Öffentliche Ausschreibung Verden 2021 Vergabe von Postdienstleistungen Referenznummer der Bekanntmachung: 107510-2021-001 2021-05-26

Abschnitt Nummer: III.1.1)

Stelle des zu berichtigenden Textes: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Anstatt:

Vom Bieter und deren Nachunternehmer - bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft – sind sämtliche Eignungsnachweise und sonstige Erklärungen mit dem Angebot einzureichen.

— Erklärung, dass keine Person, deren Verhalten meinem Unternehmen zuzurechnen ist (§ 123 Abs. 3 GWB), in den letzten fünf Jahren rechtskräftig verurteilt und gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt wurde wegen einer Straftat nach:

— § 129 Strafgesetzbuchs (StGB, Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB(Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

— § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen,

— § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

— § 263 StGB (Betrug),

— § 264 StGB (Subventionsbetrug),

— § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

— § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

— den §§ 333, 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete),

— Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

— den §§ 232, 233 StGB (Menschenhandel) oder § 233a StGB (Förderung des Menschenhandels).

Und keine Verurteilung oder Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten erfolgt ist;

— Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist,

— Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

— Erklärung, dass das Unternehmen zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens weder ein Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und das Unternehmen sich weder in Liquidation befindet noch seine Tätigkeit eingestellt hat,

— Erklärung, dass weder das Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten meinem Unternehmen zuzurechnen ist (§ 123 Abs. 3 GWB) im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,

— Erklärung, dass das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

— Erklärung, dass bezogen auf das Unternehmen kein Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,

— Erklärung, dass das Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,

— Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat,

— Erklärung, dass das Unternehmen

a) nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln;

Vom Bieter und deren Nachunternehmer - bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft - sind folgende Erklärungen mit dem Angebot einzureichen:

— Unternehmensbeschreibung

Als Anlage ist eine kurze eigene Darstellung, Broschüre o. Ä. beigefügt, aus welcher Angaben zum Unternehmen, zur Unternehmensstruktur (z. B. Muttergesellschaften, Konzernzugehörigkeit) sowie ggf. zur zuständigen Niederlassung hervorgehen.

— Registereintrag

Als Anlage ist ein aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe des Landes, in dem die Bieterin/der Bieter ansässig ist, beigefügt.

Ab einer Auftragssumme von [Betrag gelöscht] EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

— Nachweis einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung über

—— mindestens [Betrag gelöscht] EUR Personen- und Sachschäden,

—— mindestens [Betrag gelöscht] EUR Vermögensschäden, die auch die Verletzung von Vorschriften des Datenschutzes (einschließlich) Sozialdaten in Höhe von [Betrag gelöscht] EUR umfasst.

muss es heißen:

Vom Bieter – bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft – sind sämtliche Eignungsnachweise und sonstige Erklärungen mit dem Angebot einzureichen.

— Erklärung, dass keine Person, deren Verhalten meinem Unternehmen zuzurechnen ist (§ 123 Abs. 3 GWB), in den letzten 5 Jahren rechtskräftig verurteilt und gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt wurde wegen einer Straftat nach: