1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Kreisbahn Aurich GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
Tätigkeit des Auftraggebers: Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Auswahl eines Kooperationspartners zur Neugründung einer Verkehrsgesellschaft für den ÖPNV
Beschreibung: Alle Bewerber, deren Teilnahmeanträge die Eignungsanforderungen erfüllen, werden zur Abgabe eines ersten indikativen Angebots aufgefordert. Die Auftraggeberin wird Verhandlungsgespräche jedoch lediglich mit den drei besten Bietern aufnehmen, d.h. mit den Bietern, deren erste indikativen Angebote nach der Wertung die höchsten Punktzahlen erreicht haben, mithin die Ränge 1 bis 3 belegen.
Kennung des Verfahrens: 973ceeec-2dcc-4d3d-8ba9-b3e28c6b2c21
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Aurich (DE947)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
sektvo -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Auswahl eines Kooperationspartners zur Neugründung einer Verkehrsgesellschaft für den ÖPNV
Beschreibung: Das Verkehrsunternehmen Kreisbahn Aurich GmbH (im Folgenden: Auftraggeberin) ist ein kommunales Verkehrsunternehmen, das im Landkreis Aurich öffentlichen Personennahverkehrsleistungen erbringt. Die Auftraggeberin beabsichtigt, einen Teil der an sie direkt vergebenen öffentlichen Personennahverkehrsleistungen über eine noch zu gründende Tochtergesellschaft zu erbringen. Für die Gründung dieser neuen Tochtergesellschaft sucht die Auftraggeberin einen Kooperationspartner als (Mit-)Gesellschafter, der sie u.a. bei der operativen Durchführung der Verkehrsleistungen unterstützt. Die über die neu zu gründende Tochtergesellschaft zu erbringenden öffentlichen Verkehrsleistungen aus dem Linienbündel „Krummhörn“ (Linien 421, 422, 423 und 426) werden von der Auftraggeberin in die neu zu gründende Tochtergesellschaft („NewCo“) eingebracht. Der Kooperationspartner hat als (Mit-)Gesellschafter u.a. die Aufgabe, die Tochtergesellschaft mit den für die Erbringung der Verkehrsleistungen erforderlichen Betriebsmitteln und Personal auszustatten. Darüber hinaus hat er weitere operative als auch dispositive Dienstleistungen für die neu zu gründende Tochtergesellschaft zu erbringen. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass die hier genannte Laufzeit des Auftrags von 39 Monaten lediglich der Harmonisierung der Liniengenehmigung mit einem weiteren Linienbündel im Landkreis Aurich dient. Es ist beabsichtigt, dass der Landkreis zum 01.08.2028 einen weiteren öDA mit einer längeren Laufzeit an die Auftraggeberin vergeben wird, so dass die neu zu gründende Tochtergesellschaft (NewCo) über den 31.07.2028 hinaus die vorgenannten Verkehrsleistungen erbringen kann.
