Diverse Dienstleitungen für die Unterbringung und Versorgung eines Transfer-Camps mit 500 Unterkunftsplätzen im Camp Ost in unmittelbarer Nachbarschaft des Ankunftszentrums Bad Fallingbostel-Oerbke Referenznummer der Bekanntmachung: 0118-DLG/2021-03.216
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Ort: Braunschweig
NUTS-Code: DE911 Braunschweig, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.lab.niedersachsen.de/
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.lzn.niedersachsen.de/
Abschnitt II: Gegenstand
Diverse Dienstleitungen für die Unterbringung und Versorgung eines Transfer-Camps mit 500 Unterkunftsplätzen im Camp Ost in unmittelbarer Nachbarschaft des Ankunftszentrums Bad Fallingbostel-Oerbke
Für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) soll der Betrieb eines Transfers-Camps nach Maßgabe und Vorgabe der LAB NI in diversen Losen vergeben werden.
Die Auftragnehmer sollen die Landesaufnahmebehörde als Dienstleister bei dem Betrieb des Transfer-Camps mit Plätzen für bis zu 500 anspruchsberechtigten Personen mit den in der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 6 genannten Leistungen unterstützen. Die Organisation und Verwaltung der Einrichtung sowie die Koordination sämtlicher im Transfer-Camp eingesetzter Dienstleister sind Inhalt eines Loses, so dass sich diverse Schnittstellen ergeben.
Die konkrete Ausgestaltung hat den von der Landesaufnahmebehörde vorgegebenen Rahmenbedingungen zu entsprechen.
Die zu vergebenden Dienstleistungen umfassen:
Los 1 - Organisation und Verwaltung mit Teilbereichen Camp-Leitung und Belegungsmanagement, Unterbringung, Info-Point und Hauswarte sowie Koordination sämtlicher für das Transfer-Camp eingesetzter Dienstleister
Los 2 - Soziale Dienste und Kinderbetreuung
Los 3 - Erste-Hilfe-Station
Los 4 - Verpflegung
Los 5 - Sachgemäße Wäschepflege von Haus- und Objektwäsche
Los 6 - Sachgemäße Wäschepflege von persönlicher Bekleidung der Bewohner (Bewohnerwäsche)
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind der jeweiligen Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 6 zu entnehmen.
Organisation und Verwaltung mit Teilbereichen Camp-Leitung und Belegungsmanagement, Unterbringung, Info-Point und Hauswarte sowie Koordination
Der Auftragnehmer übernimmt die Organisation und Verwaltung der Einrichtung im Zusammenspiel mit den einzelnen an der Unterbringung und Versorgung beteiligten Dienstleistern sowie deren Koordination.
1.Teilbereich Camp-Leitung:
Bei der Camp-Leitung handelt es sich um einen zentralen Verantwortlichen für das Camp Ost. Der Auftragnehmer hat die Versorgung und Betreuung in der Einrichtung sicherzustellen. Er ist in diesem Zusammenhang auch Ansprechpartner für die anderen im Transfer-Camp tätigen Auftragnehmer.
Umfang der Leistungen
- Ansprechpartner für die LAB NI
- Ansprechpartner für alle anderen Auftragnehmer
- Organisation und Verwaltung der für die Unterbringung und Versorgung notwendigen Arbeitsabläufe im Transfer-Camp in eigener Verantwortung nach Maßgabe der LAB NI
- Koordination und Steuerung der Dienstleistungen im Transfer-Camp
2.Teilbereich Belegungsmanagement, Unterbringung, Info-Point und Hauswarte:
Die Unterbringung der anspruchsberechtigten Personen erfolgt in den von der LAB NI zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten.
Das Belegungsmanagement der Einrichtung erfolgt in Eigenregie unter Beachtung der Vorgaben der LAB NI. Eine separate Unterbringung von Familien und vulnerablen Personen sowie die Bereitstellung geschlechtergetrennter Sanitäranlagen wird erwartet.
Umfang der Leistungen
- Einrichtung eines Info-Points zu den üblichen Geschäftszeiten zur Kommunikation mit Bewohnern (Aushändigung von Verteilbescheiden etc.). Der Info-Point dient als Anlaufstation für die Bewohner bei Fragen, Informationen und Problemen.
