Öffentliche Ausschreibung Braunschweig 2024 Deutschland – Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens – Erstuntersuchungen für Asylbegehrende gem. § 62 Asylgesetz (AsylG) für den Standort Osnabrück der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) 2024-11-27

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen

Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2.1.

Verfahren

Titel: Erstuntersuchungen für Asylbegehrende gem. § 62 Asylgesetz (AsylG) für den Standort Osnabrück der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI)

Beschreibung: Mit dieser Ausschreibung wurde ein Auftragnehmer gesucht, der die gesetzlich vorgeschriebenen Erstuntersuchungen gem. § 62 AsylG der registrierten Direktzugänge unter den bis zu 729 untergebrachten Bewohnern (anspruchsberechtigten Personen) anbieten konnte. Perspektivisch war die Erweiterung auf bis zu 850 Plätze geplant. Die körperlichen Untersuchungen gem. § 62 Asylgesetz (AsylG) waren grundsätzlich vor Ort zu erbringen. Für die Röntgenuntersuchungen stellte der Auftraggeber vor Ort ein Röntgengerät, dessen Betreiberverantwortung allerdings dem Auftragnehmer oblag. Folgende Personengruppen waren zu versorgen bzw. zu untersuchen: - Ausländer, die erstmalig ein Asylgesuch äußern und gem. § 14 Abs. 1 AsylG verpflichtet waren, den Asylantrag persönlich bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, sofern die Eingabe in das EASY-Portal Niedersachsen als zuständiges Bundesland ergeben hatte; - Folgeantragssteller gem. § 71 Abs. 2 AsylG, die aufgrund einer Ausreise aus dem Bundesgebiet erneut zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung verpflichtet waren; - Unerlaubt eingereiste Ausländer gem. § 15a AufenthG, sofern die Eingabe in das ViLA-Portal Niedersachsen als zuständiges Bundesland ergeben hatte; - Ggf. zukünftig auch Ausländer mit laufendem Asylverfahren und erfolgter kommunaler Zuweisung, die nach dem Verlassen des Bundesgebietes grundsätzlich wieder in den Standorten aufgenommen werden sollten. Eine Versorgung war auch bei temporärer Überbelegung (vorübergehende Überschreitung der Staffelgrenze um max. 5 % für bis zu zwei Wochen) und/oder in besonderen Fällen zu gewährleisten. Ein Anspruch auf höhere Vergütung bestand erst nach Überschreitung der o. g. Grenzen (5%/zwei Wochen). Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung waren der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.

Kennung des Verfahrens: 6d29ec6e-2dfe-466e-bbe4-828648124db6

Interne Kennung: 0091-DLG/2024-03.232

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Sedanstraße 115

Stadt: Osnabrück

Postleitzahl: 49090

Land, Gliederung (NUTS): Osnabrück, Kreisfreie Stadt (DE944)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHRRM0

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Erstuntersuchungen für Asylbegehrende gem. § 62 Asylgesetz (AsylG) für den Standort Osnabrück der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI)

Beschreibung: Mit dieser Ausschreibung wurde ein Auftragnehmer gesucht, der die gesetzlich vorgeschriebenen Erstuntersuchungen gem. § 62 AsylG der registrierten Direktzugänge unter den bis zu 729 untergebrachten Bewohnern (anspruchsberechtigten Personen) anbieten konnte. Perspektivisch war die Erweiterung auf bis zu 850 Plätze geplant. Die körperlichen Untersuchungen gem. § 62 Asylgesetz (AsylG) waren grundsätzlich vor Ort zu erbringen. Für die Röntgenuntersuchungen stellte der Auftraggeber vor Ort ein Röntgengerät, dessen Betreiberverantwortung allerdings dem Auftragnehmer oblag. Folgende Personengruppen waren zu versorgen bzw. zu untersuchen: - Ausländer, die erstmalig ein Asylgesuch äußern und gem. § 14 Abs. 1 AsylG verpflichtet waren, den Asylantrag persönlich bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, sofern die Eingabe in das EASY-Portal Niedersachsen als zuständiges Bundesland ergeben hatte; - Folgeantragssteller gem. § 71 Abs. 2 AsylG, die aufgrund einer Ausreise aus dem Bundesgebiet erneut zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung verpflichtet waren; - Unerlaubt eingereiste Ausländer gem. § 15a AufenthG, sofern die Eingabe in das ViLA-Portal Niedersachsen als zuständiges Bundesland ergeben hatte; - Ggf. zukünftig auch Ausländer mit laufendem Asylverfahren und erfolgter kommunaler Zuweisung, die nach dem Verlassen des Bundesgebietes grundsätzlich wieder in den Standorten aufgenommen werden sollten. Eine Versorgung war auch bei temporärer Überbelegung (vorübergehende Überschreitung der Staffelgrenze um max. 5 % für bis zu zwei Wochen) und/oder in besonderen Fällen zu gewährleisten. Ein Anspruch auf höhere Vergütung bestand erst nach Überschreitung der o. g. Grenzen (5%/zwei Wochen). Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung waren der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.

Interne Kennung: 0091-DLG/2024-03.232

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Sedanstraße 115

Stadt: Osnabrück

Postleitzahl: 49090

Land, Gliederung (NUTS): Osnabrück, Kreisfreie Stadt (DE944)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Laufzeit: 13 Monate

5.1.4.

Verlängerung

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Vertragsbeginn war der 01.12.2024. Sollte der Zuschlag später erfolgen, begann die Vertragslaufzeit eine Woche nach dem auf den Tag der Zuschlagserteilung folgenden Werktag. Der Vertrag hatte zunächst eine Laufzeit von 13 Monaten (bis 31.12.2025) und verlängerte sich automatisch um weitere 11 Monate sofern er nicht spätestens 4 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wurde. Der Vertrag endete spätestens mit Ablauf des 30.11.2026 ohne dass es einer Kündigung bedarf.

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Beschreibung: 1. Preis 70 % (700 Punkte) Die Punktevergabe zu diesem Zuschlagskriterium erfolgte auf Grundlage des angebotenen gewichteten Gesamtpreises (Pos. 1 und Pos. 2) (brutto). Das Angebot mit dem niedrigsten Gesamttagespreis erhielt 500 Punkte. Ausgehend hiervon erfolgte für die anderen Angebote ein Punktabzug von einem Prozent vom maximalen Punktewert je einem Prozent höherem Bewertungspreis. Beispiel: Bei einem um 10 % höheren Bewertungspreis als bei dem niedrigsten Angebot erfolgt ein Abzug von 10 % der maximal erreichbaren Punkte, d. h. das Angebot erhält bei der Wertung des Bewertungspreises 630 Punkte von 700 möglichen Punkten. Für die Berechnung werden die Brutto-Preise zugrunde gelegt!

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 70

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Betriebskonzept

Beschreibung: 2. Betriebskonzept 30 % (300 Punkte) Die Bewertung mit 0 Punkten in dem Unterpunkt Betriebskonzept führte zum Ausschluss des Angebots. und Die Bewertung erfolgte durch eine Jury von mind. 3 Personen aus unterschiedlichen Bereichen der LAB NI. Aus den Einzelbewertungen wurde kein Durchschnitt gebildet, sondern die bewertenden Personen fanden in einer Beratung einen Konsens und einigten sich auf eine abschließende Gesamtbewertung.

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 GWB lautet: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an." § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion: nein

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 962 682,33 EUR

6.1.

Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001

Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.

6.1.2.

Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner:

Leiter des Bieters: Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Regionalverband Weser-Ems

Offizielle Bezeichnung: Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Regionalverband Weser-Ems

Angebot:

Kennung des Angebots: -

Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001

Konzession – Wert:

Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein

Vergabe von Unteraufträgen: Nein

Informationen zum Auftrag:

Kennung des Auftrags: 0091-DLG/2024-03.232

Titel: "Erstuntersuchungen für Asylbegehrende gem. § 62 Asylgesetz (AsylG) für den Standort Osnabrück der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI)"

Datum der Auswahl des Gewinners: 15/11/2024

Datum des Vertragsabschlusses: 26/11/2024

6.1.4.

Statistische Informationen:

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 3

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 3

Art der eingegangenen Einreichungen: Teilnahmeanträge