1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) - Betriebsstelle Hannover - Hildesheim
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Gutachterleistungen im Zusammenhang mit der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einlagerung von radioaktiven Abfällen im Endlager Konrad
Beschreibung: Der zu vergebende Auftrag umfasst Gutachterleistungen im Zusammenhang mit der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einlagerung von radioaktiven Abfällen im Endlager Konrad für den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang der Leistung sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil zu entnehmen.
Kennung des Verfahrens: de21e1ae-f059-4e4f-99e1-8bcaaa729604
Interne Kennung: 0085-DLG/2024-03.220
Verfahrensart: Nichtoffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Es erfolgt eine Begrenzung der Zahl der geeigneten Bewerber gem. § 51 Abs. 1 Satz 1 VgV. Die Auswahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bewerber erfolgt gem. § 51 Abs. 1 Satz VgV anhand von objektiven und nichtdiskriminierenden Anforderungen (3 Referenzprojekten), gem. Abschnitt 5.1.9. der EU-Bekanntmachung. Die von den Bewerbern je Auswahlkriterium erreichten Punkte (sog. Eignungspunkte = EP) werden je Bewerber zu einer Gesamtpunktzahl addiert. Anhand der erreichten Gesamtpunktzahlen wird eine Rangfolge der Bewerber erstellt. Sind mehr als 5 (fünf) Bewerber vorhanden, die entsprechend den in Abschnitt 5.1.9. der EU-Bekanntmachung genannten Eignungskriterien geeignet sind (d.h. die die festgelegten objektiven Kriterien erfüllen und damit über die entsprechende berufliche Befähigung verfügen sowie wirtschaftlich und finanziell sowie technisch und beruflich leistungsfähig sind) und bzgl. welcher kein Ausschluss nach § 147 GWB i.V.m. §§ 123, 124 GWB oder § 19 Abs. 1 MiLoG erfolgt, werden aus dem Bewerberkreis die 5 bestplatzierten Bewerber von der Vergabestelle ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert. Sind nicht mehr als 5 Bewerber vorhanden, die die Mindestanforderungen erfüllen, erfolgt keine Begrenzung der Zahl der Bewerber. Bei Punktgleichstand werden mehr als 5 Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Vergabe der Eignungspunkte zur Auswahl der Bewerber erfolgt anhand der Auswahlkriterien der den Teilnahmeunterlagen beigelegten Auswahlmatrix in Verbindung mit den Anforderungen der EU-Bekanntmachung.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 71319000 Gutachterische Tätigkeit
Zusätzliche Einstufung (cpv): 71317000 Beratung im Bereich Gefahrenschutz und -kontrolle, 71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros
2.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 3 210 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 3 852 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHDT3D
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Gutachterleistungen im Zusammenhang mit der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einlagerung von radioaktiven Abfällen im Endlager Konrad
Beschreibung: Der zu vergebende Auftrag umfasst Gutachterleistungen im Zusammenhang mit der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einlagerung von radioaktiven Abfällen im Endlager Konrad für den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang der Leistung sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil zu entnehmen.
Interne Kennung: 0085-DLG/2024-03.220
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 71319000 Gutachterische Tätigkeit
Zusätzliche Einstufung (cpv): 71317000 Beratung im Bereich Gefahrenschutz und -kontrolle, 71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag endet 48 Monate nach Vertragsbeginn, soweit der Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur einmaligen Verlängerung des Vertrages um höchstens 24 weitere Monate Gebrauch macht. Die Ausübung des Vertragsverlängerungsoptionsrechts seitens des Auftraggebers bedarf der Schriftform. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrags. Im Fall der vorliegenden Ausschreibung für die gutachterliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für das Endlager Konrad (Anhang 4, PFB) liegt aufgrund der zurückliegenden Verfahrensdauer und der damit zusammenhängenden Komplexität des Gesamtverfahrens ein entsprechender Sonderfall vor. Aus dem hohen Einarbeitungsaufwand (siehe Einarbeitungskonzept) resultiert für den späteren Auftragnehmer ein höher zeitlicher und damit wirtschaftlicher Aufwand der Einarbeitung in das Verfahren, bisher getroffene Entscheidungen etc.. Ferner stellt jeder Wechsel der Beteiligten in Bezug auf die Inbetriebnahme des Endlagers Konrad eine zusätzliche zeitliche Barriere, die durch vergaberechtlich zulässige Regelungen wie der Option auf eine Vertragsverlängerung um zwei Jahre auch im Interesse der Bewerber bzw. Anbietenden auszuschöpfen ist.