Öffentliche Ausschreibung Peine 2022 Rahmenvereinbarung für die externe Unterstützung im wasserrechtlichen Verfahren für das Endlager Konrad

Rahmenvereinbarung für die externe Unterstützung im wasserrechtlichen Verfahren für das Endlager Konrad – Bereich Produktkontrolle

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Peine
NUTS-Code: DE91A Peine
Postleitzahl: 31224
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.bge.de

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.subreport.de/E29168982

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.subreport.de/E29168982

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Andere: Öffentlicher Auftraggeber gem. § 99 Nr. 2 GWB

I.5)Haupttätigkeit(en)

Umwelt

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung für die externe Unterstützung im wasserrechtlichen Verfahren für das Endlager Konrad – Bereich Produktkontrolle

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

79111000 Rechtsberatung

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Ausschreibung ist eine juristische bzw. rechtsberatende Unterstützung des Bereiches Produktkontrolle bei der Umsetzung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für das Endlager Konrad.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE912 Salzgitter, Kreisfreie Stadt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Schachtanlage Konrad mit den Schächten Konrad 1 und Konrad 2 liegt zwischen Braunschweig und Salzgitter-Lebenstedt im südöstlichen Niedersachsen. Es handelt sich um ein stillgelegtes Eisenerzbergwerk, dass derzeit zum Endlager für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung umgerüstet wird. Das Endlager wird nach bisherigem Stand 2027 in Betrieb genommen werden.

Mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 22.05.2002 wurde die Einlagerung von 303.000 m³ schwach- bis mittelradioaktiven Abfällen beschlossen. Für die Einlagerung der Abfälle ist ein umfangreiches Produktkontrollverfahren zur Bescheidung endlagerfähiger Abfallgebinde erforderlich. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE, im Folgenden Auftraggeber (AG) genannt) koordiniert und bearbeitet sämtliche Antragsverfahren für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen und erteilt die hierfür erforderlichen Endlager-/Zwischenbescheide. Neben dem Planfeststellungbeschluss wurde vom NMU eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis (gwE) erteilt, die die Einlagerung der in den Abfällen enthaltenen Stoffen gestattet. Hierfür ist von der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH ein komplexes Nachweisverfahren umzusetzen, in dem die Einhaltung der maximal zulässigen Stoffmengen nachgewiesen werden. Am 15.03.2011 erteilte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Zustimmung zum vom BfS eingereichten Konzept der Vorgehensweise zur Erfassung und Bilanzierung radioaktiver Abfälle. Das Konzept stellt die Umsetzung der Gehobenen Wasserrechtlichen Erlaubnis zur Endlagerung von radioaktiven Abfällen im Endlager Konrad dar. In diesem Vorhaben sollen Arbeiten zur stofflichen Charakterisierung von radioaktiven Abfallgebinden im Hinblick auf die wasserrechtlichen Bestimmungen fortgeführt werden.

Für die gesetzliche vorgegebene und damit verbindliche Umsetzung der Nebenbestimmungen zur gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis ist eine intensive rechtliche Begleitung erforderlich.Gegenstand der Ausschreibung ist eine juristische bzw. rechtsberatende Unterstützung des Bereiches Produktkontrolle bei der Umsetzung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für das Endlager Konrad.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 12

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Bestätigung über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder Bestehen eines sonstigen Nachweises über die erlaubte Berufsausübung in dem Staat, in dem der Bewerber niedergelassen ist.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

- Umfangreiche Erfahrungen in Verfahren bei denen es Wechselwirkungen zwischen Genehmigungen insbes.

Planfeststellungsbeschlüssen und wasserrechtlichen Entscheidungen zu berücksichtigen gab; dabei sind mindestens 3 Referenzen anzugeben.

- Umfangreiche Erfahrungen und Expertise im Wasserrecht, Atomrecht sowie Umwelt- und Bergrecht; dabei sind insgesamt mindestens 5 Referenzen anzugeben, wobei idealerweise jedes Rechtsgebiet abgedeckt ist.

- Umfangreiche Erfahrungen und Expertise in der Durchführung von verwaltungsrechtlichen Verfahren insbesondere Planfeststellungsverfahren

und der daraus resultierenden Planfeststellungsbeschlüsse; dabei sind mindestens 2 Referenzen anzugeben.

III.2)Bedingungen für den Auftrag

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 17/11/2022

Ortszeit: 10:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15/02/2023

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Tag: 17/11/2022

Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

Aufträge werden elektronisch erteilt

Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert

Die Zahlung erfolgt elektronisch

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Bonn
Land: Deutschland

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

14/10/2022

Datenschutzerklärung