Errichtung zweites Herzkatheterlabor, Umbau erstes Herzkatheterlabor, Leistungen der Objektplanung Gebäude und Technischen Ausrüstung für die Anlagengruppen 1-5, 7 (Medizintechnik) und 8 Referenznummer der Bekanntmachung: 99454-00-01
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Jägertorstraße 207
Ort: Darmstadt
NUTS-Code: DE716 Darmstadt-Dieburg
Postleitzahl: 64289
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Auftragsvergabestelle
E-Mail:
Telefon: +49 61518811535
Fax: +49 61518812484
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.ladadi.de
Adresse des Beschafferprofils: www.subreport-elvis.de
Abschnitt II: Gegenstand
Errichtung zweites Herzkatheterlabor, Umbau erstes Herzkatheterlabor, Leistungen der Objektplanung Gebäude und Technischen Ausrüstung für die Anlagengruppen 1-5, 7 (Medizintechnik) und 8
Der Eigenbetrieb Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg beabsichtigt am Standort Groß-Umstadt die Errichtung eines zweiten Herzkatheterlabors, sowie den anschließenden Umbau des bestehenden Herzkatheterlabors mit periphären Raumbereichen. Der angrenzende Bestand muss teilweise auf mehreren Ebenen umgebaut und saniert werden. Die Maßnahme erfolgt im laufenden Betrieb.
Kreisklink Groß-Umstadt
Projektbeschreibung:
Der Eigenbetrieb Kreiskliniken des Landkreises Darmstadt-Dieburg setzt derzeit den Neubau des Bettenhauses der Kreiskliniken in Groß-Umstadt um. In diesem Zuge sollen zwei neue Herzkatheterlabore (HKL), sowie die Büroräumlichkeiten des leitenden Chefarztes im Bestandsgebäude realisiert werden. Für den Betrieb der medizinischen Großgeräte, sowie die Einrichtung der Büroräume müssen Teile des Bestands saniert und umgebaut werden. Alle Arbeiten müssen im laufenden Krankenhausbetrieb durchgeführt werden. Die Eingriffe betreffen dabei die Bauteile A und C des Bestandsbaus.
Zeitlicher Ablauf:
Die neuen HKL sollen in angrenzenden Räumlichkeiten entstehen. Um den Krankenhausbetrieb während der Arbeiten aufrecht zu erhalten, ist folgende zeitliche Reihenfolge angedacht: Zunächst soll der Bereich, in dem die neuen Büroräume vorgesehen sind, umgebaut und der Umzug der Büros durchgeführt werden. Zeitgleich soll das Dach des Bauteils C, in Vorbereitung auf die spätere Installation der Lüftungsanlage in diesem Bereich, saniert werden (Phase 1). Anschließend sollen die derzeitigen Büroräume umgebaut und darin das erste HKL eingerichtet werden, während in den angrenzenden Räumen noch das bisherige HKL in Betrieb bleibt. Weiterhin soll in dieser Phase eine neue Lüftungsanlage installiert werden, um die beiden zukünftigen Labore zu versorgen (Phase 2). Nachdem das erste neue HKL in Betrieb gegangen ist, sollen die angrenzenden Räume für das weitere HKL umgebaut werden. In diesen Räumlichkeiten soll das zweite HKL gespiegelt zum angrenzenden HKL aufgebaut werden (Phase 3).
In Hinblick auf den durchgehenden Krankenhausbetrieb ist ein besonderes Augenmerk auf die zeitliche Abstimmung der Arbeiten in der Ausführung zu legen. Daher ist auch mit Samstagsarbeit zu rechnen.
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Leistungsumfang:
Vergeben werden die Leistungen der Objektplanung Gebäude sowie die Leistungen der Technischen Ausrüstung in den Anlagengruppen 1-5, 7 (Medizintechnik) und 8, LPH 1-9 HOAI. Verschiedene besondere Leistungen sind im Vertragsentwurf beschrieben.
Es ist eine stufenweise Beauftragung vorgesehen. Die einzelnen Leistungsstufen werden nach Projektfortschritt sukzessive abgerufen. Sollte der Auftraggeber entscheiden, dass das Projekt nach Abschluss einer Projektstufe beendet wird, erfolgt kein weiterer Abruf. Ein Anspruch des Auftragnehmers zum Abruf weiterer Projektstufen besteht nicht. Nähere Information zur stufenweisen Beauftragung sind dem Vertragsentwurf § 3.2 zu entnehmen.
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Projektzeitraum:
Es soll direkt nach Beauftragung mit der Bearbeitung begonnen werden
Ein Projektende Ende 2024 wird angestrebt.
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Projektkosten:
Nach einer Kostenschätzung belaufen sich die Baukosten in der Kostengruppe 300 auf ca. 1 Mio. Euro und in der Kostengruppe 400 auf etwa 2,9 Mio. Euro. Hierbei entfallen 1,5 Mio. auf die Anl.-Gr. 7 Medizintechnik inkl. der Anschaffung der Großgeräte
Sofern zur Auftragserfüllung erforderlich
Nach erfolgter Prüfung der eingereichten Bewerbungen anhand der nachfolgend beschriebenen Auswahlkriterien/Eignungskriterien sollen die 3 punktbesten Bewerber (soweit geeignet) ausgewählt und zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Sollten mehr als die gewünschte Anzahl an Bewerbern die Anforderungen gleich gut erfüllen, erfolgt die Auswahl durch Losverfahren aus dem Kreis der gleich gut geeigneten Bewerber
Geforderte Nachweise:
WIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT:
Umsatz:
- Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre für Leistungen der Objektplanung Gebäude
- Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre für Leistungen der Technischen Ausrüstung Anl.-Gr. 1-3
- Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre für Leistungen der Technischen Ausrüstung Anl.-Gr. 4-5
- Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre für Leistungen der Technischen Ausrüstung Anl.-Gr. 7; Medizintechnik
TECHNISCHE UND BERUFLICHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT:
Fachkräfte:
- Anzahl der qualifizierten Fachkräfte für Objektplanung Gebäude
- Anzahl der qualifizierten Fachkräfte für Technischen Ausrüstung Anl.-Gr. 1-3
- Anzahl der qualifizierten Fachkräfte für Technischen Ausrüstung Anl.-Gr. 4-5
- Anzahl der qualifizierten Fachkräfte für Technischen Ausrüstung Anl.-Gr. 7 Medizintechnik
Referenzen Objektplanung Gebäude (Referenzanforderungen):
- Referenzen zu vergleichbarer Nutzung (Gesundheitswesen: medizinische Großgeräte, d.h. fest verbaute Geräte)
- Referenzen zu Bauen im Bestand,
- Referenzen mit Anwendung des öffentlichen Vergaberechts Deutschland/EU,
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Wertungsfähig sind Referenzen unter folgenden Bedingungen:
- Leistungszeitraum: Abschluss der Grundleistung ohne LPH 9 nicht vor 2015
- Leistungsumfang bis zum Stichtag der Bekanntmachung: mind. 75 % der Grundleistung der Objektplanung Gebäude gem. §§ 33 ff. HOAI
- Bauwerkskosten von 2,5 Mio. Euro netto KG 300+400
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Referenzen Technische Ausrüstung (Referenzanforderungen):
- Referenzen zu vergleichbarer Nutzung (Gesundheitswesen: medizinische Großgeräte, d.h. fest verbaute Geräte) für die Anl.-Gr. 1-5, mind. 0,5 Mio. € anrechenbare Kosten für die KG 410-450 in Summe
- Referenzen zu Bauen im Bestand für die Anl.-Gr. 1-5, mind. 0,5 Mio. € netto anrechenbare Kosten für die KG 410-450 in Summe
