Satellitenkommunikationsinfrastruktur
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hannover
Postleitzahl: 30163
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
Zu Händen von:[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]80
Internet-Adresse(n):
Elektronischer Zugang zu Informationen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYCDB58
Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYCDB58
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.3)Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber / anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Satellitenkommunikationsinfrastruktur
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Lieferauftrag
Eine Kombination davon
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen
Tannenbergallee 11
30163 Hannover
Grundsätzlich und ausschließlich im Bereich des Landes Niedersachsen.
Lieferadressen bzw. Hauptausführungsort werden spätestens nach Zuschlagserteilung mitgeteilt.
Eine Kombination davon
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen
Tannenbergallee 11
30163 Hannover
Grundsätzlich und ausschließlich im Bereich des Landes Niedersachsen.
Lieferadressen bzw. Hauptausführungsort werden spätestens nach Zuschlagserteilung mitgeteilt.
NUTS-Code DE9 Niedersachsen
II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Begründung einer Rahmenvereinbarung, deren Laufzeit sieben Jahre übersteigt: Es werden bis zur drei Verlängerungsoptionen zu je 12 weiteren Monaten zugelassen, sodass die Gesamtlaufzeit von 84 Monaten nicht überschritten wird.
Laufzeit der Rahmenvereinbarung
Laufzeit in Jahren: 4Begründung einer Rahmenvereinbarung, deren Laufzeit sieben Jahre übersteigt: Es werden bis zur drei Verlängerungsoptionen zu je 12 weiteren Monaten zugelassen, sodass die Gesamtlaufzeit von 84 Monaten nicht überschritten wird.
Geschätzter Gesamtauftragswert über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung
Periodizität und Wert der zu vergebenden Aufträge:II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Die "Autorisierte Stelle Digitalfunk Niedersachen" (ASDN) verfolgt mit einem Projekt Planungen, mittels Satellitenkommunikation ein redundantes Betriebs- und Notfallnetz für Sprach- und Datenkommunikation aufzubauen, um die volle Einsatzfähigkeit der Polizei zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort des Flächenlandes Niedersachsen gewährleisten zu können. Hieran sollen 8 Polizeidirektionen, mobile Wachen, Trailer und Fahrzeuge über Satelliten angebunden werden.
Ein Austausch zwischen der ASDN und dem NLBK ergab, dass beide Behörden ein sehr ähnliches Anforderungsprofil haben und eine Zusammenarbeit mit Blick auf die taktischen Anforderungen sowie auch aus wirtschaftlichen Gründen angestrebt werden sollte. Die Zusammenarbeit hat zum Ziel, dass ASDN und NLBK (Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz) gemeinsam eine zentrale Satellitenkommunikationsinfrastruktur mit mindestens einer Satellitenkopfstelle und mit einheitlichen Netzkomponenten für feste und mobile Einsatzstandorte aufbauen. Die operative Hoheit über die jeweiligen Teilnetze wird dabei ohne Einschränkungen für die angeschlossenen Organisationen gewährleistet. Die nutzerseitige Ausstattung (Standorte, Einsatzleitwagen, Trailer, mobile Wachen, etc.) obliegt dabei der jeweiligen Organisation.
Aus dem abzuschließenden Rahmenvertrag sollen folgende wesentliche Netzkomponenten beschafft werden können:
- Satellitenkopfstelle
- Satellitenbasiertes Kommunikationsnetz
- Ausrüstung von Standorten mit Satellitentechnik
- Beschaffung/Ausrüstung von Trailern mit Satellitentechnik
- Ausrüstung von beigestellten Fahrzeugen mit Satellitentechnik
- Bereitstellung von Satellitenkapazität
- Betriebsunterstützung
Darüber hinaus soll die zu beschaffende Satellitenkommunikationsinfrastruktur auch weiteren BOS (z.B. Feuerwehren) zur Verfügung gestellt werden, bzw. können beispielsweise Landkreise und Kommunen in Niedersachsen ebenfalls Netzkomponenten aus diesem Rahmenvertrag für ihre Bedarfe beschaffen.
Der Bietende tritt als Generalunternehmer (GU) auf. Der GU ist für die Projektleitung, für die voll-ständige Lieferung, Montage, Systemintegration, Konfiguration und Inbetriebnahme der gesamten Satellitenkommunikationsinfrastruktur verantwortlich. Ausgenommen hiervon ist die Beschaffung der Einsatz-leitwagen, mobilen Wachen etc. Diese werden seitens der ASDN bzw dem NLBK beigestellt. Die Integration und Konfiguration der Satellitenkomponenten erfolgt dann wieder durch den GU.
Ein Austausch zwischen der ASDN und dem NLBK ergab, dass beide Behörden ein sehr ähnliches Anforderungsprofil haben und eine Zusammenarbeit mit Blick auf die taktischen Anforderungen sowie auch aus wirtschaftlichen Gründen angestrebt werden sollte. Die Zusammenarbeit hat zum Ziel, dass ASDN und NLBK (Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz) gemeinsam eine zentrale Satellitenkommunikationsinfrastruktur mit mindestens einer Satellitenkopfstelle und mit einheitlichen Netzkomponenten für feste und mobile Einsatzstandorte aufbauen. Die operative Hoheit über die jeweiligen Teilnetze wird dabei ohne Einschränkungen für die angeschlossenen Organisationen gewährleistet. Die nutzerseitige Ausstattung (Standorte, Einsatzleitwagen, Trailer, mobile Wachen, etc.) obliegt dabei der jeweiligen Organisation.