- Die Mitarbeiter des Info-Point unterstützen die LAB NI bei der Organisation von hoheitlichen Aufgaben wie BAMF, Dokumentenzustellung etc. soweit erforderlich.
- Bestandskontrolle (Abmeldungen nach Verlegung, Verteilung, Meldung von Fortzug nach unbekannt, u. ä.)
- Einstiegkontrolle bei Abholung
- Shuttle-Service zwischen Camp-Ost und West, sowie Verbringung zum Bahnhof Fallingbostel mit mindestens einem Transporter (Der Auftragnehmer trägt sämtliche Kosten für das eingesetzte Fahrzeug. Das Angebot beinhaltet alle Aufwendungen einschließlich Treibstoffe, Wartungskosten, Versicherungen sowie sämtliche Leistungen zur Reinigung des eingesetzten Fahrzeugs. Ferner stattet der Auftragnehmer das Fahrzeug auf eigene Kosten mit TÜV/GS geprüften Sitzschalen, Kindersitzen als auch Liegeschalen für Säuglinge und einem Feuerlöscher aus.)
- Einmalige Ausgabe eines Hygienepacks bei Erstbezug der Unterbringung durch den AN, die Hygienepacks werden vom AG gestellt
- Sicherstellung eines Hauswartedienstes in den derzeit 6 Unterkunftsgebäuden (ein Hauswart je Unterbringungsgebäude), der tagsüber auch die Brandwache in den Gebäuden wahrnimmt (eine Betriebsfeuerwehr ist seitens der LAB NI beauftragt)
- Annahme der zu reinigenden Bewohnerwäsche (Sachgemäße Reinigung erfolgt durch einen separaten Auftragnehmer) sowie deren Rückgabe
- Sicherstellung der Einhaltung und Durchsetzung der von der LAB NI vorgegebenen Hausordnung
- Ausgabe von Reinigungsutensilien und Haushaltsreiniger an die Bewohner sowie Anleitung zu Sauberkeit und Ordnung (Das Toilettenpapier für die Unterkunftsbereiche sowie Einmalhandtücher, Seife, Toilettenbürsten etc. wird auf Kosten des Auftraggebers beschafft und durch das beauftragte Reinigungsunternehmen verteilt.)
Zusätzlich ist bei technischer Möglichkeit zeitnah flächendeckendes W-LAN in den Unterkunftsgebäuden für die anspruchsberechtigten Personen durch den Auftragnehmer bereitzustellen.
Der Auftragnehmer ist für die Beschaffung und Bereitstellung von Einmalhandschuhen, Mundschutz und Desinfektionsmitteln für die Hauswarte auf eigene Kosten verantwortlich.
Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) Los 1 zu entnehmen.
Der Vertrag verlängert sich durch aktives Ziehen der Option jeweils um drei weitere Monate. Es besteht zweimal die Möglichkeit der Vertragsverlängerung. Der Vertrag endet spätestens 12 Monate nach Vertragsbeginn, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Soziale Dienste und Kinderbetreuung
Stellung eines Sozialen Dienstes und einer Kinderbetreuung im Camp-Ost
Die im Sozialen Dienst verankerte Beratung und Betreuung sowie die Möglichkeit flankierender Freizeitangebote sollen Asylbegehrenden und ihren Kindern helfen, sich in dem für sie fremden Lebens- und Kulturkreis zu orientieren und ihr Leben selbstständig zu gestalten.
I. Sozialpädagogisches Angebot:
Das Aufgabengebiet des Sozialen Dienstes im Transfer-Camp-Ost umfasst eine niedrigschwellige soziale Betreuung von ausländischen Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern. Die Mitarbeitenden des Sozialen Dienstes leisten den anspruchsberechtigten Personen Hilfestellung bei Fragen des täglichen Lebens und Beratung in der Bewältigung von Alltagsproblemen. In Einzelfällen können die Mitarbeitenden der Sozialen Dienste bedarfsbezogen mit verschiedenen externen Fachdiensten/Beratungsstellen zusammenarbeiten und den Kontakt zwischen Fachdiensten und den jeweiligen anspruchsberechtigten Personen herstellen.
Das Personal der Sozialen Dienste trägt durch adäquate Maßnahmen zur Krisenintervention und den Abbau von ethnischen, kulturellen, religiösen und zwischenmenschlichen Spannungen (Wahrung des "Sozialen Friedens") in der Einrichtung bei.
