Öffentliche Ausschreibung Diepholz 2021 Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes Referenznummer der Bekanntmachung: 2020-05-LKD 2021-02-01

Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes Referenznummer der Bekanntmachung: 2020-05-LKD

Zuschlagsbekanntmachung – Konzession

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Nationale Identifikationsnummer: 2020/S [removed]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Diepholz
NUTS-Code: DE922 Diepholz
Postleitzahl: 49356
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.diepholz.de/
Adresse des Beschafferprofils: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9CDAD8

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Andere: Eigenbetrieb

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes

Referenznummer der Bekanntmachung: 2020-05-LKD

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Konzessionsgeber plant und errichtet ein Gigabit-Netz in den unterversorgten Gewerbegebieten in den Kommunen: Barnstorf, Sulingen, Lembruch, Lemförde, Staffhorst, Twistringen, Weyhe, Bruchhausen-Vilsen. Er beabsichtigt Dienstleistungskonzessionen (2 Lose) für den Betrieb des noch zu errichtenden Glasfasernetzes nach KonzVgV zu vergeben. Er hat 2 vorläufige Förderbescheide des BMVI und der atene KOM GmbH für eine Förderung im Rahmen des Sonderaufrufs Gewerbe- und Industriegebiete: Aufruf zur Antragseinreichung — Förderung von Infrastrukturprojekten in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Häfen — gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" (Förderrichtlinie) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 22.10.2015, in der Fassung vom 15.11.2018 erhalten. Zudem beabsichtigt er, Mittel der Landesförderung des Landes Niedersachsennach der RL Giganetzausbau NI in Anspruch zu nehmen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Betrieb eines NGA-Telekommunikationsnetzes Gewerbegebiete Barnstorf und Sulingen

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32412000 Kommunikationsnetz

32412100 Fernmeldenetz

32421000 Netzverkabelung

64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE922 Diepholz

Hauptort der Ausführung:

Gewerbegebiete in Barnstorf und Sulingen.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Eigenbetrieb Breitbandausbau Landkreis Diepholz beabsichtigt im Rahmen des Betreibermodells die Versorgung der unterversorgten Gewerbegebiete in den folgenden Kommunen: Barnstorf, Sulingen, Lembruch, Lemförde, Staffhorst, Twistringen, Weyhe, Bruchhausen-Vilsen. Der Konzessionsgeber plant und errichtet ein Gigabit-Netz in den unterversorgten Gewerbegebieten. Der Konzessionsgeber beabsichtigt Dienstleistungskonzessionen (2 Lose) für den Betrieb des noch zu errichtenden Glasfasernetzes nach KonzVgV zu vergeben. Das passive Netz soll je an einen Betreiber, den Konzessionsnehmer, verpachtet werden, der die aktive Technik einbringt, das Netz funktions- und betriebsfähig betreibt, Endkundendienste bereitstellt und Drittanbietern offenen Zugang gewährt. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.2015 zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung und den Breitbandleitlinien der EU-Kommission. Der Konzessionsgeber hat 2 vorläufige Förderbescheide des BMVI und der atene KOM GmbH für eine Förderung im Rahmen des Sonderaufrufs Gewerbe- und Industriegebiete: Aufruf zur Antragseinreichung — Förderung von Infrastrukturprojekten in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Häfen — gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik

Deutschland" (Förderrichtlinie) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 22.10.2015, in der Fassung vom 15.11.2018 erhalten. Zudem beabsichtigt der Konzessionsgeber, Mittel der Landesförderung des Landes Niedersachsen nach der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in Niedersachsen" (RL Giganetzausbau NI) in Anspruch zu nehmen. Gegenstand der zu vergebenden Konzession des Loses 1:

Der Konzessionsgeber beabsichtigt, ein gigabitfähiges NGA-Netz in den unterversorgten Gewerbegebieten der Stadt Sulingen und Barnstorf als FTTB-Netz zu realisieren. Gegenstand der zu vergebenden Konzession des Loses 1 ist der Betrieb desselben sowie die Versorgung der bisher unterversorgten Unternehmen mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen als Gewerbekundenprodukte. Es sollen ca. 132 Unternehmen mit mindestens 1 Gigabit/s symmetrisch versorgt werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Laufzeit in Monaten: 300

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Betrieb eines NGA-Telekommunikationsnetzes Gewerbegebiete Lembruch, Lemförde, Staffhorst, Twistringen, Weyhe, Bruchhausen-Vilsen

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32412000 Kommunikationsnetz

32412100 Fernmeldenetz

32421000 Netzverkabelung

64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE922 Diepholz

Hauptort der Ausführung:

Gewerbegebiete in Lembruch, Lemförde, Staffhorst, Twistringen, Weyhe, Bruchhausen-Vilsen.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Eigenbetrieb Breitbandausbau Landkreis Diepholz beabsichtigt im Rahmen des Betreibermodells die Versorgung der unterversorgten Gewerbegebiete in den folgenden Kommunen: Sulingen,Branstorf, Lemförde,Staffhorst, Lembruch, Twistringen, Weyhe, Bruchhausen-Vilsen. Der Konzessionsgeber plant und errichtet ein Gigabit-Netz in den unterversorgten Gewerbegebieten.Der Konzessionsgeber beabsichtigt Dienstleistungskonzessionen (2 Lose) für den Betrieb des noch zu errichtenden Glasfasernetzes nach KonzVgV zu vergeben. Das passive Netz soll je an einen Betreiber, den Konzessionsnehmer, verpachtet werden, der die aktive Technik einbringt, das Netz funktions- und betriebsfähig betreibt, Endkundendienste bereitstellt und Drittanbietern offenen Zugang gewährt. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.2015 zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung und den Breitbandleitlinien der EU-Kommission. Der Konzessionsgeber hat 2 vorläufige Förderbescheide des BMVI und der atene KOM GmbH für eine Förderung im Rahmen des Sonderaufrufs Gewerbe- und Industriegebiete:

Aufruf zur Antragseinreichung — Förderung von Infrastrukturprojekten in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Häfen — gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" (Förderrichtlinie) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 22.10.2015, in der Fassung vom 15.11.2018 erhalten. Zudem beabsichtigt der Konzessionsgeber, Mittel der Landesförderung des Landes Niedersachsen nach der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in Niedersachsen" (RL Giganetzausbau NI) in Anspruch zu nehmen. Gegenstand der zu vergebenden Konzession des Loses 2:

Der Konzessionsgeber beabsichtigt, ein gigabitfähiges NGA-Netz in den unterversorgten Gewerbegebieten der Städte Lembruch, Lemförde, Staffhorst, Twistringen, Weyhe, Bruchhausen-Vilsen als FTTB-Netz zu realisieren. Gegenstand der zu vergebenden Konzession des Loses 2 ist der Betrieb desselben sowie die Versorgung der bisher unterversorgten Unternehmen mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen als Gewerbekundenprodukte. Es sollen ca. 291 Unternehmen mit mindestens 1 Gigabit/s symmetrisch versorgt werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Laufzeit in Monaten: 300

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung

IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2020/S [removed]

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 1 und 2

Bezeichnung des Auftrags:

Betrieb eines NGA-Telekommunikationsnetzes Gewerbegebiete Barnstorf, Sulingen, Lembruch, Lemförde, Staffhorst, Twistringen, Weyhe, Bruchhausen-Vilsen

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja

V.2)Vergabe einer Konzession

V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

21/12/2020

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Sedanstraße 14b
NUTS-Code: DEF02 Kiel, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland

Der Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)

Gesamtwert der Konzession/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]/3307/3306
Fax: [removed]
Internet-Adresse: http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-93032.html

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Lüneburg
Land: Deutschland
Internet-Adresse: http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-93032.html

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 161 GWB

(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.

(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

27/01/2021

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