Aus dem abzuschließenden Rahmenvertrag sollen folgende wesentliche Netzkomponenten beschafft werden können:
- Satellitenkopfstelle
- Satellitenbasiertes Kommunikationsnetz
- Ausrüstung von Standorten mit Satellitentechnik
- Beschaffung/Ausrüstung von Trailern mit Satellitentechnik
- Ausrüstung von beigestellten Fahrzeugen mit Satellitentechnik
- Bereitstellung von Satellitenkapazität
- Betriebsunterstützung
Darüber hinaus soll die zu beschaffende Satellitenkommunikationsinfrastruktur auch weiteren BOS (z.B. Feuerwehren) zur Verfügung gestellt werden, bzw. können beispielsweise Landkreise und Kommunen in Niedersachsen ebenfalls Netzkomponenten aus diesem Rahmenvertrag für ihre Bedarfe beschaffen.
Der Bietende tritt als Generalunternehmer (GU) auf. Der GU ist für die Projektleitung, für die voll-ständige Lieferung, Montage, Systemintegration, Konfiguration und Inbetriebnahme der gesamten Satellitenkommunikationsinfrastruktur verantwortlich. Ausgenommen hiervon ist die Beschaffung der Einsatz-leitwagen, mobilen Wachen etc. Diese werden seitens der ASDN bzw dem NLBK beigestellt. Die Integration und Konfiguration der Satellitenkomponenten erfolgt dann wieder durch den GU.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
34712200 Satelliten, 32530000 Ausrüstung für Satellitenfunk, 35631100 Nachrichtensatelliten, 32533000 Satellitenfunkanlagen, 64214100 Vermietung von Satellitenverbindungen
II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
- Satellitenkopfstelle
- Satellitenbasiertes Kommunikationsnetz
- Ausrüstung von Standorten mit Satellitentechnik
- Beschaffung/Ausrüstung von Trailern mit Satellitentechnik
- Ausrüstung von beigestellten Fahrzeugen mit Satellitentechnik
- Bereitstellung von Satellitenkapazität
- Betriebsunterstützung
Geschätzter Wert ohne MwSt: [Betrag gelöscht] EUR
- Satellitenbasiertes Kommunikationsnetz
- Ausrüstung von Standorten mit Satellitentechnik
- Beschaffung/Ausrüstung von Trailern mit Satellitentechnik
- Ausrüstung von beigestellten Fahrzeugen mit Satellitentechnik
- Bereitstellung von Satellitenkapazität
- Betriebsunterstützung
Geschätzter Wert ohne MwSt: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Zahl der möglichen Verlängerungen: 3
Zahl der möglichen Verlängerungen: 3
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
gem. Vergabeunterlagen
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
gem. Vergabeunterlagen
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
Auftraggeber sowie Bewerber, Bieter und Auftragnehmer wahren gegenseitig die Vertraulichkeit aller Angaben und Unterlagen. Für die Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen einschließlich ihrer Weitergabe an Unterauftragnehmer (§ 9 VSVgV) gilt u.a. § 7 VSVgV. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer dürfen keine von
dem Auftraggeber als Verschlusssache eingestufte Information ohne Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergeben. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer müssen die Wahrung der Vertraulichkeit mit den in Aussicht genommenen Unterauftragnehmern vereinbaren.
Da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen sicherheitsspezifischen Verschlusssachenauftrag i.S.d. § 104 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 GWB handelt, müssen die Bewerber, Bieter und Auftragnehmer sowie die als eignungsrelevant (i.S.v. § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 4 VSVgV) angegebenen anderen Unternehmen/
Unterauftragnehmer und die zur Auftragsausführung ggf. weiteren vorgesehenen oder eingesetzten Unterauftragnehmer erforderliche Maßnahmen, Anforderungen und Auflagen sicherstellen bzw. erfüllen,
um den Schutz von Verschlusssachen entsprechend dem Geheimhaltungsgrad VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD) gem. § 7 Nr. 4 der Verschlusssachenanweisung (VSA) für das Land Niedersachsen in der Fassung vom 17.11.1998 zu gewährleisten (§ 7 Abs. 1 VSVgV). Insbesondere ist das Merkblatt über die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD-Merkblatt) (Anlage 7 zu § 49 Abs. 4 VSA) unter Nennung des Namens des
Erklärenden nach § 126b BGB mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden nur an die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Unternehmen abgegeben, die dieses Merkblatt unter Nennung des Namens des Erklärenden nach § 126b BGB eingereicht haben. Unabhängig von einem Zugang zu Verschlusssachen muss aus Gründen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes eine einfache Sicherheitsüberprüfung gem. § 7 Abs. 1 Nds. SÜG oder einer vergleichbaren Bestimmung des Bundes (mindestens § 8 Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) oder eines anderen
Bundeslandes oder einer vergleichbaren Vorschrift anderer EU-Mitgliedstaaten, welche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als gleichwertig anerkannt ist, vorliegen und dem Auftraggeber gegenüber nachgewiesen werden.