Die Tätigkeitsschwerpunkte des Sozialen Dienstes liegen in den Bereichen "Offene Sprechstunde" und "Street-Working". Darüber hinaus ist den anspruchsberechtigten Personen im Rahmen der Möglichkeiten ein freizeitpädagogisches Angebot zu unterbreiten. Das vom Land Niedersachsen entwickelte Gewaltschutzkonzept ist vom zur Verfügung gestellten Personal zur Kenntnis zu nehmen.
II. Kinderbetreuung:
Die Kinderbetreuung erfolgt in Form eines "offenen Spielkreises". Die Teilnahme basiert auf Freiwilligkeit. Eines der vordergründigen Ziele der Betreuung besteht darin, den Kindern einen geschützten Raum zu bieten. Strukturen und Rituale sollen dabei helfen, Halt und Orientierung im Einrichtungsalltag zu finden. Die Fähigkeiten der Kinder werden durch sportliche, kreative sowie musische Angebote gefördert. Bestandteil der Betreuungszeit ist auch die spielerische Vermittlung der deutschen Sprache. Insgesamt ist die Kinderbetreuung ein Ort, an dem mannigfache Kulturen, Sprachen und Religionen willkommen sind. Vom Auftragnehmer wird eine konfessionsneutrale Kinderbetreuung erwartet.
Die Kinderbetreuung richtet sich an alle Kinder im Alter von 3 - 10 Jahren.
Die Betreuung erfolgt an fünf Tagen von montags bis freitags für Kinder im Alter von 3 - 6 Jahren in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und am Nachmittag für Kinder von 3 - 10 Jahren von 13:00 bis 15:30 Uhr, jedoch nicht an Feiertagen. Entsprechend der kurzen Verweildauer der anspruchsbe-rechtigten Personen im Transfer-Camp ist mit einer hohen Fluktuation der untergebrachten Kinder zu rechnen.
Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) Los 2 zu entnehmen.
Der Vertrag verlängert sich durch aktives Ziehen der Option jeweils um drei weitere Monate. Es besteht zweimal die Möglichkeit der Vertragsverlängerung. Der Vertrag endet spätestens 12 Monate nach Vertragsbeginn, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Erste-Hilfe-Station
Stellung einer Erste-Hilfe-Station für akute Fälle (Sanitätsstützpunkt ohne ärztliche Betreuung) im Camp-Ost
Mit dieser Ausschreibung wird ein Auftragnehmer gesucht, der eine 24-Stunden-7-Tage-die-Woche-Erste-Hilfe-Station (24/7) vor Ort im Camp Ost der LAB NI in Bad Fallingbostel anbieten kann.
Der Auftragnehmer stellt eine 24/7-Sanitätsstation mit nichtärztlichem Gesundheitsfachpersonal zur Verfügung.
Das Aufgabengebiet der Erste-Hilfe-Station im Transfer-Camp umfasst eine niedrigschwellige medizinische Versorgung von Krankheitsanzeichen.
Er verpflichtet sich, Erste Hilfe zu leisten und die benötigte Ausrüstung für Notfälle (2 Notfallkoffer plus 2 automatisierte externe Defibrillatoren (AED), jeweils 2 EKG- und Beatmungsgeräten, 2 Blutdruck- und Blutzuckermessgeräten sowie 2 Pulsoximeter) auf eigene Kosten bereitzuhalten.
Das nichtärztliche Gesundheitsfachpersonal gewährleistet die medizinische Notfallversorgung (Erste Hilfe) der anspruchsberechtigten Personen sowie der Einleitung weiterer Rettungsmaßnahmen.
Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:
- Ersteinschätzung und Bewertung von Krankheitsanzeichen (am Sanitätsstützpunkt behandelbare Erkrankung?), ggf. Veranlassung notwendiger Folgemaßnahmen (akuter Notfall? Ist eine Überweisung zum Facharzt, Krankenhaus, etc. erforderlich?) unter Beachtung der §§ 4, 6 AsylbLG
- Durchführung von Verbandswechsel, Wundversorgung, etc.
