2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34923000 Ausrüstung für die Straßenverkehrssteuerung
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Mit dem Angebot sind folgende produktbezogene Unterlagen einzureichen: - Komplett ausgefüllte Anlage LV Produktübersicht - Reklamationsprozess in Diagrammform auf DIN A4 aus dem mindestens folgenden Inhalte hervorgehen: - Ansprechpartner für Reklamationen - Regelung der Eskalationsebene (Key-Account) - Prüfzertifikate für die Verkehrszeichen Der Bieter hat ein Nachhaltigkeitskonzept einzureichen. Da das Bundesland Hessen sehr viel Wert auf eine "nachhaltige und faire Beschaffung" legt, hat jeder Bieter das Nachhaltigkeitskonzept einzureichen. Zur Nachhaltigkeit gehören soziale, ökologische, ökonomische und innovative Anforderungen. Es muss unabhängig vom globalen Standort sichergestellt werden, dass die Produktionsprozesse ressourcenschonend, sozial gerecht und für die Gesundheit unschädlich statt-finden. Verpackungen sollen grundsätzlich vermieden werden oder (sofern zwingend erforderlich) ökologisch unbedenklich und biologisch abbaubar sein. Der Bieter hat das Nachhaltigkeitskonzept ausschließlich in der Anlage "Vorlage Nachhaltigkeitskonzept" auszufüllen. Das Konzept soll sich sowohl auf die Produktionsbetriebe wie auch auf das eigene Unternehmen beziehen. Imagebroschüren oder Konzepte in anderer Art werden weder gewertet noch berücksichtigt. Vertragsstrafe nach § 20 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz: Der Auftragnehmer hat für den Fall der nicht vertragsgerechten Erfüllung übernommener Verpflichtungen als Vertragsstrafe nach § 20 Abs. 1 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz zu leisten: 5% der Nettoauftragssumme für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn ergebenden Verpflichtung; bei mehreren Verstößen wird die Vertragsstrafe auf 10 Prozent der Abrechnungssumme ohne Umsatzsteuer für den Auftrag begrenzt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Korruption: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Betrug: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Zahlungsunfähigkeit: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)