ein Spannbetonrahmen unter Verwendung von Fertigteilen als Vorzugsvariante festgelegt. Die lager- und fugenlose Bauweise stellt eine wirtschaftliche Lösung dar. Der Einsatz von Spannbetonfertigteilen im Überbau erlaubt eine Minimierung der bauzeitlichen Einschränkungen des Bahnverkehrs sowie kurze Bauzeiten und reduziert damit die Kosten durch Verkehrsbehinderungen.

Das neue Bauwerk ist als fugenlose Verkehrsbrücke geplant, welche den stadtauswärts fließenden Verkehr im Norden (vierspurig), die Straßenbahn in Mittellage (zweigleisig) und den stadteinwärts fließenden Verkehr im Süden (zweispurig) sowie den Fuß- und Radwegverkehr überführt. Das neue Bauwerk wird hierfür stark verbreitert - von derzeit 26,50 m auf 43,50 m (zzgl. Berührungsschutz). Die Baumaßnahmen werden in zwei Bauabschnitte aufgeteilt, den Nord- und Südteil.

Weitere Informationen zum Bauvorhaben sind den informatorischen Vergabeunterlagen und insbesondere der Baubeschreibung (01_Baubeschreibung VE01.00_Entwurf) zu entnehmen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Abbruch- und Ausführungskonzept / Gewichtung: 30
Kostenkriterium - Name: Summe bepreistes LV / Gewichtung: 70
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 22/12/2023
Ende: 25/09/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Die Auswahl der Bieter erfolgt nach formaler Prüfung der Teilnahmeanträge unter den Bewerbern, die geeignet sind, anhand der Bewertung der Referenzen unter Berücksichtigung der zum Nachweis geforderten Unterlagen.

1.) Im Bereich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gilt es die gesetzten Mindestanforderungen zu erfüllen (vgl. Anlage A1_Leitfaden Teilnahmeantrag).

2.) Jede wertungsfähige Referenz (vgl. Ziffer III.1.3) wird anhand von verschiedenen Unterkriterien mit der angegebenen Gewichtung und den Maßgaben zu der Punkteverteilung bewertet.

PUNKTEWERTUNG REFERENZKATEGORIE 1 (MAX. 50 PUNKTE)

- Referenz ist ein integrales Brückenbauwerk [10P]

- Referenz wurde bei laufenden (Verkehrs-)Betrieb realisiert (inkl. Umsetzung von Voll- und Teilsperrungen) [10P]

- Referenz überspannt eine elektrifizierte Gleisanlage der Deutschen Bahn AG [10P]

- Referenz umfasst eine elektrifizierte Gleisanlage für eine Straßen-, U- oder S-Bahn [10P]

- Referenz wurde unter besonderen Auflagen des Denkmalschutzes realisiert [5P]

- Referenz befindet sich in einem Natur- und Landschaftsschutzgebiet [5P]

PUNKTEWERTUNG REFERENZKATEGORIE 2 (MAX. 50 PUNKTE)

- Referenz ist ein integrales Brückenbauwerk [10P]

- Referenz wurde bei laufenden (Verkehrs-)Betrieb realisiert (z.B. Vollumbau bzw. Sanierung) [10P]

- Referenz befindet sich in innerstädtischer Lage [10P]

- Referenz umfasst eine elektrifizierte Gleisanlage für eine Straßen-, U- oder S-Bahn [10P]

- Referenz wurde unter besonderen Auflagen des Denkmalschutzes realisiert [5P]

- Referenz befindet sich in einem Natur- und Landschaftsschutzgebiet [5P]

PUNKTEWERTUNG REFERENZKATEGORIE 3 (MAX. 50 PUNKTE)

- Referenz ist ein integrales Brückenbauwerk [10P]

- Referenz wurde bei laufenden (Verkehrs-)Betrieb realisiert (z.B. Vollumbau bzw. Sanierung) [10P]

- Referenz überspannt eine elektrifizierte Gleisanlage der Deutschen Bahn AG [10P]

- Referenz befindet sich in innerstädtischer Lage [10P]

- Referenz wurde unter besonderen Auflagen des Denkmalschutzes realisiert [5P]

- Referenz befindet sich in einem Natur- und Landschaftsschutzgebiet [5P]