- Anleitungsfunktion (z.B. Umgang mit Insulinpens, Anlegen von elastischen Binden)
- Durchführung von Corona-Tests (Antigen-Schnelltest oder bei Bedarf PCR-Test, Material- und Laborkosten werden bei Nachweis zum Selbstkostenpreis erstattet)
Die gesetzlich vorgesehenen Erstuntersuchungen finden im Camp West am Standort Bad Fallingbostel/Oerbke statt und gehören somit nicht zum Leistungsumfang dieses Vertrages.
Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) Los 3 zu entnehmen.
Der Vertrag verlängert sich durch aktives Ziehen der Option jeweils um drei weitere Monate. Es besteht zweimal die Möglichkeit der Vertragsverlängerung. Der Vertrag endet spätestens 12 Monate nach Vertragsbeginn, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Verpflegung
Der Auftragnehmer übernimmt die Vollverpflegung für alle anspruchsberechtigten Personen und stellt die Verpflegung durch Lieferung und Ausgabe von drei täglichen Mahlzeiten (einschließlich einer warmen Mittagsmahlzeit) sicher. Die Ausgabe während der gesetzlichen Feiertage (z.B. Weihnachten, Ostern, Christi Himmelfahrt) ist zu garantieren. Das Abendessen kann gemeinsam mit dem Mittagessen angeliefert und ausgegeben werden.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, ausschließlich extern zubereitete Mahlzeiten anzuliefern, im Speisesaal anzurichten und an die Asylbegehrenden auszugeben. Im Transfer-Camp/ wird der Speisesaal im Wirtschaftsgebäude lediglich zur Ausgabe der Mahlzeiten an die Asylbegehrenden sowie zur Einnahme der Speisen genutzt werden können. Die Zubereitung der Speisen vor Ort ist nicht möglich.
Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) Los 4 zu entnehmen.
Der Vertrag verlängert sich durch aktives Ziehen der Option jeweils um drei weitere Monate. Es besteht zweimal die Möglichkeit der Vertragsverlängerung. Der Vertrag endet spätestens 12 Monate nach Vertragsbeginn, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Sachgemäße Wäschepflege von Haus- und Objektwäsche
Der Leistungsumfang für die Vergabe der Dienstleistung "sachgemäße Wäschepflege der Haus- und Objektwäsche" an eine gewerbliche Wäscherei beinhaltet das Abholen und den Transport von Schmutzwäsche, die sachgemäße Wäschepflege (Reinigung) dieser Schmutzwäsche sowie den Rücktransport der bearbeiteten Wäsche.
Die Leistung ist frei Verwendungsstellen (Abhol- und Anlieferstellen) des Auftraggebers anzubieten und auszuführen.
Eine Fachkraft für Hygiene ist vom Auftragnehmer nachzuweisen und die geltenden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien sind in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten.
Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) Los 5 zu entnehmen.
Der Vertrag verlängert sich durch aktives Ziehen der Option jeweils um drei weitere Monate. Es besteht zweimal die Möglichkeit der Vertragsverlängerung. Der Vertrag endet spätestens 12 Monate nach Vertragsbeginn, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Sachgemäße Wäschepflege von persönlicher Bekleidung der Bewohner (Bewohnerwäsche)
Der Leistungsumfang für die Vergabe der Dienstleistung "sachgemäße Wäschepflege der persönlichen Bekleidung der Bewohner" an eine gewerbliche Wäscherei beinhaltet das Abholen und den Transport von Schmutzwäsche, die sachgemäße Wäschepflege (Reinigung) dieser Schmutzwäsche sowie den Rücktransport der bearbeiteten Wäsche.
Die Leistung ist frei Verwendungsstellen (Abhol- und Anlieferstellen) des Auftraggebers anzubieten und auszuführen.
Eine Fachkraft für Hygiene ist vom Auftragnehmer nachzuweisen und die geltenden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien sind in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten.
Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) Los 6 zu entnehmen.
Der Vertrag verlängert sich durch aktives Ziehen der Option jeweils um drei weitere Monate. Es besteht zweimal die Möglichkeit der Vertragsverlängerung. Der Vertrag endet spätestens 12 Monate nach Vertragsbeginn, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Der Bieter hat im Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" folgende Eigenerklärung abzugeben:
Ich/Wir erkläre(n), dass
a) keine zwingenden Ausschlussgründe gem. § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und keine fakultativen Ausschlussgründe gem. § 124 GWB vorliegen
b) ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder gem. § 6 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] EUR belegt worden bin/sind
c) ich/wir die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfülle(n)
d) ich mich/wir uns ordnungsgemäß bei der zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet habe(n)
HINWEIS:
Ab einer Auftragssumme von [Betrag gelöscht] Euro (netto) ist der Auftraggeber verpflichtet für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der unter lit. b) genannten Eigenerklärung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 a Gewerbeordnung) beim Bundeszentralregister anzufordern.
