Postdienstleistungen bez. Wahlen Referenznummer der Bekanntmachung: VG-0437-2021-0069
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Wiesbaden
NUTS-Code: DE7 Hessen
Postleitzahl: 65203
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: +49 611 / 6939-0
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://vergabe.hessen.de
Abschnitt II: Gegenstand
Postdienstleistungen bez. Wahlen
Postdienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Landtagswahlen, Volksabstimmungen, Volksentscheiden sowie Bundestagswahlen und Europawahlen in Hessen (Rahmenvereinbarung).
Wahlbenachrichtigungen
Hessenweite Beförderung und Zustellung
Beförderung und Zustellung der Benachrichtigungen an die Wahl- und Stimmbereichtigten in Hessen über die Eintragung in das Wählerverzeichnis, bei Volksabstimmungen verbunden mit amtlichen Informationen über den Gegenstand der Volksabstimmung: ca. 4,4 Mio. Sendungen sowie Behandlung nicht zustellbarer Wahlbenachrichtigungen, Vorhaltung/Pflege einer Datenbank und Betrieb einer Hotline.
Briefwahl- und Briefabstimmungsunterlagen
Beförderung und Zustellung ab den 422 Gemeindebehörden in Hessen in das In- und Ausland
Beförderung und Zustellung der Briefwahl- und Briefabstimmungsunterlagen von den 422 Gemeindebehörden in Hessen an die Wahl- und Stimmberechtigten im In- und Ausland: ca. 548 000 Sendungen (Mittelwert; das tatsächliche Volumen ist abhängig von der Nachfrage) sowie Behandlung und Rücklauf nicht zustellbarer Briefwahl- und Briefabstimmungsunterlagen, Vorhaltung/Pflege einer Datenbank, Betrieb einer Hotline.
Wahlbriefrücklauf
Inlandsweite Bereitstellung von Einlieferungsmöglichkeiten zur Beförderung und Zustellung an die 422 Wahlämter in Hessen
Bereitstellung flächendeckender Einlieferungsmöglichkeiten für Wahlbriefe der Wahl- und Stimmberechtigten im Inland sowie Beförderung und Zustellung der Wahlbriefe für die Landtagswahlen, Volksabstimmungen und Volksentscheide an die 422 Wahlämter in Hessen (betrifft lediglich Landtagswahlen, Volksabstimmungen, Volksentscheide): ca. 342 000 Sendungen (Mittelwert; das tatsächliche Volumen ist abhängig vom Briefwahlaufkommen und der Wahl des Versandwegs durch die Briefwähler) sowie Betrieb einer Hotline.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Unternehmensangaben: Name, Sitz, Rechtsform, vertretungsberechtigte Organe, Gründungsjahr, Anschrift, Geschäftszeiten, Telefonnummer, Ansprechpartner (Kunden- und Servicemanagement)
Handelsregisterauszug, nicht älter als 2 Monate (oder gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts -oder Verwaltungsbehörde des Heimatlandes)
Gesellschafterliste mit Angaben zum Anteil am Unternehmen; bei börsennotierter Gesellschaft gilt als Ersatznachweis hierfür die Übersicht der Aktionärsstruktur
Lizenz nach § 5 PostG
Erklärung betr. Ausschluss wegen schwerer Verfehlungen (Erklärung Vergabesperre)
Erklärung Unternehmensdaten (Vordruck)
Bei geplantem Einsatz von Unterauftragnehmern ist die vorgenannten Unterlagen durch den Bieter zusätzlich von jedem Unterauftragnehmer einzureichen, bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft.
Hinweis: Dies gilt für alle Lose.