Bewerbern, Bietern bzw. Unterauftragnehmern, deren Personal zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist noch nicht sicherheitsüberprüft ist, wird gem. § 7 Abs. 6 S. 1 VSVgV zusätzliche Zeit gewährt, um
diese Anforderung zu erfüllen (vgl. Abschnitt III.1.5). Die Auftragnehmer sowie erforderlichenfalls deren Unterauftragnehmer müssen über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg über entsprechend sicherheitsüberprüftes Personal verfügen und dieses zur Auftragsausführung einsetzen. Anderenfalls ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung sowie zum Rücktritt von der Rahmenvereinbarung sowie allen Einzelaufträgen berechtigt. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und sonstigen Rechtsansprüchen und -mitteln bleibt vorbehalten.
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Unternehmen gemäß § 147 S. 1, § 124 Abs. 1 GWB von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann, wenn das Unternehmen nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist, um Risiken für die nationale Sicherheit auszuschließen. Der Nachweis, dass Risiken für die nationale Sicherheit nicht auszuschließen sind, kann auch mit Hilfe geschützter Datenquellen erfolgen (§ 147 S. 2 GWB).
Der Teilnahmeantrag muss zudem folgende unterschriebene Verpflichtungs-/Eigenerklärungen (gemäß den zur
Verfügung gestellten Vordrucken) des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft sowie (soweit einschlägig)
der benannten Unterauftragnehmer enthalten:
1. Unterschriebene Verpflichtungserklärung (Vordruck 15) des Bewerbers nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) VSVgV, während der gesamten Vertragsdauer sowie nach Kündigung, Auflösung oder Ablauf des Vertrags den Schutz aller in seinem Besitz befindlichen oder ihm zur Kenntnis gelangter Verschlusssachen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu gewährleisten. Als Anlage zu der vorgenannten Verpflichtungserklärung hat der Bewerber das von ihm unterschriebene Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-nur für den Dienstgebrauch mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
2. Unterschriebene Verpflichtungserklärung (Vordruck 16) jedes benannten Unterauftragnehmers nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) VSVgV, während der gesamten Vertragsdauer sowie nach Kündigung, Auflösung oder Ablauf des Vertrags den Schutz aller in seinem Besitz befindlichen oder ihm zur Kenntnis gelangter Verschlusssachen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu gewährleisten. Als Anlage zu der vorgenannten Verpflichtungserklärung hat das jeweilige Unternehmen das von ihm unterschriebene Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des geheimhaltungsgrades VS-nur für den Dienstgebrauch mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
3. Unterschriebene Verpflichtungserklärung (Vordruck 17) des Bewerbers nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 VSVgV, von Unterauftragnehmern, an die er im Zuge der Auftragsausführung Unteraufträge vergibt, Erklärungen und Verpflichtungserklärungen gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) VSVgV einzuholen und vor der Vergabe des Unterauftrags dem Auftraggeber vorzulegen.
4. Unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck 18) des Bewerbers bzw. des benannten Unterauftragnehmers über vorhandenes sicherheitsüberprüftes Personal, mindestens gemäß einer einfachen Sicherheitsüberprüfung gem. § 7 Abs. 1 Nds. SÜG oder einer vergleichbaren Bestimmung des Bundes (mindestens § 8 Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) oder eines anderen Bundeslandes oder einer vergleichbaren Vorschrift anderer EU-Mitgliedstaaten, welche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als gleichwertig anerkannt ist, zu verfügen; oder (alternativ) sich bereit zu erklären, rechtzeitig alle notwendigen Maßnahmen und Anforderungen zu erfüllen, die zur entsprechenden erfolgreichen Sicherheitsüberprüfung des Personals vorausgesetzt werden.
dem Auftraggeber als Verschlusssache eingestufte Information ohne Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergeben. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer müssen die Wahrung der Vertraulichkeit mit den in Aussicht genommenen Unterauftragnehmern vereinbaren.
Da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen sicherheitsspezifischen Verschlusssachenauftrag i.S.d. § 104 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 GWB handelt, müssen die Bewerber, Bieter und Auftragnehmer sowie die als eignungsrelevant (i.S.v. § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 4 VSVgV) angegebenen anderen Unternehmen/
Unterauftragnehmer und die zur Auftragsausführung ggf. weiteren vorgesehenen oder eingesetzten Unterauftragnehmer erforderliche Maßnahmen, Anforderungen und Auflagen sicherstellen bzw. erfüllen,
um den Schutz von Verschlusssachen entsprechend dem Geheimhaltungsgrad VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD) gem. § 7 Nr. 4 der Verschlusssachenanweisung (VSA) für das Land Niedersachsen in der Fassung vom 17.11.1998 zu gewährleisten (§ 7 Abs. 1 VSVgV). Insbesondere ist das Merkblatt über die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD-Merkblatt) (Anlage 7 zu § 49 Abs. 4 VSA) unter Nennung des Namens des
Erklärenden nach § 126b BGB mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden nur an die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Unternehmen abgegeben, die dieses Merkblatt unter Nennung des Namens des Erklärenden nach § 126b BGB eingereicht haben. Unabhängig von einem Zugang zu Verschlusssachen muss aus Gründen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes eine einfache Sicherheitsüberprüfung gem. § 7 Abs. 1 Nds. SÜG oder einer vergleichbaren Bestimmung des Bundes (mindestens § 8 Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) oder eines anderen
Bundeslandes oder einer vergleichbaren Vorschrift anderer EU-Mitgliedstaaten, welche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als gleichwertig anerkannt ist, vorliegen und dem Auftraggeber gegenüber nachgewiesen werden.