Hierzu werden von Ihnen die Angaben im Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" zur benötigt, die Sie bitte zur Vermeidung von Rückfragen für Ihren Betrieb eintragen. Da Zweigniederlassungen keine selbständigen Gewerbetreibenden oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen im Sinne der Bestimmungen über das Gewerbezentralregister sind, kann sich die Auskunft nur auf die selbstständige juristische Person, also die Hauptniederlassung beziehen. Daher sind die Handelsregisterdaten der Hauptniederlassung der juristischen Person oder Personenvereinigung einzutragen!
Der Bieter hat einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes in der europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, vorzulegen, oder einen gleichwertigen Nachweis zum Gewerbebetrieb einzureichen, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser - unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt.
Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.
Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" - sofern möglich - auch Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines Kreditinstituts vorzulegen.
Der Bieter hat in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvor-liegen von Ausschlussgründen zu machen.
Der Bieter hat für das/die angebotene/n Los/e 1 bis 4 in dem Vordruck "Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht" bzw. für die Lose 5 und 6 in dem Vordruck "Eigen-erklärung zur sachgemäßen Wäschepflege und zum Versicherungsschutz" verbindlich zu erklären, dass er über eine gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit folgender Mindestdeckung verfügt oder im Falle einer Auftragserteilung eine entsprechende Versicherung abschließen wird.
- Los 1: [Betrag gelöscht] EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden sowie [Betrag gelöscht] EUR für Vermögensschäden
- Los 2: [Betrag gelöscht] EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden sowie [Betrag gelöscht] EUR für Vermögensschäden
- Los 3: [Betrag gelöscht] EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden sowie [Betrag gelöscht] EUR für Vermögensschäden
- Los 4: [Betrag gelöscht] EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden sowie [Betrag gelöscht] EUR für Vermögensschäden
- Los 5: [Betrag gelöscht] EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden sowie [Betrag gelöscht] EUR für Vermögensschäden
- Los 6: [Betrag gelöscht] EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden sowie [Betrag gelöscht] EUR für Vermögensschäden
Darüber hinaus versichert der Bieter, dass bei einer bereits bestehenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung die Höchstersatzleistung der Haftpflichtversicherung bisher nicht über die genannte Deckungssumme in Anspruch genommen wurde.
Der Versicherungsschutz ist unverzüglich nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung, die im o. g. Vordruck enthalten ist.
Im Übrigen wird hinsichtlich des Versicherungsschutzes auch auf Ziff. 2.8 Leistungsbeschreibung - Allgemeiner Teil (Teil A) verwiesen.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Fachkunde), hat der Bieter für die Lose 1 bis 4 eine Referenzliste mit mindestens drei Referenzen einer vergleichbaren Tätigkeit des Unternehmens und der vor Ort eingesetzten Führungskräfte (Arbeit mit Flüchtlingen, Asylbegehrenden oder mit Personen mit sonstigem Migrationshintergrund) in den letzten drei Jahren, unter Angabe des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer zu benennen. Eine entsprechende Tabelle ist in dem den Vergabeunterlagen beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten. Sollte der Platz dort nicht ausreichen, können die Angaben auf einer gesonderten Anlage getätigt werden.
Lose 1 bis 6:
Darüber hinaus ist zur Erfüllung der Leistung nur qualifiziertes/ausgebildetes, erfahrenes und zuverlässiges Personal in dem Umfang entsprechend der Vorgaben der jeweiligen Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) der Lose 1 bis 6 einzusetzen. Dies hat der Bieter in dem Vordruck "Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht" bzw. "Eigenerklärung zur sachgemäßen Wäschepflege und zum Versicherungsschutz" für das/die angebotene/n Los/e verbindlich zuzusichern. Die Eigenerklärung ist mit dem Angebot vollständig ausgefüllt vorzulegen. Berücksichtigung finden nur Angebote von Bietern, die alle in der jeweiligen Eigenerklärung aufgeführten Punkte erfüllen. Bei Nichterfüllung von nur einer Anforderung wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
Es bleibt dem Bieter vorbehalten, bereits mit Angebotsabgabe Qualifizierungsnachweise (nichtbeglaubigte Kopie) einzureichen.
