Öffentliche Ausschreibung Wiesbaden 2025 Deutschland – Mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen – Psychiatrisch-fachärztliche Behandlung und Betreuung der Gefangenen in der JVA Weiterstadt 2025-09-25

Deutschland – Mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen – Psychiatrisch-fachärztliche Behandlung und Betreuung der Gefangenen in der JVA Weiterstadt

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-

E-Mail: beschaffung@hcc.hessen.de

Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Psychiatrisch-fachärztliche Behandlung und Betreuung der Gefangenen in der JVA Weiterstadt

Beschreibung: Psychiatrisch-fachärztliche Behandlung und Betreuung der Gefangenen in der JVA Weiterstadt

Kennung des Verfahrens: 1368f139-d05c-431b-94a7-0c0fbb7e68d9

Interne Kennung: VG-0437-2025-0295

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Zentrale Elemente des Verfahrens: Psychiatrisch-fachärztliche Behandlung und Betreuung der Gefangenen in der JVA Weiterstadt

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75231200 Mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Vor den Löserbecken 4

Stadt: Weiterstadt

Postleitzahl: 64331

Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt-Dieburg (DE716)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Dem Angebot sind neben den unter Bedingungen für die Einreichung eines Angebotes genannten Unterlagen die folgenden Unterlagen einzureichen: - Verpflichtungserklärung Tariftreue/Mindestlohn (siehe Vordruck "Verpflichtungserklaerung_Tariftreue.pdf"); Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. - Erklärung zu Russland-Sanktionen (siehe Vordruck "Erklaerung_RUS_Sanktionen.pdf") Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. -Leistungsverzeichnis (Bei 2 abgegebenen Leistungsverzeichnissen gilt bei widersprüchlichen Angaben grundsätzlich das Leistungsverzeichnis, welches mittels der Softwarekomponente "AI-Bietercockpit" ausgefüllt und dessen Endpreis in das Angebotsschreiben übernommen wurde.)

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Korruption: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Betrug: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Zahlungsunfähigkeit: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen)

5. Los

5.1.

Los: LOT-0000

Titel: Psychiatrisch-fachärztliche Behandlung und Betreuung der Gefangenen in der JVA Weiterstadt

Beschreibung: In der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt werden in einem gesonderten Bereich (Station für psychisch auffällige Gefangene) mit insgesamt 25 Haftplätzen psychisch auffällige Untersuchungs- und Strafgefangene zur psychiatrischen Behandlung, insbesondere zur psychiatrischen Diagnostik und medikamentösen Einstellung untergebracht. Behandlungsziel ist die psychische Stabilisierung und Medikation zur Vorbereitung und Integration der dort betreuten Gefangenen in den Normalvollzug. Die Auftragnehmer/ Der Auftragnehmer führen/ führt selbstständig und eigenverantwortlich in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt die psychiatrisch-fachärztliche Behandlung und Betreuung der Gefangenen durch. Zu den psychiatrisch-fachärztlichen Leistungen zählen insbesondere: - die medizinische Leitung der Station, - die medizinische Aufnahme der Gefangenen, - die Durchführung der neurologischen-psychiatrischen Diagnostik, - die medikamentöse Einstellung der Gefangenen, - die fachärztliche Einzelbehandlung, - die Dokumentation der Behandlung entsprechend der erlasslichen Vorgaben, - die Visite auf der Station, - die Beratung der weiterbehandelnden Anstaltsärztinnen und -ärzte nach Rückverlegung der Gefangenen in die Herkunftsanstalt, - das Erstellen von Behandlungs- und Pflegeanweisungen (Therapieplänen) für jeden Gefangenen, - die fachliche Führung und Anleitung des zugeordneten Pflegepersonals und des zugeordneten ergotherapeutischen Personals, - die Fertigung von Beiträgen zur Erstellung von Dienstleistungszeugnissen bzw. -Beurteilungen, - die Abgabe von Stellungnahmen zur Erfüllung der Aufgaben des Auftragsgebers auf Anforderung im Einzelfall, - die Erstellung von fachärztlichen Entlassungsberichten (zur Vorbereitung der Rückverlegung des Gefangenen in die Entsendungsanstalt) und - die Mitwirkung an der Fortschreibung der Konzeption für die Station für psychisch auffällige Gefangene. Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer führt/führen die psychiatrisch-fachärztlichen Leistungen durch. Der zeitliche Umfang für die Dienstleistung beträgt 30 Stunden pro Woche und ist von Montag bis Freitag in der Regel zwischen 8:00 und 14:00 Uhr in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt zu erbringen. Zusätzlich ist Montag bis Freitag in der Zeit von 14:00 bis 17:00 Uhr eine Rufbereitschaft zu stellen. Die Dienste sind ganzjährig ohne Ausfallzeiten, ausgenommen an Wochenenden und Feiertagen, zu leisten. Es muss eine fachlich qualifizierte Vertretung zu Lasten der Auftragnehmerin/ des Auftragnehmers bereitgestellt werden. Vertragslaufzeit ab dem 01.01.2026 für einen Zeitraum von drei Jahren bis zum 31.12.2028, mit der Option einer stillschweigenden Verlängerung um ein weiteres Jahr vergeben, wenn nicht einer der Vertragsparteien den Vertrag bis zum 30.06. des laufenden Jahres schriftlich kündigt. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 4 Jahre bis zum 31.12.2029.

