1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Magistrat der Stadt Wetzlar
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Stadtbusverkehr Wetzlar
Beschreibung: Verkehrsleistungen des Stadtbusverkehrs Wetzlar einschließlich aller abgehenden Linienabschnitte
Interne Kennung: 89
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Wetzlar
Postleitzahl: 35578
Land, Gliederung (NUTS): Lahn-Dill-Kreis (DE722)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Andere
other - Direkte Vergabe an einen internen Betreiber (Artikel 5 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 1370/2007)
3.1.
Teil: PAR-0001
Titel: Stadtbusverkehr Wetzlar
Beschreibung: Die Stadt Wetzlar, Lokale Nahverkehrsorganisation, beabsichtigt als zuständige Behörde die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen im Stadtverkehr Wetzlar nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Die beabsichtigte Direktvergabe wird sämtliche Verkehrsleistungen des Stadtbusverkehrs Wetzlar einschließlich aller abgehenden Linienabschnitte umfassen. Der Stadtverkehr Wetzlar umfasst derzeit die Buslinien 5, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 18. Der Auftrag soll alle Linien als Gesamtnetz umfassen. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird Regelungen zu Anpassungen des Verkehrsangebotes (Änderung, Wegfall und Neuinbetriebnahme von Linien) enthalten, wenn diese durch sich ändernde Verkehrsbedürfnisse (z. B. im Rahmen der Schülerbeförderung) oder Vorgaben des Nahverkehrsplanes erforderlich werden. Die Stadt Wetzlar kommt mit dieser Vorinformation der Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie nach § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz nach. Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung (Vorinformation) zu stellen. Diese Frist beginnt mit der vorliegenden Vorinformation für den von der beabsichtigten Direktvergabe umfassten Stadtverkehr Wetzlar mit seinen Buslinien zu laufen. Der Nahverkehrsplan der Stadt Wetzlar ist auf der Homepage der Lokalen Nahverkehrsorganisation der Stadt Wetzlar (www.rmv.de/wetzlar) einsehbar. Die konkretisierende Leistungsbeschreibung der Anforderungen (Fahrplan, Beförderungsentgelt, Leistungsstandards), die von Seiten der Stadt Wetzlar an den Umfang und die Qualität der Nahverkehrsleistungen auf den Buslinien des Stadtbusverkehrs Wetzlar gestellt werden und die ein Verkehrsunternehmen, das von der Stadt Wetzlar mit der Durchführung des Stadtbusverkehrs beauftragt wird, erbringen muss („Leistungsbeschreibung zum Stadtbusverkehr Wetzlar“), kann von interessierten Bewerbern, die einen eigenwirtschaftlichen Antrag innerhalb der gegebenen Frist einreichen wollen, auf der Homepage der Lokalen Nahverkehrsorganisation der Stadt Wetzlar (www.rmv.de/wetzlar, Menü: „Mobilität vor Ort“,) eingesehen und heruntergeladen oder bei dem Magistrat der Stadt Wetzlar, Lokale Nahverkehrsorganisation, Ernst-Leitz-Straße 30, 35578 Wetzlar, Tel. +49 6441991058, EMail:nahverkehr@wetzlar.de, angefordert werden. Es wird auf die ergänzenden Informationen der Ziffer 3.1.5 dieser Vorinformation hingewiesen.
Interne Kennung: 2025-0059-89
3.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
3.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Wetzlar
Postleitzahl: 35578
Land, Gliederung (NUTS): Lahn-Dill-Kreis (DE722)
Land: Deutschland
3.1.3.
Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2027
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2037
3.1.5.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:startup# A Hinweis für eigenwirtschaftliche Anträge Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach der Vorabbekanntmachung zu stellen. Diese Frist beginnt mit der vorliegenden Vorinformation für den von der beabsichtigten Direktvergabe umfassten Stadtverkehr Wetzlar mit seinen Buslinien zu laufen. Die Vergabe des Stadtbusverkehres Wetzlar mit allen Linien ist als Gesamtauftrag vorgesehen. Eigenwirtschaftlichen Anträgen, die sich nur auf Teilleistungen des Gesamtnetzes beziehen, ist gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 Personenbeförderungsgesetz die Genehmigung zu versagen. Für die Leistungserbringung ist die "Leistungsbeschreibung zum Stadtbusverkehr Wetzlar" maßgeblich. Verkehrsunternehmen, die den Auftrag zur Erbringung der Verkehrsleistungen erhalten, müssen die dort beschriebenen Anforderungen erfüllen. Eigenwirtschaftliche Anträgen, die von diesen Anforderungen abweichen, ist ebenfalls gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 Personenbeförderungsgesetz die Genehmigung zu versagen. B Nichtanwendung des allgemeinen Vergaberechts. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 2014/24/EU sowie der vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) und die Verdingungsordnungen keine Anwendung finden. C Tarifgeltung. Für die Verkehre gelten die Tarifregelungen des Rhein Main Verkehrsverbundes (RMV). Verkehrsunternehmen, die den Auftrag zur Erbringung der Verkehrsleistungen erhalten, müssen sich der Anwendung der Tarifregelungen und der Einnahmeaufteilungsregularien im RMV unterwerfen. D Tariftreuepflicht. Für den vorgesehenen Auftrag gelten die Vorschriften des 3. Teils des Hessischen Vergabe und Tariftreuegesetzes vom 12.07.2021 (§§ 811) zur Tariftreuepflicht bei der Vergabe von Verkehrsleistungen.
3.1.7.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Ja
3.1.9.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Magistrat der Stadt Wetzlar
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Magistrat der Stadt Wetzlar
Registrierungsnummer: DE112590594
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Ernst-Leitz-Str. 30
Stadt: Wetzlar
Postleitzahl: 35578
Land, Gliederung (NUTS): Lahn-Dill-Kreis (DE722)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 6441993030
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer
Registrierungsnummer: 06-22630029-17
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Regierungspräsidium Darmstadt
Telefon: +49 6151126603
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 1f9d317f-db3f-4645-b865-504e01fd840a - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken
Unterart der Bekanntmachung: 4
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/03/2026 10:54:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 145133-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 43/2026
Datum der Veröffentlichung: 03/03/2026
Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Rahmen dieses Verfahrens: 01/07/2026