Eigenerklärung über den Gesamtumsatz sowie den Umsatz für Postdienstleistungen, die in der Zeit vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2020 erzielt worden sind (bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist die Eigenerklärung für die letzten 3 Geschäftsjahre vorzulegen)
Bankerklärung oder Auskunft der Creditreform oder einer vergleichbaren Auskunftsstelle, die nicht älter als 2 Monate ist, zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bieters
Nachweis für eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung von mindestens 6 Mio. EUR pro Schadensfall für staatlich lizenzierte Postdienste, wobei die Höchstleistung der Versicherung pro Versicherungsjahr 12 Mio. Euro nicht unterschreiten darf.
Der Nachweis kann durch Vorlage einer beglaubigten Kopie des Versicherungsscheins oder durch Vorlage eines Bestätigungsschreibens der Versicherungsgesellschaft über das Bestehen einer solchen Versicherung und ihre Laufzeit geführt werden.
Hinweis: Dies gilt für alle Lose.
Darstellung der Organisationsstruktur in Hessen und in den übrigen Bundesländern mit
— Angaben zur Gesamtzahl der derzeit angestellten Beschäftigten und zur durchschnittlich jährlichen Beschäftigtenzahl der letzten 3 Jahre,
— Angaben zur Gesamtzahl des derzeit angestellten Beförderungspersonals,
— Zahl und Struktur des eingesetzten Beförderungspersonals sowie der Führungskräfte in den letzten 3 Jahren mit Angaben zu den Anteilen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten unter dem eingesetzten Beförderungspersonal,
— Erläuterungen zum Projektleiter (Name, Qualifikation, bereits abgewickelte Projekte),
— Angaben über ggf. erforderliche Neueinstellungen bei Übernahme des Auftrags,
— Angaben über die bestehende technische Ausrüstung (z. B. Sortieranlagen mit Kapazitätsangaben usw.),
— Angaben zum Umfang des Fuhrparks (Anzahl, Art der Fahrzeuge),
— Angaben zur ggf. erforderlichen Erweiterung der bestehenden technischen Ausrüstung oder des Fuhrparks,
— Maßnahmen zum Datenschutz (Zugang zu Betriebsstätten, Datenschutz während des Transports), Erkennbarkeit des Beförderungspersonals nach außen (z. B. Dienstausweis, einheitliche Dienstkleidung, Dienstfahrzeug usw.).
Die Darstellung sollte nicht mehr als 10 DINA4 Seiten umfassen.
Referenzliste der wesentlichen, in den letzten 3 Jahren erbrachten, vergleichbaren Leistungen, die den Nachweis erbringen, hohe Sendungsaufkommen (hohe Stückzahlen in kurzen Ausführungszeiträumen) bewältigen zu können, mit folgenden Angaben: Art der Leistung, Umfang, Empfänger, Ansprechpartner mit Telefon und E-Mail, Erbringungszeitpunkt, Wert (Referenzen sind dann geeignet, wenn diese in Art und Umfang dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen; Nachweise zu Laufzeiten können durch repräsentative Feststellungen in Praxisversuchen oder ähnlich vergleichbare inhaltliche Bescheinigungen des Auftragnehmers oder Dritter geführt werden)
Nachweis des Qualitätsmanagements durch ein Zertifikat nach DIN ISO 9001:2000 oder vergleichbare Zertifizierung
Nur soweit Los 3 beboten (betrifft Los 3):
Darstellung flächendeckender Einlieferungsmöglichkeiten für Wahlbriefe der Wahl- und Stimmberechtigten im Inland
Bei der Beförderung/Zustellung von Wahlsendungen müssen die Vorschriften über den Postverkehr (z. B. Postgesetz) und Postzustellung (u. a. Post-Universaldienstleistungsverordnung) und alle wahlrechtlichen Vorgaben (z. B. Grundsatz der geheimen Wahl) beachtet werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die erforderlichen Verpflichtungserklärungen (diese werden mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt) zur Tariftreue und zum Mindestentgelt mit dem Angebot abzugeben haben. Die Verpflichtungserklärungen beziehen sich nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter, Nachunternehmer und Verleihunternehmen im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistungen im EU-Ausland erbringen. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus den Verpflichtungserklärungen ergebende Verpflichtung ist eine Vertragsstrafe i. H. v. 1 % der Nettoauftragssumme vom Auftragnehmer zu zahlen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Die vorzulegenden Nachweise dürfen nicht älter als 3 Monate sein, sofern nicht andere Zeitangaben ausdrücklich gefordert werden.
