Deutschland – Trinkwasserversorgung – Abschluss eines Wasserkonzessionsvertrages Stadt Gehrden

778392-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Trinkwasserversorgung – Abschluss eines Wasserkonzessionsvertrages Stadt Gehrden
OJ S 247/2024 19/12/2024
Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Standardregelung
Bauleistung - Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungStadt Gehrden
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelAbschluss eines Wasserkonzessionsvertrages Stadt Gehrden
BeschreibungAbschluss eines Wasserkonzessionsvertrages Stadt Gehrden
Kennung des Verfahrensc98f6835-951b-4e7f-9404-2c8becbbe30a
Interne Kennung121/24
VerfahrensartSonstiges einstufiges Verfahren
Zentrale Elemente des VerfahrensDie Stadt Gehrden ist eine niedersächsische Kleinstadt mit ca. 15.000 Einwohnern. Der bestehende Wasserkonzessionsvertrag für die Stadt Gehrden inkl. Ortsteilen (Ditterke, Everloh, Lemmie, Lenthe, Leveste, Northen, Redderse) endet mit Ablauf des 31.12.2026. Derzeitige Konzessionsnehmerin und Eigentümerin der Wasserversorgungsanlagen im Stadtgebiet ist die Avacon Wasser GmbH. Die Stadt Gehrden beabsichtigt, einen neuen Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von maximal 20 Jahren abzuschließen. Dem Versorgungsgebiet liegen folgende Strukturdaten zugrunde: Einwohnerzahl (Stand 31.12.2023): 15.329 Personen; Länge der Verteilnetzleitungen (Angabe des Netzbetreibers Stand 14.10.2024): 96 km; Länge der Hausanschlussleitungen (Angabe des Netzbetreibers Stand 14.10.2024): 69 km; Anzahl der Wasserzähler, inkl. Großwasser- und Verbundzähler (Angabe des Netzbetreibers Stand 14.10.2024): 4.285. Die der öffentlichen Wasserversorgung dienenden Leitungen und Anlagen stehen im Eigentum des derzeitigen Konzessionärs. Der Konzessionsvertrag enthält lediglich eine Verhandlungsklausel bzgl. des Verbleibs der Wasserversorgungsanlagen nach Auslaufen des Vertrages. Es obliegt daher den Interessenten, zu klären, ob und wie sie in den Besitz der Wasserversorgungsanlagen gelangen, um die Leistungsverpflichtungen aus dem neu abzuschließenden Wasser-Konzessionsvertrag erfüllen zu können. Unternehmen, die am Abschluss eines Wasserkonzessionsvertrages interessiert sind, werden hiermit aufgefordert, ihre Interessenbekundung innerhalb der in dieser Bekanntmachung gesetzten Frist für den Eingang von Interessenbekundungen schriftlich bei der Kontaktstelle kbk Rechtsanwälte, Sextrostr. 1, 30169 Hannover, einzureichen. Die schriftliche Interessenbekundung ist in einem verschlossenen und mit „Wasserkonzessionsvertrag Stadt Gehrden" gekennzeichneten Umschlag bei der Kontaktstelle einzureichen. Eine Abgabe von Interessenbekundungen per E-Mail oder per Fax ist nicht ausreichend. Interessenbekundungen, die nicht in Schriftform oder nach Fristablauf eingehen, werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang bei der Kontaktstelle. Informationen zum Wasserversorgungsnetz, zum Verfahren und ggf. weitere Netzdaten werden den Interessenten nach vorheriger Abgabe einer Vertraulichkeitserklärung im weiteren Verfahren zugesandt. Die Vertraulichkeitserklärung kann schriftlich innerhalb der Interessenbekundungsfrist bei der vorbenannten Kontaktstelle angefordert werden. Auf die Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen finden die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU sowie die vergaberechtlichen Bestimmungen des/der GWB, VgV, SektVO, KonzVgV, und UVgO keine Anwendung. Die Vorschriften des EnWG finden nur insoweit Anwendung, wie dies durch das Gesetz selbst bestimmt wird. Die Verwendung dieses Bekanntmachungsformulars erfolgt in Ermangelung eines auf die Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen ausgelegten EU-Bekanntmachungsformulars. Mit der Verwendung des Formulars, der europaweiten Bekanntmachung als solcher oder Angaben, die darin aus technischen Gründen zwingend erforderlich sind, bindet sich die Stadt ausdrücklich nicht selbst. Aus Sicht der Stadt besteht insbesondere keine Binnenmarktrelevanz.