- Referenzen für Medizintechnik Anl.-Gr. 7, mind. 0,5 Mio. € netto anrechenbare Kosten
- Referenzen mit Anwendung des öffentlichen Vergaberechts Deutschland/EU für die Anl.-Gr. 1-5, mind. 0,5 Mio. € netto anrechenbare Kosten für die KG 410-450 in Summe
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Wertungsfähig sind Referenzprojekte unter den folgenden Bedingungen:
- Leistungszeitraum: Abschluss der Grundleistung ohne LPH 9 nicht vor 2015- Leistungsumfang zum Stichtag der Bekanntmachung: mind. 75 % der Grundleistung der Technischen Ausrüstung gem. §§ 53 ff. HOAI (die Leistungen der einzelnen Anlagengruppen können auch auf mehrere Referenzen verteilt nachgewiesen werden)
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Der Nachweis der erforderlichen 75% HOAI-Grundleistung bei Referenzen kann auch in der Addition von max. zwei Referenzen erbracht werden (z.B. Ref. 1 mit LPH 2-5 + Ref. 2 mit LPH 6-8). Dabei müssen beide Referenzen jeweils die übrigen Mindestanforderungen (Leistungszeitraum) und die kriterienspezifischen Anforderung (z.B. vergleichbare Nutzung) erfüllen. Die zwei zu addierenden Referenzen können von unterschiedlichen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft (bzw. Nachunternehmer mit Eignungsleihe) oder auch von einem Bewerber sein.
Der Nachweis der einzelnen Anlagengruppen kann auch mit verschiedenen Referenzen in der Addition von max. drei Referenzen erbracht werden (z.B. Ref. 1 mit Anl.-Gr. 1-3 + Ref. 2 mit Anl.-Gr. 4-5). Dabei müssen die Referenzen jeweils die übrigen Mindestanforderungen (Leistungszeitraum,75 % der Grundleistungen) und die kriterienspezifischen Anforderung (z.B. vergleichbare Nutzung) erfüllen. Die zu addierenden Referenzen können von unterschiedlichen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft (bzw. Nachunternehmer mit Eignungsleihe) oder auch von einem Bewerber sein.
Wenn Referenzen addiert werden sollen, ist auf dem Formblatt in der Projektbeschreibung ein entsprechender Hinweis zu geben – andernfalls besteht kein Anspruch auf Bewertung in Addition!
Hinweise zum Umgang mit dem Datenschutz bei diesem Verfahren finden Sie in den Vergabeunterlagen zu dieser Bekanntmachung.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Es werden ausschließlich Teilnahmeanträge zusammen mit den erforderlichen Nachweisen berücksichtigt, die bis zum Ablauf der
Bewerbungsfrist über die Vergabeplattform eingereicht werden (nicht per Nachrichtenfunktion). Die aktuellen technischen Voraussetzungen
der Vergabeplattform sind zu berücksichtigen.
Der Teilnahmeantrag sowie die erforderlichen Anlagen sind vollständig auszufüllen. Bei einem elektronisch übermittelten Teilnahmeantrag in Textform muss der Bewerber zwingend erkennbar sein. Der Bewerber sowie ggf. alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft und Nachunternehmer zur Eignungsleihe sind zu benennen. Darüber hinaus sind mit dem Teilnahmeantrag Angaben zur Definition KMU und entsprechende Erklärungen zur Eintragung ins Handelsregister zu tätigen.
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Hinweis für Bewerbergemeinschaften:
Bei Bewerbergemeinschaften ist die von sämtlichen Mitgliedern ausgefüllte "Bewerbergemeinschaftserklärung" (siehe Vergabeunterlagen) mit dem Hinweis auf die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder und der Benennung eines bevollmächtigten Vertreters einzureichen.
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Hinweis zur Eignungsleihe:
Bei Vorliegen einer Eignungsleihe muss mit der Bewerbung der Nachweis geführt werden, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen (§ 47 Abs. 1 VgV). Der Nachweis ist durch die ‚Verpflichtungserklärung Eignungsleihe‘ (Formblatt siehe Vergabeunterlagen) zu führen.
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Folgende erforderliche Eigenerklärungen zur Eignung sowie zu den Verfahrens- und Auftragsbedingungen sind unter Pkt. 2.1. des Teilnahmeantrags abzugeben - eine unterlassene bzw. nicht vollständige Erklärung kann zum Ausschluss führen:
- Erklärung, dass die übersandten bzw. die ggf. über die Vergabeplattform mitgeteilten Änderungen der Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb Gegenstand des Antrages sind,
- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und/oder Verurteilungen nach § 42 Abs.1 VgV und §§ 123,124 GWB (ausgenommen Selbstheilung – vgl. Hinweis im Teilnahmeantrag),
- Erklärung, dass eine Berufshaftpflichtversicherung (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied) besteht und
dass diese im Falle einer Beauftragung ggf. entsprechend der unter Pkt. III.2.2 aufgeführten Deckungssummen für Personen- und sonstige Schäden erhöht wird,
- Erklärung, dass diese Planungs-/ Dienstleistung unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgt,
- Angaben zur wirtschaftl. Verknüpfung mit Dritten (bei BG von jedem Mitglied und der NU),
- Erklärung, dass eine Berufszulassung, bzw. Kammereintragung als Architekt/in (bei ausländischen Bewerbern eine gleichwertige Zulassung) bei mindestens einer beim Bewerber im Angestelltenverhältnis stehenden Person vorhanden ist,
- Erklärung, dass alle vom Auftraggeber in schriftlicher, mündlicher oder digitaler Form erhaltenen Informationen nicht an Dritte weitergegeben bzw. zugänglich gemacht werden und nur im Rahmen dieses Verfahrens verwendet werden,
- Erklärung, dass der Bewerber keine eigenen (Allgemeinen) Geschäftsbedingungen zum Bestandteil seines/ihres Angebots machen wird,
- Erklärung zur Richtigkeit aller Angaben.
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Folgende erforderliche Eigenerklärungen sind dem Teilnahmeantrag beizulegen. Eine unterlassene bzw. nicht vollständige Erklärung kann zum Ausschluss führen:
- Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12.07.2021, GVBl. S. 338 (Formblatt Anlage zur Bekanntmachung)
- Eigenerklärung der Bewerber, in der sie erklären, dass sie nicht zu den in Artikel 5k Sanktions-VO genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, gehören.
UMSATZ:
Umsatz des Bewerbers für Leistungen der Objektplanung Gebäude / Technischen Ausrüstung Anl.-Gr. 1-3 / Technischen Ausrüstung Anl.-Gr. 4-5 / Technischen Ausrüstung Anl.-Gr. 7 Medizintechnik (für Einzelbewerber oder Bewerber in Bewerbergemeinschaft in Summe) der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Mittel. Bei Nachunternehmern gilt, dass deren Umsätze, für die für die Eignungsleihe in Betracht kommenden Leistungen ebenfalls addiert und mit angegeben werden.
Mindesteignung Umsatz:
0,2 Mio. Euro netto im Mittel der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre für Leistungen der Objektplanung Gebäude.
0,3 Mio. Euro netto im Mittel der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre für Leistungen der Technischen Ausrüstung Anl.-Gr. 1-3
0,1 Mio. Euro netto im Mittel der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre für Leistungen der Technischen Ausrüstung Anl.-Gr. 4-5
0,2 Mio. Euro netto im Mittel der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre für Leistungen der Technischen Ausrüstung Anl.-Gr. 7 Medizintechnik
Das Nichterreichen der Mindesteignung führt zum Ausschluss der Bewerbung.
FACHKRÄFTE:
- Anzahl der qualifizierten Fachkräfte bezogen auf den Auftragsgegenstand (ggf. inkl. Mitarbeiterzahlen von allen Mitgliedern der BG und NU bei Eignungsleihe).
REFERENZEN Objektplanung Gebäude (siehe auch II.2.9.):
Punkte (max. 45) werden wie folgt vergeben:
- 25 Punkte ab 2 Referenzen (12,5 Punkte je Referenz) zu vergleichbarer Nutzung (Gesundheitswesen: medizinische Großgeräte, d.h. fest verbaute Geräte)
- max. 10 Punkte ab 2 Referenzen zu Bauen im Bestand (4 Punkte je Referenz) plus 2 Punkte bei einer Referenz (davon) im laufenden Betrieb.
- 10 Punkte ab 2 Referenzen mit Anwendung öffentliches Vergaberecht (5 Punkte je Referenz)
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REFERENZEN Technische Ausrüstung (siehe auch II.2.9.):
Punkte (max. 55) werden wie folgt vergeben:
- 20 Punkte ab 2 Referenzen (10 Punkte je Referenz) zu vergleichbarer Nutzung (Gesundheitswesen: medizinische Großgeräte, d.h. fest verbaute Geräte)
- max. 10 Punkte ab 2 Referenzen zu Bauen im Bestand (4 Punkte je Referenz) plus 2 Punkte bei einer Referenz (davon) im laufenden Betrieb.
- 15 Punkte ab 2 Referenzen (7,5 Punkte je Referenz) für Medizintechnik Anl.-Gr. 7
- 10 Punkte ab 2 Referenzen mit Anwendung öffentliches Vergaberecht (5 Punkte je Referenz)
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Referenzen aus früheren Tätigkeiten werden zugelassen, soweit eine Bescheinigung des früheren Arbeitgebers oder Auftraggebers vorliegt, dass diese Referenzen in leitender Position erbracht wurden.
Es werden nur Referenzen gewertet, welche auf den Referenzblättern (Anlage zur Bekanntmachung) benannt oder beschrieben sind.
Die eingereichten Referenzen werden in allen Kategorien gewertet, deren geforderten Merkmale nachvollziehbar erfüllt sind.
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Es werden keine Sammelreferenzen oder Rahmenverträge gewertet.
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Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Mindesteignung Fachkräfte
Objektplanung Gebäude: 3 qualifizierte Fachkräfte
Technische Ausrüstung Anl.-Gr. 1-3: 4 qualifizierte Fachkräfte
Technische Ausrüstung Anl.-Gr. 4-5: 2 qualifizierte Fachkräfte
Technische Ausrüstung Anl.-Gr. 7 Medizintechnik: 2 qualifizierte Fachkräfte;
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Mindesteignung Referenzen: mind. je 1 grundsätzlich wertbare Referenz für Objektplanung Gebäude, Technische Ausrüstung der Anl.-Gr. 1-5 und Technische Ausrüstung Anl.Gr. 7 Medizintechnik.
Das Nichterreichen der Mindesteignung führt zum Ausschluss der Bewerbung.
Gemäß § 67 und § 69 Abs. 2 HBO (Hessische Bauordnung) ist eine Bauvorlageberechtigung erforderlich.
Für die Ausführung des Auftrags ist eine Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen in Höhe von 2 Mio. € für Personenschäden und 2 Mio. € für sonstige Schäden erforderlich (bei BG von jedem Mitglied).
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Die Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 VgV wird vorbehalten.
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Bewerbungen nur für Teilleistungen führen zum Ausschluss der Bewerbung.
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Vergaberechtsrelevante Mehrfachbeteiligungen, die zu einem Verstoß gegen den Geheimwettbewerb führen, sind ausgeschlossen. Die betroffenen Bieter müssen mit der Angebotsabgabe nachvollziehbar darlegen und nachweisen, dass ein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb ausgeschlossen werden kann. Führt der Bieter den vorstehend verlangten Nachweis nicht oder nicht ausreichend, wird vermutet, dass durch seine Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren der Geheimwettbewerb verletzt ist. In diesem Fall werden beide Angebote ausgeschlossen.
