Deutschland – Verpflegungsdienste – Rahmenvereinbarung Verpflegungsdienst Hessische Abschiebungshafteinrichtung

110404-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Verpflegungsdienste – Rahmenvereinbarung Verpflegungsdienst Hessische Abschiebungshafteinrichtung
OJ S 35/2025 19/02/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung Verpflegungsdienst Hessische Abschiebungshafteinrichtung
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über den Verpflegungsdienst für bis zu 80 Häftlinge in der vom PP Südhessen betriebenen Abschiebungshafteinrichtung in 2025 ff.
Kennung des Verfahrens: f930b461-e23a-4147-8e07-434c78777821
Interne Kennung: VG-0437-2025-0002
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 55520000 Verpflegungsdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Abschiebungshafteinrichtung Hessen, Marienburgstraße 78
Stadt: Darmstadt-Eberstadt
Postleitzahl: 64297
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Neben den verlangten Nachweisen sind folgende Unterlagen einzureichen: - Verpflichtungserklärung Tariftreue/Mindestlohn (siehe Vordruck Verpflichtungserklaerung_Tariftreue.pdf"); Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. - Erklärung zu Russland-Sanktionen (siehe Vordruck "Erklaerung_RUS_Sanktionen.pdf") Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. - Konzept Der Bieter hat mit dem Angebot ein Konzept einzureichen. Das Konzept muss folgende Anforderungen behandeln und schlüssig darlegen, wie diese Leistungen erbracht werden sollen: • Warmhaltezeiten für Mittagessen • Allergenkennzeichnung • Umsetzung kurzfristiger Bestellungen (max. 24 h) im Falle von Menüs für Allergiker bzw. bei ärztlich verordneten Sonderkostformen • 2 Beispielspeisepläne für je eine Woche, die jeweils den DGE-Qualitätsstandards entsprechen Das Gesamtkonzept ist nicht nur wesentlicher Bestandteil des Angebotes, sondern im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wesentliches Zuschlagskriterium (Gewichtung mit 35 %). Da das Gesamtkonzept die Wirtschaftlichkeitsbewertung betrifft, ist dieses mit dem Angebot zwingend einzureichen; eine Nachforderung ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für den Verzug der Leistung für jeden Werktag 1 % desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann, zu zahlen. Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von Einzelfristen ist der nicht nutzbare Teil der Leistung, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht. Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 Prozent der Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Korruption: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Betrugsbekämpfung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Zahlungsunfähigkeit: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Entrichtung von Steuern: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen)
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Rahmenvereinbarung Verpflegungsdienst Hessische Abschiebungshafteinrichtung
Beschreibung: Leistungsgegenstand der Rahmenvereinbarung ist der Verpflegungsservice mit Frühstück, Mittagessen, Abendessen und Getränken von bis zu 80 Untergebrachten in der Hessischen Abschiebungseinrichtung (AHE). Es ist beabsichtigt hierzu eine Rahmenvereinbarung abzuschließen. Der Verpflegungsdienstleister hat die HACCP Grundsätze einzuhalten. Eine Betriebsküche ist nicht vorhanden. Die Mahlzeiten werden durch einen Verpflegungsdienstleister in einer Produktionsküche außerhalb der AHE produziert und zusammengestellt. Die Ausgabe der Speisen an die Untergebrachten erfolgt durch die Bediensteten der AHE. Die tägliche Anlieferung - an 365 Tagen im Jahr - erfolgt gegen 11:00 Uhr. Für den Transport sind Thermo-Boxen zu verwenden, welche vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellt werden. Zusammen mit dem Mittagessen für den aktuellen Tag werden auch die Komponenten für das Abendessen dieses Tages, sowie für das Frühstück des folgenden Tages, zur Verfügung gestellt. Der Auftragnehmer hat vor der Lieferung einen Speiseplan zu erstellen, welcher die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) erfüllt. Der Auftragnehmer hat den Speiseplan mindestens 2 Wochen im Voraus dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Die Bestellung an den Auftragnehmer erfolgt durch den Auftraggeber per E-Mail regelmäßig am Vortag, spätestens am Tag der Lieferung bis 08.00 Uhr. Die Leistungsausführung beginnt zum 01.06.2025. Es handelt sich hier um eine Rahmenvereinbarung, welche spätestens am 31.05.2029 endet oder bei Erreichen der maximalen Zahl von 116.800 Bewirtungseinheiten (365 Tage x 80 Häftlinge (Maximalbelegung) x 4 Jahre); die Rahmenvereinbarung verliert in diesen Fällen ihre Wirkung. Da die AHE nicht durchweg vollständig belegt ist und die Maximalbelegung 80 Haftplätze umfasst, wird die entsprechende Verpflegungsmenge (s. Staffelpreise im Leistungsverzeichnis) dem Auftragnehmer mitgeteilt. Der Auftragnehmer hat die erforderlichen Kapazitäten freizuhalten. Die Abrechnung erfolgt anhand der tatsächlichen Abnahmemenge an Bewirtungseinheiten sowie des entsprechenden Staffelpreises aus dem Leistungsverzeichnis.