Bewerbern, Bietern bzw. Unterauftragnehmern, deren Personal zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist noch nicht sicherheitsüberprüft ist, wird gem. § 7 Abs. 6 S. 1 VSVgV zusätzliche Zeit gewährt, um
diese Anforderung zu erfüllen (vgl. Abschnitt III.1.5). Die Auftragnehmer sowie erforderlichenfalls deren Unterauftragnehmer müssen über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg über entsprechend sicherheitsüberprüftes Personal verfügen und dieses zur Auftragsausführung einsetzen. Anderenfalls ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung sowie zum Rücktritt von der Rahmenvereinbarung sowie allen Einzelaufträgen berechtigt. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und sonstigen Rechtsansprüchen und -mitteln bleibt vorbehalten.
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Unternehmen gemäß § 147 S. 1, § 124 Abs. 1 GWB von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann, wenn das Unternehmen nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist, um Risiken für die nationale Sicherheit auszuschließen. Der Nachweis, dass Risiken für die nationale Sicherheit nicht auszuschließen sind, kann auch mit Hilfe geschützter Datenquellen erfolgen (§ 147 S. 2 GWB).
Der Teilnahmeantrag muss zudem folgende unterschriebene Verpflichtungs-/Eigenerklärungen (gemäß den zur
Verfügung gestellten Vordrucken) des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft sowie (soweit einschlägig)
der benannten Unterauftragnehmer enthalten:
1. Unterschriebene Verpflichtungserklärung (Vordruck 15) des Bewerbers nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) VSVgV, während der gesamten Vertragsdauer sowie nach Kündigung, Auflösung oder Ablauf des Vertrags den Schutz aller in seinem Besitz befindlichen oder ihm zur Kenntnis gelangter Verschlusssachen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu gewährleisten. Als Anlage zu der vorgenannten Verpflichtungserklärung hat der Bewerber das von ihm unterschriebene Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-nur für den Dienstgebrauch mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
2. Unterschriebene Verpflichtungserklärung (Vordruck 16) jedes benannten Unterauftragnehmers nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) VSVgV, während der gesamten Vertragsdauer sowie nach Kündigung, Auflösung oder Ablauf des Vertrags den Schutz aller in seinem Besitz befindlichen oder ihm zur Kenntnis gelangter Verschlusssachen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu gewährleisten. Als Anlage zu der vorgenannten Verpflichtungserklärung hat das jeweilige Unternehmen das von ihm unterschriebene Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des geheimhaltungsgrades VS-nur für den Dienstgebrauch mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
3. Unterschriebene Verpflichtungserklärung (Vordruck 17) des Bewerbers nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 VSVgV, von Unterauftragnehmern, an die er im Zuge der Auftragsausführung Unteraufträge vergibt, Erklärungen und Verpflichtungserklärungen gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) VSVgV einzuholen und vor der Vergabe des Unterauftrags dem Auftraggeber vorzulegen.
4. Unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck 18) des Bewerbers bzw. des benannten Unterauftragnehmers über vorhandenes sicherheitsüberprüftes Personal, mindestens gemäß einer einfachen Sicherheitsüberprüfung gem. § 7 Abs. 1 Nds. SÜG oder einer vergleichbaren Bestimmung des Bundes (mindestens § 8 Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) oder eines anderen Bundeslandes oder einer vergleichbaren Vorschrift anderer EU-Mitgliedstaaten, welche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als gleichwertig anerkannt ist, zu verfügen; oder (alternativ) sich bereit zu erklären, rechtzeitig alle notwendigen Maßnahmen und Anforderungen zu erfüllen, die zur entsprechenden erfolgreichen Sicherheitsüberprüfung des Personals vorausgesetzt werden.
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
Bewerber, die noch keine Sicherheitsüberprüfung absolviert haben, können die Sicherheitsbescheinigung erlangen bis: 31.8.2022
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage
Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere
Weise.
Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Nachweis (in nicht beglaubigter Kopie) über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem dasUnternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere
Weise.
Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Es gelten die gleichen Anforderungen wie für Bewerbenden.III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Nachweis einer bestehenden, gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit
einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens [Betrag gelöscht] EUR für Personen- und Sachschäden je Versicherungsjahr (Mindestanforderung).
2. Vordruck 8:
Nachweis hinreichender finanzieller Eigenmittel und der notwendigen Kreditwürdigkeit durch Vorlage einer aktuellen, allgemeinen
Bankauskunft eines in der Europäischen Union (oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder Mitglied des WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) ist) zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers über die bestehende
Geschäftsbeziehung, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (Mindestanforderung)
3. Vordruck 9:
Angabe des Gesamtumsatzes des Unternehmens der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, wobei der jährliche Mindestumsatz
im Durchschnitt mindestens 20 Millionen Euro (netto) betragen haben muss (Mindestanforderung).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Die unter Abschnitt III.2.2) Nr. 1 bis Nr. 3 dargestellten Eignungsanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit stellen jeweils Mindestanforderungen an die
Eignung der Bewerber dar. Diese stehen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und sind durch diesen sachlich gerechtfertigt.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Die unter Abschnitt III.2.2) Nr. 1 bis Nr. 3 dargestellten Eignungsanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit stellen jeweils Mindestanforderungen an die
Eignung der Bewerber dar. Diese stehen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und sind durch diesen sachlich gerechtfertigt.
