4721E03240 - Konzepte der Regionalentwicklung bei Großprojekten im nationalen und internationalen Vergleich - Lehren für das Standortauswahlverfahren Referenznummer der Bekanntmachung: Z 6 - BASE62214/4721E03240
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Salzgitter
NUTS-Code: DE912 Salzgitter, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 38226
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]521
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.base.bund.de
Abschnitt II: Gegenstand
4721E03240 - Konzepte der Regionalentwicklung bei Großprojekten im nationalen und internationalen Vergleich - Lehren für das Standortauswahlverfahren
Die Öffentlichkeitsbeteiligung des BASE hat zum Ziel, „eine Lösung zu finden, die in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird und damit auch von den Betroffenen toleriert werden kann“ (§ 5 Absatz 1 StandAG). Was hier wie eine Folge von Notwendigkeiten klingt, beinhaltet tatsächlich einen Konflikt zwischen der nationalen Aufgabe der Errichtung eines Endlagers einerseits und regionalen Interessen andererseits, der vermutlich nicht vollständig aufgelöst werden kann. Durch sorgfältig konzipierte und umgesetzte Maßnahmen der Regionalentwicklung kann er jedoch abgemildert werden, so dass gesamtgesellschaftlich eine Wahrnehmung der letztlich betroffenen Region als Verantwortung übernehmend gelingen und eine Tolerierbarkeit bei den regional Betroffenen erzielt werden kann.
Vor diesem Hintergrund sollten möglichst frühzeitig im Gesamtverfahren Grundlagen ausgearbeitet werden, wie an regionale Bedürfnisse angepasste Konzepte aussehen könnten. Dafür richtet das BASE in jeder nach § 14 Absatz 2 StandAG zur übertägigen Erkundung vorgeschlagenen Standortregion eine Regionalkonferenz nach § 10 StandAG ein, die u.a. für die Erarbeitung von Konzepten zur Förderung der Regional-entwicklung zuständig ist. Die Regionalkonferenzen werden in einer bedeutenden Phase im Rahmen des Suchverfahrens eingerichtet. Denn mit der Einberufung von Regionalkonferenzen und der Bestimmung von Regionen zur übertägigen Erkundung wird es zunehmend konkret, welche Region potentiell als Standortregion in Frage kommt. Es ist anzunehmen, dass sich das auch auf das Interesse der lokalen Bevölkerung und verschiedener Interessengruppen, sich in das Verfahren einzubringen, auswirken wird. Die Regionalkonferenzen sind das zentrale Forum, in dem die in der Region betroffenen BürgerInnen beteiligt sind.
Wie aber könnten Regionalkonzepte entwickelt werden, die die Bedürfnisse und Potentiale der Region berücksichtigen? Diese Frage leitet das Forschungsvorhaben an. Zur Beantwortung der Fragestellungen wird zunächst der Forschungsstand aufgearbeitet, wobei der Fokus auf Regionalentwicklung im Kontext von konflikthaften Strukturwandelprozessen liegen sollte (Literaturrecherche). Zudem werden anhand von mindestens zwei vertiefenden Fallstudien Erfahrungen zur Regionalentwicklung erfasst und ausgewertet (Dokumentenanalyse, Interviews mit PlanerInnen, AnwohnerInnen, VertreterInnen von Interessengruppen und Behörden o. ä.).
Ziel des Forschungsvorhabens ist es, den Regionalkonferenzen eine Grundlage an die Hand zu geben, wie sie bei der Entwicklung der Regionalkonzepte vorgehen könnten, auf welche Anforderungen (z. B. der Raumplanung) dabei mindestens zu achten ist und wie die verschiedenen Interessengruppen in den Entwicklungsprozess eingebunden werden könnten. Die Entwicklung von konkreten Maßnahmen ist dabei nicht Teil des Vorhabens.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung des BASE hat zum Ziel, „eine Lösung zu finden, die in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird und damit auch von den Betroffenen toleriert werden kann“ (§ 5 Absatz 1 StandAG). Was hier wie eine Folge von Notwendigkeiten klingt, beinhaltet tatsächlich einen Konflikt zwischen der nationalen Aufgabe der Errichtung eines Endlagers einerseits und regionalen Interessen andererseits, der vermutlich nicht vollständig aufgelöst werden kann. Durch sorgfältig konzipierte und umgesetzte Maßnahmen der Regionalentwicklung kann er jedoch abgemildert werden, so dass gesamtgesellschaftlich eine Wahrnehmung der letztlich betroffenen Region als Verantwortung übernehmend gelingen und eine Tolerierbarkeit bei den regional Betroffenen erzielt werden kann.