Der Auftraggeber behält sich vor, bei Abgabe von mehr als den geforderten max. 3 Referenzen die Referenz mit der höchsten Punktzahl in die Wertung einzubeziehen. Erfüllen mehrere Bewerber auf dem letztmöglichen Rang gleichermaßen die Anforderungen wird die Auswahl durch einen Losentscheid getroffen. Insgesamt (Referenzkategorie 1-3) können max. 150 Punkte erreicht werden.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Für die geforderten Erklärungen/ Nachweise werden auf folgende beigefügte Dokumente verwiesen:

- Anlage A1_Leitfaden Teilnahmeantrag

- Anlage A2_Vergabesperre

- Anlage A3_BMWK-Rundschreiben

- 107 HVA-B Eigenerklärung Eignung

- Geforderte Eignungsnachweise die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

Hinweis für Bewerber- / Bietergemeinschaften:

-Der Auftrag kann an Einzelunternehmen oder an Bewerber- / Bietergemeinschaften vergeben werden. Bewerbergemeinschaften haben mit dem Teilnahmeantrag die von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung (Anlage "153 HVA-B Erklärung Bewerbergemeinschaft") abzugeben, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der bevollmächtigte Vertreter aufgezeigt ist, der die Mitglieder gegenüber der Vergabestelle rechtsverbindlich vertritt.

- Alle Mitglieder einer Bewerber- / Bietergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch. Bewerber-/ Bietergemeinschaften füllen einen gemeinsamen Teilnahmeantrag aus und legen eine gemeinsame Referenzliste vor. Alle Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft geben jeweils eigene geforderte Erklärungen/Nachweise entsprechend der Vorlage des Auftraggebers ab.

Nachunternehmer:

- Der Bewerber kann sich bei der Erfüllung der Eignungsanforderungen der Fähigkeiten Ressourcen/Mittel von dritten Unternehmen bedienen. Dazu ist das Formblatt "104.1 HVA-B Eignungsleihe technische und berufliche Leistungsfähigkeit" und/oder das Formblatt "104.2 HVA-B Eignungsleihe wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" zu verwenden. Die Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft müssen in diesem Fall nachweisen, dass sie auf die Mittel des/der anderen Unternehmen tatsächlich zugreifen können.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Für die geforderten Erklärungen/Nachweise ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Formblatt mit der Bezeichnung "107 HVA-B Eigenerklärung Eignung" zu verwenden sowie "Anlage A4_Weitere Eigenerklärungen und Referenzen". Darin sind alle weiteren Details zur Darstellung und Wertung der Eignung ausgeführt.

Haftpflichtversicherung: Vorlage einer bestehenden Haftpflichtversicherung mit nachfolgenden Mindestdeckungssummen bei einem in der EU zugelassenen Versicherer bzw. Bestätigung des Bewerbers/ der Bewerbergemeinschaft, dass im Auftragsfall eine solche Versicherung abgeschlossen wird.

Bankauskunft: Vorlage einer aussagekräftigen Bankauskunft zur wirtschaftlichen Situation und Angaben zur Bonität.

Jahresumsatz: Eigenerklärung zum Netto-Jahresumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren dem Tätigkeitsbereich des Auftrags entsprechen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu Haftpflichtversicherung: Mindestdeckungssummen: Personenschäden 5.000.000 EUR (pro Schadensfall, min. 2-fache Jahresmaximierung), Sachschäden 5.000.000 EUR (pro Schadensfall, min. 2-fache Jahresmaximierung)

Zu Jahresumsatz: Mindestjahresumsatz (netto) für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020, 2021, 2022) in Höhe von 30 Mio. EUR.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Für die geforderten Erklärungen/Nachweise ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Formblatt mit der Bezeichnung "107 HVA-B Eigenerklärung Eignung" zu verwenden sowie "Anlage A4_Weitere Eigenerklärungen und Referenzen". Darin sind alle weiteren Details zur Darstellung und Wertung der Eignung ausgeführt.

Personelle Leistungsfähigkeit

- Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen.

- Eigenerklärung über Nachweise bzw. Erfüllung der fachlichen Qualifikation (Fachkunde, technische Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Vertragserfüllung) gemäß den Anforderungen der vom Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. herausgegebenen Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 961 für die Beurteilungsgruppe AK2.

