Öffentliche Ausschreibung Wiesbaden 2023 Rahmenvereinbarung Rechtsdienstleistungen HMWEVW Referenznummer der Bekanntmachung: VG-0437-2022-0399 2023-02-03

Rahmenvereinbarung Rechtsdienstleistungen HMWEVW Referenznummer der Bekanntmachung: VG-0437-2022-0399

Soziale und andere besondere Dienstleistungen – öffentliche Aufträge

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Wiesbaden
NUTS-Code: DE7 Hessen
Postleitzahl: 65203
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://vergabe.hessen.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung Rechtsdienstleistungen HMWEVW

Referenznummer der Bekanntmachung: VG-0437-2022-0399

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

79110000 Juristische Beratung und Vertretung

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über Rechtsdienstleistungen im Aufsichtsbereich des HMWEVW als Hessische Börsenaufsichtsbehörde nach dem Börsengesetz einschließlich relevanter unionsrechtlicher Bestimmungen

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: 6 529 966.00 EUR

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79111000 Rechtsberatung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE7 Hessen

Hauptort der Ausführung:

Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Kaiser-Friedrich-Ring 75

65185 Wiesbaden

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftragnehmer erbringt laufende Rechtsberatungsleistungen insbesondere auf den Gebieten des Börsenrechts, des Kapitalmarktrechts, des Wertpapierhandelsrechts und ggf. zu steuerrechtlichen Sachverhalten.

Zu den Aufgaben des Auftragnehmers zählen insbesondere folgende Leistungen:

- Rechtliche Unterstützung bei aufsichtlichen Untersuchungen im Zusammenhang mit Transaktionen mit steuerlich motiviertem Hintergrund an hessischen Handelsplätzen bzw. unter Nutzung von Dienstleistungen und Infrastrukturen mit börsenaufsichtsrechtlicher Relevanz:

• Sichten, Auswerten und Bewerten von Informationen

• Bearbeitung materiell-rechtlicher Fragestellungen im Zusammenhang mit Transaktionen mit steuerlich motiviertem Hintergrund, die börsenrechtliche Relevanz haben und Beschreibung dieser, sowie deren Wirkweisen über Plattformen der Gruppe Deutsche Börse

• Prüfung bzw. Erarbeitung von Auskunftsersuchen, Vorlageersuchen oder sonstigen Informationsersuchen an unterschiedliche Adressaten

• Rechtliche Unterstützung zu Fragen zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit

• Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen

• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im jeweiligen Vorgang, z.B. im Hinblick auf Weiterentwicklung bzw. Stärkung der Kontroll-, Aufsichts-, Überwachungsaufgaben der nach dem BörsG Beaufsichtigten

• Erarbeiten von Gutachten, Anhörungen, Verwaltungsakten, Entscheidungsvorbereitungen oder sonstigen Dokumenten bzw. rechtlich Unterstützung bei der Erstellung von Bescheiden oder den zugehörigen Anhörungen

• Erarbeiten von Hilfestellung oder Bewertungen bei Anfragen, Ersuchen oder Anträgen und Beschlüssen

• In Kenntnis setzen über aktuelle Entwicklungen zu obigen Themenbereichen, Vornahme rechtlicher Bewertungen neuer auch rechtlicher Entwicklungen

• Bearbeitung sonstiger materiell-rechtlicher Fragestellungen aus dem Börsenrecht einschließlich der Börsenregelwerke, Kapitalmarktrecht, Wertpapierhandelsrecht und relevanter Unionsnormen wie der zweiten europäische Finanzmarktrichtlinie (Richtlinie (EU) 2014/65/EU; MiFID II), der Finanzmarktverordnung MiFIR (Verordnung (EU) Nr. 600/2014), der Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) 596/ 2014) und sonstiger auch internationaler Rechtsakte bzw. regulatorischer Anforderungen.