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Nach Angebotsabgabe bis zur Zuschlagserteilung führt eine Veränderung in der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft in der Regel zur Nichtberücksichtigung des Angebots, sofern damit zugleich eine inhaltliche Veränderung des abgegebenen Angebots verbunden ist.
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Es ist beabsichtigt, mit allen Bietern in geeigneter Form Vergabeverhandlungen zu führen. Gleichwohl bleibt jedoch vorbehalten, den Zuschlag auf Grundlage der Erstangebote zu erteilen, sofern sich im Zuge der Verhandlungen kein Anlass ergibt zur Abgabe überarbeiteter Angebote aufzufordern.
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Sämtliche dieser Bekanntmachung zugrundeliegenden Vergabeunterlagensind zu berücksichtigen.
Dies sind:
A) Vergabeunterlagen, die beim Teilnehmer verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind (diese werden auch Vertragsbestandteil, sofern eine Projektrelevanz erkennbar ist):
- Anschreiben
- Matrix – Eignungskriterien
- Matrix – Zuschlagskriterien (für Phase 2)
- Wertungsleitfaden Zuschlagskriterien (für Phase 2)
- Information zur Angebotsabgabe (für Phase 2)
- Vertragsentwurf
- Allgemeine Vertragsbedingungen
- Grundlagenpläne und Beschreibung (Bestandsgrundrisse)
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B) Vergabeunterlagen, die, soweit erforderlich, ausgefüllt einzureichen sind:
- Formular Teilnahmeantrag,
- Formblatt Referenzprojekte Objektplanung Gebäude (entsprechend vervielfältigt),
- Formblatt Referenzprojekte Technische Ausrüstung 1-5 (entsprechend vervielfältigt),
- Formblatt Referenzprojekte Technische Ausrüstung Medizintechnik (entsprechend vervielfältigt),
- Formblatt Bewerbergemeinschaftserklärung (falls zutreffend),
- Formblatt Verpflichtungserklärung Eignungsleihe (falls zutreffend),
- Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12.07.2021, GVBl. S. 338
- Eigenerklärung der Bewerber, in der sie erklären, dass sie nicht zu den in Artikel 5k Sanktions-VO genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, gehören.
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C) weitere Unterlagen, die mit dem Teilnahmeantrag einzureichen sind:
- aktueller Handelsregisterauszug bei juristischen Personen
- ggfs. Angaben zu wirtschaftlicher Verknüpfung sowie entsprechende Nachweise
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D) weitere Unterlagen, die ggfs. auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind:
- Bescheinigungen oder sonstige Nachweise zu den geleisteten Eigenerklärungen,
- Verpflichtungserklärungen anderer Unternehmen im Original
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
Sieht sich ein Bewerber oder Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von zehn Kalendertagen beim Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB).
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Bewerbungen (bzw. Angebote) gegenüber dem Auftraggeber geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 3 GWB).
Teilt der Auftraggeber dem Bewerber oder Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, oder bleibt er untätig, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt zu stellen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert.
Ein Vertrag darf bei elektronischer Übermittlung erst 10 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch den Auftraggeber.
Nach Ablauf dieser Frist ist ein Zuschlag möglich, auch wenn eine Frist nach § 160 Abs. 3 GWB noch nicht verstrichen sein sollte. Ein Nachprüfungsantrag müsste daher zur Verhinderung eines Zuschlags vor Ablauf der Frist nach § 134 GWB dem Auftraggeber durch die Vergabekammer zugestellt worden sein.
Die Unwirksamkeit einer Auftragserteilung kann gemäß § 135 Abs. 1 und 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Information über den Vertragsabschluss, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834