Entwicklung eines überregionalen Gewerbegebietes an der Bundesstrasse B6
Auftragsbekanntmachung
Bauauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Stolzenau
NUTS-Code: DE927 Nienburg (Weser)
Postleitzahl: 31592
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.sg-mittelweser.de
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Steimbke
NUTS-Code: DE927 Nienburg (Weser)
Postleitzahl: 31634
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.steimbke.de
Abschnitt II: Gegenstand
Entwicklung eines überregionalen Gewerbegebietes an der Bundesstrasse B6
Die Auftraggeber suchen einen Auftragnehmer, der zum Zwecke der Entwicklung eines Gewerbegebiets die Flächen im eigenen Namen erwirbt, an der Schaffung des erforderlichen Planungsrechts mitwirkt, die Flächen erschließt und anschließend vermarktet. Nach Abschluss der Entwicklung werden sowohl etwaige Gewinne als auch etwaige Verluste hälftig zwischen dem Auftragnehmer und den Auftraggeberin geteilt.
Die Auftraggeber beabsichtigen, an der Bundesstraße B6 ein überregionales Gewerbegebiet zu entwickeln. Die zunächst zu entwickelnde Fläche umfasst ca. 105 ha. Bei entsprechender Nachfrage sollen weitere Reserveflächen im Umfang von nochmals ca. 134 ha entwickelt werden. Die Lage der Flächen kann den beigefügten Lageplänen entnommen werden; Lageplan I vermittelt einen ungefähren Eindruck von der Lage des Gebiets, auf dem Lageplan II sind das vorrangige Entwicklungsgebiet (grün schraffiert) und die Reserveflächen (grau schraffiert) dargestellt.
Der Auftragnehmer soll die Flächen im eigenen Namen erwerben, an der Schaffung des erforderlichen Planungsrechts mitwirken, die Flächen erschließen und anschließend vermarkten. Daneben gehört es zu den Aufgaben des Auftragnehmers, geeignete Tausch- und Ersatzflächen zu beschaffen, sodass verkaufswilligen Grundeigentümern andere Flächen im Tausch angeboten und notwendige Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz durchgeführt werden können. Schließlich hat der Auftragnehmer die kaufmännische Abwicklung und das Finanzmanagement zu übernehmen, einschließlich, der möglichen Akquise von Fördermitteln, der Einrichtung eines Verfahrenskontos sowie der Erstellung von Ergebnisprognosen und der Verfahrensabrechnung.
Der Auftragnehmer erhält von Seiten der Auftraggeber eine Vergütung für die Durchführung der Planung, Erschließung, Vermarktung etc., die im Wettbewerb ermittelt wird. Den Erwerb der Flächen muss er zunächst vorfinanzieren, es besteht die Möglichkeit, dass die Auftraggeber für ein hierfür notwendiges Darlegen eine Bürgschaftserklärung abgeben. Nach Abschluss der Gebietsentwicklung wird eine Ausgleichsrechnung aufgestellt. Sowohl etwaige Gewinne als auch etwaige Verluste werden hälftig zwischen dem Auftragnehmer und den Auftraggebern geteilt.
Eine Verlängerung erfolgt, sofern die erstmalige Vermarktung aller Flächen nach 120 Monaten noch nicht abgeschlossen ist.
Die Auftraggeber beabsichtigen, zusammen mit den beteiligten weiteren Kommunen einen Zweckverband zu gründen. Nach dessen Errichtung wird der vorliegende Auftrag auf diesen Zweckverband übertragen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Die nachstehenden Unterlagen a) bis e) sind, soweit nicht anders angegeben, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen, bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied. Beruft sich der/die Bewerber_in hinsichtlich der Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), sind die Unterlagen auf gesonderte Anforderung der Auftraggeber auch für diese Unternehmen vorzulegen.