Interne Kennung: E85917669
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Aurich (DE947)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2028
Laufzeit: 39 Monate
Andere Laufzeit: Unbekannt
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie) einzureichen, sofern der Bewerber in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Für den Fall der Nichteintragung: die Vorlage einer Gewerbeanmeldung (für ausländische Bewerber: oder vergleichbar). Der Nachweis muss mindestens die vertretungsberechtigten Personen ausweisen. Der Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister darf zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung nicht älter als 3 Monate sein. Für die vorgenannten Nachweise zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist das Formblatt (Anlage 2) der Vergabeunterlagen zu verwenden.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Auftraggeberin anzunehmen ist, dass der Bewerber seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird. Zum Nachweis dienen folgende Unterlagen: • Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz aus Verkehrsleistungen im ÖPNV (Linien- oder Linienbedarfsverkehr gem. §§ 42, 43, 44 PBefG mit Kraftomnibussen oder PKW), jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023, 2022, 2021). Sofern ein Unternehmen noch nicht so lange auf dem Markt tätig ist, hat es die Erklärung jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben. Sofern der Bewerber noch keine drei Jahre am Markt tätig ist, gibt er für die fehlenden Jahre Planzahlen über die zu erwartenden Umsätze für die kommenden Jahre an. Insgesamt sind drei Geschäftsjahre anzugeben. Auf Anforderung der Auftraggeberin hat der Bewerber die Planzahlen durch Vorlage einer Unternehmensplanung zu plausibilisieren. • Eigenerklärung über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden und 250.000 EUR für Vermögensschäden je Schadensfall sowie einer Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres von mindestens dem 2-fachen dieser Deckungssummen. • Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass ausreichend verfügbare Finanzmittel vorhanden sind, um die gegebenenfalls mit diesem Auftrag verbundenen Anschaffungen für Fahrzeuge, Anlagen und Ausrüstungen fristgerecht zu tätigen und die ggf. geforderten Sicherheiten zu leisten als auch den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten sowie dass die Finanzmittel auftragsbezogen zur Verfügung stehen und nicht vorrangig durch andere Rechte belastet sind und dass er sich nicht im Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet. • Eigenerklärung, dass er die geforderten vorgenannten Angaben im Falle einer eventuell erfolgenden Aufforderung durch die Auftraggeberin über die Einreichung entsprechender Unterlagen gemäß § 45 Abs. 4 und Abs. 5 VgV analog unverzüglich nachweisen kann. • Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft (nicht älter als 2 Monate ab Datum der Veröffentlichung) einer anerkannten Auskunftsdatei (z.B. Creditreform oder vergleichbar). Für die vorgenannten Nachweise ist das Formblatt (Anlage 3) der Vergabeunterlagen zu verwenden.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Der Bewerber gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er sowohl über die erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen als auch über die personellen und logistischen Ressourcen sowie die technische Ausrüstung verfügt, die zur Durchführung und Erfüllung der ausgeschriebenen Leistungen und Leistungserfolge erforderlich sind. Zum Nachweis dienen folgende Unterlagen: • Darstellung des Unternehmens und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, ggf. Niederlassungen, Struktur, hierarchischer Aufbau). Darzustellen sind insbesondere auch der Bus- bzw. Fahrzeugbestand (aktuelle Flottenstruktur, Alter und Ausstattungsmerkmale) sowie die technische Ausstattung des Unternehmens (Vorhandensein einer Werkstatt etc.). • Eigenerklärung über die personelle Ausstattung des Bewerbers, d.h. Angaben über die Zahl der nachfolgenden Beschäftigten im jährlichen Mittel der letzten drei Geschäftsjahre (2023, 2022, 2021); Teilzeitkräfte sind gesondert auszuweisen: - Fahrpersonale - Mitarbeiter Verwaltung - Mitarbeiter Werkstatt - Sonstige festangestellte Beschäftigte (ohne Auszubildende) • Angabe von mindestens zwei mit der Ausschreibung vergleichbaren, gegenwärtigen oder innerhalb der letzten fünf Jahre (Kalenderjahre 2023, 2022, 2021, 2020, 2019) vor Ablauf der Teilnahmefrist erbrachten Referenz-Busverkehrsleistungen im Linienverkehr gemäß § 42 PBefG (Verkehrsleistungen gemäß §§ 42a, 43 - 49 PBefG werden nicht berücksichtigt). Für die Vergleichbarkeit der erbrachten Busverkehrsleistungen ist es nicht erforderlich, dass diese im Rahmen einer Kooperationsgesellschaft erbracht wurden. Die Darstellung der Referenzen müssen folgende Angaben enthalten: (1) Name und Adresse des Aufgabenträgers / Auftraggebers einschließlich der Angabe eines Ansprechpartners unter Nennung seiner Funktion und den Kontaktdaten (Telefon- und E-Mail-Adresse), (2) Angabe, ob die Referenz-Verkehrsleistung (Linienverkehr gem. § 42 PBefG) als Genehmigungsinhaber oder Betriebsführer oder als Subunternehmer für einen Genehmigungsinhaber erbracht wurde, (3) Angabe, ob es sich bei der Referenzleistung um einen Regional- oder Stadtverkehr oder um beides handelt, (4) Ort der Leistungserbringung, (5) Angabe des jährlichen Auftragsvolumens des Referenzverkehrs nach Fahrplankilometern, (6) Zeitraum der Durchführung der Referenz-Busverkehrsleistung von (Monat / Jahr) bis (Monat / Jahr). Mindestanforderungen: Der Referenz-Busverkehr muss folgende Mindestkriterien kumulativ erfüllen: • Jährliches Auftragsvolumen des Referenzverkehrs: Mindestens 750.000 Fahrplankilometer / Jahr • Durchführung des Referenzverkehrs über mindestens drei abgeschlossene Jahre ohne Unterbrechung (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist). Für die vorgenannten Nachweise ist das Formblatt (Anlage 4) der Vergabeunterlagen zu verwenden.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Der Zuschlag wird nach Maßgabe der § 127 GWB i.V.m. § 52 Abs. 1 SektVO auf das wirtschaftlichste finale Angebot erteilt. Die Bieter werden aufgefordert, für die Angabe des Preises das Preisblatt (Anlage V2) der Vergabeunterlagen zu verwenden. In dem Preisblatt sind die Preise in EURO, Bruchteile in vollen CENT gerundet auf zwei Nachkommastellen anzugeben. Das Zuschlagskriterium Preis wird mit 70 % gewichtet.
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Der Zuschlag wird nach Maßgabe der § 127 GWB i.V.m. § 52 Abs. 1 SektVO auf das wirtschaftlichste finale Angebot erteilt. Die Bieter werden aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie sie im Falle der Zuschlagserteilung die Aufgaben als Kooperationspartner umsetzen. Das Zuschlagskriterium Umsetzungskonzept wird mit 30 % gewichtet. Das Umsetzungskonzept wird anhand der nachfolgenden Unterkriterien bewertet: - Unterkriterium: Konzept zur Bereitstellung eines Betriebshofs (10 %) - Unterkriterium: Personalkonzept (10%) - Unterkriterium: Konzept für den zukünftigen Einsatz von Wasserstofffahrzeugen (10%). Die Bieter haben für die Darstellung ihres Umsetzungskonzepts das Formblatt (Anlage V3) der Vergabeunterlagen zu verwenden
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 01/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin kann die Bieter nach § 51 Abs. 2 SektVO auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Im Übrigen wird die Auftraggeberin nach § 51 Abs. 3 bis Abs. 5 SektVO verfahren.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Keine Ausführungsbedingungen nach § 128 Abs. 2 GWB. Befüllung dieses Textfeldes erfolgt lediglich aus technischen Gründen.
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Finanzielle Vereinbarung: Hierzu wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gelten u.a. die §§ 160 ff. GWB. Auf die Rügepflichten des Bewerbers nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Außerdem weist die Auftraggeberin auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind. §§ 160, 161 GWB lautet wörtlich: § 160 Einleitung, Antrag „(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“ § 161 Form, Inhalt „(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreisbahn Aurich GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Kreisbahn Aurich GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Kreisbahn Aurich GmbH
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Kreisbahn Aurich GmbH
Registrierungsnummer: DE115116021
Postanschrift: Breiter Weg 69a
Stadt: Aurich
Postleitzahl: 26603
Land, Gliederung (NUTS): Aurich (DE947)
Land: Deutschland
Telefon: +49 494195600
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
Telefon: +49 4131153306
Fax: +49 4131152943
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6f9497e5-e849-4f84-91e8-f006237106ed - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/06/2024 18:34:36 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 386739-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 125/2024
Datum der Veröffentlichung: 28/06/2024