Lose 4 bis 6:
Der Bieter für die Lose 4 bis 6 muss eine Hygienefachkraft beschäftigen bzw. jederzeit auf eine Hygienefachkraft Rückgriff nehmen können. Es ist nicht erforderlich, dass die Hygienefachkraft in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Bieter steht. Dies hat der Bieter in den jeweiligen Vordrucken "Eigenerklärung zum Personal, Versicherungsschutz und Schweigepflicht" für Los 4, Los 5 und Los 6 verbindlich zu zusichern. Die Eigenerklärung ist mit dem Angebot vollständig ausgefüllt vorzulegen. Berücksichtigung finden nur Angebote von Bietern, die alle in dieser Eigenerklärung aufgeführten Punkte erfüllen. Bei Nichterfüllung von nur einer Anforderung wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
Es bleibt dem Bieter vorbehalten, bereits mit Angebotsabgabe Qualifizierungsnachweise (nichtbeglaubigte Kopie) einzureichen.
Die folgenden Nachweise sind nicht mit dem Angebot, sondern nach Zuschlagserteilung und vor Aufnahme der Dienstleistung durch den Auftragnehmer einzureichen:
Lose 1 bis 4:
- erweiterte Führungszeugnisse (Belegart "OE" zur Vorlage bei einer Behörde) für das gesamte am Standort eingesetzte Personal, bzw. eine Eigenerklärung "Führungszeugnis" (Anlage 6), sofern ein Führungszeugnis nicht zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme vorliegt (Die LAB NI behält sich vor, Mitarbeitende mit Eintragungen im Führungszeugnis von der Dienstleistung auszuschließen.)
- Niederschrift über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen für das gesamte Personal (Anlage 1)
Los 2:
Nachweise für das sozialpädagogische Angebot:
- Nachweise über den geforderten Abschluss als Sozialpädagoge/Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung nach SozHeilKindVO in der jeweils gültigen Fassung
- Für Personal, das nicht über einen Abschluss als Sozialpädagoge/Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung nach SozHeilKindVO verfügt, sind Nachweise über einen pädagogischen Studienabschluss und über eine langjährige, vergleichbare berufliche Haupttätigkeit als Sozialarbeiter vorzulegen.
Nachweise für die Kinderbetreuung:
- Nachweis über den Abschluss als Erzieher bzw. Kinderpfleger / Sozialassistent oder eines gleichwertigen Abschlusses
Los 3:
- Qualifizierungsnachweise des einzusetzenden Personals gem. Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B)
Der Bieter hat die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in Form einer Eigenerklärung zu zusichern, die im Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten ist.
Der Bieter hat mit dem Angebot eine Erklärung abzugeben, ob für den Gegenstand des Angebots oder Teile dessen gewerbliche Schutzrechte bestehen oder von dem Bieter oder anderen beantragt sind. Der Bieter hat stets anzugeben, wenn er beabsichtigt, Angaben aus einem Angebot für die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwerten. Eine entsprechende Erklärung ist in dem den Vergabeunterlagen beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten.
Der Auftraggeber darf gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 NTVergG öffentliche Aufträge über Dienstleistungen nur an Unternehmen vergeben, die bei der Angebotsabgabe schriftlich erklären, bei der Ausführung des Auftrags im Inland ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1657), in der jeweils geltenden Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des MiLoG zu zahlen.
Nach § 1 Abs. 3 MiLoG geht ein auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG), des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen festgesetzter Branchenmindestlohn den Regelungen des MiLoG vor, soweit dieser die Höhe des Mindestlohns nicht unterschreitet. Dieser Vorrang gilt entsprechend für einen auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages im Sinne von § 4 Abs. 1 sowie §§ 5 und 6 Abs. 2 AEntG. Die zur Tariftreue und zum Mindestlohn erforderliche Erklärung ist in dem beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten.
Fehlt bei Angebotsabgabe die vorgenannte Erklärung und wird sie auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so ist das Angebot von der Wertung auszuschließen.