a) Eigenerklärung, ob einer der in § 123 oder 124 GWB aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt (Formblatt 1); für den Fall des Vorliegens eines Ausschlusstatbestandes zudem Erläuterungen, mit denen Umstände geltend gemacht werden, nach denen von einem Ausschluss abgesehen werden kann.
b) Angaben (Eigenerklärung) zur (oder Nachweis der) Eintragung des Bewerbers in einem Berufs- oder Handelsregister nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, oder Angaben zum anderweitigen Nachweis (oder anderweitiger Nachweis) einer gegebenenfalls erforderlichen Erlaubnis der Berufsausübung.
c) Sofern es sich bei dem Bewerber oder dem Mitglied der Bewerbergemeinschaft um eine natürliche Person handelt, sind auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers für die Anforderung eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister oder Wettbewerbsregister vor Zuschlagserteilung außerdem anzugeben: Vorname(n), Geburtsname, Familienname (falls abweichend vom Geburtsnamen), Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit.
d) Im Fall von Bewerbergemeinschaften zusätzlich ein Verzeichnis der Mitglieder mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters und eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber den Auftraggebern vertritt, er berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, und dass alle Mitglieder für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche der Auftraggeber gesamtschuldnerisch haften (Formblatt 2 – Bewerbergemeinschaftserklärung).
e) Im Falle der Eignungsleihe: Verfügbarkeitsnachweis des Dritten (Muster abrufbar als Formblatt 3),
Zu a) bis e): Empfohlen wird, für die Angaben und Erklärungen die hierfür vorgesehenen Formblätter zu verwenden, die mit den Teilnahmeunterlagen abrufbar sind. Für in ausländischer Sprache abgefasste Nachweise ist eine Übersetzung ins Deutsche beizufügen. Die Auftraggeber behalten sich vor, für die Bestätigung der als Eigenerklärung eingereichten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. wenn die Mitglieder_innen gemeinsam bzw. in Summe eine hinreichende Leistungsfähigkeit erwarten lassen, namentlich die Mindestanforderungen erfüllen. Ausländische Bewerber_innen haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/ Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Beruft sich ein/e Bewerber_in hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/ Nachweise eines Dritten/ Nachunternehmers (Eignungsleihe), sind die Erklärungen/Nachweise für den Dritten/ Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der/die Bewerber_in einen Verfügbarkeitsnachweis des Dritten/Nachunternehmers (z.B. auf Formblatt 3) vorlegen und die Auftraggeber verlangen eine gemeinsame Haftung des/der Bewerber_in sowie des Drittunternehmens für die Vertragsdurchführung. Der/die Bewerber_in und das seine Eignung leihende Unternehmen haften in diesem Fall als Gesamtschuldner im Sinne von §§ 421 ff. BGB. Die Haftung des seine Eignung leihenden Unternehmens gegenüber dem Auftraggeber ist dabei jedoch prozentual entsprechend dem Anteil am geforderten Umsatz begrenzt, den das verleihende Unternehmen zum geforderten Mindestumsatz beigesteuert hat.
Sofern mehrere Unternehmen dem/der Bewerber_in ihre Eignung im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit leihen, gilt Folgendes:
Die Haftung jedes seine Eignung leihenden Unternehmens bestimmt sich im Verhältnis zum Auftraggeber nach dem prozentualen Anteil, den das jeweilige eignungsleihende Unternehmen zum geforderten Mindestumsatz beigesteuert hat.
Die Auftraggeber behalten sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:
1. Bescheinigung über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme. Alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass eine den benannten Mindeststandards entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung im Auftragsfall für das Projekt abgeschlossen wird (Formblatt 4);
2. Aktuelle Bonitäts-Auskunft der Creditreform oder eines vergleichbaren Instituts. Die Auskunft darf nicht älter sein als 3 Monate; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Teilnahmeanträge.
3. Eigenerklärung zum Gesamtumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Formblatt 5).
Zu 1: Mindest-Deckungssummen je Schadensfall: Personenschäden 3,0 Mio. Euro, Sachschäden 2,0 Mio. Euro und Vermögensschäden 2,0 Mio. Euro, jeweils mindestens zweifach maximiert.
Zu 3: In den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren muss im Durchschnitt ein Umsatz von mind. 50 Mio. € netto erzielt worden sein.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. wenn die Mitglieder_innen gemeinsam bzw. in Summe eine hinreichende Leistungsfähigkeit erwarten lassen, namentlich die Mindestanforderungen erfüllen. Beruft sich ein/e Bewerber_in hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/ Nachweise eines Dritten/ Nachunternehmers (Eignungsleihe), sind die Erklärungen/Nachweise für den Dritten/ Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der/die Bewerber_in einen Verfügbarkeitsnachweis des Dritten/Nachunternehmers (z.B. auf Formblatt 3) vorlegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/ Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Die Auftraggeber behalten sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
Verlangt wird die Darstellung von Referenzprojekten über Erschließungs- und Entwicklungsvorhaben mit Finanzierung und Flächenerwerb nach 2012 unter Angabe:
- des Umfangs des Erschließungs- oder Entwicklungsvorhabens, namentlich der Gesamtfläche der erschlossenen Flächen und des Gesamtvolumens in Euro netto.
- der vom Bewerber dabei erbrachten Leistungen,
- des Auftraggebers mit Ansprechpartner und Telefonnummer.
- Eine Referenz über Projektentwicklungsexpertise mit Bauleitplanverfahren für eine Fläche von mindestens 50 ha. Der/die Bewerber_in muss an der Erstellung des Bebauungsplans beteiligt gewesen sein, indem er die konzeptionelle Grundlage für das Bauleitplanverfahren (mit-) erarbeitet, die notwendigen Planer- und Gutachterleistungen gesteuert, bei der Bearbeitung von Einwendungen mitgewirkt und das Verfahren als oder für einen Investor begleitet hat. (Formblatt 6)
- Eine Referenz über ein Projektentwicklungsvorhaben, bei dem der Referenznehmer für die komplette kaufmännische Abwicklung des Projekts und das Finanzmanagement verantwortlich gewesen ist. Die Gesamtmaßnahme muss vom Referenznehmer vorfinanziert worden sein, z.B. durch ein projektbezogenes Darlehen (Formblatt 7).
- Eine Referenz für ein vergleichbares Entwicklungsvorhaben, bei dem der Referenznehmer für den Ankauf der zu erschließenden Flächen, einschließlich der Bereitstellung von Tausch- und Ersatzflächen, im eigenen Namen verantwortlich gewesen ist (Formblatt 8).
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Die Auftraggeber führen die Kommunikation mit den (potentiellen) Bewerbern und Bietern ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform www.subreport-elvis.de, soweit nicht andere Kommunikationsformen rechtlich zulässig oder geboten sind (z. B. mündliche Kommunikation im Rahmen von § 9 Abs. 2 VgV oder § 17 VgV).
Die Auftraggeber behalten sich deshalb z. B. vor, die Information nach § 134 GWB den Bietern jeweils nicht nur über die Vergabeplattform, sondern auch per E-Mail an deren jeweils angegebene oder im Vergabeverfahren verwendete E-Mail-Adresse zu übermitteln.
Eine Besichtigung der Projektflächen ist nach vorheriger Terminabsprache mit der ausschreibenden Stelle sowohl während der Teilnahmewettbewerbs als auch in der Angebotsphase möglich. Die Bewerber werden gebeten, bei Interesse an einer Besichtigung dies bis spätestens 10 Kalendertage vor dem Ablauf der Teilnahmefrist über die Vergabeplattform mitzuteilen.
Die vollständigen Unterlagen für die Angebotserstellung werden den geeigneten Bietern mit der Aufforderung zur Abgabe eines Erstangebotes zur Verfügung gestellt.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach u.a. insbesondere unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.html