Interne Kennung: LOT-0000

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75231200 Mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Vertragslaufzeit ab dem 01.01.2026 für einen Zeitraum von drei Jahren bis zum 31.12.2028, mit der Option einer stillschweigenden Verlängerung um ein weiteres Jahr vergeben, wenn nicht einer der Vertragsparteien den Vertrag bis zum 30.06. des laufenden Jahres schriftlich kündigt. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 4 Jahre bis zum 31.12.2029.

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Vor den Löserbecken 4

Stadt: Weiterstadt

Postleitzahl: 64331

Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt-Dieburg (DE716)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2026

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:selbst#,

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen

Beschreibung: Der / Die Bieter*in hat eine Liste mit mind. 1 geeigneter Referenz über die in den letzten 3 Jahren erbrachte Tätigkeit als Facharzt*in für Psychiatrie und Neurologie mit folgen-den Angaben einzureichen: • Art der Leistung • Umfang • Empfänger (öffentliche und/oder private Empfänger) der Leistung • Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-Adresse • Erbringungszeitraum Referenzen sind dann geeignet, wenn diese in Art und Umfang dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen und eine mindestens drei jährige Berufserfahrung eines Facharztes / einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie darlegen. Die obenstehenden Angaben können auch ohne Verwendung des beiliegenden Vordruckes auf einer eigenen Anlage des Bieters gemacht werden.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: Vorlage eines schriftlichen Umsetzungskonzeptes: Der / Bieter*in hat unter Berücksichtigung der Inhalte der "Konzeption für die Station zur Unterbringung und Behandlung" ein Konzept für die geplanten Vorgehensweisen zur Umsetzung der psychiatrisch-fachärztlichen Behandlung und Betreuung der Gefangenen in der JVA Weiterstadt vorzulegen. Der Konzeptschwerpunkt ist dabei auf die geplante Umsetzung der psychiatrischen Behandlung und Betreuung des im Dokument "Konzeption für Station zur Unterbringung und Behandlung unter Punkt 2.2 beschriebenen "Patientenklientel" und den unter Punkt 2.1 "Zweckbestimmung und Behandlungsziel" aufgeführten Aufgaben zu richten Eine Aufwandsentschädigung wird für das Umsetzungskonzept nicht gewährt. Das Umsetzungskonzept ist nicht nur wesentlicher Bestandteil des Angebotes, sondern im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes durch das Zuschlagskriterium "Umsetzungskonzept" Bestandteil der Angebotswertung (siehe Ziff. 6). Eine Nachforderung des Umsetzungskonzepts ist ausgeschlossen.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Umsetzung der vorhandenen Konzeption

Beschreibung: Umsetzung der vorhandenen Konzeption

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 60,00

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Beschreibung: Preis

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 40,00

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-198e9d6d37a-3c11712ebe4ed204

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://vergabe.hessen.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 28/10/2025 12:00:00 (UTC+1) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 34 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Nachforderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 28/10/2025 12:00:00 (UTC+1) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bewerber/Bieter die nach § 5 HVTG erforderliche Verpflichtungserklärung abzugeben haben.

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion: nein

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt

Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-

8. Organisationen

8.1.

ORG-7001

Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-

Registrierungsnummer: DE 212 133 546

Postanschrift: Rheingaustraße 186

Stadt: Wiesbaden

Postleitzahl: 65203

Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)

Land: Deutschland

E-Mail: beschaffung@hcc.hessen.de

Telefon: +49 611 7038 4012

Fax: +49 611 32 76 38 412

Internetadresse: https://vergabe.hessen.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1.

ORG-7004

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt

Registrierungsnummer: DE 812 056 745

Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3

Stadt: Darmstadt

Postleitzahl: 64283

Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de

Telefon: +49 6151 126603

Fax: +49 611 327 648534

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-7005

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 762a558c-6ca2-4652-8ad6-e959f21f457c - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung

Unterart der Bekanntmachung: 20

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 24/09/2025 10:42:53 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 629158-2025

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 184/2025

Datum der Veröffentlichung: 25/09/2025

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