Öffentliche Ausschreibung Hannover 2022 Nachtrag 04 zum HEI-Vertrag 2022-01-04

Nachtrag 04 zum HEI-Vertrag

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
Postleitzahl: 30159
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.lnvg.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Nachtrag 04 zum HEI-Vertrag

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

50220000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Eisenbahnen und anderen Ausrüstungen

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Nachtrag 04 zum Vertrag über die Halterschaft, ECM-Verantwortung und Instandhaltung von diesel- und elektrisch betriebenen Doppelstockwendezügen (HEI-Vertrag)

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE9 Niedersachsen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Die LNVG hat am 28.06.2016 einen Vertrag über Halterschaft, ECM-Verantwortung und Instandhaltung von diesel- und elektrisch betriebenen Doppelstockwendezügen mit der Bombardier Transportation GmbH (BT) geschlossen.

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Beginn: 09/12/2018

Ende: 31/12/2035

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

22/12/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 Berlin
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)

Gesamtwert der Beschaffung: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Zu V.2.4), VII.1.6) und VII.2.3): Der Gesamtbeschaffungs- bzw. Auftragswert wurde mit „1.00“ angegeben, da es sich um ein Pflichtfeld handelt. Der tatsächliche Auftragswert wird nicht angegeben, da es sich um ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gem. § 165 GWB handelt.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]335/1336
Fax: [gelöscht]

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

30/12/2021

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1)CPV-Code Hauptteil

50220000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Eisenbahnen und anderen Ausrüstungen

VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE9 Niedersachsen

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Vertragspartner haben einen Nachtrag 04 zum HEI-Vertrag abgeschlossen. Es werden vornehmlich in den Bereichen Instandhaltungsdurchführung, Dokumentation sowie Administration ergänzende Regelungen getroffen.

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Beginn: 09/12/2018

Ende: 31/12/2035

VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 Berlin
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

VII.2)Angaben zu den Änderungen

VII.2.1)Beschreibung der Änderungen

Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Die Vertragspartner hatten mit den Nachträgen 01-03 zum HEI-Vertrag zusätzliche Fahrzeuge (insg. vier weitere Doppelstock-Züge) in den HEI-Vertrag aufgenommen sowie die Auswirkungen des HU XL-Vertrags auf den HEI-Vertrag und hieraus folgende Änderungserfordernisse

für den HEI-Vertrag geregelt.

Die vorliegend mit dem Nachtrag 04 zum HEI-Vertrag getroffenen Änderungen und Ergänzungen sind oben in Ziff. VII.1.4) Beschreibung der Beschaffung dargestellt.

VII.2.2)Gründe für die Änderung

Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Zunächst handelt es sich nicht um eine wesentliche Änderung des Vertrags gemäß § 132 Abs. 1 GWB. Es werden keine Bedingungen eingeführt, die anderen Wettbewerbern die Teilnahme am urspr. Verfahren ermöglicht hätten. Der urspr. Auftrag wurde als Verhandlungsverfahren ohne TNW vergeben, da die Instandhaltungsarbeiten aufgrund bestehender technischer Schutzrechte sowie bestehender technischer Besonderheiten nur von BT ausgeführt werden können. Auch wird das wirtschaftliche Gleichgewicht nicht zugunsten von BT verschoben; es handelt sich um eine Auftragwerterhöhung von unter 0,1 %. Des Weiteren können, sofern es sich um zusätzliche Dienstleistungen handelt, diese gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB aus technischen Gründen nur von BT erbracht werden. Zudem hat BT als ECM Verantwortung für den sicheren Zustand der Fahrzeuge.

VII.2.3)Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

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