Schülerbeförderung im Individualverkehr im Schuljahr 2022/2023 Referenznummer der Bekanntmachung: 3228
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hildesheim
NUTS-Code: DE925 Hildesheim
Postleitzahl: 31134
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]07
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.hildesheim.de/ausschreibungen
Abschnitt II: Gegenstand
Schülerbeförderung im Individualverkehr im Schuljahr 2022/2023
Die Stadt Hildesheim, im folgenden Auftraggeber genannt, schreibt die Schülerbeförderung im In-dividualverkehr für die Zeit vom 25.08.2022 - 05.07.2023 (ca. 188 Beförderungstage) europaweit aus.
Auftragsgegenstand ist die Beförderung von Schülerinnen und Schülern, die gegenüber dem Auftraggeber einen entsprechenden Anspruch nach dem Niedersächsischen Schulgesetz haben.
Im neuen Schuljahr sind 75 Schülerinnen und Schüler sowie 8 Begleitpersonen schultäglich von ihrem jeweiligen Wohnort im Stadtgebiet Hildesheim zu diversen Schulstandorten innerhalb und außerhalb der Stadt Hildesheim und zurück zu befördern.
Die zu erbringende Beförderungsleistung ist in Lose unterteilt.
Der Auftragnehmer ist sowohl für die Organisation als auch die Durchführung der Beförderung sämtlicher im jeweiligen Los genannten Personen zuständig.
Bushaltestelle Hildesheimer Wald und Grundschule Neuhof, Hildesheim
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Bushaltestelle Hildesheimer Wald und Grundschule Neuhof, Hildesheim
Grundschule Itzum, Hildesheim
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Grundschule Itzum, Hildesheim
Grundschule Moritzberg, Hildesheim und Grundschule Ochtersum, Hildesheim
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Grundschule Moritzberg, Hildesheim und Grundschule Ochtersum, Hildesheim
Ganztagsgrundschule Drispenstedt, Hildesheim
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Ganztagsgrundschule Drispenstedt, Hildesheim
Oskar-Schindler-Gesamtschule, Hildesheim
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Oskar-Schindler-Gesamtschule, Hildesheim
Realschule Renataschule, Hildesheim
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Realschule Renataschule, Hildesheim
Robert-Bosch-Gesamtschule, Hildesheim
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Robert-Bosch-Gesamtschule, Hildesheim
Realschule Himmelsthür, Hildesheim
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Realschule Himmelsthür, Hildesheim
Scharnhorstgymnasium, Hildesheim
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Scharnhorstgymnasium, Hildesheim
Sothenbergschule, Bad Salzdetfurth
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Sothenbergschule, Bad Salzdetfurth
Intensivpädagogische Lerngruppe Bad Salzdetfurth
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Intensivpädagogische Lerngruppe Bad Salzdetfurth
Albert-Schweitzer-Schule, Sarstedt
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Albert-Schweitzer-Schule, Sarstedt
St. Franziskus-Schule, Diekholzen
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
St. Franziskus-Schule, Diekholzen
Richard-von-Weizsäcker-Schule, Ottbergen
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Richard-von-Weizsäcker-Schule, Ottbergen
Schule im Bockfeld, Hildesheim
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Schule im Bockfeld, Hildesheim
CJD Realschule, Elze
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
CJD Realschule, Elze
Geschwister-Scholl-Schule und Grund-und Förderschule Didrik-Pining, Hildesheim
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Geschwister-Scholl-Schule und Grund-und Förderschule Didrik-Pining, Hildesheim
Erich-Kästner-Schule, Alfeld
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Erich-Kästner-Schule, Alfeld
Intensivpädagogische Lerngruppe Bockenem
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Intensivpädagogische Lerngruppe Bockenem
Landesblindenzentrum Hannover
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Landesblindenzentrum Hannover
St.-Augustinus-Schule, Hildesheim
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
St.-Augustinus-Schule, Hildesheim
Richard-von-Weizsäcker-Schule, Ottbergen
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Richard-von-Weizsäcker-Schule, Ottbergen
Schule im Bockfeld, Hildesheim
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Schule im Bockfeld, Hildesheim
Freie Martinsschule, Hannover-Laatzen
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Freie Martinsschule, Hannover-Laatzen
Robert-Bosch-Gesamtschule, Hildesheim
Schüler aus dem Stadtgebiet Hildesheim Hildesheim Die Schulen befinden sich sowohl im Stadtgebiet Hildesheim als auch außerhalb. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Robert-Bosch-Gesamtschule, Hildesheim
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Abgabe einer Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (5. EU Sanktionspaket). Mit dem Inhalt, dass der Bieter/die Bietergemeinschaft oder ggfs Nachunternehmer nicht zu nachfolgend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zählen
- russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristischePersonen, Organisationen oder Einrichtungen,
-juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
- natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln.
Sowie dass am Auftrag keine Unternehmen im Sinne der Nr. 1 als Unterauftragnehmer, Eignungsleiher oder Lieferanten beteiligt sind (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf die Unternehmen entfallen)
Der Bieter hat das Vorliegen der geforderten Kriterien sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen.
Die Nachweise können durch Eigenerklärung gemäß dem anliegenden Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erbracht werden oder durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).
Mit diesem wird insbesondere erklärt, dass keine Ausschlussgründe im Sinne der
§§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) vorliegen bzw. dass im Falle des Vorliegens
von Ausschlussgründen Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB getroffen wurden. Ferner wird erklärt:
Das Unternehmen
- ist den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzl. Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen
- hat sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet und ist ordnungsgemäß eingetragen.
- hat eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen mindestens in dem geforderten Umfang.
