2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
2.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: 421 Gemeindebehörden in Hessen und ganz Hessen
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Mit dem Angebot einzureichen: Hinsichtlich der Anforderungen des Leistungsverzeichnisses: Betrifft alle Lose: Eigenerklärung zur Datenabfrage nach § 8 SaubFahrzeugBeschG), Darstellung der Qualifikation des für die Beförderung der Wahlsendungen eingesetzten Personals (vorgenommene und vorgesehene Schulungsmaßnahmen, Dauer und Intervalle der Schulungsmaßnahmen, Darstellung der Möglichkeiten des einzelnen Mitarbeiters, fachlichen Rat bei aktuellen Problemen der Leistungserbringung einzuholen, Betrieb einer Telefonhotline (Konzept mit Ablauf und Zeitplan bei Sachstandsanfragen und Störungen, bei Angebot auf Los 1: Konzept einer Vorsortierung mit Angabe der Preisnachlässe; Konzept bez. Mindestmengen mit Angabe der Preisnachlässe, Behandlung nicht zustellbarer Wahlbenachrichtigungen (Konzept), bei Angebot auf Los 2: Behandlung von Auslandssendungen (Konzept), Behandlung und Rückführung nicht zustellbarer Briefwahl- und Briefabstimmungsunterlagen (Konzept), bei Angebot auf Los 3: Darstellung flächendeckender Einlieferungsmöglichkeiten für Wahlbriefe der Wahl- und Stimmberechtigten im Inland Hinsichtlich der Wertung der Angebote: Betrifft alle Lose: Konzept: Leistungserbringung mit eigenem Personal und eigenen Mitteln (statt unter Einsatz von Unterauftragnehmern/Subunternehmern), Konzept der Qualitätssicherungsmaßnahmen bezüglich der Pflichten, die sich aus den Anforderungen des Wahlrechts hinsichtlich Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Termintreue an die Behandlung von Wahlsendungen ergeben (Kontrolleinrichtungen, Kontrolldichte (Anzahl der Kontrollen und deren zeitliche Abstände), Kontrollschema der Überprüfung der Beförderungszeiten, Kontrollschema des Reaktions- und Beseitigungsmanagements bei Sachstandsanfragen und Störungen), Konzept: Maßnahmen bei Ausfall von Personal oder Ausrüstung (Ausfallsicherheit) (Schlüssigkeit des internen Informationsflusses sowie des Maßnahmenplans, Transparenz der Ausfallbeseitigung), Vorlage eines Berichts über den Betriebsablauf (Konzept für die Beförderung der Wahlsendungen, mit Darstellung der Strategien im Umgang mit kurzfristig hohen Beförderungsstückzahlen, mit Nachweis der Beförderungs- und Zustellzeiten) Während der Vertragslaufzeit sind auf Aufforderung hin folgende Nachweise unverzüglich vorzulegen: Aktuelle Führungszeugnisse nicht älter als drei Monate bei einem konkreten Grund, der auf die Unzuverlässigkeit einzelner Mitarbeiter schließen lässt, Nachweise für Qualitätssicherungsmaßnahmen (vorgenommene und vorgesehene Schulungsmaßnahmen, Dauer und Intervalle der Schulungsmaßnahmen, Darstellung der Möglichkeiten des einzelnen Mitarbeiters, fachlichen Rat bei aktuellen Problemen der Leistungserbringung einzuholen) Bei geplantem Einsatz von Unterauftragnehmern und Eignungsleihe: Formular 235 "Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen" (ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen, sofern zutreffend) und Formular 236 "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" Bei Bildung einer Bietergemeinschaft: Erklärung betreffend Bietergemeinschaft (ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen, sofern zutreffend) Vertragsstrafe nach § 20 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz: Der Auftragnehmer hat für den Fall der nicht vertragsgerechten Erfüllung übernommener Verpflichtungen als Vertragsstrafe nach § 20 Abs. 1 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz zu leisten: 5 % der Nettoauftragssumme für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn ergebenden Verpflichtung; bei mehreren Verstößen wird die Vertragsstrafe auf 10 Prozent der Abrechnungssumme ohne Umsatzsteuer für den Auftrag begrenzt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen); ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Korruption: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen); ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen); ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen); ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen); ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen); ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Betrug: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen); ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen); ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Zahlungsunfähigkeit: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen); ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen); ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen); ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen); ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen); ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen); ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen); ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen); ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen); ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen); ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen); ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen); ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.