Rahmenvertrag Generalplanung Referenznummer der Bekanntmachung: VG_2023_004
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Groß-Gerau
NUTS-Code: DE717 Groß-Gerau
Postleitzahl: 64521
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.aok.de/hessen
Abschnitt II: Gegenstand
Rahmenvertrag Generalplanung
Rahmenvertrag Vertriebstraining
Anlage II 06a Los 1 Preisblatt
AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen Gernsheimer Str. 43 64521 Groß-Gerau
Die AOK- Die Gesundheitskasse in Hessen verfügt über 67 Standorte im Bundesland Hessen, davon befinden sich 23 Standorte in Nordhessen und 44 in Südhessen. Insgesamt befinden sich 25 Objekte im Eigentum und 42 Objekte in der Anmietung. Der Vorstand der AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen beschließt regelmäßig Investition- und Maßnahmenprogramme. Aktuell sind mittelfristig Investitionen bis 2027 geplant und umfasst diverse Einzelmaßnahmen im Wertumfang von insgesamt ca. 30 Mio. EUR.
Es handelt sich in der Regel um Umbauten des Bestandes unter laufendem Betrieb, insbesondere Modernisierungsmaßnahmen der Innenräume, aber auch Fassadensanierungen und Sanierungen und Erneuerungen von TGA Anlagen. Ebenso umfassen die geplanten Maß-nahmen auch die Planung und Umsetzung der neuen Konzepte für Beratungscenter und Servicebereiche.
Hierzu sind neben Detailkenntnissen der Objekte auch Kenntnisse über Arbeitsabläufe und Ausstattungsstandards notwendig, die die Auftraggeberin wirtschaftlich nicht für jedes Objekt neu vermitteln kann. Deshalb sollen die erforderlichen Planungsleistungen durch zwei Auf-tragnehmerinnen/Auftragnehmer (eine bzw. einer in Nordhessen, eine bzw. einer in Südhessen) im Rahmen einer längerfristigen Zusammenarbeit erbracht werden.
Die gerade bei Maßnahmen unter laufendem Betrieb notwendige enge Abstimmung zwischen Objektplanung und Fachplanung hat die Auftraggeberin dazu bewogen, die Planung nur im Gesamtpaket Objektplanung, TGA-Planung, Tragwerksplanung, Brandschutz sowie Freianlagenplanung zu vergeben.
Anlage II 06b Los 2 Preisblatt
AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen Gernsheimer Str. 43 64521 Groß-Gerau
Die AOK- Die Gesundheitskasse in Hessen verfügt über 67 Standorte im Bundesland Hessen, davon befinden sich 23 Standorte in Nordhessen und 44 in Südhessen. Insgesamt befinden sich 25 Objekte im Eigentum und 42 Objekte in der Anmietung. Der Vorstand der AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen beschließt regelmäßig Investition- und Maßnahmenprogramme. Aktuell sind mittelfristig Investitionen bis 2027 geplant und umfasst diverse Einzelmaßnahmen im Wertumfang von insgesamt ca. 30 Mio. EUR.
Es handelt sich in der Regel um Umbauten des Bestandes unter laufendem Betrieb, insbesondere Modernisierungsmaßnahmen der Innenräume, aber auch Fassadensanierungen und Sanierungen und Erneuerungen von TGA Anlagen. Ebenso umfassen die geplanten Maß-nahmen auch die Planung und Umsetzung der neuen Konzepte für Beratungscenter und Servicebereiche.
Hierzu sind neben Detailkenntnissen der Objekte auch Kenntnisse über Arbeitsabläufe und Ausstattungsstandards notwendig, die die Auftraggeberin wirtschaftlich nicht für jedes Objekt neu vermitteln kann. Deshalb sollen die erforderlichen Planungsleistungen durch zwei Auf-tragnehmerinnen/Auftragnehmer (eine bzw. einer in Nordhessen, eine bzw. einer in Südhessen) im Rahmen einer längerfristigen Zusammenarbeit erbracht werden.
Die gerade bei Maßnahmen unter laufendem Betrieb notwendige enge Abstimmung zwischen Objektplanung und Fachplanung hat die Auftraggeberin dazu bewogen, die Planung nur im Gesamtpaket Objektplanung, TGA-Planung, Tragwerksplanung, Brandschutz sowie Freianlagenplanung zu vergeben.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Erklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB der Bewerberin/des Bewerbers
(Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gem. Anlage I 02 der Bewerbungsbedingungen I).
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Eintragung der Bewerberin/des Bewerbers bzw. der Wirtschaftsteilnehmerin/des Wirtschaftsteilnehmers in ein Handelsregister
(Eigenerklärung Handelsregisterauszug gem. Anlage I 10 der Bewerbungsbedingungen I).
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Eigenerklärung gemäß Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Eigenerklärung BMWK gem. Anlage I 14 der Bewerbungsbedingungen I).
Angaben der Wirtschaftsteilnehmerin/dem Wirtschaftsteilnehmer
(Eigenerklärung Wirtschaftsteilnehmer gemäß Anlage I 09 der Bewerbungsbedingungen I).
