Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Heizöl Referenznummer der Bekanntmachung: 23/2600004640

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH
Postanschrift: Planckstraße 1
Ort: Darmstadt
NUTS-Code: DE711 Darmstadt, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 64291
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 6159711970
Fax: +49 6159713982
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.gsi.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YYEYW131EW84/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YYEYW131EW84
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Großforschungseinrichtung
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Forschung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Heizöl

Referenznummer der Bekanntmachung: 23/2600004640
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
09135100 Heizöl
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

1. Ausgangslage und Zielsetzung

Die GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH (GSI) benötigt Heizöl EL schwefelarm für eine Abnahmestelle, die sich derzeit in Erstellung befindet. Die Abnahmestelle ist ein Heizöltank mit 60.000 Liter Fassungsvermögen auf der gesicherten Liegenschaft der GSI in der Planckstraße 1, 64291 Darmstadt. Die Heizanlage für die Ölfeuerung soll bis 31.05.2023 errichtet werden.

Für das Jahr 2023 beträgt der Bedarf rund 120.000 Liter, für 2024 rund 240.000 Liter. Diese Menge wird von GSI garantiert abgenommen.

Die Abrufmenge für diesen Rahmenvertrag wird auf 1.000.000 Liter insgesamt begrenzt. Darüber hinaus wird kein Abruf erfolgen. Dies gilt nicht für jeden Rahmenvertragspartner, sondern insgesamt.

Die Initialbestellung hat einen Umfang von 60.000 Liter. Die weiteren Lieferungen sind in Tranchen zu je ca. 45.000 Liter geplant.

2. Ablauf der Ausschreibung, und Inhalt der Rahmenvereinbarung inkl. Initialbestellung

a) Ablauf und Bewertung der Ausschreibung

Zur Deckung dieses Bedarfs soll im Rahmen dieser Ausschreibung eine Rahmenvereinbarung mit bis zu vier Auftragnehmern abgeschlossen werden.

Die Bewertung der Ausschreibung erfolgt anhand des Preises für die Initialbestellung von 60.000 Liter Heizöl.

Für die Rahmenvereinbarung erfolgt der Zuschlag an die (bis zu) vier Bieter, die nach Auswertung der Leistungskriterien aus dem LV (Preis für die Initialbestellung). die wirtschaftlichsten Angebote einreichen.

Der Zuschlag für die Initialbestellung geht an den Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot abgibt. Die Lieferzeit von 10 Werktagen ab Auftragserteilung für die Initialbestellung gilt dabei als fix vereinbart und muss unbedingt eingehalten werden.

b) Ablauf und Bewertung der Abrufe

aa) Normalfall

Für jeden Abruf aus der Rahmenvereinbarung (ausgenommen der Initialbestellung nach Zuschlagserteilung durch die Vergabestelle) wird der Auftraggeber unter den Vertragspartnern einen erneuten Aufruf zum Wettbewerb durchführen (sog. Mini-Wettbewerb).

Dazu erhalten bei konkretem Bedarf die Rahmenvertragspartner eine Anfrage mit der genauen Liefermenge. Hier erhält jeweils das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag.

Die Preise der an den Auftraggeber übermittelten Angebote werden nach der Auftragsvergabe nicht gegenüber den jeweils anderen Vertragspartnern bekannt gegeben. Absagen der unterlegenen Auftragnehmer erfolgen dabei nicht.

Bei jeder Zuschlagserteilung im Miniwettbewerb gelten 5 Werktage als fix vereinbartes Lieferdatum.

bb) Gasmangellage

Die Ölfeuerung wird als Absicherung für eine potentielle Gasmangellage aufgebaut. Unter Normalbedingung ist ein zyklischer Betrieb vorgesehen. Bei einer Gasnotlage (Das Energieversorgungsunternehmen (EVU) reduziert oder schließt die Gasversorgung auf Anordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)) erfolgt der Erhaltungsbetrieb der GSI vollständig über die Ölheizungsanlage.

In diesem Fall wird der Bedarf auf bis zu 50.000 Liter/Woche geschätzt. Hierfür wird ein optionales Volumen von 240.000 Liter vereinbart, welches auf Abruf nach Miniwettbewerb in wöchentlichen Tranchen angeliefert wird. Hierbei garantiert der Auftragnehmer die Lieferung innerhalb von 3 Werktagen nach Abruf.

3. Ölbeschaffenheit

Das zu liefernde Heizöl EL schwefelarm entspricht den jeweils geltenden DIN-Norm (DIN 51603-1).

Das Heizöl EL hat einen Brennwert (Ho) von ca. 10,6 kWh/l.