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A1) Nachweis (in Kopie) über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere Weise. (Mindestanforderung) Bei Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist der unter (A1) genannte Nachweis für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Bei der Inanspruchnahme eignungsrelevanter Dritter ist der unter (A1) genannte Nachweis für diese genannten Dritten ebenfalls mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (B1) Eigenerklärung (Vordruck) über den Gesamtumsatz des Unternehmens und den Umsatz für den Tätigkeitsbereich der ausgeschriebenen Leistung, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre. (Mindestanforderung) (B2) Eigenerklärung (Vordruck) einer bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 20.000.000,00 EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsjahr (Mindestanforderung). Falls eine Versicherung mit dieser Deckungshöhe derzeit nicht besteht, reicht eine unterschriebene schriftliche, unwiderrufliche und unbedingte Eigenerklärung (Vordruck) des Unternehmens, dass es im Auftragsfall bereit ist, eine entsprechende Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen, verbunden mit der Erklärung eines Versicherers (in Kopie), dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Unternehmen bereit ist. (Mindestanforderung)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (C1) Nachweis (Zertifikat) über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2015 oder gleichwertiger Art. Die Gleichwertigkeit hat der Bewerber in seinem Teilnahmeantrag mit geeigneten Mitteln nachzuweisen. Als geeignetes Mittel gilt insbesondere ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle. (Mindestanforderung) (C2) Nachweis (Zertifikat) über ein Compliance Management System DIN ISO 37301:2021 oder gleichwertiger Art. Die Gleichwertigkeit hat der Bewerber in seinem Teilnahmeantrag mit geeigneten Mitteln nachzuweisen. Als geeignetes Mittel gilt insbesondere ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle. (Mindestanforderung)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: (D1) Darstellung (gemäß Vordruck) von drei erfolgreichen Referenzprojekten des Bewerbers über die in den letzten 5 Jahren (Stichtag: Ablauf der Teilnahmefrist) erbrachten Leistungen, wobei für jedes Referenzprojekt mindestens die folgenden Mindestanforderungen (a bis c) kumulativ erfüllt sein müssen (Mindestanforderung): a) Laufzeit von mindestens 12 Monaten seit Vertragsbeginn (Mindestanforderung), b) durchschnittliche Jahresumsatz von mindestens 75.000 Euro (Mindestanforderung), c) Gutachterliche Bewertung eines Projektes im Rahmen einer ganzheitlichen sicherheitstechnischen Bewertung (Mindestanforderung).
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 420
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: (E1) Aufgrund des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, gilt ab sofort ein Zuschlagsverbot im Hinblick auf Unternehmen, die einen Bezug zu Russland haben. Daher hat der Bewerber sowie jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft mit der diesen Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung (gemäß Vordruck) verbindlich zu bestätigen, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift vorliegt. (Mindestanforderung) (E2) Erklärung (gem. Vordruck) zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 147, 123, 124 GWB. (Mindestanforderung) Alternativ: Erklärung (gem. Vordruck), über die Erfüllung von Ausschlusstatbeständen, für die gegenüber der Vergabestelle im Rahmen des § 125 GWB ("Selbstreinigung") durch Vorlage entsprechender und geeigneter Unterlagen und sonstiger Erklärungen vollständig nachzuweisen ist, dass das Unternehmen des betroffenen Bewerbers: 1. für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat, 2. die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und 3. konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden. Die Vergabestelle bewertet die dargestellten, von dem Unternehmen ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen und berücksichtigt dabei die Schwere und die besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens. Die Vergabestelle behält sich vor, die Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens als unzureichend zu bewerten und das Unternehmen vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen. (Mindestanforderung) (E3) Erklärung (gem. Vordruck) zum Nichtvorliegen der unter § 19 MiLoG (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns) genannten Ausschlusstatbestände. (Mindestanforderung) Bei Bildung einer Bewerbergemeinschaft sind die unter (E1), (E2) und (E3) genannten Erklärungen für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Bei der Inanspruchnahme eignungsrelevanter Dritter sind die unter (E1), (E2) und (E3) genannten Erklärungen für diese genannten Dritten ebenfalls mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 5
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 5
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Die Bewertung des Zuschlagskriteriums "Preis" erfolgt im Rahmen der Angebotsabgabe über die Abfrage vorgegebener Stundenverrechnungssätze und Reisekostenpauschalen. Eine Bewertungsmatrix bzgl. der Zuschlagskriterien wird im Rahmen der Angebotsphase den ausgewählten Bewerbern mitgeteilt.
Gewichtung (Punkte, genau): 40
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzeptdarstellungen
Beschreibung: Im Zusammenhang mit dem Zuschlagskriterium "Konzept" hat der Bieter im Rahmen der Angebotsphase jeweils für die Einarbeitungs- und Ausführungsphase ein Konzept vorzulegen, welche in die Bewertung als Zuschlagskriterium einfließen. Eine Bewertungsmatrix bzgl. der Zuschlagskriterien wird im Rahmen der Angebotsphase den ausgewählten Bewerbern mitgeteilt.