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Erklärung der Bewerberin/des Bewerbers zu einer Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung
(Eigenerklärung zur Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung gemäß Anlage I 11 der Bewerbungsbedingungen I).
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Eigenerklärung der Bewerberin/des Bewerbers zum Netto-Umsatz in EUR der letzten 3 Geschäftsjahre (Eigenerklärung Umsatzzahlen gemäß Anlage I 16 der Bewerbungsbedingungen I).
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Eigenerklärung der Bewerberin/des Bewerbers zu Mitarbeitendenzahlen (Eigenerklärung Mitarbeitendenzahlen gemäß Anlage I 15 der Bewerbungsbedingungen I).
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Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021, GVBl. S. 338 (Verpflichtungserklärung Tariftreue gemäß Anlage I 17 der Bewerbungsbedingungen I).
Als Mindeststandard fordert die Auftraggeberin in der Eigenerklärung Umsatzzahlen (Anlage I 16 der Bewerbungsbedingungen I) gemäß Punkt IV. 4.2. lit. f. der Bewerbungsbedingungen I, dass der allgemeine Netto-Umsatz in EUR für die Geschäftsjahre 2020 bis 2022 mindestens den Betrag von
- Los 1 Südhessen 6.400.000,00 EUR
- Los 2 Nordhessen 700.000,00 EUR
- Angebotsabgabe für alle Lose 7.100.000,00 EUR je Jahr aufweist.
Bei Bewerbergemeinschaften werden die Gesamtumsätze der Mitglieder addiert. Die Auftraggeberin betrachtet Teilnahmeanträge von Bewerberinnen/Bewerber/Bewerbergemeinschaften, die den geforderten Mindestumsatz je Geschäftsjahr nicht erreichen, als ungeeignet, so dass diese Teilnahmeanträge ausgeschlossen werden.
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Eigenerklärung Mitarbeitendenzahlen (Anlage I 15 der Bewerbungsbedingungen I):
Die Auftraggeberin betrachtet Teilnahmeanträge nach Punkt IV. 4.2. lit. f. der Bewerbungsbedingungen I von Bewerberinnen/Bewerbern/Bewerbergemeinschaften, die nicht mindestens 3 technische Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen im Bereich Architektur je Los vorweisen können, als für die Auftragserfüllung nicht geeignet, so dass deren Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird.
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Verpflichtungserklärung Tariftreue (Anlage I 17 der Bewerbungsbedingungen I) gemäß Punkt IV. 4.2. lit. j der Bewerbungsbedingungen I:
Die Auftraggeberin betrachtet Bewerberinnen/Bewerber/ Bewerbergemeinschaften, die die Verpflichtungserklärung Tariftreue nicht in der vorgegeben Form einreichen, als für die Auftragserfüllung nicht geeignet, so dass diese ausgeschlossen werden.
Erklärung der Bewerberin/des Bewerbers zu Angaben von mindestens Referenzen:
Mindestens zwei für Los 1 - Südhessen oder für Los 2 - Nordhessen. Falls auf beide Lose geboten wird, können die Referenzen gemeinsam erbracht werden (insgesamt zwei Referenzen).
Gemäß Eigenerklärung Anlage I 03 der Bewerbungsbedingungen I.
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Erklärung der Bewerberin/des Bewerbers zu Datenschutz (Vorlage gemäß Anlage I 07c der Bewerbungsbedingungen I).
Eigenerklärung Anlage I 03 der Bewerbungsbedingungen I:
Die Auftraggeberin betrachtet die Bewerberinnen/Bewerber/ Bewerbergemeinschaften, die nicht mindestens zwei Referenzen je Los (falls auf beide Lose geboten wird, können die Referenzen gemein-sam erbracht werden (insgesamt zwei Referenzen) nach Punkt IV. 4.2. lit. c. der Bewerbungsbedingungen I vorweisen können, als für die Auftragserfüllung nicht geeignet, so dass diese ausgeschlossen werden.
HINWEIS: Das Referenzformular ist von jeder/m Bewerberin/Bewerber vollständig auszufüllen. Die Abfrage auch personenbezogener Daten ist vorliegend mit den Grundsätzen der DSGVO vereinbar. Die Verarbeitung der Daten erfolgt rechtmäßig und ausschließlich im Rahmen dieses Verfahrens. Bei entsprechender Nichtangabe alle geforderten Angaben wird die Referenz als nicht voll-ständig gewertet. Soweit hierdurch nicht die Mindestanforderungen erfüllt wer-den und/oder die Mindestanzahl der geforderten Referenzen eingereicht wird, erfolgt der zwangsweise Ausschluss.
