Bau u. Betrieb einer hochleistungsfähigen Gigabit-Infrastruktur u. zum Angebot breitbandiger TK-Dienste in unterversorgten Gebieten der Gemeinde Münster (Hess., graue Flecken) mit Investitionsbeihilfe Referenznummer der Bekanntmachung: 01-111-3-5:08
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift: Jägertorstraße 207
Ort: Darmstadt
NUTS-Code: DE716 Darmstadt-Dieburg
Postleitzahl: 64289
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Auftragsvergabestelle
E-Mail:
Telefon: +49 61518811535
Fax: +49 61518812484
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.ladadi.de
Adresse des Beschafferprofils: www.subreport-elvis.de
Abschnitt II: Gegenstand
Bau u. Betrieb einer hochleistungsfähigen Gigabit-Infrastruktur u. zum Angebot breitbandiger TK-Dienste in unterversorgten Gebieten der Gemeinde Münster (Hess., graue Flecken) mit Investitionsbeihilfe
Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum Bau und Betrieb einer bedarfsgerechten, nachhaltigen und hochleistungsfähigen Gigabit-Infrastruktur sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten („graue Flecken“) in der Gemeinde Münster (Hessen) mit einer Aufgreifschwelle < 100 Mbit/s (graue Flecken) unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe (sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell) im Wege eines einstufigen Verhandlungsverfahrens ohne vorangegangenen Teilnahmewettbewerb).
Nach dem bisherigen eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau privater Telekommunikationsunternehmen („TKU“) sollen nun die grauen Flecken im Gemeindegebiet gefördert ausgebaut werden. Insgesamt gelten im Projektgebiet 34 Adressen als unterversorgt im Sinne der grauen Flecken. Diese teilen sich in 31 Privathaushalte und 3 Gewerbetreibende auf.
Münster (Hessen)
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum Bau und Betrieb einer bedarfsgerechten, nachhaltigen und hochleistungsfähigen Gigabit-Infrastruktur sowie zum Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der Gemeinde Münster (Hessen) mit einer Aufgreifschwelle < 100 Mbit/s (graue Flecken) unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe (Wirtschaftlichkeitslückenmodell). Die aufzubauende Infrastruktur muss technisch geeignet sein, um flächendeckend und zuverlässig Bandbreiten mindestens 1 Gbit/s für 100% der unterversorgten Haushalte, sowie mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für alle Gewerbetreibenden bereitzustellen.
Da diese Vergabe dem Beihilfe- und dem Fördermittelrecht unterliegt, sind die dortigen Vorgaben für den Netzbau und -betrieb zwingend durch den Konzessionsnehmer einzuhalten. Dies gilt vor allem für die Dimensionierung des Netztes, für die Verpflichtung zur Gewährung eines offenen Netzzugangs, aber auch für die sonstigen Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Zweckbindungsfrist und der Dokumentations- und Transparenzpflichten sowie im Hinblick auf die Verpflichtungen gegenüber Endkunden und Beziehern von Vorleistungsprodukten.
- Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke: 40 %
- Kriterium: Konzept zur Leistungserbringung: 40 %, mit folgenden Unterkriterien:
- Kriterium: - Technisches Konzept einschließlich Netzplanung: 25 %
- Kriterium: - Organisationskonzept: 15 %
- Kriterium: Zeitplan: 10 %:
- Kriterium: Endkundenprodukte: 10 %, mit folgenden Unterkriterien:
- Kriterium: - Privatkunden-Produkt mit = 200 Mbit/s im Downstream: 5 %
- Kriterium: - Geschäftskunden-Produkt mit = 500 Mbit/s symmetrisch: 5 %
- Kriterium: Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen (Leitfaden).
zu II.2.13:
Das Projekt wird u.a. mit Mitteln aus dem europäischen ELER-Fonds gefördert.
NGA- und Breitbandversorgung ländlicher Räume (ELER-Förderung); Teilmaßnahme: 7.3 Unterstützung für die Breitbandinfrastruktur, einschließlich ihrer Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung, passive Breitbandinfrastruktur und Bereitstellung des Zugangs zu Breitband- und öffentlichen e-Government-Lösungen; Ziel: Erreichung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und der ländlichen Gemeinschaften, einschließlich der Schaffung und des Erhalts von Arbeitsplätzen
Richtlinie zur Förderung der Gigabitversorgung im Land Hessen vom 26.Oktober 2021 (StAnz. 45/2021, S. 1402 ff); Ziff. 1. – Gigabitversorgung ländlicher Räume (ELER-Förderung); Fördermaßnahme nach Ziffer 1.5.2 – Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke
Basis: Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ELER-Verordnung)
Die Laufzeit beginnt voraussichtlich am 15.12.2023 und endet 15 Jahre nach vollständiger Inbetriebnahme des Netzes.
Nach Auffassung des Konzessionsgebers (KG) fällt die Konzession nicht in den Anwendungsbereich des GWB (Bereichsausnahme nach § 149 Nr. 8 GWB). Der KG wendet daher GWB und KonzVgV freiwillig analog an; ein Anspruch auf Einhaltung sämtlicher Vorgaben aus GWB und KonzVgV ergibt sich daraus jedoch nicht.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
- Wenn vorhanden, Vorlage eines Präqualifizierungszertifikats
- Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einer vergleichbaren Eintragung nicht älter als 6 Wochen für den Bewerber, jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft und (bei Eignungsleihe) jeden Unterauftragnehmer (im Falle eines Handelsregisterauszuges genügt ein Auszug von www.handelsregister.de); wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen
- Nachweis der Meldebestätigung nach § 5 TKG
- Nachweis des Wegerechts nach § 125 TKG für das Konzessionsgebiet
- Eigenerklärung zur Meldung an den Infrastrukturatlas (bereitgestelltes Formblatt)
- Eigenerklärung zu den EU-Russlandsanktionen (bereitgestelltes Formblatt)
- Erklärung der Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formblatt)
- Verzeichnis der Unterauftragnehmer (bereitgestelltes Formblatt)
- Verpflichtungserklärung zur Verfügbarkeit von Mitteln anderer Unternehmen (bereitgestelltes Formblatt)
- Eigenerklärung zur Einhaltung der insgesamt genannten Voraussetzungen in Zukunft (bereitgestelltes Formblatt)
- Eigenerklärung zu Informationen über das Bieterunternehmen (bereitgestelltes Formblatt)
- Eigenerklärung zu Straftaten entsprechend § 123 Abs. 1 bis 3 GWB (bereitgestelltes Formblatt)
- Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben, Sozialbeiträgen und der Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften entsprechend § 123 Abs. 4 GWB (bereitgestelltes Formblatt)
- Eigenerklärung entsprechend § 124 Abs. 2 GWB zu Arbeitnehmerentsendegesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Mindestlohngesetz, das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (bereitgestelltes Formblatt)
- Eigenerklärung zu Insolvenz bzw. Liquidation entsprechend § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB (bereitgestelltes Formblatt)
- Eigenerklärung zu Verstößen und Verfehlungen entsprechend § 124 Abs. 1 GWB (bereitgestelltes Formblatt)
- Eigenerklärung zur Tariftreue und Mindestentgelt (bereitgestelltes Formblatt)
- aktueller Nachweis einer angemessenen Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Versicherung: Es handelt sich um eine Versicherung bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer. Die Deckungssumme je Schadensfall muss mindestens 5 Mio. Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden betragen (Mindestanforderung) und sich auch auf die hier gegenständlichen Aufgaben beziehen. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben; wenn ein solcher Versicherungsschutz noch nicht oder nicht in der geforderten Höhe besteht, ist eine schriftliche Eigenerklärung vorzulegen, wonach der Bieter dem KG den Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Zuschlagsfalle zusichert. Der Abschluss der (erhöhten) Versicherung ist im Zuschlagsfalle innerhalb von vier Wochen nach Zuschlag nachzuweisen.
Bei Nichterfüllen dieser Voraussetzungen wird der Teilnahmeantrag wegen nicht nachgewiesener Eignung und Unvollständigkeit vom Verfahren ausgeschlossen.
- Eigenerklärung zur Beherrschung von Sprachen (bereitgestelltes Formblatt)
- Darstellung der Geschäftstätigkeit des Bewerbers (eigene Geschäftsfelder, Branchenschwerpunkte, für die der Bewerber hauptsächlich tätig ist etc.; Eigenerklärung),
- Nachweis der Fachkunde durch Vorlage von mindestens 2 Projektreferenzen aus den letzten fünf Geschäftsjahren über Leistungen, die mit diesem Projekt vergleichbar sind, in Form einer aussagekräftigen Darstellung (Einreichung des ausgefüllten bereitgestellten Formblatts):
- Wenn vorhanden, sollen Kopien von Referenzschreiben der jeweiligen Auftrag-/ Konzessionsgeber als Nachweis beigefügt werden. Allein die Nichtvorlage von Referenzschreiben macht die Referenz aber nicht unvollständig.
