1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Peine
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung Fahrradleasing
Beschreibung: Die Stadt Peine, die Stadtentwässerung Peine (Eigenbetrieb der Stadt Peine) und die Stadtwerke Peine GmbH (100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Peine) - nachfolgend Auftraggeber genannt - beabsichtigen, jeweils eine Rahmenvereinbarung zur Bereitstellung von Fahrrädern im Rahmen des Leasings (Teilamortisationsleasing) mit einem Anbieter abzuschließen. Die Auftraggeber beschäftigen insgesamt rund 1011 Mitarbeitende, davon 772 tariflich Beschäftigte und 29 Beamte/Beamtinnen bei der Stadt Peine, 50 tariflich Beschäftigte bei der Stadtentwässerung Peine und 160 tariflich Beschäftigte bei der Stadtwerke Peine GmbH (nachfolgend Bestellberechtigte genannt). Es wird davon ausgegangen, dass maximal 10 % der Bestellberechtigten am Fahrradleasing teilnehmen. Das Auftragsvolumen liegt bei einer angenommenen durchschnittlichen Leasingrate von 100,00 € bei 480.000,00 €. Mit der Einführung dieses Angebots möchten die Auftraggeber einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Mobilität und dem Klimaschutz leisten und ihr Angebot des betrieblichen Gesundheitsmanagements erweitern. Um eine möglichst breite Inanspruchnahme zu erreichen, bedarf es hierfür eines gegenüber dem Barkauf wirtschaftlich attraktiven Modells mit unkomplizierten Verwaltungsabläufen. Grundlage für die Überlassung an die Bestellberechtigten der Auftraggeber ist der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) sowie das Niedersächsische Besoldungsgesetz in der jeweils aktuell gültigen Fassung. Die Auftraggeber schließen hierfür auf Grundlage der Rahmenvereinbarung die jeweiligen Einzel-Leasingverträge für die eigenen Bestellberechtigten mit dem Auftragnehmer ab. Die Auftraggeber vereinbaren entsprechende Nutzungs- und Überlassungsverträge mit den Rechten und Pflichten der Bestellberechtigten und regeln die Entgeltumwandlung. Leasingnehmer wird der jeweilige Auftraggeber. Die Ausschreibung wird von der Stadt Peine für alle Auftraggeber durchgeführt. Die Auftragserteilung wird von jedem Auftraggeber einzeln vorgenommen.
Kennung des Verfahrens: d5dbfa1e-2a60-40dd-9040-8232b438a752
Interne Kennung: 12/2025
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Peine (DE91A)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 1
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 1
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Der Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123/124 GWB.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern für die Mitarbeitenden der Stadt Peine, der Stadtentwässerung Peine und der Stadtwerke Peine GmbH
Beschreibung: Die Stadt Peine, die Stadtentwässerung Peine (Eigenbetrieb der Stadt Peine) und die Stadtwerke Peine GmbH (100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Peine) - nachfolgend Auftraggeber genannt - beabsichtigen, jeweils eine Rahmenvereinbarung zur Bereitstellung von Fahrrädern im Rahmen des Leasings (Teilamortisationsleasing) mit einem Anbieter abzuschließen. Die Auftraggeber beschäftigen insgesamt rund 1011 Mitarbeitende, davon 772 tariflich Beschäftigte und 29 Beamte/Beamtinnen bei der Stadt Peine, 50 tariflich Beschäftigte bei der Stadtentwässerung Peine und 160 tariflich Beschäftigte bei der Stadtwerke Peine GmbH (nachfolgend Bestellberechtigte genannt). Es wird davon ausgegangen, dass maximal 10 % der Bestellberechtigten am Fahrradleasing teilnehmen. Das Auftragsvolumen liegt bei einer angenommenen durchschnittlichen Leasingrate von 100,00 € bei 480.000,00 €. Mit der Einführung dieses Angebots möchten die Auftraggeber einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Mobilität und dem Klimaschutz leisten und ihr Angebot des betrieblichen Gesundheitsmanagements erweitern. Um eine möglichst breite Inanspruchnahme zu erreichen, bedarf es hierfür eines gegenüber dem Barkauf wirtschaftlich attraktiven Modells mit unkomplizierten Verwaltungsabläufen. Grundlage für die Überlassung an die Bestellberechtigten der Auftraggeber ist der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) sowie das Niedersächsische Besoldungsgesetz in der jeweils aktuell gültigen Fassung. Die Auftraggeber schließen hierfür auf Grundlage der Rahmenvereinbarung die jeweiligen Einzel-Leasingverträge für die eigenen Bestellberechtigten mit dem Auftragnehmer ab. Die Auftraggeber vereinbaren entsprechende Nutzungs- und Überlassungsverträge mit den Rechten und Pflichten der Bestellberechtigten und regeln die Entgeltumwandlung. Leasingnehmer wird der jeweilige Auftraggeber. Die Ausschreibung wird von der Stadt Peine für alle Auftraggeber durchgeführt. Die Auftragserteilung wird von jedem Auftraggeber einzeln vorgenommen.
Interne Kennung: 12/2025
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Peine (DE91A)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/06/2025
Laufzeit: 48 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: - Bescheinigung zur Bestätigung der Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes o. Wohnsitzes (siehe Formblatt Eigenerklärung zur Eignung 124_LD) - Eigenerklärung zu Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022-1269
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (siehe Formblatt Eigenerklärung zur Eignung 124_LD) - Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (siehe Formblatt Eigenerklärung zur Eignung 124_LD)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: - Drei Referenzen aus den letzten drei Jahren mit mind. folgenden Angaben: Ansprechpartner, Art der ausgeführten Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum (siehe Formblatt Eigenerklärung zur Eignung 124_LD) - Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlichen Beschäftigen sowie Benennung die für die Leitung vorgesehenen Personen (siehe Formblatt Eigenerklärung zur Eignung 124_LD)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: - Erklärung zu § 4 Absatz 1 NTVergG - Erklärung zu § 2 NKernVO
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Der Preis erhält eine Gewichtung von 30 %. Mit dem Angebot ist das in den Vergabeunterlagen enthaltene Preisangebot (Anlage 1) einzureichen.
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Die Qualität erhält eine Gewichtung von 70 %. Mit dem Angebot ist das in den Vergabeunterlagen enthaltene Fachangebot (Anlage 2) sowie eine Händlerliste, ergänzenden Vertragsunterlagen und ein Umsetzungskonzept einzureichen. Die Anforderungen an das Angebot und die Mindestanforderungen sind der Leistungsbeschreibung bzw. der Checkliste zu entnehmen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/04/2025 09:45:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 46 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungen von Unterlagen werden über die Bieterkommunikation der Vergabeplattform kommuniziert. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 01/04/2025 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Peine
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Bewerber/Bieter haben Verstöße gegen Vergabevorschriften unter Beachtung der Regelungen in § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Peine
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Peine
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Peine
Registrierungsnummer: 031570006006-0-69
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Kantstraße 5
Stadt: Peine
Postleitzahl: 31224
Land, Gliederung (NUTS): Peine (DE91A)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Stadt Peine - Immobilienmanagement (691)
Telefon: 05171-490
Fax: 05171-497414
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
Telefon: 04131-153306
Fax: 04131-152943
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 5ae9f9e4-0408-4f9b-bfde-8f94d50b9369 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/02/2025 12:41:54 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 131701-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 41/2025
Datum der Veröffentlichung: 27/02/2025