Referenzabfrage

Es sind maximal 3 verschiedene Referenzen abzugeben, die mit der zu vergebenden Leistung und Komplexität vergleichbar sind.

Die zur Verfügung gestellten Referenzblätter (Anlage A4_Weitere Eigenerklärungen und Referenzen) müssen jeweils vollständig ausgefüllt werden. Die Prüfung der Referenzen erfolgt nur für die dort eingetragenen Projekte. Allgemeine Referenzlisten werden nicht berücksichtigt. Geforderte Anlagen sind beizulegen. Jede Referenz sollte in Form von aussagekräftigen Bildern und Beschreibungen belegt werden.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu Referenzen:

Der Bewerber hat zur Darlegung der Eignung gemäß § 6a Abs. 3a VOB/A EU Referenzen in Bezug auf die folgenden Bereiche darzulegen:

- Referenzkategorie 1, Referenzkategorie 2, Referenzkategorie 3

Es sind max. 3 Referenzen abzugeben, die mit der zu vergebenden Leistung bzw. Komplexität vergleichbar sind. Aus Sicht des Auftraggebers sind max. 3 Referenzen ausreichend. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Abgabe von mehr als den geforderten max. 3 Referenzen die Referenz mit der höchsten Punktzahl in die Wertung einzubeziehen. Referenzprojekte dürfen nicht mehrfach eingereicht werden.

Mindestkriterien Referenzkategorie 1:

- Referenz ist eine Brücke (Einfeld- oder Mehrfeldbücke) gemäß HOAI 12.2 Objektliste Ingenieurbauwerke, Gruppe 6 (Konstruktive Ingenieurbauwerke für Verkehrsanlagen) mit mindestens zwei Fahrspuren in innerstädtischer Lage

- Fertigstellung (Realisierung/Inbetriebnahme) innerhalb der letzten 10 Jahre (07/2013 - Zeitpunkt der Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge)

- Erbringung von Generalunternehmerleistungen (GU-Leistungen) zur Realisierung der Referenz

Mindestkriterien Referenzkategorie 2:

- Referenz ist eine Brücke (Einfeld- oder Mehrfeldbücke) gemäß HOAI 12.2 Objektliste Ingenieurbauwerke, Gruppe 6 (Konstruktive Ingenieurbauwerke für Verkehrsanlagen) über eine elektrifizierte Gleisanlage der Deutschen Bahn AG

- Fertigstellung (Realisierung/Inbetriebnahme) innerhalb der letzten 10 Jahre (07/2013 - Zeitpunkt der Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge)

- Erbringung von Generalunternehmerleistungen (GU-Leistungen) zur Realisierung der Referenz

Mindestkriterien Referenzkategorie 3:

- Referenz ist eine Brücke (Einfeld- oder Mehrfeldbücke) gemäß HOAI 12.2 Objektliste Ingenieurbauwerke, Gruppe 6 (Konstruktive Ingenieurbauwerke für Verkehrsanlagen) mit einer elektrifizierten Gleisanlage für eine Straßen-, U- oder S-Bahn

- Fertigstellung (Realisierung/Inbetriebnahme) innerhalb der letzten 10 Jahre (07/2013 - Zeitpunkt der Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge)

- Erbringung von Generalunternehmerleistungen (GU-Leistungen) zur Realisierung der Referenz

Können die Mindestanforderungen erfüllt werden, wird die Referenz einer Punktewertung unterzogen (vgl. Ziffer II 2.9).

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Nichtoffenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 31/08/2023
Ortszeit: 14:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

A) Die Verfahrenssprache ist deutsch. Das bedeutet insbesondere, dass die Teilnahmeanträge (und auch Angebote) in deutscher Sprache einzureichen sind und die Kommunikation mit dem AG in deutscher Sprache erfolgt. Sofern ein fremdsprachiger Nachweis als Bestandteil eines Teilnahmeantrags oder Angebots vorgelegt wird, ist neben dem Nachweis jeweils eine beglaubigte Übersetzung des Nachweises vorzulegen.