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Anlage I 07c der Bewerbungsbedingungen I:
Die Auftraggeberin betrachtet Teilnahmeanträge Punkt IV. 4.2. lit. h. der Bewerbungsbedingungen I von Bewerberinnen/Bewerbern/ Bewerbergemeinschaften, die die Datenschutzbestimmungen (Anlage I 07a der Bewerbungsbedingungen I) und die Verpflichtungserklärung Datenschutz (Anlage I 07b der Bewerbungsbedingungen I) nicht uneingeschränkt anerkennen, als für die Auftragserfüllung nicht geeignet, so dass deren Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Eigenerklärung BMWK (Anlage I 14 der Bewerbungsbedingungen I) gemäß Punkt 5.3 lit. d der Bewerbungsbedingungen I:
Die Auftraggeberin betrachtet, auf Grundlage des Artikels 5 k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576, Teilnahmeanträge von Bewerberinnen/Bewerber/ Bewerbergemeinschaften, die nicht die Eigenerklärung BMWK nach der Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz nach Punkt IV. 4.2. lit. d. der Bewerbungsbedingungen I vorweisen können, als zur Leistungserbringung nicht geeignet, so dass deren Teilnahmeanträge ausgeschlossen werden.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Das Angebot ist ausschließlich elektronisch in Textform einzureichen
Die Angebote sind zusammen mit den Anlagen (siehe Angebotsaufforderung) bis zum Ende der Angebotsfrist über das Vergabeportal www.dtvp.de bei der Auftraggeberin einzureichen. Nur registrierte Bieterinnen/Bieter können Angebote abgeben. Zur Registrierung siehe oben, Pkt. 2.4. der Bewerbungsbedingungen.
Für die Abgabe elektronischer Angebote, Teilnahmeanträge, Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen wird innerhalb der E-Vergabeplattform ein kostenfreies Bietertool bereitgestellt. Das Bietertool ist eine Desktop-Anwendung, welche auf Ihrem Computer installiert werden muss. Die Dateien zur Installation des Bietertools werden im entsprechenden Projektraum des Vergabeverfahrens für das entsprechende
Betriebssystem zum Download angeboten. Installationsroutinen stehen für Linux-, Mac-OS- und Windows-Betriebssysteme (64 und 32 Bit) zur Verfügung. I.d.R. sind für die Installation keine administrativen Rechte erforderlich. Weitere Informationen sind der den Vergabeunterlagen beigefügten Information nach § 11 VgV zu entnehmen.
Für die elektronische Angebotsabgabe ist - vorbehaltlich abweichender Angaben im konkreten Verfahren - für das vorliegende Vergabeverfahren die Textform nach § 126b BGB vorgesehen.
Hiernach ist eine lesbare Erklärung ausreichend, in der die Person der Erklären-den/des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Eine eingescannte Unterschrift ist nicht notwendig. Die Nennung der Person der Erklärenden/des Erklärenden erfordert die Angabe der Identität derjenigen/desjenigen, der/dem die Erklärung zugerechnet werden soll. Bei natürlichen Personen ist der Name zu nennen, bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften der Firmenname sowie der konkrete Vertreter.
Bei Angeboten von Bietergemeinschaften muss das Angebot von dem bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft in Textform nach § 126b BGB oder signiert eingereicht und hochgeladen werden.
Sind Anlagen in den Bewerbungsbedingungen ausnahmsweise mit Unterschrift und Firmenstempel zu versehen (z.B. etwaige Erklärungen Dritter), so können die jeweiligen Anlagen mit den weiteren Angebotsunterlagen auf folgendem Weg eingereicht werden:
1. Datei der unterschriebenen und eingescannten Dritterklärung oder
2. Datei der unterschriebenen und abfotografierten Dritterklärung oder
3. Datei der E-Mail, mit dem die/der Dritte ihre/seine Erklärung an die Bewerberin/den Bewerber/die Bieterin/dem Bieter übersandt hat.
Sind Anlagen in den Bewerbungsbedingungen mit Vor- und Nachnamen der ausstellenden Person zu versehen, werden diese als Word-Datei zur Verfügung gestellt. Die-se Anlagen sind elektronisch auszufüllen und in PDF-Format dem Angebot beizufügen. Alternativ können diese Anlagen auch elektronisch ausgefüllt, ausgedruckt und eingescannt beigefügt werden. Insofern dienen die Word-Dateien lediglich als Ausfüllhilfen.
Die Dateinamen aller Dokumente müssen sich an den Namen der Originaldateien orientieren, um Verwechslungen auszuschließen.
HINWEIS: Die Angebote sind so abzugeben, dass alle Angebotsbestandteile nachträglich nicht mehr veränderbar sind.
Auf anderem Wege übermittelte Angebote, insbesondere solche per Telefax, E-Mail, über die Schaltfläche "Kommunikation" auf der Vergabeplattform dtvp oder per Fern-schreiben, sind nicht zulässig und werden ausgeschlossen. Ebenso unzulässig und unbeachtlich sind insbesondere eine Rücknahme oder Änderung eines Angebots per Telefax, E-Mail, über die Schaltfläche "Kommunikation" auf der Vergabeplattform dtvp oder per Fernschreiben.
Auf die Ausschlussgründe des § 57 Abs. 1 VgV wird verwiesen.
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Für die Auftragsausführung sind besondere Bedingungen nach § 128 (2) GWB vorgesehen. Diese sind:
Bekanntmachungs-ID: CXS0Y5SYWVH2QVTT
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat..."
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
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(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden..."