Der Auftragnehmer behält sich vor, ganz oder teilweise Heizöl EL anderer Beschaffenheit zu liefern. Sind derartige Veränderungen vorgesehen, so ist der AN zur frühestmöglichen Anzeige verpflichtet. Das andere Heizöl muss für den Auftraggeber ohne Umstellung der Heizgeräte verwendbar sein, es sei denn, die Kosten der Umstellung werden vom AN übernommen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE711 Darmstadt, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH Planckstraße 1 64291 Darmstadt Heizöltank mit 60.000 Liter Fassungsvermögen auf der gesicherten Liegenschaft der GSI in der Planckstraße 1, 64291 Darmstadt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Inhalt der Rahmenvereinbarung

aa) Grundkonsens, Vertragsgegenstand und -bestandteile

(1) Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die Lieferung von Heilöl EL schwefelarm.

(2) Ziel dieser Rahmenvereinbarung ist es, die grundsätzlich anfallenden Leistungen und Bedingungen sowie die gegenseitigen Rechte und Pflichten für die Einzelaufträge (Bestellungen) zu regeln, die im Laufe des Vertragszeitraumes erteilt werden.

(3) Die Berechtigung zum Abschluss von Einzelaufträgen (Bestellungen) unter Nutzung dieser Rahmenvereinbarung hat

- GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH

Dabei sind zur Ausführung der einzelnen Bestellungen, die alle eine Bestellnummer mit folgendem Nummernkreis enthalten: 4500xxxxxx, ausschließlich GSI-Mitarbeiter der Abteilung Einkauf und Materialwirtschaft berechtigt. Insbesondere Bestellungen in E-Mails o.ä. dürfen nicht als offizielle Bestellungen angesehen werden.

(4) Diese Rahmenvereinbarung wird mit mehreren AN - vorgesehen sind maximal 4 - geschlossen.

(5) Der AG verpflichtet sich zum Abruf von 120.000 Litern (inkl. Initialbestellung) im Jahr 2023 und 240.000 Litern pro Kalenderjahr ab 2024. Dies gilt nicht für jeden Rahmenvertragspartner, sondern insgesamt.

(6) Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile in folgender Reihenfolge:

aaa) diese Leistungsbeschreibung

bbb) das auf dem Angebotsformblatt des AG erstellte Angebot des AN für die Initialbeschaffung

ccc) Allgemeine Einkaufsbedingungen der GSI GmbH, Stand Juli 2022

ddd) VOL/B in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung

(7) Maßgebend ist deutsches Recht.

(8) Geschäftsbedingungen des AN sind ausgeschlossen.

(9) Erfüllungsort ist grds. der Öltank des AG.

(10) Vertragsänderungen und Aufträge bedürfen der Schriftform.

(11) Bestellberechtigt sind nur GSI-Mitarbeitende der Abteilung Einkauf.

(12) Vertrags- und Korrespondenzsprache ist deutsch.

bb) Vertragslauzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit beginnt nach Zuschlagserteilung, voraussichtlich am 01.05.2023 und läuft bis 31.12.2024.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr auf maximal 4 Jahre Gesamtlaufzeit (31.12.2026), wenn nicht eine Partei spätestens 3 Monate vor Ablauf (30. September) schriftlich kündigt.

(3) Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende zu kündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

cc) Vergütung/Lieferbedingungen

(1) Für alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt einheitlich Euro (EUR) als Währung.

(2) Rechnungsstellung erfolgt pro Einzelabruf nach Lieferung.

(3) Die Zahlung der Vergütung ist 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

(4) Die Lieferung erfolgt DAP, GSI Campus (Öltank).

(5) Der Öltank ist mit LKW bis 40 Tonnen anfahrbar. Für die Betankung ist eine versiegelte Aufstellfläche in unmittelbarer Nähe bereitgestellt.

(6) Der AN verpflichtet sich, die Lieferung gemäß Angabe in der Bestellung und zum dort genannten Liefertermin zu liefern. Dabei müssen die üblichen Dienstzeiten des Empfängers berücksichtigt werden.

dd) Service und Lieferzeiten

(1) Die Lieferung erfolgt im Regelfall während der Normalarbeitszeit des AG an Werktagen: Montag - Freitag 08:00 Uhr - 17:00 Uhr

(2) Die Termine für die Lieferung werden zwischen dem AG und dem AN bei jedem Abruf neu vereinbart. Die im Rahmen des vor Abruf durchgeführten Mini-Wettbewerbs angegebene Lieferzeit, gilt als fix vereinbart und muss unbedingt eingehalten werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/05/2023
Ende: 31/12/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit beginnt nach Zuschlagserteilung, voraussichtlich am 01.05.2023 und läuft bis 31.12.2024.

Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr auf maximal 4 Jahre Gesamtlaufzeit (31.12.2026), wenn nicht eine Partei spätestens 3 Monate vor Ablauf (30. September) schriftlich kündigt.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Die Vertragslaufzeit beginnt nach Zuschlagserteilung, voraussichtlich am 01.05.2023 und läuft bis 31.12.2024.

Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr auf maximal 4 Jahre Gesamtlaufzeit (31.12.2026), wenn nicht eine Partei spätestens 3 Monate vor Ablauf (30. September) schriftlich kündigt. Bei den beiden Verlängerungen handelt es sich um OPTIONEN.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Einzureichende Unterlagen:

- Eigenerklärung zur Eignung nach §§ 123, 124 GWB (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung, dass die Kenntnis nach

§§ 123, 124 GWB unrichtig ist und die dort genannten Fälle nicht vorliegen - GSI Formblatt

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Einzureichende Unterlagen:

- Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe des Versicherungsunternehmens und der Deckungssumme auf dem GSI Formblatt

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 4
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 24/04/2023
Ortszeit: 09:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15/05/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 24/04/2023
Ortszeit: 09:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

2 Mitarbeiter*Innen des Einkaufs

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:

Voraussichtlich Anfang 2026

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Vergabeunterlagen werden elektronisch auf www.dtvp.de bereitgestellt und können dort nach einer kostenlosen Registrierung heruntergeladen werden.

Die Vergabestelle akzeptiert folgende Arten der Angebotsabgabe:

- Elektronisch in Textform

Die Übermittlung der Angebote in elektronischer Form erfolgt fristgerecht über den Vergabemarktplatz DTVP (Deutsches Vergabeportal).

URL: http://www.dtvp.de/Center/

Zur Wahrung der Textform gemäß § 126 b BGB bei Angebotsabgabe müssen die Bieter nachfolgende Angaben machen:

- Bei natürlichen Personen ist der vollständige Name zu nennen (§12 BGB).

- Bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften (§ 17 BGB) ist der Firmenname zu nennen und die Rechtsform. Darüber hinaus ist der vollständige Name des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin zu nennen, der/die für die Firma das Angebot abgibt. Das Einfügen eines Firmenlogos reicht nicht aus.

- Bei Bietergemeinschaften sind für jeden einzelnen Bieter die vorstehenden

Angaben zu machen.

Zu beachten ist, dass die Textform des § 126 b BGB im Vergaberecht nur eingehalten ist, wenn die Teilnahmeanträge/ Angebote verschlüsselt übermittelt werden. Eine E-Mail genügt nicht.

Bei fehlerhaften / unvollständigen Angaben, welche die Textform gem. § 126 b BGB verletzen, werden die Angebote ausgeschlossen.

___________________________________________________________________________________

Wir weisen darauf hin, dass bei etwaigen parallelen Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten von verbundenen Unternehmen auf die Einhaltung der Grundsätze des Geheimwettbewerbs zu achten ist; spätestens auf Nachfrage durch die Vergabestelle ist nachzuweisen, dass eine strikte Trennung in personeller, organisatorischer und struktureller Hinsicht bei der Erstellung der Teilnahmeantrags- und Angebotsunterlagen gewährleistet gewesen ist (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 VII-Verg 4/11; VK Münster, Beschluss vom 22.04.2015 - VK 1-12/15).

___________________________________________________________________________________

Hinweis: Wird eines der geforderten Formblätter nicht form- bzw. fristgerecht eingereicht, kann dies zum Ausschluss des Angebotes führen.

Fehlende oder unvollständige Dokumente können durch die Vergabestelle nachgefordert werden; die Bewerber können sich aber nicht darauf verlassen, dass eine Nachforderung erfolgt.

Am Ende fehlende Nachweise führen zum Ausschluss.

Die einzureichenden Unterlagen werden automatisch an den dafür vorgesehenen Stellen bekanntgegeben.

__________________________________________________________________________________

Unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz hat der Auftraggeber folgende Eignungs- und Zuschlagskriterien festgelegt:

I. Eignungskriterien

Hier sind alle geforderten Erkläreungen im Dokument "3 Eignung.docx" einzureichen

II. Leistungskriterien

100 % Preis für die Initialbestellung

Die 4 wirtschaftlichsten Angebote, werden Rahmenvertragspartner

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

BItte beachten Sie, dass der auf dem Angebotsformblatt und damit mit Ihrem Angebot eingereichte PREIS (für die 60.000 Liter zur Initialbestellung) bis zum Ablauf der Angebotsbindefrist GELTEN MUSS.

Diese beinhaltet Zeit für die Wertung der Angebote, Vorbereitung aller Zuschlags- und Vertragsunterlagen und insbesondere die nach § 134 GWB von der Vergabestelle einzuhaltende Widerspruchsfrist.

