230. Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2021: Kleine Gemeinden bei 18 hessischen Körperschaften Referenznummer der Bekanntmachung: K.80.20.03
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Darmstadt
NUTS-Code: DE711 Darmstadt, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 64295
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://rechnungshof.hessen.de
Abschnitt II: Gegenstand
230. Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2021: Kleine Gemeinden bei 18 hessischen Körperschaften
Der Auftrag wird zu einem Festpreis von [Betrag gelöscht] EUR einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und aller Nebenkosten vergeben. Auf die vergleichende Prüfung entfallen [Betrag gelöscht] EUR, Zahlung in fünf Raten und auf den Gesamtbericht (Schlussrechnung) [Betrag gelöscht] EUR.
Kommunale Körperschaften im Bundesland Hessen
Die 230. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2021: Kleine Gemeinden“ richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) vom 22. Dezember 1993 (GVBl. I S. 708). Der Auftragnehmer wird die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Körperschaften für jedes Jahr des Prüfungszeitraums untersuchen und Feststellungen zur Haushaltsstabilität treffen. Für das Haushaltsjahr 2020 sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie gesondert zu berücksichtigen. Aufbauend auf den Feststellungen zur Haushaltslage der einzelnen Jahre ist die Haushaltslage im Prüfungszeitraum insgesamt einzuordnen. Der Auftragnehmer wird die Ursachen für die Haushaltslage feststellen und Vorschläge entwickeln, mit welchen Konsolidierungsmaßnahmen ein ausgeglichener Haushalt erreicht oder weiterhin gesichert werden kann. Aus den Prüfungsfeststellungen sind Empfehlungen abzuleiten und - soweit möglich — Ergebnisverbesserungspotenziale darzustellen. Der Auftragnehmer wird die formale Behandlung der Jahresabschlüsse und — soweit die Körperschaft verpflichtet ist — der Gesamtabschlüsse prüfen, die Risikovorbeugung zur Vermeidung doloser Handlungen untersuchen und die Nachschau nach Ziffer 10 des Vertrags (siehe Anlage) vornehmen. Ferner wird der Auftragnehmer die Gebührenkalkulation in einzelnen Gebührenhaushalten untersuchen. Daraus ableitend sind Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation nach dem Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) zu definieren. Einzelheiten ergeben sich aus dem Merkblatt nach Ziffer 16 des Vertrags (siehe Anlage). Über die Haushaltsanalyse hinaus untersucht der Auftragnehmer, wie die Körperschaften den Herausforderungen einer Krisensituation begegnen. Ebenso analysiert der Auftragnehmer, wie die Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehr, trotz hoher Pendleranteile und demografischen Wandels, gewährleistet wird. Soweit möglich sind konkrete Handlungsempfehlungen für die Körperschaften abzuleiten. Weitere Prüfungsinhalte ergeben sich aus dem Prüfungshandbuch. Die Prüfung orientiert sich an vorangegangenen „Haushaltsstrukturprüfungen“. Prüfungsgegenstand: 18 Gemeinden, die vergleichend zu prüfen sind. Diese werden im Verhandlungsverfahren aus folgenden 20 Gemeinden ausgewählt: Allendorf (Eder), Amöneburg, Berkatal, Beselich, Brombachtal, Espenau, Guxhagen, Helsa, Hohenroda, Kalbach, Leun, Liebenau, Lorch am Rhein, Meißner, Mittenaar, Neu-Eichenberg, Ranstadt, Sinn, Söhrewald, Waldsolms. Prüfungszeitraum ist die Zeit vom 1.1.2016 bis Prüfungsbeginn.
Der Auftragnehmer legt dem Auftraggeber nach Abschluss der örtlichen Erhebungen die Vorläufigen Prüfungsfeststellungen für drei Körperschaften vor. Diese enthalten alle Sachverhalte, Grunddaten und Bewertungen der Vergleichenden Prüfung. Nach Vorlage dieser Prüfungsfeststellungen entscheidet der Auftraggeber innerhalb einer Frist von 3 Monaten, ob das Prüfungsziel erreicht und die Prüfung fortgesetzt wird (Option).
Der Auftrag wird zu einem Festpreis vergeben. Bei dem unter Ziffer II.1.5) und II.2.6) anzugebenden Nettowert wurde der Steuersatz zum beabsichtigten Zeitpunkt des Vertragsschlusses berücksichtigt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Festpreis nach Ziffer 48.2 und 49.3 des Vertrags (siehe Anlage) die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe einschließt.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt V: Auftragsvergabe
230. Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2021: Kleine Gemeinden bei 18 hessischen Körperschaften
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Wiesbaden
NUTS-Code: DE714 Wiesbaden, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 65189
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: www.rp-darmstadt.hessen.de