2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 77000000 Dienstleistungen in Landwirtschaft, Forstwirtschft, Gartenbau, Aquakultur und Bienenzucht
Zusätzliche Einstufung (cpv): 77100000 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, 77200000 Dienstleistungen in der Forstwirtschaft, 92533000 Dienstleistungen von Naturschutzgebieten
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Lüchow-Dannenberg (DE934)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Außerhalb des Standortgeländes des Bergwerks Gorleben befinden sich die Flächen, auf denen gemäß § 12 NNatG A+E-Maßnahmen durchzuführen sind. Teile der Maßnahmen befinden sich im FFH-Gebiet 42 (DE 2934-301), im Europäischen Vogelschutzgebiet (VSG) 28 (DE 3034-401), im Naturschutzgebiet (NSG) Nemitzer Heide (NSG LÜ 333), im Naturschutzgebiet Planken und Schletauer Post (NSG LÜ 256), im Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ (BSR NDS 00001) und/oder im Naturpark Elbhöhen-Wendland (NP 07).
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: siehe GWB §§ 123,124 Richtlinie 2014/24 EU VGV
Konkurs: Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, ggf. Nachweis hinsichtlich einer durchgeführten Selbstbereinigung gemäß § 125 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen, ggf. Nachweis hinsichtlich einer durchgeführten Selbstbereinigung gemäß § 125 GWB
Korruption: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen, ggf. Nachweis hinsichtlich einer durchgeführten Selbstbereinigung gemäß § 125 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen, ggf. Nachweis hinsichtlich einer durchgeführten Selbstbereinigung gemäß § 125 GWB
Betrugsbekämpfung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen, ggf. Nachweis hinsichtlich einer durchgeführten Selbstbereinigung gemäß § 125 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen, ggf. Nachweis hinsichtlich einer durchgeführten Selbstbereinigung gemäß § 125 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen, ggf. Nachweis hinsichtlich einer durchgeführten Selbstbereinigung gemäß § 125 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: angaben, dass nachweislich keine Ausschussgründe gemäß § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und § 22 LkSG vorliegen, ggf. Nachweis hinsichtlich einer durchgeführten Selbstbereinigung gemäß § 125 GWB.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen, ggf. Nachweis hinsichtlich einer durchgeführten Selbstbereinigung gemäß § 125 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen, ggf. Nachweis hinsichtlich einer durchgeführten Selbstbereinigung gemäß § 125 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurden und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Auf gesondertes Verlangen: Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkassen, soweit Ihr Unternehmen beitragspflichtig ist.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, ggf. Nachweis hinsichtlich einer durchgeführten Selbstbereinigung gemäß § 125 GWB
Entrichtung von Steuern: Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt wurden und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Auf gesondertes Verlangen: Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Unternehmen werden von Verfahren ausgeschlossen, die wegen eines rechtskräftigen Verstoßes nach § 24 Abs. 1 LkSG mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden sind. Unternehmen werden von Verfahren ausgeschlossen, die in Terror- und Sanktionslisten aufgeführt sind. Nachweis von Russlandsanktionen (in Bezug auf Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.April 2022)