2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Betrug: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Korruption: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Zahlungsunfähigkeit: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Der Nachweis, dass keine nicht heilbaren zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gegen den Bieter vorliegen, muss durch Abgabe der Eigererklärung GWB §§ 123, 124 erbracht werden, Teil A Anlage 4