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 55520000 Verpflegungsdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Leistungsausführung (Rahmenvereinbarung) beginnt zum 01.06.2025 und endet spätestens am 31.05.2029 oder bei Erreichen der maximalen Zahl von 116.800 Bewirtungseinheiten.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Abschiebungshafteinrichtung Hessen, Marienburgstraße 78
Stadt: Darmstadt-Eberstadt
Postleitzahl: 64297
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/06/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/05/2029
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Erklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen (u.a. Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und 124 GWB, Insolvenzverfahren (siehe Vordruck "Erklaerung_Eignung.pdf")) Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Nachweis über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung: Die Betriebshaftpflichtversicherung muss Personen-, Sach- und Vermögensschäden erfassen. Der Nachweis kann durch Vorlage einer Kopie des Versicherungsscheins, durch Vorlage eines Bestätigungsschreibens der Versicherungsgesellschaft oder durch Abgabe einer Eigenerklärung über das Bestehen der Betriebshaftpflichtversicherung und ihre Laufzeit geführt werden. Im Falle der Abgabe einer Eigenerklärung ist der Nachweis für eine branchenübliche Betriebshaftpflichtversicherung unverzüglich nach Zuschlagserteilung durch Vorlage des Versicherungsscheins zu erbringen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Folgende Unterlagen zum Nachweis der Eignung sind einzureichen: - Referenzen: eine Liste mit geeigneten Referenzen über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit folgenden Angaben: • Art der Leistung • Umfang (Anzahl an gelieferten Essen) • Empfänger (öffentliche und/oder private Empfänger) der Leistung • Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-Adresse • Erbringungszeitpunkt • Wert Eine Referenzangabe ist dann geeignet, wenn diese in der Leistungsart dem hier zu vergebenden Auftrag entspricht und einen Umfang von mindestens 60 Verpflegungseinheiten pro Tag (an 7 Tagen je Woche) beinhaltet. - eine gültige HACCP-Zertifizierung - eine durch den Bieter zu erstellende Eigenerklärung, dass alle zwei Jahre eine Belehrung des Personals sowie in regelmäßigen Abständen Infektionsschutzgesetz- und Hygieneschulungen für das die Leistung auszuführende Personal durchgeführt werden. Dieser Eigenerklärung ist eine Übersicht über die in den zurückliegenden Kalenderjahren (2018 bis 2020) vorgenommenen Schulungen beizufügen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität Konzept
Beschreibung: Qualität Konzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 35

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 65
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.hessen.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/03/2025 12:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/03/2025 12:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bewerber/Bieter die nach § 5 HVTG erforderliche Verpflichtungserklärung abzugeben haben.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
Registrierungsnummer: DE 212 133 546
Postanschrift: Rheingaustraße 186
Stadt: Wiesbaden
Postleitzahl: 65203
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
Telefon: +49 611 7038 4012
Fax: +49 611 32 76 38 412
Internetadresse: https://vergabe.hessen.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: DE 812 056 745
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151 126603
Fax: +49 611 327 648534
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 92e52ef8-aa2b-4bd9-b46d-dd757baf8952 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/02/2025 11:20:36 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 110404-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 35/2025
Datum der Veröffentlichung: 19/02/2025

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