Veräußerung eines ehemaligen Kasernengeländes in Friedberg (Hessen) mit der Verpflichtung, auf dem Areal ein gemischt genutztes lebendiges urbanes Quartier mit hoher Lebensqualität entstehen zu lassen Referenznummer der Bekanntmachung: KOVK.VK-131994/0010-01.KOVK.4051
Auftragsbekanntmachung
Bauauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Eschersheimer Landstraße 223
Ort: Frankfurt am Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60320
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Anstalt des öffentlichen Rechts - Hauptstelle Verkauf Koblenz
E-Mail:
Telefon: +49 6995937-157
Fax: +49 6995937-101
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.bundesimmobilien.de
Adresse des Beschafferprofils: www.bundesimmobilien.de
Abschnitt II: Gegenstand
Veräußerung eines ehemaligen Kasernengeländes in Friedberg (Hessen) mit der Verpflichtung, auf dem Areal ein gemischt genutztes lebendiges urbanes Quartier mit hoher Lebensqualität entstehen zu lassen
Veräußerung des ehemaligen Kasernengeländes der Ray Barracks in Friedberg (Hessen) mit Bauverpflichtung. Auf dem ca. 74 ha großen Areal der ehemaligen Ray Barracks soll ein gemischt genutztes, lebendiges, urbanes Quartier mit hoher Lebensqualität entstehen.
Friedberg (Hessen)
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist Eigentümerin des ehemals von den US-Streitkräften genutzten Kasernenareals in Friedberg (Hessen). Das ca. 74 ha große Gelände der ehemaligen "Ray Barracks" soll einer neuen, zivilen Nachnutzung zugeführt werden. Im Rahmen des vorliegenden Vergabeverfahrens wird es zum Kauf angeboten. Das Angebot richtet sich an Immobilienentwickler mit Erfahrung in der Entwicklung großer Brachflächen. Die BImA führt dazu ein europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durch. Von den interessierten Unternehmen wird, neben dem Nachweis der Eignung und Befähigung im Rahmen der Abgabe ihrer Angebote, die Bereitschaft zur Erstellung eines städtebaulichen Konzeptes und dessen Vorstellung bei den städtischen Gremien erwartet.
Das Entwicklungsgebiet ergibt sich aus der mit den Teilnahmeunterlagen bereitgestellten Karte. Die Konversionsfläche in integrierter städtebaulicher Lage eröffnet für die Stadt Friedberg (Hessen) ein außergewöhnliches Flächenpotenzial für eine moderne Stadtentwicklung. Die Entwicklung des neuen Quartiers erfolgt auf der Grundlage noch aufzustellender Bebauungspläne, deren städtebauliche Zielsetzung sich an den städtebaulichen Zielen und Leitbildern der Stadt Friedberg (Hessen) zu orientieren hat. Der künftige Vorhabenträger übernimmt entsprechend den bauleitplanerischen Vorgaben der Stadt die Ausarbeitung der städtebaulichen Planung zur Erstellung der beabsichtigten Bebauungspläne und die Erstellung der erforderlichen Gutachten auf seine Kosten. Vor dem Abschluss des Kaufvertrages benötigt der Grundstückserwerber für sein Vorhaben von der Stadt Friedberg (Hessen) als Trägerin der Planungshoheit die Perspektive, das erforderliche Baurecht zu erhalten. Dazu wird der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Stadt Friedberg (Hessen) erwartet.
Geschaffen werden soll ein neues Stadtquartier für unterschiedliche Nutzer und soziale Gruppen, das vielfältige Wohnformen berücksichtigt und im Gebiet verteilten bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellt sowie zugleich eine standortnahe Nah-/Vollversorgung ermöglicht. Um die Stadt Friedberg (Hessen) als Stadt der Bildung zu stärken, soll auch ein für Studierende attraktives Quartier entstehen, in dem zugleich Möglichkeiten für die Ansiedlung von Wissenschafts- und Wirtschaftseinrichtungen, sowie innovativer Gewerbebetriebe vorgesehen werden. Bezogen auf die Gesamtfläche der ehemaligen Kaserne von ca. 74 ha sind bei der Entwicklung im Umfang von ca. 12 ha Grundstücksflächen für die Ansiedlung verschiedener öffentlicher Nutzungen (u.a. Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Bauhof) vorgesehen. Diese Flächen werden nicht veräußert. Abzüglich der vorgenannten Einrichtungen/Nutzungen reduziert sich die Verwertungs- und Bruttoentwicklungsfläche auf voraussichtlich ca. 62 ha. Angestrebt wird ein Quartier der kurzen Wege mit einem zukunftsweisenden Mobilitätskonzept einschließlich der Verknüpfung mit der Kernstadt, mit dem Ziel, den mobilen Individualverkehr zu reduzieren. Dies umfasst nicht nur die Schaffung von Fuß- und Radwegen, sondern auch die Förderung der E-Mobilität mit Herstellung der entsprechenden Infrastruktur. Das neue Stadtquartier soll an die bestehenden städtischen Strukturen anknüpfen und mit diesen vernetzt sein. Die städtebaulichen Leitbilder bei der Quartiersentwicklung werden in den Teilnahmeunterlagen konkretisiert. Die von der Stadt Friedberg (Hessen) vorgesehenen städtebaulichen Ziele/Kennziffern sind ebenfalls in den Teilnahmeunterlagen dargestellt. Im Übrigen wird auf das den Teilnahmeunterlagen beigefügte Exposé verwiesen.
