Öffentliche Ausschreibung Bad Vilbel 2023 Beschaffung von juristischen Datenbanken der juris GmbH 2023-02-28

Beschaffung von juristischen Datenbanken der juris GmbH

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bad Vilbel
NUTS-Code: DE71E Wetteraukreis
Postleitzahl: 61118
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://it-stelle-justiz.hessen.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beschaffung von juristischen Datenbanken der juris GmbH

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

72320000 Datenbankdienste

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Beschaffung von Nutzungsrechten an der juris-Rechtsprechungsdatenbank inkl. Bereitstellung von bundesund landesrechtlichen Vorschriften sowie von juristischen Online-Kommentaren und Zeitschriften, denen in der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis hohe Bedeutung zukommt

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: 878 076.05 EUR

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE7 Hessen

Hauptort der Ausführung:

Hessen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Für die gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Praxis ist eine Online-Zugriffsmöglichkeit auf eine umfassende Datenbank mit einheitlich dokumentarisch aufgearbeiteter Rechtsprechung unverzichtbar, daneben werden laufend aktualisierte bundes- wie landesrechtliche Vorschriften (Gesetze, Verordnungen etc.) sowie Standardwerke der Zeitschriften- und Kommentarliteratur benötigt.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Rechtsprechung / Gewichtung: 60

Qualitätskriterium - Name: sowie Standardwerken der Zeitschriften- und Kommentarliteratur / Gewichtung: 20

Preis - Gewichtung: 20

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

Erläuterung:

Die juris GmbH ist aktuell der einzige Anbieter juristischer Informationssysteme, der im Bereich der Rechtsprechung über die von den Dokumentationsstellen der obersten Bundesgerichte und des OVG Münster speziell und einheitlich dokumentarisch aufbereiteten Entscheidungen verfügt. Für die gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Praxis ist ein Zugriff auf die dergestalt aufbereiteten Entscheidungen essentiell. Technisch ist somit auf dem Markt kein Wettbewerb geben. Daneben bestehen hinsichtlich der Sekundärliteratur Ausschließlichkeitsrechte der juris GmbH; die angebotenen Werke sind anderweitig am Markt ebenfalls nicht verfügbar. Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b) und c) VgV ist daher die gewählte Vergabeart zulässig.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Dienstleistung

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

01/01/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 0

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Saarbrücken
NUTS-Code: DEC01 Regionalverband Saarbrücken
Postleitzahl: 66121
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.juris.de/jportal/nav/index.jsp

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 878 076.05 EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Fax: [gelöscht] / [gelöscht]

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.

Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

23/02/2023

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