Gewichtung (Punkte, genau): 10
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Projektteam
Beschreibung: Das Projektteam besteht aus fünf durch den Bieter zu benennenden Sachverständigen. Die einzelnen Sachverständigen werden In Bezug auf Ihre Berufserfahrung, den Erfahrungsumfang sowie deren jeweils individuellen Fachkenntnisse und Qualifikationen anhand vorgegebener Zuschlagskriterien bewertet. Eine Bewertungsmatrix bzgl. der Zuschlagskriterien wird im Rahmen der Angebotsphase den ausgewählten Bewerbern mitgeteilt.
Gewichtung (Punkte, genau): 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 14/11/2024 00:00:00 (UTC+1)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 25/11/2024 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: (1) Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bewerber/Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV). (2) Das LZN führt dieses Vergabeverfahren als zuständige Vergabestelle für das Land Niedersachsen als öffentlichen Auftraggeber nach den Vorschriften der Vergabeverordnung (VgV) durch. (3) Der zu vergebende Auftrag umfasst Gutachterleistungen im Zusammenhang mit der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einlagerung von radioaktiven Abfällen im Endlager Konrad für den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), wobei es sich um einen Dienstleistungsauftrag handelt. (4) Die Auftragsvergabe erfolgt gemäß § 16 VgV, § 119 Abs. 4 GWB in einem nicht offenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb. (5) Der ausgeschriebene Auftrag wird nicht in Lose unterteilt. Einer Aufteilung in Teil- oder Fachlose stehen wirtschaftliche und technische Gründe entgegen (§ 97 Abs. 4 GWB), insbesondere aufgrund der Komplexität der geforderten Gutachtertätigkeit und der inhaltlichen Verknüpfungen hinsichtlich der einzelnen Aufgaben, ist eine Aufteilung in Lose nicht möglich und gerechtfertigt. (6) Unternehmen, die nicht oder nicht vollständig die unter Abschnitt 5.1.9. als Mindestanforderungen gekennzeichneten Eignungskriterien erfüllen, sind zur Auftragsausführung nicht geeignet und werden nicht zur Abgabe eines Angebots aufgefordert (§ 42 Abs. 2 VgV ), sondern von dem weiteren Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen. Die verlangten Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt. (7) Eine Vergütung oder Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote sowie im Übrigen die Teilnahme am Vergabeverfahren findet nicht statt. (8) Nur die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten und zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber erhalten die Vergabeunterlagen. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Auswahl zur Aufforderung der Angebotsabgabe und Erhalt der Vergabeunterlagen. (9) Es wird darauf hingewiesen, dass das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) Anwendung findet. Mit dem Angebot (nicht mit dem Teilnahmeantrag) werden von Bietern und von etwaigen Nachunternehmern (Unterauftragnehmern) Erklärungen gem. §§ 4, 12, 13 NTVergG gefordert. Auf die Aufnahme besonderer vertraglicher Bestimmungen gem. §§ 14, 15 NTVergG in den abzuschließenden Vertrag wird hingewiesen. (10) Im Falle von etwaigen unbeabsichtigten Widersprüchen zwischen dieser Bekanntmachung und weiteren nationalen Bekanntmachungsformen desselben Auftrags hat die EU-Bekanntmachung Vorrang. (11) Es wird darauf hingewiesen, dass die VV Nr. 3.1 zu § 55 Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO) Anwendung finden. Mit dem Angebot (nicht mit dem Teilnahmeantrag) sind vom Bieter die im Mustervertrag der VV Nr. 3.1 zu § 55 LHO aufgeführten Bedingungen, zu berücksichtigen, da diese Bedingungen Vertragsbestandteil werden.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen, Vergabeunterlagen, bei Skontogewährung 14 Tage Zahlungsziel, die Vergabeunterlagen sehen im Falle der Überschreitung von Ausführungsfristen Vertragsstrafen vor.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 GWB lautet: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an." § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb - Außenstelle Hannover
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Beschaffungsdienstleister: Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb - Außenstelle Hannover
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) - Betriebsstelle Hannover - Hildesheim
Registrierungsnummer: 03-0293800000-51
Postanschrift: An der Scharlake 39
Stadt: Hildesheim
Postleitzahl: 31135
Land, Gliederung (NUTS): Hildesheim (DE925)
Land: Deutschland
Telefon: +49 5121 5090
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb - Außenstelle Hannover
Registrierungsnummer: 03-7075700000-96
Postanschrift: Podbielskistraße 166
Stadt: Hannover
Postleitzahl: 30177
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
Telefon: +49 51189848102
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
Telefon: +49 4131153308
Fax: +49 4131152943
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: fff62371-702e-4bcc-8a13-22b8a9e16800 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 24/10/2024 13:08:42 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 650348-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 209/2024
Datum der Veröffentlichung: 25/10/2024