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Vordruck 7:Nachweis einer bestehenden, gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit
einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens [Betrag gelöscht] EUR für Personen- und Sachschäden je Versicherungsjahr (Mindestanforderung).
2. Vordruck 8:
Nachweis hinreichender finanzieller Eigenmittel und der notwendigen Kreditwürdigkeit durch Vorlage einer aktuellen, allgemeinen
Bankauskunft eines in der Europäischen Union (oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder Mitglied des WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) ist) zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers über die bestehende
Geschäftsbeziehung, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (Mindestanforderung)
3. Vordruck 9:
Angabe des Gesamtumsatzes des Unternehmens der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, wobei der jährliche Mindestumsatz
im Durchschnitt mindestens 20 Millionen Euro (netto) betragen haben muss (Mindestanforderung).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Die unter Abschnitt III.2.2) Nr. 1 bis Nr. 3 dargestellten Eignungsanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit stellen jeweils Mindestanforderungen an die
Eignung der Bewerber dar. Diese stehen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und sind durch diesen sachlich gerechtfertigt.
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Für den Fall der Eignungsleihe nach § 26 Abs. 3 VSVgV gelten für die Kriterien unter Abschnitt III.2.2) Nr. 1 bis Nr. 3 die gleichen Mindestanforderungen wie für Bewerber.Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Die unter Abschnitt III.2.2) Nr. 1 bis Nr. 3 dargestellten Eignungsanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit stellen jeweils Mindestanforderungen an die
Eignung der Bewerber dar. Diese stehen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und sind durch diesen sachlich gerechtfertigt.
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
1. Vordruck 10:
Angabe der erforderlichen Fachkräfte
(die lit. a) bis e) müssen kumulativ erfüllt sein):
a) Mitarbeiter mit einem Studienabschluss (Dipl.-
Ing., Master Sc., Bachelor Sc. oder gleichwertig)
im Bereich Elektrotechnik in der Fachrichtung
Nachrichtentechnik/Telekommunikation (mind. zwei
Vollzeitäquivalente - VZÄ).
b) Mitarbeiter mit abgeschlossener Meisterprüfung
oder staatlich geprüfter Techniker im Bereich Elektrotechnik in der Fachrichtung Nachrichtentechnik/Telekommunikation (mind. zwei
VZÄ).
c) Facharbeiter im Bereich Elektrotechnik in der
Fachrichtung Nachrichtentechnik/ Telekommunikation
(mind. zwei VZÄ).
d) Servicetechniker im Vor-Ort-Service (mind. zwei VZÄ).
e) Qualifizierter Mitarbeiter im Customer- Support (mind. sieben VZÄ)
2. Vordruck 11:
Nachweis der Zertifizierung gem. DIN EN ISO 9001:2015 (oder gleichwertig) durch Vorlage eines entsprechenden Zertifikats oder
durch Vorlage gleichwertiger Bescheinigungen von akkreditierten Stellen in (nicht beglaubigter) Kopie oder alternativ durch Darstellung eines innerbetrieblich implementierten gleichwertigen
Qualitätsmanagementsystems.
3. Vordruck 12:
Nachweis der mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbarer
Projektreferenzen, gem. den einzelnen jeweils in den Vordrucken 12a bis 12d dargestellten Kernkompetenzen:
a) Vordruck 12a: Aufbau, Installation und Inbetriebnahme einer Satellitenkopfstelle mit mindestens 3,7m Ku-Band Antennen, einer
Stationssendeleistung von mindestens 78 dBW EIRP und einem mindestens 1+1 redundanten Sendesystem in der Europäischen Union (EU). Die Inbetriebnahme der Satellitenkopfstelle muss dabei
weiterhin ein Line Up mit einem Satellitenoperator vorgesehen haben. Weiterhin muss der Bewerber im Rahmen der Projektausführung ein vollständiges Test- und Abnahmeprotokoll angefertigt haben. (Die
o.g. Anforderungen müssen innerhalb der Referenz kumulativ erfüllt sein.)
b) Vordruck 12b: Errichtung eines satellitenbasierten
Kommunikationsnetzes in der Europäischen Union (EU) mit mindestens 20 Standorten/Systemen (Kfz-Trailer), in dem jeder Standort/System mit jedem anderen Standort/System eine direkte
Sprach- und Datenkommunikationsverbindungen aufbauen kann. Das Projekt muss dabei ein vollvermaschtes Satellitennetz ("single hop")
umfassen. Weiterhin muss der Bewerber im Rahmen der Projektausführung das Monitoring des Betriebs (z.B. durch ein Network Management Center) beim Referenzgeber übernommen haben. (Die o.g. Anforderungen müssen innerhalb der Referenz kumulativ erfüllt sein.)
c) Vordruck 12c: Fähigkeit der Gewährleistung einer deutschsprachigen mehrstufigen Betriebsunterstützung und eines Ersatzteilkonzeptes bis hin zur vorbeugenden Wartung in der
Europäischen Union (EU). Der Bewerber muss im Rahmen der Projektausführung einen deutschsprachigen Ansprechpartner für die Service-Hotline und 3rd-Level-Support bereitgestellt haben. Weiterhin muss die Leistungserbringung durch den Bewerber ein Service-Level-Agreement mit definierten Reaktionszeiten sowie Ersatzteilkonzept
inkl. vorbeugender Wartung enthalten. (Die o.g. Anforderungen müssen innerhalb der Referenz kumulativ erfüllt sein.)
d) Vordruck 12d: Der Bewerber muss für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten Satellitenkapazitäten für (End-)Kunden in der
Europäischen Union (EU) bereitgestellt haben.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
Die unter Abschnitt III.2.3) Nr. 1 bis Nr. 3 dargestellten Eignungsanforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit stellen jeweils Mindestanforderungen an die
Eignung der Bewerber dar. Diese stehen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und sind durch diesen sachlich gerechtfertigt.
