Deutschland – Bedarfspersonenbeförderung – Schulkindbeförderung von schulwegunfähigen Kindern nach § 161 Hessisches Schulgesetz

133915-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Bedarfspersonenbeförderung – Schulkindbeförderung von schulwegunfähigen Kindern nach § 161 Hessisches Schulgesetz
OJ S 42/2025 28/02/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Schulkindbeförderung von schulwegunfähigen Kindern nach § 161 Hessisches Schulgesetz
Beschreibung: Schulkindbeförderung von schulwegunfähigen Kindern nach § 161 Hessisches Schulgesetz zur Borngrabenschule Rüsselsheim am Main
Kennung des Verfahrens: 5bb1c3e9-f7fd-4071-b1ce-9d828535cb47
Interne Kennung: 18/2025
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Rüsselsheim am Main
Postleitzahl: 65428
Land, Gliederung (NUTS): Groß-Gerau (DE717)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem AG unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe möglich ist. Die Kommunikation erfolgt nur auf elektronischem Weg über die Plattform der HAD, Bieterfragen sind nur dort zu stellen und werden auch nur dort beantwortet.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Korruption:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrugsbekämpfung:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Zahlungsunfähigkeit:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Entrichtung von Steuern:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Schulkindbeförderung von schulwegunfähigen Kindern nach § 161 Hessisches Schulgesetz
Beschreibung: Schülerbeförderung von schulwegunfähigen Schüler*innen - gemäß § 161 Hessisches Schulgesetz - aus dem Stadtgebiet Rüsselsheim am Main zur Borngrabenschule, Im Apfelgarten 3, 65428 Rüsselsheim am Main. Laufzeit: Schuljahr 2025/26 (18.08.2025 - 26.06.2026)
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Auftraggeber behält sich vor, im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer, den Vertrag bis zu zweimal um jeweils ein weiteres Schuljahr zu verlängern. Die mögliche Ausübung des optionsrechtes erfolgt in beiderseitigem Einvernehmen spätestens 6 Monate vor Ablauf der Betriebszeit.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Rüsselsheim am Main
Postleitzahl: 65428
Land, Gliederung (NUTS): Groß-Gerau (DE717)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 18/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 26/06/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Formblatt 124 LD Eigenerklärung zur Eignung.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Unterlagen, die auf Verlangen vorzulegen sind: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Liste über erbrachte Leistungen der letzten 3 Jahre mit Angabe öffentlicher u. privater Auftraggeber. - Liste des Fuhrparks sowie die Anzahl der Beschäftigen nach Aufgabengebieten getrennt. - Erklärung, das Fahrer und Beifahrer über umfass. Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. - Kurzdarstellung des Bewerbers - Referenzbogen - Die Kraftfahrzeuge müssen ständig den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) entsprechen. Sie müssen gemäß § 33 Abs. 4 BOKraft an Stirn- und Rückseite mit den vorgeschriebenen Schulbus-Schildern als Schulbusse gekennzeichnet sein. Die Bereifung der Fahrzeuge ist den Witterungsbedingungen anzupassen. - Die eingesetzten Fahrzeuge sollen nicht älter als 10 Jahre sein. Sie müssen den gesetzlichen Anforderungen genügen und technisch einwandfrei, insbesondere straßen- und verkehrssicher sein. - Die Türen der eingesetzten Fahrzeuge sind so zu sichern, dass ein unbeabsichtigtes Öffnen der Türen nicht zu erwarten ist (Türschlosssicherung). - Bei Einsatz von Kleinbussen sind die Ein- und Ausstiege beidseitig mit Haltegriffen zu versehen, soweit dies technisch möglich ist. Kleinbusse und Rollstuhlfahrzeuge sind am Heck des Fahrzeuges mit zwei zusätzlichen Blinkleuchten auszurüsten, die möglichst hoch und möglichst weit auseinander anzuordnen sind. - Der Auftragnehmer trägt die Verantwortung, im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nur Fahrer*innen einzusetzen, die die erforderlichen Voraussetzungen für eine sichere Beförderung mit sich bringen. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise vorzulegen. - Das Personal muss über die Besonderheiten der Beförderung und über die Besonderheiten einzelner Schüler*innen unterrichtet werden. - Die Fahrer*innen müssen einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren. Eine Auffrischung der Kenntnisse ist in regelmäßigen Abständen erforderlich. - Gemäß § 21 Abs. 1a der StVO müssen alle Kinder mit einem Gewicht unter 36 kg, einer Körpergröße unter 150 cm und einem Alter unter 12 Jahren mit entsprechenden Kinderrückhaltesysteme befördert werden. Alle übrigen Kinder bzw. Schüler*innen sind weiterhin mit den üblichen Gurten zu sichern. Dies ist vor jeder Fahrt zu kontrollieren. - Dem Fahrer und der Begleitperson ist das Rauchen im Fahrzeug sowie während der Anwesenheit der Schüler*innen untersagt. Seit 01.01.2005 ist das Rauchen auf allen hessischen Schulgeländen gemäß § 3 Abs. 9 S. 3 des Hessischen Schulgesetzes vom 26.11.2004 untersagt. - Der Auftragnehmer hat das Fahrpersonal anzuhalten, das Warnblinklicht anzuschalten, so lange Schüler*innen ein- und aussteigen. - Die Kleinbusse müssen mit einer Klimaanlage ausgestattet sein. - Alle Schüler*innen sind auf allen Sitzen mit geeigneten Haltegurten anzuschnallen bzw. 3-Punktgurt) und in Fahrtrichtung sitzend zu befördern.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
$text_award-criterion-weight-dimension_deu: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.had.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/03/2025 10:40:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefortert waren, werden nachgefordert
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/03/2025 10:40:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß hessischer E-Rechnungsverordnung sind ab dem 18.04.2024 elektronische Rechnungen zu stellen.Bitte beachten Sie beiliegende Lieferanteninformation.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer Hessen Regierungspräsidium Darmstadt
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Hessen Regierungspräsidium Darmstadt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Hessen Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main
Registrierungsnummer: 00000968
Postanschrift: Marktplatz 4
Stadt: Rüsselsheim am Main
Postleitzahl: 65428
Land, Gliederung (NUTS): Groß-Gerau (DE717)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6142832517
Internetadresse: https://www.ruesselsheim.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Hessen Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: t:06151126603
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 615112-6603
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Hessen Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: DE812056745
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 615112-6603
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Hessen Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: DE 812056745
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 615112-6603
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-7007
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 553f37df-e9b3-4364-b075-747569f7fc10-01
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Veröffentlichung
Beschreibung: Änderung Information zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge
10.1.
Änderung
Abschnittskennung: LOT-0000
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e6d29654-9262-4464-acec-3e09b1d532ea - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 27/02/2025 11:22:19 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 133915-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 42/2025
Datum der Veröffentlichung: 28/02/2025

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