1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rechtsdienstleistungen Corona-Soforthilfen
Beschreibung: Rahmenvereinbarungen Rechtsdienstleistungen im Rahmen des Corona-Virus-Soforthilfsprogramms Hessen 2020
Kennung des Verfahrens: ee645623-b0a8-4ef6-b47b-da9278868674
Interne Kennung: VG-0437-2024-0408
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Main-Taunus-Kreis (DE71A)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Odenwaldkreis (DE71B)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach, Landkreis (DE71C)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Rheingau-Taunus-Kreis (DE71D)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Wetteraukreis (DE71E)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt (DE713)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Bergstraße (DE715)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt-Dieburg (DE716)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Groß-Gerau (DE717)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Hochtaunuskreis (DE718)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Main-Kinzig-Kreis (DE719)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Lahn-Dill-Kreis (DE722)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Limburg-Weilburg (DE723)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Marburg-Biedenkopf (DE724)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Vogelsbergkreis (DE725)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Kassel, Kreisfreie Stadt (DE731)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Fulda (DE732)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Hersfeld-Rotenburg (DE733)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Kassel, Landkreis (DE734)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Schwalm-Eder-Kreis (DE735)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Waldeck-Frankenberg (DE736)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Werra-Meißner-Kreis (DE737)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 3 886 555,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Rechtsdienstleistungen Corona-Soforthilfen
Beschreibung: Der AN erbringt Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des Subventions- und Beihilfenrechts. Konkret übernimmt er Leistungen im Rahmen der Vertretung des AG bei Klageverfahren. Der tatsächlich anfallende Umfang kann nicht zuverlässig abgesehen werden. Er hängt im Hinblick auf die Anzahl zukünftig entstehender Klagen maßgeblich vom Verlauf des gesamten Projekts ab, insbesondere vom Rückmeldeverhalten der betroffenen Personen, der Anzahl erfolgender Rücknahmen und der Klagequote der Betroffenen. Ausgehend vom Klageverhalten im Rahmen der bisher erfolgten Überprüfungen kann unter Berücksichtigung der Eigenschaften des gegenständlichen Projekts von einer mittleren dreistelligen bis niedrigen vierstelligen Anzahl von zu bearbeitenden Verwaltungsstreitverfahren ausgegangen werden. Auch die Anzahl vorliegender Streitverfahren wird sich von aktuell 294 bis zum Zuschlag aller Voraussicht nach noch geringfügig verändern. Hinsichtlich der Verpflichtung zum tatsächlichen Abruf in angegebener Anzahl sowie der Möglichkeit der Unterschreitung wird ergänzend auf Ziffer 4.3 der Leistungsbeschreibung verwiesen. Die Vertretung des AG in Klageverfahren durch den AN beinhaltet insbesondere die nachfolgenden Leistungen: •Das Aktenstudium und die rechtliche Bewertung des betroffenen Verwaltungsverfahrens •Die Übermittlung angeforderter Unterlagen an das Gericht •Die Beratung des AG etwa zur Erfolgsaussicht der Klage, der Prozessstrategie oder eventuellen Rechtsmitteln einschließlich der Fertigung von Kurzvermerken •Die Überwachung von Fristen •Die Beurteilung von eingehenden Verfügungen und Schriftsätzen einschließlich der Fertigung begleitender Kurzvermerke •Die Fertigung und Übermittlung eigener Schriftsätze •Erforderlichenfalls die Abstimmung mit anderen Stellen •Die Prozessvertretung bei mündlichen Terminen •Das Führen bzw. Koordinieren von Vergleichsbemühungen •Die Abwicklung der Kostenfragen •Die Kommunikation zum AG zum Verfahrensstand •Auf entsprechende Nachfrage des AG die Fertigung von Kurzvermerken über vereinzelte Verfahren, gerichtliche Entscheidungen oder rechtliche Aspekte •Die Bereitstellung von Auskünften etwa zu Anzahl oder Status der Verfahren Sämtliche Punkte können sowohl hinsichtlich erstinstanzlicher wie auch bei Rechtsmittelverfahren anfallen. Hinsichtlich der bereits anhängigen Klageverfahren muss der AN zudem die Voraussetzungen schaffen, diese zuverlässig und koordiniert übernehmen zu können. Der AG übergibt die Verfahren in elektronischer Form in der vorliegenden Struktur samt allen erforderlichen Daten und Unterlagen und stellt eine tabellarische Auflistung über die anhängigen Verfahren samt Metadaten und Verfahrensstand bereit. Ergänzend wird auch auf die Regelungen in § 3 Ziffer 3.5 der Rahmenvereinbarung hinsichtlich weitergehender Leistungen des AN hingewiesen. Bei dieser Auflistung handelt es sich nicht um eine abschließende. Es können vielmehr auch darüberhinausgehende Fragestellungen auftreten, die eine zeitnahe Bewertung und Beratung im Zusammenhang mit dem gegebenen Projekt erfordern. Eine abschließende Auflistung ist dem AG mithin nicht möglich.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Main-Taunus-Kreis (DE71A)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Odenwaldkreis (DE71B)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach, Landkreis (DE71C)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Rheingau-Taunus-Kreis (DE71D)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Wetteraukreis (DE71E)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt (DE713)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Bergstraße (DE715)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt-Dieburg (DE716)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Groß-Gerau (DE717)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Hochtaunuskreis (DE718)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Main-Kinzig-Kreis (DE719)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Lahn-Dill-Kreis (DE722)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Limburg-Weilburg (DE723)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Marburg-Biedenkopf (DE724)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Vogelsbergkreis (DE725)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Kassel, Kreisfreie Stadt (DE731)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Fulda (DE732)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Hersfeld-Rotenburg (DE733)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Kassel, Landkreis (DE734)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Schwalm-Eder-Kreis (DE735)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Waldeck-Frankenberg (DE736)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Land, Gliederung (NUTS): Werra-Meißner-Kreis (DE737)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 28/03/2025
Enddatum der Laufzeit: 27/03/2026
5.1.5.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 3 886 555,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 792342-2024
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualifikation und Erfahrung des mit der Auftragsausführung betrauten Personals
Beschreibung: Qualifikation und Erfahrung des mit der Auftragsausführung betrauten Personals
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 60
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Ausführungskonzept
Beschreibung: Ausführungskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 40
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 0
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: PricewaterhouseCoopers Legal AG
Angebot:
Kennung des Angebots: TEN-0001
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Konzession – Wert:
Vergabe von Unteraufträgen: Nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: CON-0001
Datum des Vertragsabschlusses: 28/03/2025
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 7
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 7
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 2
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bietern, die in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums registriert sind als dem Land des Beschaffers
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bieter aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
Registrierungsnummer: DE 212 133 546
Postanschrift: Rheingaustraße 186
Stadt: Wiesbaden
Postleitzahl: 65203
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
Telefon: +49 611 7038 4012
Fax: +49 611 32 76 38 412
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: DE 812 056 745
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151 126603
Fax: +49 611 327 648534
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: PricewaterhouseCoopers Legal AG
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen
Registrierungsnummer: DE240198145
Postanschrift: Kapelle-Ufer 4
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ee2ff154-9a81-402c-b6ed-9913c5a86f92 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/03/2025 11:24:46 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 203245-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 63/2025
Datum der Veröffentlichung: 31/03/2025