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Bitte beachten Sie weiterhin, dass alle Miniwettbewerbe ebenfalls über die Vergabeplattform durchgeführt werden, da die Vergabestelle in diesem Tool sicherstellen kann, das alle technischen Voraussetzungen (insbesondere die Verschlossenheit der Angebote bis zur Anfgebotsfrist) für die Vergabe von Einzelaufträgen eingehalten werden.

________________________________________________________________________

Die zuständige Nachprüfungsbehörde ist die

Vergabekammer des Bundes

Villemombler Straße 76

53123 Bonn

Tel.: 0228 9499-0

Fax: 0228 9499-163

E-Mail:

Internet: http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Kontaktdaten/DE/Vergabekammern.html

Der Bewerber /Bieter wird aufgefordert, die Teile seines Teilnahmeantrags (und später ggf. seines Angebots), die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhal-ten, deutlich zu kennzeichnen. Geschieht dies nicht, kann die Vergabekammer im Falle eines Nachprüfungsverfahrens gegebenenfalls von einer Zustimmung auf Einsicht in seine Unterlagen ausgehen (§165 Abs. 3 GWB). Die GSI ist als Verga-bestelle bei der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dazu verpflichtet, die Vergabeakten der Vergabekammer sofort zur Verfügung zu stellen (§ 163 Abs. 2 Satz 3 GWB).

Bewerber / Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Best-immungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber (§ 97 Abs. 6 GWB). Sieht sich ein am Auftrag interessierter Bewerber / Bieter durch Nichtbeach-tung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von zehn Kalendertagen bei der GSI zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB).

Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkenn-bar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Bewerbungen (bzw. Angebote) gegenüber der GSI geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 - 3 GWB).

Teilt die GSI dem Bewerber / Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der o.g. Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch die GSI geschlossen wer-den. Bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die GSI. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Zuschlag möglich, auch wenn eine Frist nach § 160 Abs. 3 GWB noch nicht verstrichen sein sollte. Ein Nachprüfungsantrag müsste daher zur Verhinderung eines Zuschlags vor Ablauf der Frist nach § 134 GWB der GSI durch die Vergabekammer zugestellt worden sein.

Die Unwirksamkeit einer Beauftragung kann gemäß § 135 Abs. 1 und 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalender-tagen ab Information über den Vertragsabschluss, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentli-chung der Bekanntmachung der Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

?

Die Bewerber werden auf den rechtlichen Bedeutungsgehalt des § 160 Abs. 3 GWB hingewiesen, Abs. 3 GWB, insbesondere dessen Nr. 4:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabe-vorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung er-kennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benann-ten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Ange-botsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Bekanntmachungs-ID: CXS0YYEYW131EW84

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die zuständige Nachprüfungsbehörde ist die

Vergabekammer des Bundes

Villemombler Straße 76

53123 Bonn

Tel.: 0228 9499-0

Fax: 0228 9499-163

E-Mail:

Internet: http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Kontaktdaten/DE/Vergabekammern.html

Der Bewerber / Bieter wird aufgefordert, die Teile seines Teilnahmeantrags (und später ggf. seines Angebots), die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhal-ten, deutlich zu kennzeichnen. Geschieht dies nicht, kann die Vergabekammer im Falle eines Nachprüfungsverfahrens gegebenenfalls von einer Zustimmung auf Einsicht in seine Unterlagen ausgehen (§165 Abs. 3 GWB). Die GSI ist als Vergabestelle bei der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dazu verpflich-tet, die Vergabeakten der Vergabekammer sofort zur Verfügung zu stellen (§ 163 Abs. 2 Satz 3 GWB).

Bewerber / Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber (§ 97 Abs. 6 GWB). Sieht sich ein am Auftrag interessierter Bewerber / Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Ver-stoß innerhalb von zehn Kalendertagen bei der GSI zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB).

Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen er-kennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Bewerbungen (bzw. Angebote) gegenüber der GSI geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 - 3 GWB).

Teilt die GSI dem Bewerber / Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung ei-nen Antrag auf Nachprüfung bei der o.g. Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch die GSI ge-schlossen werden. Bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege be-trägt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der In-formation durch die GSI. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Zuschlag möglich, auch wenn eine Frist nach § 160 Abs. 3 GWB noch nicht verstrichen sein sollte. Ein Nachprüfungsantrag müsste daher zur Verhinderung eines Zuschlags vor Ablauf der Frist nach § 134 GWB der GSI durch die Vergabekammer zugestellt worden sein.

Die Unwirksamkeit einer Beauftragung kann gemäß § 135 Abs. 1 und 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Ka-lendertagen ab Information über den Vertragsabschluss, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auf-traggeber die Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
22/03/2023

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