Eine Verlängerung ist im Einvernehmen mit der Stadt Friedberg (Hessen) möglich, wenn die Hochbauarbeiten bis zum 31.12.2034 noch nicht abgeschlossen sind.
Maßgebend für die Auswahl der Bewerber sind die Referenzen über die Durchführung von Entwicklungsvorhaben gem. Ziff. III.1.3, dort Ziff 1 dieser Bekanntmachung (Formblatt T6). Für jede den dort genannten Mindestanforderungen entsprechende Referenz erhält der Bewerber einen Punkt. Wurde die Entwicklung in den letzten 5 Jahren abgeschlossen, erhält eine entsprechende Referenz zusätzlich weitere 0,5 Punkte. Lag die realisierte Brutto-Grundfläche (BGF) gemäß geltender DIN 277 bei mindestens 100.000 qm, erhält eine entsprechende Referenz weitere 0,5 Punkte. Je Referenz können so bis zu 2 Punkte erreicht werden. Die besten 5 Referenzen werden gezählt, sodass insgesamt maximal 10 Punkte erreicht werden können. Bei Punktegleichheit auf dem letzten Platz entscheidet die innerhalb der gewerteten Referenzen umgesetzte Gesamt-BGF. Sollte danach weiterhin Gleichheit bestehen, entscheidet das Los.
Die Bewertung der letztverbindlichen Angebote erfolgt auf der Basis der den Teilnahmeunterlagen beigefügten Bewertungsmatrix. Danach kommt dem angebotenen Kaufpreis ein Gewicht von 52 % zu. Daneben werden von den Bietern (städtebauliche) Konzepte über ihr Projekt verlangt und bewertet. Schließlich sind auch Berufs- und Projekterfahrung des angebotenen Leitungspersonals von Bedeutung.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Die nachstehenden Unterlagen a) bis e) sind, soweit nicht anders angegeben, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen, bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied. Beruft sich der/die Bewerber(in) hinsichtlich der Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), sind die Unterlagen auf gesonderte Anforderung der Auftraggeberin auch für diese Unternehmen vorzulegen.
a) Eigenerklärung, ob einer der in § 123 oder 124 GWB aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt (Formblatt T1);
für den Fall des Vorliegens eines Ausschlusstatbestandes zudem Erläuterungen, mit denen Umstände geltend gemacht werden, nach denen von einem Ausschluss abgesehen werden kann.
b) Angaben (Eigenerklärung) zur (oder Nachweis der) Eintragung des Bewerbers/der Bewerberin in einem Berufs- oder Handelsregister nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er/sie niedergelassen ist, oder Angaben zum anderweitigen Nachweis (oder anderweitiger Nachweis) einer gegebenenfalls erforderlichen Erlaubnis der Berufsausübung.
c) Sofern es sich bei dem Bewerber/der Bewerberin oder dem Mitglied der Bewerbergemeinschaft um eine natürliche Person handelt, sind auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers für die Anforderung eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister oder Wettbewerbsregister durch die Auftraggeberin vor Zuschlagserteilung außerdem anzugeben: Vorname(n), Geburtsname, Familienname (falls abweichend vom Geburtsnamen), Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit.
d) Im Fall von Bewerbergemeinschaften zusätzlich ein Verzeichnis der Mitglieder mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters/Vertreterin und eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter/die Vertreterin die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber vertritt, er/sie berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, und dass alle Mitglieder für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche der Auftraggeberin gesamtschuldnerisch haften (Formblatt T2 – Bewerbergemeinschaftserklärung).
e) Im Falle der Eignungsleihe: Verfügbarkeitsnachweis des Dritten (Muster abrufbar als Formblatt T3),
Zu a) bis e): Empfohlen wird, für die Angaben und Erklärungen die hierfür vorgesehenen Formblätter zu verwenden, die mit den Teilnahmeunterlagen abrufbar sind. Für in ausländischer Sprache abgefasste Nachweise ist eine Übersetzung ins Deutsche beizufügen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der als Eigenerklärung eingereichten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. wenn die Mitglieder gemeinsam bzw. in Summe eine hinreichende Leistungsfähigkeit erwarten lassen, namentlich die Mindestanforderungen erfüllen. Ausländische Bewerber/Bewerberinnen haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/ Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.
Beruft sich ein Bewerber/eine Bewerberin hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/ Nachweise eines Dritten/ Nachunternehmers (Eignungsleihe), sind die Erklärungen/Nachweise für den Dritten/ Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der/die Bewerber(in) einen Verfügbarkeitsnachweis des Dritten/Nachunternehmers (z.B. auf Formblatt T3) vorlegen und die Auftraggeberin verlangt eine gemeinsame Haftung des Bewerbers/der Bewerberin sowie des Drittunternehmens für die Vertragsdurchführung (§ 47 Abs. 3 VgV).
Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:
1. Bescheinigung über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme. Alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass eine den benannten Mindeststandards entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung im Auftragsfall für das Projekt abgeschlossen wird (Formblatt T4);
2. Aktuelle Bonitäts-Auskunft der Creditreform oder eines vergleichbaren Instituts. Die Auskunft darf nicht älter sein als 3 Monate; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Teilnahmeanträge.
3. Eigenerklärung zum Gesamtumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Formblatt T5).
Zu 1: Mindest-Deckungssummen je Schadensfall: Sachschäden 2,0 Mio. Euro und Vermögensschäden 2,0 Mio. Euro, jeweils mindestens zweifach maximiert.
Zu 3: In den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren muss im Durchschnitt ein Umsatz von mind. 40 Mio. € pro Jahr erzielt worden sein.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. wenn die Mitglieder gemeinsam bzw. in Summe eine hinreichende Leistungsfähigkeit erwarten lassen, namentlich die Mindestanforderungen erfüllen. Beruft sich ein Bewerber/eine Bewerberin hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/ Nachweise eines Dritten/ Nachunternehmers (Eignungsleihe), sind die Erklärungen/Nachweise für den Dritten/ Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der/die Bewerber(in) einen Verfügbarkeitsnachweis des Dritten/Nachunternehmers (z.B. auf Formblatt T3) vorlegen.
Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/ Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:
1) Referenzen über die abgeschlossene Durchführung von Entwicklungsvorhaben (bauliche Erstnutzung oder Konversion von Flächen), die einen Mix aus Wohnnutzungen und gewerblichen Nutzungen umfasst haben, mit Angabe der jeweiligen realisierten Brutto-Grundfläche (BGF) sowie des Fertigstellungszeitpunkts (Formblatt T6).
2) Referenzen über die Durchführung großflächiger Erschließungsmaßnahmen unter Angabe der erschlossenen Flächengrößen sowie des Fertigstellungszeitpunkts (Formblatt T7).
3) Referenzen über Projektentwicklungsexpertise mit Bauleitplanverfahren (Formblatt T8).
Zu 1) bis 3): Empfohlen wird, für die vorstehenden Angaben und Erklärungen die hierfür vorgesehenen Formblätter zu verwenden, die mit den Teilnahmeunterlagen abgerufen werden können. Für in ausländischer Sprache abgefasste Nachweise ist eine Übersetzung ins Deutsche beizufügen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der als Eigenerklärung eingereichten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
Zu 1: Es müssen insgesamt mindestens 3 Referenzen über abgeschlossene Entwicklungsvorhaben über eine BGF von jeweils mindestens 50.000 qm in den letzten 10 Jahren durchgeführt worden sein. Stichtag ist der Schluss des Teilnahmewettbewerbes.
Zu 2: Es müssen mindestens Referenzen über die (abgeschlossene) Erschließung von insgesamt 50 ha während der letzten 10 Jahre nachgewiesen werden. Stichtag ist der Schluss des Teilnahmewettbewerbes.
