Bereitstellung leistungsfähiger Zugänge und Angebot breitbandiger Kommunikationsdienste für 2 Schulstandorte im Landkreis Northeim unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Northeim
NUTS-Code: DE918 Northeim
Postleitzahl: 37154
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.landkreis-northeim.de
Abschnitt II: Gegenstand
Bereitstellung leistungsfähiger Zugänge und Angebot breitbandiger Kommunikationsdienste für 2 Schulstandorte im Landkreis Northeim unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe
Der Landkreis Northeim (nachfolgend: „Konzessionsgeber“) hat das Ziel für Schulen leistungsfähige Zugänge zur Breitbandbandinfrastruktur herzustellen. Daher soll mit einem Telekommunikationsunternehmen (nachfolgend: „Konzessionsnehmer“, „Bieter“) ein Konzessionsvertrag über den Bau und den Betrieb eines Gigabitnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen für 2 Schulstandorte abgeschlossen werden.
Es handelt sich vorliegend um eine Konzessionsvergabe im Unterschwellenbereich. Das Verfahren wird einstufig, als Verhandlungsverfahren ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Die vorliegende EU-weite Bekanntmachung erfolgt freiwillig.
Siehe oben Ziff. II.1.4). Der Konzessionsgeber hat im Rahmen des 6. Calls des Förderprogramms des Bundes Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ einen Förderantrag für Schulen im Sonderaufruf „Schulen“ gestellt. Darüber hinaus hat der Konzessionsgeber eine Kofinanzierung nach der RL Giganetzausbau Niedersachsen gestellt. Die Förderung soll dabei durch eine Investitionsbeihilfe in Höhe der sog. Wirtschaftlichkeitslücke, d. h. in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert der Ausgaben für den Netzaufbau und -betrieb, erfolgen.
- Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (50 Punkte)
- Kriterium: Endkundenprodukte (30 Punkte)
- Kriterium: Realisierungszeitraum (15 Punkte)
- Kriterium: Alternative Netztechnologien und alternative Verlegemethoden (5 Punkte)
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDPKV/documents) und ggf. seiner dort geforderten Anlage,
— Angabe der Registernummer und des Registergerichts in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDPKV/documents) nebst Kopie des Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. anderer geeigneter Nachweis über die erlaubte Berufsausübung,
— Bestätigung der Meldung nach § 6 TKG bei der Bundesnetzagentur durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDPKV/documents) nebst Kopie der Meldebestätigung nach § 6 TKG,
— Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgabe sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDPKV/documents),
— Bei Bietergemeinschaften: Erklärung der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDPKV/documents),
— Bei Nachunternehmern: Angabe der Nachunternehmerleistungen und Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDPKV/documents),
— Bei Eignungsleihe: Angabe von Art und Umfang der Eignungsleihe und Verpflichtungserklärung des eignungsbeliehenen Unternehmens gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDPKV/documents).
— Angabe des Umsatzes in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2018, 2019, 2020) einschließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich der vorliegenden Konzession durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDPKV/documents). Sollten die Umsatzzahlen aus dem Jahr 2020 noch nicht vorliegen, sind die Umsatzzahlen aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 anzugeben,
— Kopien der Bilanzen bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2018, 2019, 2020). Sollte die Bilanz aus dem Jahr 2020 noch nicht vorliegen, sind die Kopien der Bilanzen aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 beizufügen,
— Eigenerklärung über das Vorliegen ausreichender Kapitalrücklagen für die notwenigen Zwischenfinanzierungen des Projektes durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDPKV/documents). Sofern die Bilanzen keine ausreichenden Kapitalrücklagen ausweisen: Vorbehaltlose und projektbezogene Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass das Kapital durch diesen Finanzierungspartner bzw. Finanzdienstleister bereitgestellt werden,
— Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von [Betrag gelöscht] EUR (zweifach maximiert je Versicherungsjahr) durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDPKV/documents) nebst Kopie der Versicherungspolice bzw. Bestätigung des Versicherungsgebers, dass im Zuschlagsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.
— Angabe von geeigneten Referenzen über in den letzten drei Jahren (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Angebotseinreichung) erbrachten vergleichbaren Leistungen unter Angabe des Wert der gesamten und der eigenen Leistung, des Erbringungszeitpunkts und des Auftraggebers durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDPKV/documents). Als geeignete Referenz bzw. vergleichbare Leistung werden solche Referenzen bzw. Leistungen eingestuft, die den Bau und den gleichzeitigen Betrieb von Gigabit-Breitbandnetzen im Rahmen eines Bundes- und/oder Landesförderprogramms betreffen,
— Eigenerklärung über die Anzahl der mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDPKV/documents).
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Sofern eine Beteiligung von Bietern am vorliegenden Verfahren als Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, muss mit dem Angebot die in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDP) enthaltene Bietergemeinschaftserklärung vorgelegt werden, in der für den Fall einer Beauftragung eine gesamtschuldnerische Haftung gegenüber dem Auftraggeber erklärt wird. Für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft müssen darüber hinaus die weiteren Eignungsnachweise gemäß dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen unter unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDP) nebst den geforderten Anlagen vorgelegt werden. Im Zuge der Eignungsprüfung werden die Mitglieder der Bietergemeinschaft insgesamt mit der jeweiligen Summe ihrer Beiträge zur Eignung beurteilt. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB bzw. die Selbstreinigung nach § 125 GWB muss hingegen jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzeln nachweisen. Im Falle einer Eignungsleihe hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen und/oder der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit, hat der Bieter für jedes eignungsbeliehene Unternehmen eine Verpflichtungserklärung des eignungsbeliehenen Unternehmens vorzulegen, welche in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDP) aufgeführt ist. Zudem sind die geforderten Eignungsnachweise gemäß dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDP) für das eignungsbeliehene Unternehmen insoweit vorzulegen, als sich der Eignung dieses Unternehmens bedient wird. Dies bedeutet, dass - sofern sich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des eignungs-beliehenen Unternehmens bedient wird - die geforderten Eignungsnachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß oben stehenden Vorgaben bzw. dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDP) vorzulegen sind. Sofern sich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des eignungsbeliehenen Unternehmens bedient wird, sind die geforderten Eignungsnachweise zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gemäß vorstehenden Vorgaben bzw. dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDP) vorzulegen. Sofern der Bieter beabsichtigt Nachunternehmer zu beauftragen, sind die Teile der Leistung, die an einen Nachunternehmer vergeben werden sollen, im Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDP) zu benennen und eine wie in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDP) geforderte Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers vorzulegen. Der konkrete Nachunternehmer ist nur dann zu benennen, wenn dieser bereits feststeht bzw. es sich um einen wesentlichen Teil der Leistungserbringung handelt, die der Nachunternehmer erbringen soll (z. B. das Angebot von Endkundendiensten). In einem solchen Fall sind für diesen Nachunternehmer auch die Eignungsnachweise zur „Befähigung zur Berufsausübung einschließlich der Auflagen zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister“ gemäß vorstehenden Vorgaben bzw. dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 8, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPDPKV) sowie die entsprechenden in diesem Formular geforderten Eignungsnachweise vorzulegen, die seine konkrete Leistungserbringung betreffen.
Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal (https://www.dtvp.de/Satellite/notice). Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf diesem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.
Ort: Keine Angabe
Land: Deutschland
Siehe oben Abschnitt II.1.4). Es handelt sich um eine freiwillige EU-Bekanntmachung einer unterschwelligen Dienstleistungskonzession. Die Vergabekammer ist daher nicht zuständig.
Ort: Keine Angabe
Land: Deutschland