Nachweise in anderen als der deutschen Sprache sind in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Es wird vorbehalten, bei Bewerbern im engeren Kreis andere Nachweise als Eigenerklärungen zu fordern.
Sämtliche Nachweise und Eigenerklärungen sind von allen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft als auch für Unterauftragnehmer (Subunternehmer) vorzulegen. Bereits mit Teilnahmeantrag sind die geplanten Subunternehmer zu benennen (Vordruck 235 „Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen“ und Vordruck 236 „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer“)
Für Teilleistungen, die der Deutsche Post AG übergeben werden sollen, bedarf es einer Anzeige der Teilleistungen und Beförderungsstückzahlen. Der Vorlage einer Nachunternehmererklärung bedarf es hier nicht. Dementsprechend ist das Formular 235 „Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen“ als auch das Formular 236 „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“ ausgefüllt dem Teilnahmeantrag beizufügen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Unterauftragnehmer/Subunternehmer nur in geringem Umfang eingesetzt werden dürfen.
Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist eine Erklärung betreffend die Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen der Bewerbungsbedingungen (Vordruck 632EU/Ziffer 5) beizufügen.
Auf Aufforderung sind folgende Nachweise unverzüglich vorzulegen:
Unternehmensbilanzen bzw. Jahresabschlüsse der letzten 3 Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem der Bieter ansässig ist, vorgeschrieben ist. Sofern der Bieter zur Erstellung einer Bilanz nicht verpflichtet ist, genügt die Vorlage der Gewinn- und Verlustrechnung der letzten 3 Jahre.
Folgende Unterlagen (Erklärungen) stehen unter www.vergabe.hessen.de, Vergabenummer VG-[removed], als Download zur Verfügung:
— VgV – Bewerbungsbedingungen EU (Vordruck 632EU),
— Referenzliste,
— Erklärung betr. „Ausschluss wegen schwerer Verfehlungen“ (Erklärung Vergabesperre),
— Erklärung Unternehmensdaten,
— Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmer (Vordruck 235),
— Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Vordruck 236).
Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs werden seitens der ausschreibenden Stelle keine weiteren Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ist ausschließlich die Abgabe elektronischer Teilnahmeanträge zugelassen. Es ist zu beachten, dass im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs keine Angebote einzureichen sind.
Voraussetzung für die Abgabe eines elektronischen Teilnahmeantrags ist die Registrierung auf der Vergabeplattform des Landes Hessen. Der Teilnahmeantrag ist elektronisch über die Vergabeplattform des Landes Hessen mittels der dort bereitgestellten Softwarekomponente „AI Bietercockpit“ zu übermitteln.
Sämtliche Informationen zu diesem Vergabeverfahren (Bekanntmachungsinformationen, Vergabeunterlagen, Bieterkommunikation) sind auf der Vergabeplattform des Landes Hessen https://vergabe.hessen.de verfügbar. Der elektronische Teilnahmeantrag muss dort bis zum Ende der festgelegten Frist hinterlegt sein.
Eine Anleitung und die Systemvoraussetzungen entnehmen Sie bitte nachfolgendem Link: https://vergabe.hessen.de/NetServer/index.jsp?function=Generic&Page=software.jsp
Bei Fragen bezüglich technischer Probleme mit der Vergabeplattform wenden Sie sich bitte an die auf der Seite
https://vergabe.hessen.de/NetServer/index.jsp?function=Generic&Page=kontakt&thContext=home genannten Kontaktadressen.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Wiesbaden
Postleitzahl: 65203
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: +49 611 / 6939-0
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://vergabe.hessen.de