- Angaben zum vorgesehenen Projektleiter und zum vorgesehenen Stellvertreter einschließlich Nachweis der Qualifikation (Zeugnisse etc.) sowie Angaben zu branchenspezifischer Berufserfahrung (Eigenerklärung)
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Referenzen: Die Referenzen werden nur gewertet, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen; bei Nichterfüllen dieser Voraussetzungen wird der Teilnahmeantrag wegen nicht nachgewiesener Eignung und Unvollständigkeit vom Verfahren ausgeschlossen:
• es handelt sich um mind. 2 Referenzprojekte über in den letzten 5 Geschäftsjahren erbrachte Leistungen, wobei mindestens 50 % des Netzes in Betrieb genommen sein muss;
• es sind dargestellt der Leistungsgegenstand (einschließlich Anzahl der angeschlossenen Anschlüsse und Angabe der realisierten Technikvariante, also FTTX etc.), der Leistungszeitraum (einschließlich Zeitpunkt der Inbetriebnahme), der Auftrags-/Konzessionswert, evtl. in Anspruch genommene Fördermittel (Benennung des einschlägigen Fördermittelprogramms) sowie der Auftrag-/Konzessionsgeber mit Namen und Anschrift (einen Ansprechpartner beim Referenzgeber mit Telefonnummer wird der KG bei Bedarf nachfordern);
• die Leistungen müssen inhaltlich sowie von Umfang und Komplexität mindestens vergleichbar sein mit den Leistungen, die Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind; es muss sich also um Referenzen für den Bau und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen einschließlich Diensteangebot auf Endkunden- und Vorleistungsebene sowie für die Vermarktung der Produkte handeln mit Netzen in vergleichbarer Größe; es müssen nicht alle Leistungsbereiche in jedem Referenzprojekt abgedeckt sein, aber die Zusammenschau muss ergeben, dass alle Referenzbereiche abgedeckt sind.
Da die Gemeinde für die Realisierung dieses Projektes Fördermittel aus dem ELER-Programm und aus dem Förderprogramm Landesförderung Gigabitinfrastrukturausbau des Landes Hessen erhält, sind die Fördermittelbedingungen auch durch den Konzessionsnehmer zu beachten, soweit diese für den Bau und Betrieb des Netzes einschlägig sind. Daneben sind auch die Vorschriften der AGVO zu beachten, insbesondere die Vorgaben zum offenen Netzzugang und zum Endkundenangebt zu erschwinglichen Preisen. Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen (insbesondere dem Entwurf des Vertrages und seiner Anlagen sowie der Leistungsbeschreibung und ihren Anlagen).
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1. Zur Vergabe
Der Konzessionsgeber führt ein einstufiges Verhandlungsverfahren durch (also ohne Teilnahmewettbewerb), das sich an den Grundsätzen von GWB und KonzVgV orientiert, ohne darunter zu fallen.
Der geplante Zeitplan für die weiteren Verfahrensschritte kann den Vergabeunterlagen (Leitfaden) entnommen werden.
Der Konzessionsgeber behält sich entsprechend § 12 KonzVgV i.V.m. § 17 Abs. 11 VgV ausdrücklich vor, bereits auf der Grundlage der Erstangebote die Konzession zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten. Sollte Verhandlungsbedarf bestehen und daher der Zuschlag nicht bereits auf ein Erstangebot erteilt werden, wird der Konzessionsgeber anschließend über die Erstangebote mit den Bietern verhandeln und diese sodann zur Abgabe finaler Angebote auffordern. Diese Angebote werden wiederum anhand der Zuschlagskriterien bewertet. Zur eventuellen Verhandlungsrunde werden alle Bieter aufgefordert, die ein wertungsfähiges Erstangebot abgegebenen haben. Die Bieter haben wegen des Vorbehalts aber keinen Anspruch auf Durchführung einer Verhandlung. Bieter, die trotz Verhandlung im Rahmen der gesetzten Frist kein finales Angebot abgeben, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.