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Zusätzliche Art des AuftragsBauleistung
Haupteinstufung (cpv): 65111000 Trinkwasserversorgung
2.1.2.
Erfüllungsort
StadtStadt Gehrden inkl. aller Ortsteile
Land, Gliederung (NUTS)Region Hannover (DE929)
LandDeutschland
Zusätzliche InformationenStadt Gehrden
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.0,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
konzvgv - Auf die Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen finden die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU sowie die vergaberechtlichen Bestimmungen des/der GWB, VgV, SektVO, KonzVgV, und UVgO keine Anwendung. Die Vorschriften des EnWG finden nur insoweit Anwendung, wie dies durch das Gesetz selbst bestimmt wird.
Anzuwendende grenzübergreifende RechtsvorschriftAuf die Vergabe von Wasser-Konzessionsverträgen finden die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU sowie die vergaberechtlichen Bestimmungen des/der GWB, VgV, SektVO, KonzVgV, und UVgO keine Anwendung. Die Vorschriften des EnWG finden nur insoweit Anwendung, wie dies durch das Gesetz selbst bestimmt wird. Die Verwendung dieses Bekanntmachungsformulars erfolgt in Ermangelung eines auf die Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen ausgelegten EU-Bekanntmachungsformulars. Mit der Verwendung des Formulars oder Angaben, die darin aus technischen Gründen zwingend erforderlich sind, bindet sich die Stadt Gehrden ausdrücklich nicht selbst. Aus Sicht der Stadt besteht insbesondere keine Binnenmarkrelevanz.
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der AusschlussgründeBekanntmachung
KorruptionDie Verfahrensfestlegungen werden erst in einem späteren Verfahrensschritt getroffen und kommuniziert. Die Darstellung hier erfolgt aus technischen Gründen.
5. Los
5.1.
LosLOT-0000
Titel: Abschluss eines Wasserkonzessionsvertrages Stadt Gehrden
Beschreibung: Abschluss eines Wasserkonzessionsvertrages Stadt Gehrden
Interne Kennung: Abschluss eines Wasserkonzessionsvertrages Stadt Gehrden
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
=
Haupteinstufung (cpv): 65111000 Trinkwasserversorgung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 65110000 Wasserversorgung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Gehrden
Postleitzahl: 30989
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit360 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesennein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der AuswahlkriterienBekanntmachung
KriteriumFinanzkennzahlen
Beschreibung0
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.kbk-anwaelte.de/
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
Begründung, warum eine elektronische Einreichung nicht möglich ist: Schutz besonders sensibler Informationen
Beschreibung: Siehe vorstehend 2.1 "Zentrale Elemente des Verfahrens"
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Interessenbekundungen31/03/2025 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: .
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNoch nicht bekannt
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlichja
Zusätzliche Angaben zur Geheimhaltungsvereinbarung Siehe 2.1
Informationen über die Überprüfungsfristen: Mangels Anwendbarkeit des GWB (§ 149 Nr. 9 GWB) sind die Vergabekammern nicht zuständig. Die Zivilgerichtsbarkeit ist nach allgemeinen Verfahrensregeln zuständig.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktionnein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleStadt Gehrden
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltStadt Gehrden
TED eSenderDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Gehrden
Registrierungsnummer: Leitweg-ID 032410006006-0-27
Postanschrift: Kirchstraße 1-3  
Stadt: Gehrden
Postleitzahl: 30989
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
Kontaktperson: kbk Rechtsanwälte
Telefon: 000
Fax: 000
Internetadresse: https://www.gehrden.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c7a7fb00-2e5e-4f23-9bb7-ef1980691c62 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung10
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/12/2024 00:00:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 778392-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 247/2024
Datum der Veröffentlichung: 19/12/2024

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