Für den Fall der Eignungsleihe nach § 26 Abs. 3 VSVgV gelten für die Kriterien unter Abschnitt III.2.3) Nr. 1 bis Nr. 3 die gleichen Mindestanforderungen wie für Bewerber.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
Die unter Abschnitt III.2.3) Nr. 1 bis Nr. 3 dargestellten Eignungsanforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit stellen jeweils Mindestanforderungen an die Eignung der Bewerber dar. Diese stehen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und sind durch diesen sachlich gerechtfertigt.
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:1. Vordruck 10:
Angabe der erforderlichen Fachkräfte
(die lit. a) bis e) müssen kumulativ erfüllt sein):
a) Mitarbeiter mit einem Studienabschluss (Dipl.-
Ing., Master Sc., Bachelor Sc. oder gleichwertig)
im Bereich Elektrotechnik in der Fachrichtung
Nachrichtentechnik/Telekommunikation (mind. zwei
Vollzeitäquivalente - VZÄ).
b) Mitarbeiter mit abgeschlossener Meisterprüfung
oder staatlich geprüfter Techniker im Bereich Elektrotechnik in der Fachrichtung Nachrichtentechnik/Telekommunikation (mind. zwei
VZÄ).
c) Facharbeiter im Bereich Elektrotechnik in der
Fachrichtung Nachrichtentechnik/ Telekommunikation
(mind. zwei VZÄ).
d) Servicetechniker im Vor-Ort-Service (mind. zwei VZÄ).
e) Qualifizierter Mitarbeiter im Customer- Support (mind. sieben VZÄ)
2. Vordruck 11:
Nachweis der Zertifizierung gem. DIN EN ISO 9001:2015 (oder gleichwertig) durch Vorlage eines entsprechenden Zertifikats oder
durch Vorlage gleichwertiger Bescheinigungen von akkreditierten Stellen in (nicht beglaubigter) Kopie oder alternativ durch Darstellung eines innerbetrieblich implementierten gleichwertigen
Qualitätsmanagementsystems.
3. Vordruck 12:
Nachweis der mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbarer
Projektreferenzen, gem. den einzelnen jeweils in den Vordrucken 12a bis 12d dargestellten Kernkompetenzen:
a) Vordruck 12a: Aufbau, Installation und Inbetriebnahme einer Satellitenkopfstelle mit mindestens 3,7m Ku-Band Antennen, einer
Stationssendeleistung von mindestens 78 dBW EIRP und einem mindestens 1+1 redundanten Sendesystem in der Europäischen Union (EU). Die Inbetriebnahme der Satellitenkopfstelle muss dabei
weiterhin ein Line Up mit einem Satellitenoperator vorgesehen haben. Weiterhin muss der Bewerber im Rahmen der Projektausführung ein vollständiges Test- und Abnahmeprotokoll angefertigt haben. (Die
o.g. Anforderungen müssen innerhalb der Referenz kumulativ erfüllt sein.)
b) Vordruck 12b: Errichtung eines satellitenbasierten
Kommunikationsnetzes in der Europäischen Union (EU) mit mindestens 20 Standorten/Systemen (Kfz-Trailer), in dem jeder Standort/System mit jedem anderen Standort/System eine direkte
Sprach- und Datenkommunikationsverbindungen aufbauen kann. Das Projekt muss dabei ein vollvermaschtes Satellitennetz ("single hop")
umfassen. Weiterhin muss der Bewerber im Rahmen der Projektausführung das Monitoring des Betriebs (z.B. durch ein Network Management Center) beim Referenzgeber übernommen haben. (Die o.g. Anforderungen müssen innerhalb der Referenz kumulativ erfüllt sein.)
c) Vordruck 12c: Fähigkeit der Gewährleistung einer deutschsprachigen mehrstufigen Betriebsunterstützung und eines Ersatzteilkonzeptes bis hin zur vorbeugenden Wartung in der
Europäischen Union (EU). Der Bewerber muss im Rahmen der Projektausführung einen deutschsprachigen Ansprechpartner für die Service-Hotline und 3rd-Level-Support bereitgestellt haben. Weiterhin muss die Leistungserbringung durch den Bewerber ein Service-Level-Agreement mit definierten Reaktionszeiten sowie Ersatzteilkonzept
inkl. vorbeugender Wartung enthalten. (Die o.g. Anforderungen müssen innerhalb der Referenz kumulativ erfüllt sein.)
d) Vordruck 12d: Der Bewerber muss für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten Satellitenkapazitäten für (End-)Kunden in der
Europäischen Union (EU) bereitgestellt haben.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
Die unter Abschnitt III.2.3) Nr. 1 bis Nr. 3 dargestellten Eignungsanforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit stellen jeweils Mindestanforderungen an die
Eignung der Bewerber dar. Diese stehen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und sind durch diesen sachlich gerechtfertigt.
