Vermittlung und Integration von Pflegefachkräften aus dem Ausland (weltweit) Referenznummer der Bekanntmachung: 2022017

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Frankfurt am Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60590
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.kgu.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vermittlung und Integration von Pflegefachkräften aus dem Ausland (weltweit)

Referenznummer der Bekanntmachung: 2022017
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79611000 Arbeitsvermittlungsdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die gegenständliche Ausschreibung dient dem Universitätsklinikum Frankfurt (Auftraggeber) zum Abschluss von Rahmenverträgen mit Dienstleistern, welche die Vermittlung und Integration von qualifizierten Pflegefachkräften aus dem Ausland für den Auftraggeber leisten.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 1: Mitarbeiter mit Erfahrung Kinderbereich / vorzugsweise Kinderintensiv, ggf. Weiterbildung Pädiatrie

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79600000 Personaleinstellung
79610000 Stellenvermittlung
79611000 Arbeitsvermittlungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftraggeber benötigt zur medizinischen Versorgung seiner Patienten qualifizierte Pflegefachkräfte, die von einem Dienstleister im Ausland ausgewählt, rekrutiert und in Deutschland integriert und dem Auftraggeber vermittelt werden sollen. Zu diesem Zweck wird je Los eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen.

Im Los 1 sind Pflegefachkräfte für den folgenden Aufgabenbereich zu vermitteln: Die Pflegefachkraft arbeitet im Bereich Kinder- und Kinderintensiv-pflege. Dies schließt den Umgang mit Narkoseführung und Medikamentengaben bei Kindern sowie den Umgang mit allen Prozedere der intensivmedizinischen Versorgung von Klein- und Kleinstkindern einschließlich der Frühgeborenenversorgung mit ein.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität / Gewichtung: 60%
Preis - Gewichtung: 40%
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber behält sich vor, insbesondere bei kurzfristigen Mehrbedarfen bis zu 10 weitere Pflegefachkräfte bis zur Höchstabrufmenge innerhalb der Vertragslaufzeit ein-schließlich einer ggf. erfolgten Verlängerung des Vertrags abzurufen. Eine Verpflichtung des Auftraggebers zum Abruf von über die Mindestabrufmenge hinausgehenden Pflegefachkräften besteht nicht. Entsprechend hat der Auftragnehmer auch keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber mehr Pflegefachkräfte als die jeweils oben genannten Mindestabrufmengen abruft.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 2: Mitarbeiter mit Intensiverfahrung / Erwachsenenbereich, ggf. Weiterbildung Anästhesie / Intensivmedizin

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79600000 Personaleinstellung
79610000 Stellenvermittlung
79611000 Arbeitsvermittlungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftraggeber benötigt zur medizinischen Versorgung seiner Patienten qualifizierte Pflegefachkräfte, die von einem Dienstleister im Ausland ausgewählt, rekrutiert und in Deutschland integriert und dem Auftraggeber vermittelt werden sollen. Zu diesem Zweck wird je Los eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen.

Im Los 2 sind Pflegefachkräfte für den folgenden Aufgabenbereich zu vermitteln: Die Pflegefachkraft arbeitet im Bereich Intensivmedizin und kann selbstständig einen intensivmedizinischen Patienten betreuen und versorgen. Dies schließt der Umgang mit Narkotika, Beatmungsgeräten und den intensivmedizinischen Medikamenten sowie extrakoorporalen Verfahren mit ein.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität / Gewichtung: 60%
Preis - Gewichtung: 40%
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber behält sich vor, insbesondere bei kurzfristigen Mehrbedarfen bis zu 10 weitere Pflegefachkräfte bis zur Höchstabrufmenge innerhalb der Vertragslaufzeit einschließlich einer ggf. erfolgten Verlängerung des Vertrags abzurufen. Eine Verpflichtung des Auftraggebers zum Abruf von über die Mindestabrufmenge hinausgehenden Pflegefachkräften besteht nicht. Entsprechend hat der Auftragnehmer auch keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber mehr Pflegefachkräfte als die jeweils oben genannten Mindestabrufmengen abruft.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 3: Mitarbeiter mit Erfahrung Neurologie- oder Neurochirurgie

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79600000 Personaleinstellung
79610000 Stellenvermittlung
79611000 Arbeitsvermittlungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftraggeber benötigt zur medizinischen Versorgung seiner Patienten qualifizierte Pflegefachkräfte, die von einem Dienstleister im Ausland ausgewählt, rekrutiert und in Deutschland integriert und dem Auftraggeber vermittelt werden sollen. Zu diesem Zweck wird je Los eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen.