- hat in den letzten drei Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen (Art Umfang (m²) sowie Vertragsdauer) ausgeführt unter Angabe der Referenzen
- hat das erforderliche qualifizierte Personal zur Verfügung
- hat die für die Ausführung erforderlichen Geräte und die technische Ausrüstung.
Auf Anforderung sind die Eigenerklärungen innerhalb von 6 Kalendertagen mit Nachweisen zu belegen.
Weiter sind Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie zur durchschnittlich jährlichen Beschäftigungszahl zu machen.
Die Vergabe kann außerdem von der Vorlage von Nachweisen gem. §§ 4 Nds. Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) abhängig gemacht werden. Hier: Tariftreue- und Mindestentgelterklärung gem. § 4 Abs. 1 NTVergG. Ein entsprechendes Formblatt liegt den Vergabeunterlagen bei.
Diese Nachweise/Erklärungen können auch im Wege der zugelassenen Präqualifizierungssysteme, d.h.
durch eine aktuell gültige Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis, erbracht werden, wenn dort inhaltsgleiche Erklärungen bestehen.
Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
Im übrigen:
Siehe Anforderung in der Leistungsbeschreibung, Ziffer 4 Grundlagen der Leistungserbringung:
Bei den durchzuführenden Beförderungen handelt es sich um Fahrten nach der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeför-derungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung) in der jeweils gültigen Fassung. Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) in der jeweils gültigen Fassung findet entsprechend Anwendung.
Der Auftragnehmer hat während der Vertragslaufzeit auf Anforderung des Auftraggebers nachzuweisen, dass er zuverlässig und für die Wahrnehmung der Schülerbeförderung fach-lich geeignet ist. Voraussetzung hierfür ist, dass er als Person zuverlässig und fachlich geeignet ist.
Der Auftragnehmer verfügt für mindestens ein Fahrzeug über eine Genehmigung nach § 9 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Dies ist im Dokument 7 "Fahrzeuge" zu dokumentieren.
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen, wenn ihm eine Genehmigung nach § 13 PBefG versagt oder entzogen worden ist, oder wenn dem Auftragnehmer durch Dritte ein Auftrag zur Schülerbeförderung aus wichtigem, in dem Auftragnehmer liegenden Grund gekündigt oder sonst entzogen worden ist. Der Auftragnehmer hat hierbei den zugehörigen Bescheid bzw. das Kündigungsschreiben beizufügen.
Der Unternehmer gilt zwingend als unzuverlässig bzw. fachlich ungeeignet, sofern entsprechend Ziffer 5.11 Absatz 2 und 3 eine Eignung nicht gegeben ist bzw. Zweifel an der Eig-nung nicht zur Überzeugung des Auftraggebers ausgeräumt werden oder sofern sich aus dem Fahreignungsregister des Unternehmers 5 oder mehr Punkte ergeben.
Siehe Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung.
Siehe Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung.
Die Vergabe kann außerdem von der Vorlage von Nachweisen gem. §§ 4 und 5 Nds. Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) abhängig gemacht werden. Hier: Tariftreue- und Mindestentgelterklärung gem. § 4 Abs. 1 NTVergG. Ein entsprechendes Formblatt liegt den Vergabeunterlagen bei.
Auf die Abgabe der Erklärung auf dem Formblatt kann nur verzichtet werden, wenn das Unternehmen in der Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifizierungsverzeichnis) eingetragen ist und dort eine inhaltlich identische Erklärung gem. § 4 NTVergG hinterlegt ist.
Vor Zuschlagserteilung wird der Bieter, an den der Auftrag erteilt werden soll, aufgefordert die einschlägigen Eignungsnachweise unverzüglich beizubringen, soweit er Eigenerklärungen als vorläufigen Nachweis vorgelegt hat.
Abschnitt IV: Verfahren
Stadt Hildesheim
Fachbereich Recht
Öffentliches Auftragswesen (Submissionsstelle)
Markt 2, Raum A 223
31134 Hildesheim
Die Angebotsöffnung wird von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers durchgeführt. Weitere Anwesende sind nicht zugelassen.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Hinweis zur elektronischen Vergabe/Registrierung:
Der öffentliche Auftraggeber weist darauf hin, dass Bewerber/Bieter sich auf der Vergabeplattform https://vergabe.niedersachsen.de freiwillig registrieren können. (freiwillige Registrierung)
Nur mit erfolgter Registrierung und Bestätigung der "Teilnahme am Verfahren" ist gewährleistet, dass Sie E-Mail Benachrichtigungen über neue Nachrichten der Vergabestelle (z.B. Informationen zu Bieterfragen und Aktualisierung der Vergabeunterlagen) erhalten.
Dies kann ohne Registrierung nicht gewährleistet werden.
Die elektronische Angebotsabgabe ist nur für registrierte Unternehmen möglich.
Hinweise zur Angebotsabgabe:
Die elektronische Angebotsabgabe erfolgt über das Bietertool der Vergabeplattform Vergabe.Niedersachsen.de. Das Bietertool ist eine Desktop-Anwendung, welche sich automatisch installiert. Hiermit wird eine lokale Verschlüsselung der Angebote sichergestellt.
Angebote dürfen nicht per einfacher E-Mail oder per Fax eingereicht werden.
Bei elektronischer Angebotsabgabe ist die Textform gem. § 126b BGB vorgeschrieben.
Fragen zum Vergabeverfahren sind ausschließlich per E-Mail oder über die Vergabeplattform zu stellen. Fragen, die bis spätestens 8 Tage vor Ende der Angebotsfrist beim Auftraggeber eingegangen sind, werden spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet. Später eingehende Fragen gelten als nicht rechtzeitig gestellt und können unberücksichtigt bleiben.
Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYPDLN4
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
Gem. § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit
1.
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsvertrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland