Fahrtreppenerneuerung 2023 Referenznummer der Bekanntmachung: VGF 103/23

Auftragsbekanntmachung – Sektoren

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH
Postanschrift: Kurt-Schumacher-Straße 8
Ort: Frankfurt am Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60311
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Schulz, Thomas
E-Mail:
Telefon: +49 6921303
Fax: +49 6921323336
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.vgf-ffm.de/
Adresse des Beschafferprofils: https://www.vgf-ffm.de/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/53a671d9-5ce2-4068-bcbc-b620d8c70c00
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.6)Haupttätigkeit(en)
Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Fahrtreppenerneuerung 2023

Referenznummer der Bekanntmachung: VGF 103/23
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
42416400 Rolltreppen
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Erneuerung von Verkehrsfahrtreppen (Austausch durch werksgefertigte Anlagen) in den folgenden U-Bahn Stationen: Zoo, Leipziger Straße.

Projektbeschreibung

In den nachstehend aufgeführten U-Bahnstationen der VGF, im Zentrum der Stadt Frankfurt am Main, sollen im Jahr 2022/2023 bestimmte Verkehrsfahrtreppen erneuert werden.

Hierbei handelt es sich um Fahrtreppen der Fabrikate Orenstein & Koppel. Die Maßnahme beinhaltet die Demontage der Altanlagen, sowie die Lieferung und die betriebsfertige Montage der Neuanlagen.

Los 1:

- Station Leipziger Straße, 4 Innentreppen (FT05, FT06 und FT08, FT09)

Los 2:

- Station Zoo, 8 Innentreppen (FT05, FT06, FT7, FT08, FT09, FT10, FT11 und FT12)

Kompletter Austausch durch werksgefertigte, wetterfeste Verkehrsfahrtreppen,

Definition: Register 3.

Aufgrund der hohen Anzahl der betriebenen Fahrtreppen, können im Ausschreibungszeitraum

außerplanmäßig irreparable oder nicht wirtschaftlich zu behebende Schäden an nicht

ausgeschriebenen Anlagen auftreten, deren kompletter Austausch durch werksgefertigte,

wetterfeste Verkehrsfahrtreppen dann vordringlich zwingend erforderlich ist. Dies hat eine

Änderung der ausgeschriebenen Fahrtreppen zur Folge.

Die endgültige Festlegung der zu erneuernden Anlagen erfolgt spätestens bei

Auftragsvergabe.

Termine, Terminplanung

Die Arbeiten haben nach Terminplan und nach Angabe der Bauleitung der VGF zu erfolgen.

Auftragserteilung zur Ausführung und sind zeitlich nach Terminplan und Angabe der

Bauleitung auszuführen. Arbeitsunterbrechungen, bedingt durch Verzahnung der Arbeiten mit

Arbeiten anderer Unternehmer sind zu vermeiden.

Für die Realisierung werden die folgenden Ecktermine von der VGF vorgegeben:

Auftragsbeginn: 02.10.2023

Beginn der Demontage etc.: 02.01.2024

Inbetriebnahme: nach Fertigstellung einzelner Anlagen

Abschluss der Maßnahme bis 20.12.2024

Lieferzeiten und Projektablaufplan einschließlich der Lieferung der nachstehend

aufgeführten Unterlagen werden im Verhandlungsgespräch einvernehmlich festgelegt.

Nach Auftragsvergabe ist ein Bauzeitenplan in Abstimmung mit der VGF vom AN zu

erstellen (maximal zwei Wochen), der unter anderem die nachstehenden Punkte

beinhaltet:

- Vorlage der für die Bauausführung im Bereich der Fahrtreppen erforderlichen

Zeichnungen und sonstigen Bauangaben in 4-facher Ausfertigung. Angaben

der nachgeprüften Auflagerdrücke, für die der Fahrtreppenlieferer

verantwortlich ist.

- Vorlage der vom Ersteller unterschriebenen

Fahrtreppenübersichtszeichnungen mit allen Maßen, die vorher am Bau zu

prüfen sind, 4-fach, zur Prüfung und Genehmigung.

- Vorlage der vom Ersteller unterschriebenen prüffähigen statischen Nachweise

der gesamten Fahrtreppenanlage 4-fach, zur Prüfung und Genehmigung.

- Vorlage der vom AN (der dortige Ersteller) unterschriebenen prüffähigen

statischen Nachweise zum Schutz des Bauwerkes bei der Einbringung der

Anlagen. Insbesondere bei Einbringung von außen (Straßenbereich),

Nachweis zur Einhaltung der Brückenklassen während der Montage der

Fahrtreppen.

- Vorlage der Standfestigkeitsnachweis der Hauptträger der Fahrtreppen in 5-

facher Ausfertigung zur Prüfung und Genehmigung; zweckmäßigerweise wird

empfohlen, die Standfestigkeitsnachweise als Typenberechnung einzureichen.

- Vorlage der aktuell gültigen Zulassungsbescheinigung für Schweißarbeiten an

Stahlprofilen nach DIN 4100 bzw. DIN 4115.

- Vorlage der Übersichtsschemata und Stromlaufpläne der

Fahrtreppensteuerung, -Meldung, -Überwachung, den Aufbauplan der

Verteilung und bei Einsatz von SPS-Steuerungen, das Programm in Form einer

AWL mit Querverweisliste und FUP oder KOP, 3-fach zur Prüfung und

Genehmigung.

Zwischentermine:

Die Bauleitung behält sich vor, in Abstimmung mit dem AN Zwischentermine

festzulegen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 1 Fahrtreppenerneuerung 2023_24 (LE)

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
42416400 Rolltreppen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

insgesamt 4 (vier) Fahrtreppen

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 09/10/2023
Ende: 20/12/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Komplettaustausch durch werksgefertigte wetterfeste Verkehrsfahrtreppen in der U-Bahnstation Leibziger Straße der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH. Demontage der Altanlagen, Lieferung und betriebsfertige Montage der Neuanlagen.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 2 Fahrtreppenerneuerung 2023_24 (ZO)

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
42416400 Rolltreppen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

insgesamt acht (8) Fahrtreppen

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 09/10/2023
Ende: 20/12/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Komplettaustausch durch werksgefertigte wetterfeste Verkehrsfahrtreppen in der U-Bahnstation Zoo der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH. Demontage der Altanlagen, Lieferung und betriebsfertige Montage der Neuanlagen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eigenerklärungen und Nachweise sind vollständig ausgefüllt einzureichen.

Das Fehlen der geforderten Eigenerklärungen und Nachweise kann zum A usschluss führen. Bei

Nichtvorlage / Nichtabgabe der geforderten Nachweise und Erklärungen behält sich die Vergabestelle vor, die

geforderten Nachweise und Erklärungen nachzufordern. Ein Recht des Teilnehmers/des Bieters hierzu

besteht nicht. Fehlen die Unterlagen nach Ablauf der gesetzten Nachfrist, wird der Teilnahmeantrag zwingend

ausgeschlossen.

- Einreichung ein er aktuell gültigen Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 ff

(Mindesteignungskriterium).

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

von mindestens EUR 5 Mio. pauschal für Personen- und Sachschäden, sowie EUR 100.000 für

Vermögensschäden, je 2- fach maximiert p.a. (für Betriebshaftpflicht-Versicherung) und EUR 5

Mio. für Personen-, Sach- und mitversicherte Vermögensschäden einfach maximiert p.a. (für

UmwelthaftpflichtVersicherung).

III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:

Zahlungsziel 30 Tage, netto.

1.1.

Zah lung der ersten Rate in Höhe von 35,0% vom Bruttoauftragswert nach vollständiger

Einreichung der nachfolgend genannten Unterlagen bei der VGF durch den AN:

-Auftragsbestätigung,

-Vertragserfüllungsbü rgschaft in Höhe von 5,0% vom Bruttoauftragswert

-Abschlagszahlungs-/Vorauszahlungsbürgschaft in Höhe von 35 % des Bruttoauftragswertes zur

Sicherung der ersten Zahlungsrate.

1.2.

Zah lung der zweiten Rate in Höhe von 35,0% vom Bruttoauftragswert je Fahrtreppe, erfolgt nach

Montagebeginn und bei gleichzeitiger Übergabe der

Abschlagszahlungs-/Vorauszahlungsbürgschaft zur Sicherung der zweiten Rate in Höhe von 35,0%.

1.3.

Zah lung der dritten Rate in Höhe von 30,0% des Bruttoauftragswertes je Fahrtreppe, nach

erfolgreich bestandener Abnahme der letzten Fahrtreppe- und nach Übergabe der gesamten und

vollständigen Dokumentation.

2. Bürgschaft/Druckzuschlag

Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt 3% der Bruttoauftragswertes.

III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss:

Bietergemeinschaften (BIGE) haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern

unterschriebene rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, dass sie im Falle der

Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter bilde n und alle

Mitglieder als Gesamtschuldner haften ("Bietergemeinschaftserklärung").