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:Für den Fall der Eignungsleihe nach § 26 Abs. 3 VSVgV gelten für die Kriterien unter Abschnitt III.2.3) Nr. 1 bis Nr. 3 die gleichen Mindestanforderungen wie für Bewerber.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
Die unter Abschnitt III.2.3) Nr. 1 bis Nr. 3 dargestellten Eignungsanforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit stellen jeweils Mindestanforderungen an die Eignung der Bewerber dar. Diese stehen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und sind durch diesen sachlich gerechtfertigt.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Gem. Abschnitt IV.1.2) der EU-Bekanntmachung und § 21 Abs. 3 S. 1 VSVgV erfolgt eine Begrenzung der Zahl der geeigneten Bewerber. Sind mehr als drei Bewerber vorhanden, die entsprechend den im
Abschnitt III.2) genannten Eignungskriterien geeignet sind und bzgl. welcher kein Ausschluss nach § 147 GWB i.V.m. §§ 123, 124 GWB, §§ 23, 24 VSVgV erfolgt, werden aus dem Bewerberkreis drei Bewerber von der Vergabestelle ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert. Sofern nicht mehr als drei Bewerber vorhanden sind, die die o.g. Anforderungen erfüllen, erfolgt keine Begrenzung der Zahl der Bewerber.
Die Auswahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bewerber erfolgt anhand gem. § 21 Abs. 3 S. 2 VSVgV objektiver und nicht diskriminierender Anforderungen in Form von a) weiteren Referenzprojekten i.S.d. Abschnitt III.2.3) der EU-Bekanntmachung in den Vordrucken 13a bis 13d (Auswahlkriterium 1) sowie einer Konzeptdarstellung gem. Vordruck 14 (Auswahlkriterium 2). Die von den Bewerbern je weiterem Referenzprojekt und der Konzeptdarstellung erreichten Punkte werden je Bewerber zu einer Gesamtpunktzahl addiert. Insgesamt können die Bewerber in Auswahlkriterium 1 maximal 200 Punkte und im Auswahlkriterium
2 maximal 20 Punkte erreichen. Als Gesamtpunktzahl können die Bewerber damit insgesamt 220 Punkte erreichen. Anhand der erreichten Gesamtpunktzahlen wird eine Rangfolge der Bewerber erstellt. Die drei bestplatzierten Bewerber werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei Punktgleichstand auf dem letzten Rang werden entsprechend der Anzahl der Punktegleichheit auf dem letzten Rang mehr als drei Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Gem. Abschnitt IV.1.2) der EU-Bekanntmachung und § 21 Abs. 3 S. 1 VSVgV erfolgt eine Begrenzung der Zahl der geeigneten Bewerber. Sind mehr als drei Bewerber vorhanden, die entsprechend den im
Abschnitt III.2) genannten Eignungskriterien geeignet sind und bzgl. welcher kein Ausschluss nach § 147 GWB i.V.m. §§ 123, 124 GWB, §§ 23, 24 VSVgV erfolgt, werden aus dem Bewerberkreis drei Bewerber von der Vergabestelle ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert. Sofern nicht mehr als drei Bewerber vorhanden sind, die die o.g. Anforderungen erfüllen, erfolgt keine Begrenzung der Zahl der Bewerber.
Die Auswahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bewerber erfolgt anhand gem. § 21 Abs. 3 S. 2 VSVgV objektiver und nicht diskriminierender Anforderungen in Form von a) weiteren Referenzprojekten i.S.d. Abschnitt III.2.3) der EU-Bekanntmachung in den Vordrucken 13a bis 13d (Auswahlkriterium 1) sowie einer Konzeptdarstellung gem. Vordruck 14 (Auswahlkriterium 2). Die von den Bewerbern je weiterem Referenzprojekt und der Konzeptdarstellung erreichten Punkte werden je Bewerber zu einer Gesamtpunktzahl addiert. Insgesamt können die Bewerber in Auswahlkriterium 1 maximal 200 Punkte und im Auswahlkriterium
2 maximal 20 Punkte erreichen. Als Gesamtpunktzahl können die Bewerber damit insgesamt 220 Punkte erreichen. Anhand der erreichten Gesamtpunktzahlen wird eine Rangfolge der Bewerber erstellt. Die drei bestplatzierten Bewerber werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei Punktgleichstand auf dem letzten Rang werden entsprechend der Anzahl der Punktegleichheit auf dem letzten Rang mehr als drei Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert.
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote ja
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
13.2 - 989/2021
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: 17.3.2022 - 10:00
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
17.3.2022 - 10:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
1.4.2022
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1. Die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) führt dieses Vergabeverfahren als zuständige Vergabestelle für das Land Niedersachsen als öffentlichen Auftraggeber nach den Vorschriften der
Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) durch, da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen sicherheitsspezifischen Verschlusssachenauftrag i. S. d. § 104 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) handelt.
2. Der ausgeschriebene Auftrag umfasst den Kauf (Lieferung), die betriebsfertige Erstellung sowie Dienstleistungen, die im Verhältnis zum Hauptgegenstand Nebenarbeiten sind (§ 103 Abs. 2 S. 2 GWB). Die
Lieferleistungen sind überwiegend (§ 110 Abs. 2 Nr. 2 GWB).
