1.1.
Zuständige Behörde
Offizielle Bezeichnung: Regionalverband Großraum Braunschweig
Rechtsform der zuständigen Behörde: Regionale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Deutschland – Straßentransport/-beförderung – Änderung der Vorinformation Vergabe der Buslinien im Teilnetz 61 - Baddeckenstedt (ABl.: 2023/S 101-316583)
422637-2024 - Planung
Deutschland – Straßentransport/-beförderung – Änderung der Vorinformation Vergabe der Buslinien im Teilnetz 61 - Baddeckenstedt (ABl.: 2023/S 101-316583)
OJ S 136/2024 15/07/2024
Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Dienstleistungen
1. Zuständige Behörde
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Änderung der Vorinformation Vergabe der Buslinien im Teilnetz 61 - Baddeckenstedt (ABl.: 2023/S 101-316583)
Verfahrensart: Wettbewerbsausschreibung (Artikel 5(3) der Verordnung 1370/2007)
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Art der Transportdienstleistungen: Busverkehr (innerstädtisch / regional)
Art der Transportdienstleistungen: Sonstige Beförderungsdienste
Haupteinstufung (cpv): 60100000 Straßentransport/-beförderung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße), 60140000 Bedarfspersonenbeförderung
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: 1. Diese Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge wurde bereits unter der Referenznummer 2023-082228, Bekanntmachungsnummer im ABl. 2023/S 101-316583, Tag der Absendung der ursprünglichen Bekanntmachung 23.05.2023, versendet und am 26.05.2023 berichtigt (ABl./S S 101). Geändert wurde die Beschreibung der Beschaffung wie folgt: "Entgegen der ursprünglichen Anforderung in der "Ergänzenden Information" unter 5.3.1, wonach 45% der zu beschaffenden Fahrzeuge sauber im Sinne des SaubFahrzeugBeschG und davon die Hälfte lokal emissionsfrei sein müssen, dürfen in diesem Auftrag weiterhin konventionelle Dieselbusse eingesetzt werden. Der RGB behält sich vor, in der Vergabebekanntmachung weitere Anforderungen an die Abgasnorm zu stellen." 2. Der RGB weist auf Folgendes hin: Die Genehmigungsbehörde weist hinsichtlich der vorliegenden Änderungen auf das Verfahren gemäß § 12 Abs. 6 PBefG i.V.m. § 8 Abs. 4 PBefG hin. Es gilt die Antragsfrist von 3 Monaten (Ausschlussfrist) ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Änderung der Vorabbekanntmachung im TED. Hinsichtlich verfristeter Anträge wird auf § 12 Abs. 6 PBefG verwiesen. Bezüglich Abweichungen von den Inhalten des Nahverkehrsplans und/oder den Anforderungen der Vorabbekanntmachung wird auf § 13 Abs. 2a PBefG hingewiesen Der Antrag auf Erteilung von eigenwirtschaftlichen Liniengenehmigungen ist allerdings nicht beim RGB, sondern bei der Genehmigungsbehörde im Sinne des PBefG zu stellen. Genehmigungsbehörde für die hier gegenständlichen Beförderungsdienste ist die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG), Kurt-Schumacher-Straße 3-5, 30159 Hannover.
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Änderung der Vorinformation Vergabe der Buslinien im Teilnetz 61 - Baddeckenstedt (ABl.: 2023/S 101-316583)
Beschreibung: Die ursprüngliche Vorabbekanntmachung wird wie folgt geändert: Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag umfasst sämtliche im gültigen Nahverkehrsplan des Regionalverbandes Großraum Braunschweig als Teilnetz 61 zusammengefassten Verkehrslinien des öffentlichen Personennahverkehrs nach § 42 PBefG und als Bedienungsgebiete für Linienbedarfsverkehre gemäß § 44 PBefG. Der Regionalverband Großraum Braunschweig betrachtet die im Teilnetz zusammengefassten Verkehrsdienste als Gesamtleistung i.S.d. § 8a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG. Die Gesamtleistung umfasst dabei aufgrund der gegenseitigen Ergänzungsfunktion und der verkehrlichen Abhängigkeit der Angebotsbestandteile sämtliche Fahrten auf den vom Teilnetz umfassten Linien einschließlich Bedarfsfahrten und Linienbedarfsverkehren (flexible Verkehre gemäß § 44 PBefG). Weitere zwingend zu beachtende Anforderungen und Vorgaben (Standards) an die Bedienungsquantität und -Qualität sind in einer "Ergänzenden Information" des Regionalverbandes Großraum Braunschweig zu dieser Vorabbekanntmachung festgelegt, welches über den folgenden Link (https://www.regionalverband-braunschweig.de/bekanntmachungen/) abrufbar ist. Die dort aufgeführten Anforderungen und Standards sind wesentliche Anforderungen des Aufgabenträgers an die Verkehrsbedienung gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 ff. PBefG. Entgegen der ursprünglichen Anforderung in der "Ergänzenden Information" unter 5.3.1, wonach 45% der zu beschaffenden Fahrzeuge sauber im Sinne des SaubFahrzeugBeschG und davon die Hälfte lokal emissionsfrei sein müssen, dürfen in diesem Auftrag weiterhin konventionelle Dieselbusse eingesetzt werden. Der RGB behält sich vor, in der Vergabebekanntmachung weitere Anforderungen an die Abgasnorm zu stellen. Es ist davon auszugehen, dass sich im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und/oder der Ergänzenden Information bzw. des öffentlichen Dienstleistungsauftrags die Linienwege sowie der Leistungsumfang sowie die Qualitäten verändern können. Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag wird Regelungen enthalten, wie der Auftrag bzw. das Verkehrsangebot an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse angepasst werden kann. (Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen)
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Wolfenbüttel (DE91B)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Teilnetz 61 Baddeckenstedt o Linie 656 Salzgitter-Bad – Baddeckenstedt o Linie 658 Groß Elbe – Berel o Linie 660 Baddeckenstedt – Salzgitter-Bad
5.1.3.
Beabsichtigter Beginn und Laufzeit des Vertrags
Datum des Beginns: 10/08/2025
Laufzeit: 76 Monate
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Regionalverband Großraum Braunschweig
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Regionalverband Großraum Braunschweig
Registrierungsnummer: DE304983599
Postanschrift: Frankfurter Straße 2
Stadt: Braunschweig
Postleitzahl: 38122
Land, Gliederung (NUTS): Wolfenbüttel (DE91B)
Land: Deutschland
Telefon: +49 531 242620
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 3bec5c12-de00-453c-aa0e-b7954e23b859 - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Unterart der Bekanntmachung: T01
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 12/07/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 422637-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 136/2024
Datum der Veröffentlichung: 15/07/2024