- Unterstützung bei verwaltungsrechtlichen Verfahren/Vorgängen gegen nach dem BörsG Beaufsichtigte oder hinsichtlich Leitungspersonen/Personen in Aufsichts- bzw. Kontrollgremien:

• Sichten, Auswerten und Bewerten von Informationen

• Identifizierung einschlägiger börsenrechtlicher Bestimmungen und Unterstützung/Bearbeitung diesbezüglicher materiell-rechtlicher Fragestellungen, z.B. mit der Frage der Zuverlässigkeitsprüfungen, der fachlichen Geeignetheit und möglichen aufsichtlichen Maßnahmen

• Prüfung bzw. Erarbeitung von Informationsersuchen

• Rechtliche Unterstützung zu Fragen zu Verschwiegenheitspflichten

• Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen

• Beratung des Auftraggebers bei der Vorgehensweise in dem jeweiligen Verfahren

• Erarbeiten von Hilfestellung oder Bewertungen bei Anfragen, Ersuchen oder Anträgen und Beschlüssen

- Rechtliche Unterstützung im Zusammenhang mit Entscheidungen im Nachgang aufsichtlicher Verfahren/Vorgänge, Entscheidungen oder Anordnungen, z.B. bußgeldrechtliche Ahndung:

• Sichten, auswerten und bewerten von Informationen

• Erarbeiten von Gutachten, Anhörungen, Verwaltungsakten, Entscheidungsvorbereitungen oder sonstigen Dokumenten bzw. rechtliche Unterstützung bei der Erstellung von Bescheiden oder den zugehörigen Anhörungen

• Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen

• Beratung des Auftraggebers bei der weiteren Vorgehensweise

• Erarbeiten von Hilfestellung bei Anfragen, Ersuchen oder Anträgen und Beschlüssen

- Vollzugsüberwachung:

• Rechtliche Unterstützung und Beratung bei der Umsetzung eventueller o.g. Bescheide oder Entscheidungen sowie ggf. in Bezug auf Anordnungen, Verwaltungsvollstreckung etc.

• Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen; Unterstützung bei/Verfassen von Entscheidungsvorschlägen, Bescheiden oder sonstigen Dokumenten

• Information des Auftraggebers über etwaige bevorstehende Rechtsänderungen sowie einschlägige Rechtsprechung, soweit notwendig und/oder zweckmäßig

• Erarbeiten von Hilfestellung oder Bewertungen bei Anfragen, Ersuchen oder Anträgen und Beschlüssen

- Klageverfahren:

• Unterstützung in Klageverfahren gegen getroffene bzw. ablehnende Entscheidungen

• Ggf. Prozessvertretung

Im Übrigen handelt es sich bei dieser Auflistung nicht um eine abschließende. Die Erfahrung des Auftraggebers hat vielmehr gezeigt, dass in den Verfahren/Vorgängen auch darüberhinausgehende Fragestellungen auftreten können, die eine zeitnahe gutachterliche Bewertung und Beratung erfordern. Eine abschließende Auflistung ist dem Auftraggeber mithin nicht möglich.

Für die Leistungserbringung ist ein Abruf der Leistungen on Demand vorgesehen, dessen Umfang und Zeitpunkt allein der Auftraggeber bestimmt. Den Auftraggeber trifft keine Verpflichtung eine bestimmte Leistung oder alle Leistungen beim Auftragnehmer abzurufen.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Darüber hinaus besteht eine Verlängerungsoption von maximal zweimal um jeweils 1 Jahr. Die Verlängerung erfolgt durch einseitige schriftliche Mitteilung des Auftraggebers an den Auftragnehmer und geht dem Auftragnehmer spätestens 3 Monate vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit zu. Die Höchstdauer der Rahmenvereinbarung beträgt maximal 6 Jahre.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.10)Identifizierung der geltenden nationalen Vorschriften für das Verfahren:

IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 225-647770

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung Rechtsdienstleistungen HMWEVW

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

26/01/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Frankfurt am Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60312
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]

Der Auftragnehmer ist ein KMU

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 6 529 966.00 EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Wiesbaden
Postleitzahl: 65203
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

30/01/2023

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