3. Die Auftragsvergabe erfolgt gemäß § 146 S. 1 Alt. 2 GWB, § 11 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 VSVgV in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb.
4. Der ausgeschriebene Auftrag wird nicht in der Menge (Teillose) oder nach Art und Fachgebiet (Fachlose), sondern als einheitlicher Gesamtauftrag vergeben. Einer Aufteilung in Teil- oder Fachlose stehen wirtschaftliche und technische Gründe entgegen (§ 97 Abs. 4 S. 3 GWB, § 10 Abs. 1 S. 2 VSVgV), insbesondere zur Gewährleistung der notwendigen Sicherheit, Gesamtfunktionalität und Ausfallsicherheit und weil die Leistungsbeschreibung die Systemfähigkeit der Leistung verlangt und dies durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist.
5. Unternehmen, die nicht oder nicht vollständig die unter Abschnitt III.2.2) und III.2.3) als Mindestanforderungen gekennzeichneten Eignungskriterien erfüllen, sind zur Auftragsausführung nicht geeignet
und werden nicht zur Abgabe eines Angebots aufgefordert (§ 22 Abs. 3 S. 1 VSVgV), sondern von dem weiteren Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen. Die verlangten Mindestanforderungen stehen mit dem
Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
6. Die für die Erstellung und Einreichung eines Teilnahmeantrags erforderlichen Vordrucke sind kostenlos bei der unter Abschnitt I.1) angegebenen Kontaktstelle abzufordern. Für die Erstellung und Einreichung des Teilnahmeantrags sind diese von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden. Diese
Vordrucke sind vollständig auszufüllen und an den dafür vorgesehenen Stellen eigenhändig zu unterschreiben. Dem Teilnahmeantrag sind zudem alle geforderten Unterlagen beizufügen.
9. Eine Vergütung oder Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote sowie im Übrigen die Teilnahme am Vergabeverfahren findet nicht statt.
10. Nur die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten und zur Angebotsabgabe aufgeforderten
Bewerber erhalten die Vergabeunterlagen. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Auswahl zur Aufforderung
der Angebotsabgabe und Erhalt der Vergabeunterlagen.
Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYCDB58
Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) durch, da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen sicherheitsspezifischen Verschlusssachenauftrag i. S. d. § 104 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) handelt.
2. Der ausgeschriebene Auftrag umfasst den Kauf (Lieferung), die betriebsfertige Erstellung sowie Dienstleistungen, die im Verhältnis zum Hauptgegenstand Nebenarbeiten sind (§ 103 Abs. 2 S. 2 GWB). Die
Lieferleistungen sind überwiegend (§ 110 Abs. 2 Nr. 2 GWB).
3. Die Auftragsvergabe erfolgt gemäß § 146 S. 1 Alt. 2 GWB, § 11 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 VSVgV in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb.
4. Der ausgeschriebene Auftrag wird nicht in der Menge (Teillose) oder nach Art und Fachgebiet (Fachlose), sondern als einheitlicher Gesamtauftrag vergeben. Einer Aufteilung in Teil- oder Fachlose stehen wirtschaftliche und technische Gründe entgegen (§ 97 Abs. 4 S. 3 GWB, § 10 Abs. 1 S. 2 VSVgV), insbesondere zur Gewährleistung der notwendigen Sicherheit, Gesamtfunktionalität und Ausfallsicherheit und weil die Leistungsbeschreibung die Systemfähigkeit der Leistung verlangt und dies durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist.
5. Unternehmen, die nicht oder nicht vollständig die unter Abschnitt III.2.2) und III.2.3) als Mindestanforderungen gekennzeichneten Eignungskriterien erfüllen, sind zur Auftragsausführung nicht geeignet
und werden nicht zur Abgabe eines Angebots aufgefordert (§ 22 Abs. 3 S. 1 VSVgV), sondern von dem weiteren Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen. Die verlangten Mindestanforderungen stehen mit dem
Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
6. Die für die Erstellung und Einreichung eines Teilnahmeantrags erforderlichen Vordrucke sind kostenlos bei der unter Abschnitt I.1) angegebenen Kontaktstelle abzufordern. Für die Erstellung und Einreichung des Teilnahmeantrags sind diese von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden. Diese
Vordrucke sind vollständig auszufüllen und an den dafür vorgesehenen Stellen eigenhändig zu unterschreiben. Dem Teilnahmeantrag sind zudem alle geforderten Unterlagen beizufügen.
7. Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich elektronisch in Textform (§ 126b BGB) über die Vergabeplattform des Landes Niedersachsen - https://vergabe.niedersachsen.de - unter der angegebenen Bekanntmachungs-ID einzureichen.
8. Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck 19) zu den Ausschlussgründen gem. §§ 147, 123, 124 GWB, §§ 23, 24 VSVgV mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.9. Eine Vergütung oder Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote sowie im Übrigen die Teilnahme am Vergabeverfahren findet nicht statt.
10. Nur die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten und zur Angebotsabgabe aufgeforderten
Bewerber erhalten die Vergabeunterlagen. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Auswahl zur Aufforderung
der Angebotsabgabe und Erhalt der Vergabeunterlagen.
Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYCDB58
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügepflichten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
Vergabeverfahren hin. 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet:
"Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2
GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
Vergabeverfahren hin. 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet:
"Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2
GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
22.12.2021
Supplement