Hinweis zum Einsatz von Nachunternehmern / Verleihunternehmen
Setzt ein Bieter bei der Auftragserfüllung Nachunternehmen ein, verpflichtet er sich gem. § 13 NTVergG den eingesetzten Nachunternehmen die Erklärung nach § 4 Abs. 1 NTVergG abzuverlangen und diese auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen, soweit der Anteil des Auftrags, der auf das jeweilige Nachunternehmen entfällt, mindestens [Betrag gelöscht] EUR (ohne Umsatzsteuer) beträgt. Dasselbe gilt auch für den Einsatz von Verleihunternehmern.
Der Auftragnehmer bekennt sich zur Anwendung einer Willkommenskultur, zu einer Kultur der Vielfalt und Teilhabe, in Niedersachsen und verpflichtet sich bei der Ausübung seiner Tätigkeiten und dem Umgang mit Bewohnerinnen und Bewohnern in der LAB NI zur Einhaltung folgender Grundsätze:
1. Alle Beschäftigten des Auftragnehmers, die in der LAB NI eingesetzt werden, verpflichten sich, die Bewohnerinnen und Bewohner der LAB NI von Anfang an willkommen zu heißen und ihnen mit Wertschätzung und Achtung zu begegnen.
2. Die kontinuierliche Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auftragnehmers garantiert eine Tätigkeit auf menschlich und fachlich hohem Niveau.
3. Der Auftragnehmer trägt Sorge, dass sein Personal in interkultureller Kompetenz geschult wird.
4. Ein geregeltes, transparentes Beschwerdemanagement gehört für den Auftragnehmer genauso zur Praxis, wie der diesbezügliche Austausch mit den benannten Verantwortlichen der LAB NI.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der aufgeführten Grundsätze mithilfe der den Vergabeunterlagen beigefügten Selbstverpflichtungserklärung.
Der Auftragnehmer hat der Speicherung der in diesem Vertrag festgehaltenen Daten für die Verwaltung dieses Vertrages zuzustimmen.
Weitere Angaben zu Bedingungen für die Ausführung des Auftrags sind Ziffer IV. 3) dieser Bekanntmachung zu entnehmen.
Abschnitt IV: Verfahren
Aufgrund des insbesondere seit September 2021 außergewöhnlichen Anstiegs der Zugangszahlen und der daraus resultierenden Ausschöpfung der Belegungskapazitäten der LAB NI besteht die Dringlichkeit einer vorübergehenden Erweiterung der Belegungskapazitäten um rd. 500 Unterbringungsplätze im Camp Ost, um eine angemessene Unterbringung und Versorgung der Flüchtenden bei der Aufnahme in Niedersachsen sicherzustellen. Darüber hinaus ist vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen an der polnischen-belarussischen Grenze und des damit verbundenen bereits festzustellenden Anstiegs illegaler Grenzübertritte in den europäischen Schengen-Raum ein weiterer Anstieg der Zugangszahlen zu befürchten.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau-, Dienst- und Lieferleistungen - einschließlich Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs - ab einem geschätzten Auftragswertvon [Betrag gelöscht] EUR (netto).
Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Abschnitte 1 und 2 der VgV in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden,sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 01. Juli 2016.
Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Beabsichtigt ein Bieter sich mit einer Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren zu beteiligen, hat er die hierfür maßgeblichen Gründe schriftlich mitzuteilen und zusammen mit dem Angebot vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils von allen Mitgliedern bzw. dem bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen gem. § 47 Abs. 1 VgV der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen ("Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter den Abschnitten "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" bezeichneten Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bieter die hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen.
Ferner sind - auf Verlangen der Vergabestelle - bis zur Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und Erklärungen der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung).
Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB verwiesen. Entsprechende Erklärung siehe beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil".
Angebote sind elektronisch einzureichen.
Nebenangebote sind nicht zugelassen. Die Bieter dürfen jeweils nur ein Hauptangebot abgeben.
Der Angebotsvordruck ist zwingend mit dem Namen (Firma) des Bieters sowie abschließend mit dem Datum und dem Namen der erklärenden natürlichen Person zu versehen. Fehlt auf dem Angebotsvordruck der Name des Bieters (Firma) oder der Name der erklärenden natürlichen Person, wird das Angebot gem. § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV von der weiteren Wertung ausgeschlossen.
Zur Erstellung des Angebots ist eine Vor-Ort-Besichtigung durchzuführen. Diese Besichtigung ist für die Lose 1 bis 4 zwingend vorgeschrieben. Der Bieter hat sich dabei über die Gegebenheiten vor Ort zu informieren. Spätere Einwände über unzureichende Kenntnisse können nicht geltend gemacht werden. Die Besichtigung und die Einreichung der Besichtigungsbestätigung sind unabdingbare Voraussetzungen für eine etwaige Beauftragung. Der Bieter hat im Rahmen der Vor-Ort-Besichtigung alle für sein Angebot relevanten Teilbereich zu besichtigen. Wird ein Angebot unterbreitet, ohne die dazugehörige, vollständig ausgefüllte Teilnahmebestätigung über die Vor-Ort-Besichtigung, führt dies zum Ausschluss des Angebots. Die Ortsbesichtigung ist Grundlage für die Bildung des Preises. Die Teilnahmebestätigung ist mit dem Angebot einzureichen.
Für die Vereinbarung eines Besichtigungstermins haben sich die Bieter mit Herrn Lewin von der Landesaufnahmebehörde in Verbindung zu setzen (Kontaktdaten befinden sich in den Vergabeunterlagen).
Sollten im Rahmen der Vor-Ort-Besichtigung Fragen auftreten, sind diese als Bieterfragen an die Vergabestelle zu richten.
Ein Lageplan der Dienststelle wird den Bietern bei der Vor-Ort-Besichtigung zur Verfügung gestellt.
Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot vorzulegen:
- Angaben zur Firma und zum Firmenprofil (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt)
- Eigenerklärung zur Wahrung des Datenschutzes und zur Datensicherheit (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt)
- Einwilligungserklärung zur elektronischen Datenverarbeitung (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt)
- Eigenerklärung zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt)
- Selbstverpflichtungserklärung (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt)
- Vollständig ausgefüllte Angebotsvordrucke inkl. Angabe des Lohnkostenanteils für das jeweilige Los
- Teilnahmebestätigung der Vor-Ort-Besichtigung für die Lose 1 bis 4 (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt)
- Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht für die Lose 1 bis 4 (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt)
- Eigenerklärung zur sachgemäßen Wäschepflege und zum Versicherungsschutz für die Lose 5 und 6 (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt)
- Berufs- oder Handelsregisterauszug oder vergleichbarer Nachweis, ggf.: Eigenerklärung, weshalb keine Eintragungspflicht besteht
Folgende Eignungsunterlagen sind nur sofern zutreffend vorzulegen:
- ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern
- ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten Dritten
- ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft
Der Bieter für Los 1 erklärt mit Abgabe seines Angebotes überdies verbindlich das Einverständnis zur Überprüfung des einzusetzenden Personals analog dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG). Die Angabe hierzu erfolgt in dem Vordruck "Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht" zu Los 1.
Das Angebot ist mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform https://vergabe.niedersachsen.de angebotenen Bietertools elektronisch einzureichen.
Die Angebotsabgabe ist zwingend über dieses Bietertool durchzuführen und die in den Vergabeunterlagen geforderten Unterlagen über das Bietertool elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische Übermittlung von Unterlagen in anderer Form (z.B. per E-Mail oder über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform) führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.
Die Vergabestelle behält sich vor, das Vergabeverfahren nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 VgV insgesamt aufzuheben, wenn für die Lose 1 bis 4 insgesamt oder vereinzelt keine wertbaren Angebote abgegeben werden oder der Zuschlag aus anderen Gründen nicht zeitnah auf die Lose 1 bis 4 erteilt werden kann. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Unterbringung und Versorgung der Asylbegehrenden nur mit einer zeitgleichen Beauftragung der Lose 1 bis 4 gewährleistet ist.
Das Gleiche gilt, wenn sich die vorgesehene Reinigungs- und Sicherheitsdienstleistung (nicht Umfang dieser Ausschreibung) nicht realisieren lässt, da ohne diese Dienstleistungen die Unterbringung und Versorgung der Bewohner nicht sichergestellt werden kann.
Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitigabgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten - zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren -Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.
Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHD4UH
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle hat ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hingewiesen.
Die Bestimmungen gem. § 160 Abs. 3 GWB lauten:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...]
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/