Im Los 3 sind Pflegefachkräfte für den folgenden Aufgabenbereich zu vermitteln: Die Pflegefachkraft arbeitet im Bereich Neurologie / Neurochirurgie. Das schließt die Versorgung und Betreuung von Patienten mit neurologischen oder neurochirurgischen Krankheitsbildern mit ein.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität / Gewichtung: 60%
Preis - Gewichtung: 40%
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber behält sich vor, insbesondere bei kurzfristigen Mehrbedarfen bis zu 10 weitere Pflegefachkräfte bis zur Höchstabrufmenge innerhalb der Vertragslaufzeit einschließlich einer ggf. erfolgten Verlängerung des Vertrags abzurufen. Eine Verpflichtung des Auftraggebers zum Abruf von über die Mindestabrufmenge hinausgehenden Pflegefachkräften besteht nicht. Entsprechend hat der Auftragnehmer auch keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber mehr Pflegefachkräfte als die jeweils oben genannten Mindestabrufmengen abruft.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 4: Mitarbeiter mit Erfahrung OP, ggf. Weiterbildung OP-Pflege

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79600000 Personaleinstellung
79610000 Stellenvermittlung
79611000 Arbeitsvermittlungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftraggeber benötigt zur medizinischen Versorgung seiner Patienten qualifizierte Pflegefachkräfte, die von einem Dienstleister im Ausland ausgewählt, rekrutiert und in Deutschland integriert und dem Auftraggeber vermittelt werden sollen. Zu diesem Zweck wird je Los eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen.

Im Los 4 sind Pflegefachkräfte für den folgenden Aufgabenbereich zu vermitteln: Die Pflegefachkraft arbeitet im Bereich OP.

Dies schließt die Assistenz bei der Vor- und Nachbereitung von operativen Eingriffen im OP-Bereich, als auch das Packen von Sieben, selbstständiges Instrumentieren sowie die Vorbereitung und Nachbereitung der Sterilgutversorgung mit ein.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität / Gewichtung: 60%
Preis - Gewichtung: 40%
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber behält sich vor, insbesondere bei kurzfristigen Mehrbedarfen bis zu 10 weitere Pflegefachkräfte bis zur Höchstabrufmenge innerhalb der Vertragslaufzeit einschließlich einer ggf. erfolgten Verlängerung des Vertrags abzurufen. Eine Verpflichtung des Auftraggebers zum Abruf von über die Mindestabrufmenge hinausgehenden Pflegefachkräften besteht nicht. Entsprechend hat der Auftragnehmer auch keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber mehr Pflegefachkräfte als die jeweils oben genannten Mindestabrufmengen abruft.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 5: Mitarbeiter für Allgemeinstation mit Berufserfahrung

Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79600000 Personaleinstellung
79610000 Stellenvermittlung
79611000 Arbeitsvermittlungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftraggeber benötigt zur medizinischen Versorgung seiner Patienten qualifizierte Pflegefachkräfte, die von einem Dienstleister im Ausland ausgewählt, rekrutiert und in Deutschland integriert und dem Auftraggeber vermittelt werden sollen. Zu diesem Zweck wird je Los eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen.

Im Los 5 sind Pflegefachkräfte für den folgenden Aufgabenbereich zu vermitteln: Die Pflegefachkraft arbeitet im Bereich Allgemeinstation. Dies schließt alle Tätigkeiten der Kompetenzbereiche I bis V nach Anlage 2 zu § 9 Abs. 1 Satz 2 Pflegeberufe-Ausbildungs-und-Prüfungsverordnung (PflAPrV) ein.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität / Gewichtung: 60%
Preis - Gewichtung: 40%
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber behält sich vor, insbesondere bei kurzfristigen Mehrbedarfen bis zu 10 weitere Pflegefachkräfte bis zur Höchstabrufmenge innerhalb der Vertragslaufzeit einschließlich einer ggf. erfolgten Verlängerung des Vertrags abzurufen. Eine Verpflichtung des Auftraggebers zum Abruf von über die Mindestabrufmenge hinausgehenden Pflegefachkräften besteht nicht. Entsprechend hat der Auftragnehmer auch keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber mehr Pflegefachkräfte als die jeweils oben genannten Mindestabrufmengen abruft.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 148-424247
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:

Los 1: Mitarbeiter mit Erfahrung Kinderbereich / vorzugsweise Kinderintensiv, ggf. Weiterbildung Pädiatrie

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
11/11/2022
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 1
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 5
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10119
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 2
Bezeichnung des Auftrags:

Los 2: Mitarbeiter mit Intensiverfahrung / Erwachsenenbereich, ggf. Weiterbildung Anästhesie / Intensivmedizin

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
11/11/2022
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 1
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 6
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10119
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 3
Bezeichnung des Auftrags:

Los 3: Mitarbeiter mit Erfahrung Neurologie- oder Neurochirurgie

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
11/11/2022
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 7
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 1
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 7
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Frankfurt am Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60325
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 4
Bezeichnung des Auftrags:

Los 4: Mitarbeiter mit Erfahrung OP, ggf. Weiterbildung OP-Pflege

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
11/11/2022
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 6
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Frankfurt am Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60325
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 5
Bezeichnung des Auftrags:

Los 5: Mitarbeiter für Allgemeinstation mit Berufserfahrung

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
11/11/2022
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 8
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 1
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 8
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Frankfurt am Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60325
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die unter Abschn. II.1.7 und V.2.4 angegebenen Werte sind wegen dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen fiktiv erfolgt.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.rp-darmstadt.hessen.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Betreffend die Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet wie folgt:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 160 Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.

Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen desNachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüberdem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zuwollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 135 GWB lautet:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1.

gegen § 134 verstoßen hat oder

2.

den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,

und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1.

der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2.

der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3.

der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.rp-darmstadt.hessen.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
23/12/2022

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