Vor diesem Hintergrund sollten möglichst frühzeitig im Gesamtverfahren Grundlagen ausgearbeitet werden, wie an regionale Bedürfnisse angepasste Konzepte aussehen könnten. Dafür richtet das BASE in jeder nach § 14 Absatz 2 StandAG zur übertägigen Erkundung vorgeschlagenen Standortregion eine Regionalkonferenz nach § 10 StandAG ein, die u.a. für die Erarbeitung von Konzepten zur Förderung der Regional-entwicklung zuständig ist. Die Regionalkonferenzen werden in einer bedeutenden Phase im Rahmen des Suchverfahrens eingerichtet. Denn mit der Einberufung von Regionalkonferenzen und der Bestimmung von Regionen zur übertägigen Erkundung wird es zunehmend konkret, welche Region potentiell als Standortregion in Frage kommt. Es ist anzunehmen, dass sich das auch auf das Interesse der lokalen Bevölkerung und verschiedener Interessengruppen, sich in das Verfahren einzubringen, auswirken wird. Die Regionalkonferenzen sind das zentrale Forum, in dem die in der Region betroffenen BürgerInnen beteiligt sind.
Wie aber könnten Regionalkonzepte entwickelt werden, die die Bedürfnisse und Potentiale der Region berücksichtigen? Diese Frage leitet das Forschungsvorhaben an. Zur Beantwortung der Fragestellungen wird zunächst der Forschungsstand aufgearbeitet, wobei der Fokus auf Regionalentwicklung im Kontext von konflikthaften Strukturwandelprozessen liegen sollte (Literaturrecherche). Zudem werden anhand von mindestens zwei vertiefenden Fallstudien Erfahrungen zur Regionalentwicklung erfasst und ausgewertet (Dokumentenanalyse, Interviews mit PlanerInnen, AnwohnerInnen, VertreterInnen von Interessengruppen und Behörden o. ä.).
Ziel des Forschungsvorhabens ist es, den Regionalkonferenzen eine Grundlage an die Hand zu geben, wie sie bei der Entwicklung der Regionalkonzepte vorgehen könnten, auf welche Anforderungen (z. B. der Raumplanung) dabei mindestens zu achten ist und wie die verschiedenen Interessengruppen in den Entwicklungsprozess eingebunden werden könnten. Die Entwicklung von konkreten Maßnahmen ist dabei nicht Teil des Vorhabens.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Für den Vertrag findet die ABFE-BMU (Stand: März 2018), und damit auch die VOL/B, Anwendung. Sie
beinhaltet u. a. die Regelungen:
- Die Rechnungsstellung kann nach Übergabe und Abnahme der vereinbarten Leistung (Arbeitspakete oder
Gesamtleistung) erfolgen. Ab November 2020 dürfen nur noch elektronische Rechnung akzeptiert werden (siehe hierzu auch Infoschreiben_ZRE und Nutzerhilfe_ZRE)
- Der Rechnungsbetrag wird binnen 30 Tagen nach Eingang einer prüfbaren Rechnung ausgezahlt.
- Die Zahlung erfolgt bargeldlos.
Die ABFE-BMU sind den Unterlagen beigefügt. Es wird darauf hingewiesen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bieters
grundsätzlich ausgeschlossen sind. Es findet das Deutsche Recht Anwendung.
Abschnitt IV: Verfahren
Zwei Vertreter der Auftraggeberin
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Zuständig für die Nachprüfung von Vergabeverfahren des Bundes ist das Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn. Gemäß §160 Abs. 3 GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften spätestens innerhalb von zehn Kalendertagen bei der Vergabestelle des Auftraggebers gerügt werden. Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die sich aus diesem Bekanntmachungstext ergeben, müssen innerhalb der Bewerbungsfrist gerügt werden. Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf Nachprüfung beim Bundeskartellamt unter der o.g. Anschrift nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden, vergl. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB.