Öffentliche Ausschreibung Hannover 2021 Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Großraumfunkstreifenwagen (GFUSTW) Referenznummer der Bekanntmachung: 049-RV-KFZ/2020-03.331 2021-06-22

Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Großraumfunkstreifenwagen (GFUSTW) Referenznummer der Bekanntmachung: 049-RV-KFZ/2020-03.331

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Postleitzahl: 30177
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.lzn.niedersachsen.de/

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.5)Haupttätigkeit(en)

Andere Tätigkeit: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Niedersachsen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Großraumfunkstreifenwagen (GFUSTW)

Referenznummer der Bekanntmachung: 049-RV-KFZ/2020-03.331

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

34114200 Polizeifahrzeuge

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).

In dieser Zuständigkeit schreibt das LZN für alle Polizeidienststellen des Landes Niedersachsen inklusive der niedersächsischen Inseln eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Großraumfunk-streifenwagen (GFUSTW) in verschiedenen Ausführungen aus. Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) der Lose 1 - 5 sowie den Leistungsbeschreibungen IuK „Motorola“ und „Sepura“ zu entnehmen.

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Großraumfunkstreifenwagen (GFUSTW) silber/blau

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

34114400 Kleinbusse

34114100 Notfallwagen

34115200 Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger als 10 Personen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE9 Niedersachsen

Hauptort der Ausführung:

Niedersachsen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Es handelt sich um Fahrzeuge der Klasse M1 (gem. der Rili 2007/46/EG) aus dem Segment der Utilities (gem. Definition Kraftfahrtbundesamt), zur polizeilichen Sondernutzung auch auf unbefestigten Straßen, unter Berücksichtigung von mindestens sieben Sitzplätzen und ausreichender Zuladung (ZGG <3 500 kg). Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung — Technischer Teil (Teil B) zu Los 1 sowie den Leistungsbeschreibungen IuK „Motorola“ und „Sepura“ zu entnehmen.

Die Artikel werden in den Webshop des LZN eingestellt und als Online-Bestellungen abgerufen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Technische Anforderungen / Gewichtung: 65

Kostenkriterium - Name: Gesamtsumme der Lebenszykluskosten und des Anschaffungspreises / Gewichtung: 35

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Neutrale Großraumfunkstreifenwagen (GFUSTW-N)

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

34114400 Kleinbusse

34114100 Notfallwagen

34115200 Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger als 10 Personen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE9 Niedersachsen

Hauptort der Ausführung:

Niedersachsen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Es handelt sich um Fahrzeuge der Klasse M1 (gem. der Rili 2007/46/EG) aus dem Segment der Utilities (gem. Definition Kraftfahrtbundesamt), zur polizeilichen Sondernutzung auch auf unbefestigten Straßen, unter Berücksichtigung von mindestens sieben Sitzplätzen und ausreichender Zuladung (ZGG <3 500 kg). Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung — Technischer Teil (Teil B) zu Los 2 sowie den Leistungsbeschreibungen IuK „Motorola“ und „Sepura“ zu entnehmen.

Die Artikel werden in den Webshop des LZN eingestellt und als Online-Bestellungen abgerufen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Technische Anforderungen / Gewichtung: 65

Kostenkriterium - Name: Gesamtsumme der Lebenszykluskosten und des Anschaffungspreises / Gewichtung: 35

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Geschützten Großraumfunkstreifenwagen (GFUSTW_geschützt)

Los-Nr.: 3

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

34114400 Kleinbusse

34114100 Notfallwagen

34115200 Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger als 10 Personen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE9 Niedersachsen

Hauptort der Ausführung:

Niedersachsen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Es handelt sich um Fahrzeuge der Klasse M1 (gem. der Rili 2007/46/EG) aus dem Segment der Utilities (gem. Definition Kraftfahrtbundesamt), zur polizeilichen Sondernutzung auch auf unbefestigten Straßen, unter Berücksichtigung von mindestens sieben Sitzplätzen und ausreichender Zuladung (ZGG <3 500 kg). Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung — Technischer Teil (Teil B) zu Los 3 sowie den Leistungsbeschreibungen IuK „Motorola“ und „Sepura“ zu entnehmen.

Die Artikel werden in den Webshop des LZN eingestellt und als Online-Bestellungen abgerufen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Technische Anforderungen / Gewichtung: 65

Kostenkriterium - Name: Gesamtsumme der Lebenszykluskosten und des Anschaffungspreises / Gewichtung: 35

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Neutrale, geschützte Großraumfunkstreifenwagen (GFUSTW-N_geschützt)

Los-Nr.: 4

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

34114400 Kleinbusse

34114100 Notfallwagen

34115200 Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger als 10 Personen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE9 Niedersachsen

Hauptort der Ausführung:

Niedersachsen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Es handelt sich um Fahrzeuge der Klasse M1 (gem. der Rili 2007/46/EG) aus dem Segment der Utilities (gem. Definition Kraftfahrtbundesamt), zur polizeilichen Sondernutzung auch auf unbefestigten Straßen, unter Berücksichtigung von mindestens sieben Sitzplätzen und ausreichender Zuladung (ZGG <3 500 kg). Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung — Technischer Teil (Teil B) zu Los 4 sowie den Leistungsbeschreibungen IuK „Motorola“ und „Sepura“ zu entnehmen.

Die Artikel werden in den Webshop des LZN eingestellt und als Online-Bestellungen abgerufen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Technische Anforderungen / Gewichtung: 65

Kostenkriterium - Name: Gesamtsumme der Lebenszykluskosten und des Anschaffungspreises / Gewichtung: 35

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bundesautobahn-Großraumfunkstreifenwagen (BABGFUSTW)

Los-Nr.: 5

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

34114400 Kleinbusse

34114100 Notfallwagen

34115200 Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger als 10 Personen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE9 Niedersachsen

Hauptort der Ausführung:

Niedersachsen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Es handelt sich um Fahrzeuge der Klasse M1 (gem. der Rili 2007/46/EG) aus dem Segment der Utilities (gem. Definition Kraftfahrtbundesamt), zur polizeilichen Sondernutzung auch auf unbefestigten Straßen, unter Berücksichtigung von mindestens sieben Sitzplätzen und ausreichender Zuladung (ZGG <3 500 kg). Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung — Technischer Teil (Teil B) zu Los 5 sowie den Leistungsbeschreibungen IuK „Motorola“ und „Sepura“ zu entnehmen.

Die Artikel werden in den Webshop des LZN eingestellt und als Online-Bestellungen abgerufen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Technische Anforderungen / Gewichtung: 65

Kostenkriterium - Name: Gesamtsumme der Lebenszykluskosten und des Anschaffungspreises / Gewichtung: 35

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2020/S 251-628151

IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Los-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Großraumfunkstreifenwagen (GFUSTW) silber/blau

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

14/06/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 5

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Elze
NUTS-Code: DE925 Hildesheim
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 2

Los-Nr.: 2

Bezeichnung des Auftrags:

Neutrale Großraumfunkstreifenwagen (GFUSTW-N)

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

14/06/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 5

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 3

Los-Nr.: 3

Bezeichnung des Auftrags:

Geschützten Großraumfunkstreifenwagen (GFUSTW_geschützt)

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

14/06/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 5

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Elze
NUTS-Code: DE925 Hildesheim
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 4

Los-Nr.: 4

Bezeichnung des Auftrags:

Neutrale, geschützte Großraumfunkstreifenwagen (GFUSTW-N_geschützt)

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

14/06/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 5

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Elze
NUTS-Code: DE925 Hildesheim
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 5

Los-Nr.: 5

Bezeichnung des Auftrags:

Bundesautobahn-Großraumfunkstreifenwagen (BABGFUSTW)

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

14/06/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Elze
NUTS-Code: DE925 Hildesheim
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bei der Angabe (1 EUR) zum Gesamtbeschaffungswert und Gesamtwert des Auftrages/Loses handelt es sich um einen symbolischen und nicht um den tatsächlichen Wert.

Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHD60K

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 160 Abs. 3 GWB lautet:

„Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“

Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:

„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“

§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:

„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...]

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.“

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

17/06/2021

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