Nimmt ein Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle

Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese

gemeinsam für die Auftragsausführung mit als Gesamtschuldner haften und eine entsprechende

rechtsverbindliche Haftungserklärung abgeben.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Anlagen:

A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind:

- HVA L-StB EU-Bewerbungsbedingungen

- HVA L-StB Gewichtung der Zuschlagskriterien mit Anlage

B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden:

- Leistungsbeschreibung

- HVA L-StB Besondere Vertragsbedingungen

- HVA L-StB Weitere Besondere Vertragsbedingungen

- AVA-Richtlinie der VGF

- Kabelrichtlinie der VGF

- Brandschutzordnung unterirdische Verkehrsanlagen

- ELVOR_NT3_4.3_Allgemeiner Vortext

- ELVOR_NT3_4.4_Zusätzlicher Vortext

- Datenschutzhinweise der VGF

- Bürgschaftsformulare (Abschlagszahlungs- Vorauszahlungsbürgschaft, Bürgschaft für Mängelansprüche, Vertragserfüllungsbürgschaft)

- EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe Vergabeverfahren gemäß SektVO

- VGF_EU 103_23 LV Los 1 Fahrtreppenerneuerung 2023.pdf

- VGF_EU 103_23 LV Los 2 Fahrtreppenerneuerung 2023.pdf

- Register 5, Wartungsvertrag Fahrtreppen 2023

C) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind:

- HVA L-StB Angebotsschreiben

- HVA L-StB Eigenerklärung zur Eignung

- HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen

- HVA L-StB Erklärung Bietergemeinschaft

- Ordner Register 1 – 5; Anforderungen: Die darin enthaltenen Unterlagen sind je nach Anforderungen zu beachten, zu bearbeiten, auszufüllen und wenn gefordert zu unterzeichnen:

Register 1 (enthält allgemeine Beschreibungen, Datenangaben)

Register 2, FT Besondere Bedingungen 2022

Register 3, FT Technische Bedingungen 2022

Register 4, FT Anlagen technisch 2022

Register 5, Wartungsvertrag Fahrtreppen

- Eigenerklärung Sanktion gegen Russland

- Ausgefülltes elektronisches Leistungsverzeichnis (VGF_EU 103_23 LV Los 1 Fahrtreppenerneuerung 2023 und/oder VGF_EU 103_23 LV Los 1 Fahrtreppenerneuerung 2023); einreichen bitte im Format „X84“

- aktuell gültige Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 ff.

- Kopie des aktuell gültigen Handelsregisterauszugs (soweit die Bieterin dazu verpflichtet ist)

- Preisermittlung über Zuschlagskalkulation oder Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme

- VGF Mengen Bestellformular_Anlage 1: nur bei Bedarf

- 104a Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmer Vordruck 04-17

- 104b Verpflichtungserklärung wirtschaftliche Eignungsleihe Vordruck 04-17

- Eigenerklärung zur Akzeptanz von Ausführungsbedingungen zur Versicherungspflicht

- Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn

- Formular Objekt-_Ortsbesichtigungen VGF_EU 103_23

D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind:

- HVA L-StB Verpflichtungserklärung

- Urkalkulation

- Unterlagen / Dokumente wie in der Eigenerklärung zur Eignung aufgeführt / angekreuzt

- Preisblatt 223 Gliederung der Einheitspreise

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 24/08/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 02/10/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 24/08/2023
Ortszeit: 10:00
Ort:

Keine öffentliche Angebotseröffnung. Digitale Eröffnung Frankfurt am Main.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bürgschaft/Druckzuschlag

Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt 3% der Bruttoauftragswertes.

Gewährleistung

Die Gewährleistungszeit beträgt fünf Jahre nach schriftlicher Abnahme je Fahrtreppe durch den Auftraggeber (AG),

Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH.

unter anderen Nachweisen und Erklärungen:

Vorlage von 3 Referenzen (Mindestkriterium)

- Vorlage von drei Referenzprojekten, wovon mindestens eines aus dem europäischen Raum sein muss (zur späteren Qualitätsbewertung vor Ort), aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. Vergleichbare Referenzprojekte sind: ausgeführte Fahrtreppenfertigungen mit Komplettaustausch, komplett werksgefertigten und wetterfesten Verkehrsfahrtreppen, welche in ihrer technischen Aufgabenstellung und dem Fertigungsvolumen den ausgeschriebenen Fahrtreppen gleichwertig sind.