Die Bieter werden aufgefordert, die Teile ihres Angebotes, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhalten, deutlich zu kennzeichnen), spätestens auf Anforderung durch die Vergabestelle. Geschieht dies nicht, können der Konzessionsgeber und das Gericht die Unterlagen im Rahmen der Akteneinsicht an Dritte weitergeben (§§ 99, 100 VwGO). Im Falle eines eventuellen Nachprüfungsverfahrens (s. Rechtsbehelfsbelehrung) kann ohne Kennzeichnung auch die Vergabekammer gegebenenfalls von einer Zustimmung auf Einsicht in die Unterlagen ausgehen (§ 165 Abs. 3 GWB). Der Konzessionsgeber ist als Vergabestelle bei der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dazu verpflichtet, die Vergabeakten der Vergabekammer sofort zur Verfügung zu stellen (§ 163 Abs. 2 Satz 3 GWB).
2. Ergänzung zu Kommunikation - Punkt I.3)
ACHTUNG! Zum Download der Vergabeunterlagen auf der Vergabeplattform Subreport ELViS ist zunächst die Eingabe eines Passwortes erforderlich.
Bitte verwenden Sie hierfür folgendes Passwort: 01-111-3-5:08
Bei Fragen hierzu können Sie sich entweder direkt an die Zentrale Auftragsvergabestelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg () oder den Betreiber der Vergabeplattform Subreport ELViS wenden.
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
Die Vergabekammer (VK) ist nach Auffassung des KG nicht zuständig für ein NP-Verfahren: Vergabe einer DL-Konzession außerhalb des Anwendungsbereichs von GWB & KonzVgV. Ob für die Überprüfung die Verwaltungsgerichtsbarkeit oder die ordentliche Gerichtsbarkeit gegeben ist, richtet sich nach der Rechtsnatur des streitigen Rechtsverhältnisses. Es kommt auf die Rechtsform des staatlichen Handelns an, ungeachtet des damit verfolgten Ziels. Wenn eine DL-Konzession dem fiskalischen Handeln zuzurechnen ist, ist für die Überprüfung die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig; wenn die DL-Konzession sich in den Bahnen des öff. Rechts vollzieht, die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Gem. § 149 Nr. 8 GWB ist das Vergaberecht nicht auf Konzessionen anwendbar, die hauptsächlich den Grund haben, dem KG die Bereitstellung oder den Betrieb öff. Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Der KG ist der Auffassung, dass der abzuschließende Vertrag mit Gewährung einer staatlichen Beihilfe u. gefördert durch öff. Fördermittel dem öff. Recht unterfällt u. also das VG Darmstadt (Julius-Reiber-Straße 37, 64293 Darmstadt, Tel.: +49 (0) 6151 992-1700, Fax: +49 (0) 611 327618537, E-Mail: , Internet: https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/verwaltungsgerichte-und-verwaltungsgerichtshof/verwaltungsgericht-darmstadt) zuständig ist. Dies gilt, weil die Weiterleitung der Fördermittel an den Konzessionsnehmer auch durch Verwaltungsakt erfolgen könnte. Im Hinblick auf verbleibende Unsicherheiten ist die hilfsweise Beantragung der Verweisung an das LG Darmstadt möglich. Ein NP-Verfahren steht für Konzessionsvergaben außerhalb des Anwendungsbereichs von GWB u. KonzVgV nicht zur Verfügung, lediglich der allg. gerichtl. Rechtsschutz durch Eilantrag oder Klage.
Sollte ein Bieter der Auffassung sein, dass das Verfahren doch GWB u. KonzVgV unterliegt, so gelten für ein entsprechendes NP-Verfahren die folgenden Hinweise:
Zuständig ist die o.g. VK. Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem KG (§ 97 Abs. 6 GWB). Sieht sich ein an der Konzession interessierter Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen beim KG zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Angebote gegenüber dem KG geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 u. 3 GWB).
Teilt der KG dem Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, oder bleibt er untätig, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen NP-Antrag bei der VK zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag entsprechend § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege erst 10 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch den KG geschlossen werden (ab dem Tag nach Absendung der Information durch den KG). Nach Ablauf dieser Frist ist ein Zuschlag möglich, auch wenn eine Frist nach § 160 Abs. 3 GWB noch nicht verstrichen sein sollte. Ein NP-Antrag müsste daher zur Verhinderung eines Zuschlags vor Ablauf der Frist nach § 134 GWB dem KG durch die VK zugestellt worden sein.
Die Unwirksamkeit einer Auftragserteilung kann gemäß § 135 Abs. 1 u. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im NP-Verfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Information über den Vertragsabschluss, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der KG die Vergabe im EU-Amtsblatt bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung.
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834