229. Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2021: Städte und Gemeinden bei 18 hessischen Körperschaften Referenznummer der Bekanntmachung: K.80.20.02
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Darmstadt
NUTS-Code: DE711 Darmstadt, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 64295
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://rechnungshof.hessen.de
Abschnitt II: Gegenstand
229. Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2021: Städte und Gemeinden bei 18 hessischen Körperschaften
Der Auftrag wird zu einem Festpreis von [Betrag gelöscht] EUR einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und aller Nebenkosten vergeben. Auf die vergleichende Prüfung entfallen [Betrag gelöscht] EUR, Zahlung in 5 Raten und auf den Gesamtbericht (Schlussrechnung) [Betrag gelöscht] EUR.
Kommunale Körperschaften im Bundesland Hessen
Die Prüfung richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG). Der Auftragnehmer wird die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinden für jedes Jahr des Prüfungszeitraums untersuchen und Feststellungen zur Haushaltsstabilität treffen. Aufbauend auf den Feststellungen zur Haushaltslage der einzelnen Jahre ist die Haushaltslage im Prüfungszeitraum insgesamt einzuordnen. Der Auftragnehmer wird die Ursachen für die Haushaltslage feststellen und Vorschläge entwickeln, mit welchen Methoden und Konsolidierungsmaßnahmen ein ausgeglichener Haushalt erreicht oder weiterhin gesichert werden kann. Aus den Prüfungsfeststellungen sind Empfehlungen abzuleiten und — soweit möglich — Ergebnisverbesserungspotenziale darzustellen. Der Auftragnehmer wird die Rechtmäßigkeit, Sachgerechtheit und Ordnungsmäßigkeit der Satzungen über Beiträge und Gebühren untersuchen. Insbesondere sind daraus ableitend Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kalkulation nach dem Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) zu definieren. Ferner wird der Auftragnehmer die formale Behandlung der Haushaltssatzungen / Haushaltspläne und Jahresabschlüsse prüfen, die Risikovorbeugung zur Vermeidung doloser Handlungen untersuchen und die Nachschau vornehmen. Einzelheiten ergeben sich aus dem Merkblatt. Die freiwillige Aufgabe „Tourismus“ soll in dieser Haushaltsstrukturprüfung besonders fokussiert werden: Dabei soll insbesondere untersucht werden, wie sich die Kommunen unter dem Gesichtspunkt des Tourismus „vermarkten“. Welche Konzepte werden praktiziert und welche Wirkung wird damit erreicht? Welche Auswirkungen auf die kommunale Haushaltslage und Wirtschaftlichkeit sind dabei festzustellen? Die Ergebnisse dieser Analyse sind im Vergleich darzustellen. Auf die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ist für die jeweiligen Prüfbereiche einzugehen. Weitere Prüfungsinhalte ergeben sich aus dem Angebot sowie dem konsolidierten Prüfungshandbuch. Die Prüfung orientiert sich an den vorangegangenen Haushaltsstrukturprüfungen. Prüfungsgegenstand: 18 Städte und Gemeinden, die vergleichend zu prüfen sind. Diese werden im Verhandlungsverfahren aus folgenden 20 Städten und Gemeinden ausgewählt: Altenstadt, Bad Arolsen, Bad Sooden-Allendorf, Birstein, Breuberg, Eschenburg, Habichtswald, Hofbieber, Hofgeismar, Hünstetten, Lautertal (Odenwald), Münzenberg, Rosbach v.d. Höhe, Spangenberg, Steinau an der Straße, Trendelburg, Waldeck, Wehrheim, Weilmünster, Wetter (Hessen). Prüfungszeitraum ist die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31.12.2020.
Der Auftragnehmer legt dem Auftraggeber nach Abschluss der örtlichen Erhebungen die vorläufigen Prüfungsfeststellungen für drei Körperschaften vor. Diese enthalten alle Sachverhalte, Grunddaten und Bewertungen der Vergleichenden Prüfung. Nach Vorlage dieser Prüfungsfeststellungen entscheidet der Auftraggeber innerhalb einer Frist von 3 Monaten, ob das Prüfungsziel erreicht und die Prüfung fortgesetzt wird (Option).
Der Auftrag wird zu einem Festpreis vergeben. Bei dem unter Ziffer II.1.5 und II.2.6 anzugebenden Nettowert wurde der Steuersatz zum beabsichtigten Zeitpunkt des Vertragsschlusses berücksichtigt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Festpreis nach Ziffer 48.2 und 49.3 des Vertrags (siehe Anlage) die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe einschließt.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt V: Auftragsvergabe
229. Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2021: Städte und Gemeinden bei 18 hessischen Körperschaften
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Idstein
NUTS-Code: DE71D Rheingau-Taunus-Kreis
Postleitzahl: 65510
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: www.rp-darmstadt.hessen.de