- Einreichung einer aktuell gültigen Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001ff (Mindesteignungskriterium).

- Nachweis über eine gültige Betriebs- und Umwelthaftpflicht- Versicherung mit Deckungssummen

von mindestens EUR 5 Mio. pauschal für Personen- und Sachschäden, sowie EUR 100.000 für Vermögensschäden, je 2- fach maximiert p.a. (für Betriebshaftpflicht-Versicherung) und EUR 5 Mio. für Personen-, Sach- und mitversicherte Vermögensschäden einfach maximiert p.a. (für Umwelthaftpflicht-Versicherung).

Wartungsvertrag (für die Dauer von fünf Jahren)

Der den Ausschreibungsunterlagen beiliegende Wartungsvertrag, der insoweit mit Zuschlagserteilung zwischen

AN und AG ebenfalls zustande kommt, gültig für jede Fahrtreppe ab Abnahme durch den Projektleiter der

VGF für fünf Jahre, regelt die zu erfüllenden Leistungen des AN in Bezug auf die Wartung und Inspektion der

Fahrtreppen sowie die dafür notwendigen Randbedingungen mit dem Ziel, unerwünschte

Ausfallereignisse und Fehler mit Auswirkungen auf den Betrieb zu vermeiden bzw. diese durch eine hohe

Zuverlässigkeit der Fahrtreppen zu minimieren.

Gewährleistung

Die Gewährleistung beträgt für jede Fahrtreppe fünf Jahre ab schriftlicher Abnahme durch den Projektleiter der VGF.

Vertraulichkeitserklärung

Bitte beachten Sie, dass die Ausschreibungsunterlagen (Aufforderung zur Angebotsabgabe zuzüglich Anlage) vertrauliche Informationen beinhalten, so dass wir Ihre unterschriebene Vertraulichkeitserklärung benötigen. Daher ist Ihre Vertraulichkeitserklärung dem Angebot unterschrieben beizufügen.

Zuschlag

Der Zuschlag erfolgt auf das Angebot, welches unter Berücksichtigung der genannten Kriterien und Wichtungen insgesamt den höchsten Punktwert erreicht. Bei Punktgleichheit erfolgt der Zuschlag auf das Angebot mit der niedrigsten Wertungssumme.

Hinweispflicht bei Unvollständigkeit oder Unklarheiten

Die Bieter haben sich von der Vollständigkeit der ihnen überlassenen Unterlagen zu überzeugen. Bei Unvollständigkeit der Unterlagen haben sie die Auftraggeberin in Textform unverzüglich darüber zu unterrichten. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung der Bieter Unklarheiten, so haben die Bieter die Auftraggeberin unverzüglich und vor Abgabe ihrer Angebote in Textform darauf hinzuweisen. Ferner haben die Bieter die Auftraggeberin auf eventuelle Widersprüche in den Verdingungsunterlagen unverzüglich in Textform aufmerksam zu machen. Gleiches gilt, falls die Bieter der Auffassung sind, dass die Unterlagen gegen geltendes Recht verstoßen.

Orts- / Objektbesichtigungen

Orts- / Objektbesichtigungen vor Angebotsabgabe sind empfohlen, um genauere Kenntnisse zur Angebotsabgabe zu gewinnen.

Orts- / Objektbesichtigungen erfolgen nur nach (rechtzeitiger) einvernehmlicher Vereinbarung über „www.deutsche-evergabe.de“.

Die Teilnehmer der Ortsbesichtigungen müssen sich ausweisen.

Die Antworten der vor Ort gestellten Fragen werden anonymisiert über die Plattform „www.deutsche-evergabe.de“ allen potenziellen Bietern zur Verfügung gestellt.

Bieterfragen

Bieterfragen zu den Vergabeunterlagen sind ausschließlich über die Plattform „www.deutsche-evergabe.de“ einzureichen. Fragen zu den Vergabeunterlagen werden nur beantwortet, wenn sie spätestens bis zum 18.08.2023, 10.00 Uhr, über „www.deutsche-evergabe.de“ eingehen.

Die Fragen und Antworten werden allen potenziellen Bietern zur Verfügung gestellt.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151126601
Fax: +49 6151125816
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Auszug aus dem GWB

§ 160 (2) GWB

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der

Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung

von Vergabevorschriften geltend macht.

§ 160 (3) GWB

Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.

der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von

zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2.

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht

spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur

Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3.

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht

spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem

Auftraggeber gerügt werden,

4.

mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht

abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135

Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
24/07/2023

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