Zu 3: Es müssen mindestens 3 Referenzen über die Begleitung von Bauleitplanverfahren nach dem Baugesetzbuch als Investor unter Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der zuständigen Gebietskörperschaft vorgelegt werden.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
a) Die BImA führt zur Veräußerung des Grundstücks freiwillig ein förmliches europaweites Vergabeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch, da an den Erwerber/die Erwerberin und sein/ihr Angebot zahlreiche Anforderungen gestellt werden. Dieses Vergabeverfahren unterscheidet sich von einem privaten Verhandlungsverfahren im Wesentlichen dadurch, dass es im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird und allen Bietern die Kriterien, nach denen das erfolgreiche Angebot ausgewählt wird, vorab bekanntgegeben werden.
b) Dem Verhandlungsverfahren vorgeschaltet ist ein Teilnahmewettbewerb, in dem sich interessierte Unternehmen darum bewerben können, von der BImA anschließend zur Angebotsabgabe aufgefordert zu werden. In dieser ersten Verfahrensstufe wird die Eignung der Bewerber anhand von Nachweisen und einschlägigen Referenzprojekten geprüft, die oben unter Ziffer III.1.1 - 1.3 im Einzelnen aufgeführt sind.
c) Die Bewerber, die sich im Teilnahmewettbewerb qualifiziert haben, werden anschließend zur Angebotsabgabe aufgefordert. Dabei werden zunächst nur unverbindliche Angebote angefordert, die allerdings in formeller und inhaltlicher Hinsicht alle an sie gestellten Anforderungen erfüllen müssen. In diesem Rahmen wird auch die Möglichkeit einer Ortsbesichtigung mit einem Vertreter der BImA eingeräumt.
d) Nach Prüfung der indikativen Angebote wird die BImA Verhandlungsgespräche durchführen. Nach Abschluss der Verhandlungen wird die BImA eine einheitliche Frist für die Einreichung der endgültigen und letztverbindlichen Angebote setzen.
e) Nach Auswertung der letztverbindlichen Angebote und Auswahl des Zuschlagsdestinatärs wird die Stadt Friedberg (Hessen) einen Beschluss dazu fassen, ob mit dem ausgewählten Bieter zu den Maßgaben seiner Konzeption ein städtebaulicher Vertrag geschlossen wird. Ein Zuschlag durch die BImA wird nur nach positiver Beschlussfassung der Stadt Friedberg (Hessen) erfolgen. Die Zuschlags- und Bindefrist der verbindlichen Angebote wird daher unter Berücksichtigung der notwendigen Verfahrensschritte ausreichend lang bemessen werden. Die BImA behält sich überdies vor, von dem Zuschlagsdestinatär ein Angebot in notarieller Form zu verlangen.
g) Nach der derzeitigen Planung ist eine Versendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe an die ausgewählten Bewerber am 31.01.2024 vorgesehen, sodass Bewerber sich darauf einstellen sollten, im Falle ihrer Auswahl mit der Erstellung der Erstangebote zeitnah zu beginnen. Es wird angestrebt, die ersten - indikativen - Angebote Ende April 2024 einzufordern und sodann nach Auswertung und Erörterung der Angebote mit der Stadt Friedberg (Hessen) im Mai die ersten Verhandlungsgespräche durchzuführen. Details werden den ausgewählten Bewerbern mit der Aufforderung zur Abgabe eines Erstangebotes mitgeteilt.
h) Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Plattform www.subreport.de durchgeführt. Weiterführende Informationen zum Verfahren sowie die Formblätter für den Teilnahmeantrag können dort heruntergeladen werden. Bei Rückfragen zur Nutzung wenden Sie sich bitte an die Hotline +49 221-9857838.
i) Für mögliche Rechtsbehelfe der Bewerber/Bieter gilt Folgendes:
Die BImA geht davon aus, dass sie von Rechts wegen nicht verpflichtet ist, den vorliegenden Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens abzuwickeln. Die Bezeichnung der zuständigen Stelle für Rechtsbehelfsverfahren unter Ziff. VI.4.1 der Bekanntmachung betrifft daher den Fall, dass ein Bewerber/Bieter die Verpflichtung zur Anwendung des europäischen Vergaberechts überprüfen oder die Wahrung vergaberechtlicher Bestimmungen durchsetzen möchte. Nach Auffassung der BImA ist das Verfahren vor der Vergabekammer vorliegend nicht eröffnet, sodass etwaige Ansprüche der Bewerber/Bieter auf dem Zivilrechtsweg zu verfolgen wären. Zuständig ist hier das Landgericht Frankfurt am Main, Gerichtsstraße 2, 60313 Frankfurt am Main, Tel. +49 69136701,Fax +49 69 327618326.
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Kontaktdaten/DE/Vergabekammern.html
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach u.a. insbesondere unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Kontaktdaten/DE/Vergabekammern.html