B) Bewerber, die an dem Vergabeverfahren teilnehmen wollen, sind verpflichtet sich mit einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung sowie einer elektronischen E-Mail-Adresse beim e-Vergabeportal DTVP zu registrieren. Nicht registrierte Unternehmen müssen sich eigenverantwortlich auf dem Vergabeportal zum aktuellen Stand des Vergabeverfahrens informieren (Holschuld). Tun Sie das nicht regemäßig, tragen Sie das Risiko, eine Information zu verpassen und ein Angebot auf der Grundlage veralteter Vergabeunterlagen zu erstellen und daraufhin auf Grund fehlerhafter Unterlagen vom Verfahren ausgeschlossen zu werden.

C) Die über die Vergabeplattform zur Verfügung gestellten Bewerbungsunterlagen (vgl. Ziffer I.3 der EU-Bekanntmachung) beinhalten alle notwendigen Informationen zur Erstellung des Teilnahmeantrags. Für die Einreichung der Unterlagen sind ausschließlich die zur Verfügung gestellten Formblätter (Anlage A4_Weitere Eigenerklärungen und Referenzen und 107 HVA-B Eigenerklärung Eignung) sowie bei Bedarf die Bewerbergemeinschaftserklärung (153 HVA-B Erklärung Bewerbergemeinschaft) bzw. die Verpflichtungserklärung Nachunternehmen mit Eignungsleihe (104.1 HVA-B Eignungsleihe technische und berufliche Leistungsfähigkeit und 104.2 HVA-B Eignungsleihe wirt. und fin. Leistungsfähigkeit) zu verwenden. Zudem ist die Eigenerklärung zur Vergabesperre (Anlage A2_Vergabesperre) und die Eigenerklärung zum BMWK-Rundschreiben (Anlage A3_BMWK Rundschreiben) einzureichen.

D) Enthalten die Bewerbungsunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darauf hinzuweisen. Fragen des Bewerbers zum Vergabefahren sind ausschließlich über das Kommunikationstool des e-Vergabeportals DTVP bis spätestens 7 Tage vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Unterlagen zu richten. Der AG behält sich vor, nach diesem Zeitpunkt eingehende Fragen nicht mehr zu beantworten. Es werden insbesondere keine telefonischen oder mündlichen Auskünfte erteilt. Für das Vergabeverfahren sind nur in Textform erteilte Auskünfte und/ oder Antworten maßgebend.

E) Die geforderten Unterlagen inkl. Anlagen sind elektronisch und ausschließlich über die e-Vergabeplattform (DTVP) einzureichen. Entscheidend dabei ist der Eingang der Unterlagen, nicht der Zeitpunkt, des Versendens. Die Abgabe in Papierform ist nicht zugelassen. Bitte berücksichtigen Sie daher einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf für die elektronische Übertragung. Elektronische Anträge, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, werden ausgeschlossen. Bei elektronischer Übermittlung in Textform (§ 126b BGB) ist der Bewerber und die zur Vertretung der Bewerbergemeinschaft berechtigte natürliche Person zu benennen. Die erforderlichen Unterlagen inkl. Nachweise sind bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist über die Vergabeplattform einzureichen.

F) Von der Vorlage weiterer als der beschriebenen Nachweise ist abzusehen. Weiterhin werden Firmenbroschüren nicht beachtet. Eine Kostenerstattung für die Erstellung der Bewerbung zur Teilnahme an o.g. Vergabeverfahren wird seitens des Auftraggebers nicht gewährt. Die Bewerbung nebst den dazugehörigen Unterlagen verbleibt auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens beim Auftraggeber und wird nicht an den Bewerber zurückgegeben.

G) Bei Mehrfachbeteiligung von Bietern als Einzelbieter und/ oder Mitglied einer/ mehrerer Bietergemeinschaft/ en sowie von Unterauftragnehmern, wird der AG einzelfallbezogen entscheiden, ob ein Ausschluss unter dem Gesichtspunkt einer Wettbewerbsbeeinflussung geboten ist. Die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bietern/ Bietergemeinschaften führt in jedem Fall zwingend zum Angebotsausschluss.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YL66G9R

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 Einleitung, Antrag - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der

Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung

von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die

behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen

droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen

des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist

von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht

spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur

Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht

spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem

Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht

abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135

Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
28/07/2023

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