Öffentliche Ausschreibung 2025 Deutschland – Finanzierungs-Leasing – Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern für Mitarbeitende der Stadt Braunschweig 2025-03-21

Deutschland – Finanzierungs-Leasing – Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern für Mitarbeitende der Stadt Braunschweig

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

E-Mail: beschaffung@braunschweig.de

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern für Mitarbeitende der Stadt Braunschweig

Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings. Leasingnehmerin ist die Stadt Braunschweig, die den Mitarbeitenden die Fahrräder zur dienstlichen und privaten Nutzung überlässt. Grundlage bildet der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst” (TV-Fahrradleasing) bzw. § 3 Abs. 3 NBesG. Um möglichst viele der unterschiedlichen Bedürfnisse abzudecken, ist sicherzustellen, dass über das Fahrradleasing eine breite Auswahl an den gängigen und markttypischen Fahrrädern sowie dem möglichen leasingfähigen Zubehör über das Fachhandel-Netzwerk bezogen wer-den können. Die Auswahl an Fahrrädern soll sowohl eine hohe Anzahl von Herstellern über Premium und Standard bis hin zur Masse beinhalten, wie auch eine hohe Anzahl an diversen Fahrradtypen, wie z. B. Stadträder, Trekkingräder, Rennräder, Pedelecs (bis 25 km/h), Lastenräder etc.

Kennung des Verfahrens: f8faebac-f30a-4e17-a6a6-044067c2d13f

Interne Kennung: 60-11-10-25-2025

Verfahrensart: Offenes Verfahren

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing

Zusätzliche Einstufung (cpv): 34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor, 34430000 Fahrräder, 34431000 Fahrräder ohne Motor, 34432000 Teile und Zubehör für Fahrräder, 50100000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens

Konkurs: Insolvenz

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren

Korruption: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung

Vergleichsverfahren: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung krimineller Vereinigungen

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Betrugsbekämpfung: Betrug oder Subventionsbetrug

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung

Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Insolvenz

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Schwere Verfehlung

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Einstellung der beruflichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bildung terroristischer Vereinigungen

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern für Mitarbeitende der Stadt Braunschweig

Beschreibung: Die Stadt Braunschweig möchte klimafreundliche Mobilität weiter in der öffentlichen Verwaltung verankern und den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ein Fahrradleasing anbieten. Das Fahrradfahren dient zudem der körperlichen Fitness, die Förderung stellt damit einen Beitrag zur Gesundheitsförderung der Mitarbeitenden dar. Gegenstand der Ausschreibung ist eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings. Leasingnehmerin ist die Stadt Braunschweig, die den Mit-arbeitenden die Fahrräder zur dienstlichen und privaten Nutzung überlässt. Zwingender Bestandteil jedes Einzel-Leasingvertrages sind ein Wartungs- /Service und ein Versicherungs-vertrag. Es soll daher ein einheitliches Angebot gefunden werden, welches das Leasing eines Fahrrades, ein Wartungs-/Servicepaket sowie eine Versicherung umfasst. Grundlage bildet der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst” (TV-Fahrradleasing) bzw. § 3 Abs. 3 NBesG. Es wird von etwa 600 Nutzenden ausgegangen, hierbei handelt es sich jedoch um eine rein rechnerische Größe, eine Abnahmeverpflichtung durch die Stadt Braunschweig besteht nicht. Es muss jedoch eine größere Anzahl Nutzender abgedeckt werden können. Die Höchstmenge der Nutzenden beträgt 5000. Die Auswahl an Fahrrädern soll sowohl eine hohe Anzahl von Herstellern über Premium und Standard bis hin zur Masse beinhalten, wie auch eine hohe Anzahl an diversen Fahrradtypen, wie z. B. Stadträder, Trekkingräder, Rennräder, Pedelecs (bis 25 km/h), Lastenräder etc.

Interne Kennung: 0001

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Laufzeit: 36 Monate

5.1.4.

Verlängerung

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich automatisch um zwölf Monate, sofern sie nicht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragsende in Textform gekündigt wird. Dieses Kündigungsrecht steht jeder Vertragspartei zu.

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Mit Abgabe des Angebots ist zu erklären, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird, die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der zu vergebenden Leistung erfüllt werden, eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (oder gleichwertig) besteht und kein Insolvenzverfahren anhängig ist sowie kein Verstoß gegen die Regelungen der §§ 123 und 124 GWB vorliegt. Die Erklärungen erfolgen mittels Formblatt Angebotsschreiben.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre einzureichen. Die geforderte Erklärung kann durch Vorlage von Eignungsnachweisen erbracht werden, die durch Präqualifizierungsmaßnahmen erworben worden sind bzw. mittels Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung bzw. durch den beigefügten Vordruck Eigenerklärung Umsätze_Leistungen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Eine Erklärung über die wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten vergleichbaren Leistungen mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber. Die geforderte Erklärung kann durch die Vorlage von Eignungsnachweisen erbracht werden, die durch Präqualifizierungsmaßnahmen erworben worden sind bzw. mittels Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung bzw. durch den beigefügten Vordruck Eigenerklärung Umsätze_Leistungen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde: Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/f8faebac-f30a-4e17-a6a6-044067c2d13f

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/f8faebac-f30a-4e17-a6a6-044067c2d13f

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 12:00:00 (UTC)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 76 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei. Gem. § 56 Abs. 2 VgV. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 23/04/2025 12:01:00 (UTC)

Zusätzliche Informationen: gem. § 55 Abs. 2 VgV sind Bieter bei der Öffnung der Angebote nicht zgelassen

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Abgabe der Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG sowie Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket mittels Vordruck.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion: nein

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Nds. beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

Registrierungsnummer: 4346

Postanschrift: Wendenring 1

Stadt: Braunschweig

Postleitzahl: 38114

Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)

Land: Deutschland

E-Mail: beschaffung@braunschweig.de

Telefon: +49 5314702989

Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de

Profil des Erwerbers: https://www.deutsche-evergabe.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Nds. beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Registrierungsnummer: 102dfc01-e045-4a0c-99be-5fcdb2351554

Postanschrift: Auf der Hude 2

Stadt: Lüneburg

Postleitzahl: 21339

Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de

Telefon: +49 4131153306

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f8faebac-f30a-4e17-a6a6-044067c2d13f - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/03/2025 13:59:00 (UTC)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 184772-2025

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 57/2025

Datum der Veröffentlichung: 21/03/2025

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