1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Rechtsform des Erwerbers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Absicht zum Abschluss von Verträgen über die Versorgung mit Flüssigsauerstoffsystemen (stationär (Hilfsmittelpositions-Nr.: 14.24.05.1 / 14.24.05.6) und mobil/tragbar/ggf. getriggert (Hilfsmittelpositions-Nr.: 14.24.05.2 / 14.24.05.9), dem entsprechenden Zubehör und der Flüssiggasbehälterfüllungen für die Versicherten der KKH nach § 127 Abs. 1 SGB V.
Beschreibung: Die KKH Kaufmännische Krankenkasse beabsichtigt den Abschluss von Verträgen mit einzelnen Leistungserbringern über die Versorgung mit Flüssigsauerstoffsystemen (stationär (Hilfsmittelpositions-Nr.: 14.24.05.1 / 14.24.05.6) und mobil/tragbar/ggf. getriggert (Hilfsmittelpositions-Nr.: 14.24.05.2 / 14.24.05.9), dem entsprechenden Zubehör und der Flüssiggasbehälterfüllungen für die Versicherten der KKH einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nach § 127 Abs. 1 SGB V. Die Verträge umfassen die Versorgung mit Flüssigsauerstoffsystemen sowie die dazugehörigen Leistungen, wie nachfolgend beschrieben: Die KKH ist eine der größten bundesweiten tätigen gesetzlichen Krankenkassen und betreut 1,6 Mio. Versicherte. Damit zählt die KKH zu den leistungsstarken Trägerinnen der gesetzlichen Krankenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland. In der KKH sind 4 000 Mitarbeiter an unterschiedlichen Standorten deutschlandweit beschäftigt. Die Hauptverwaltung ist in Hannover. Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben gemäß § 33 Sozialgesetzbuch V (SGB V) Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln. Dazu zählt auch der Anspruch auf Sauerstofftherapiegeräte (Flüssiggas) bei medizinischer Notwendigkeit. Die KKH Kaufmännische Krankenkasse beabsichtigt den Abschluss von Verträgen über die Versorgung mit Flüssigsauerstoffsystemen (stationär (Hilfsmittelpositions-Nr.: 14.24.05.1 / 14.24.05.6) und mobil/tragbar/ggf. getriggert (Hilfsmittelpositions-Nr.: 14.24.05.2 / 14.24.05.9), dem entsprechenden Zubehör und der Flüssiggasbehälterfüllungen für die Versicherten der KKH einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nach § 127 Abs. 1 SGB V. Die Verträge umfassen die Versorgung mit Flüssigsauerstoffsystemen (auf Basis von Vergütungs- und Folgevergütungspauschalen). Versorgungsleistungen: • Gewährleistung der ausreichenden, zweckmäßigen, qualitativ hochwertigen und wirtschaftlichen Versorgung • Beratung des Versicherten • Bedarfsfeststellung • Einweisung des Versicherten und/oder Betreuungsperson • Schulungen der Versicherten/Angehörigen/ Pflegekräfte • Lieferung und Funktionsprüfung des Hilfsmittels • Dokumentation der erbrachten Leistungsbestandteile • Gewährleistung einer telefonischen Erreichbarkeit zu den üblichen Geschäftszeiten • Vorhalten eines Beschwerdemanagements Bezüglich der Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen wird sich am Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V bzw. der einschlägigen Rechtsprechung orientiert. Vertragsschlüsse begründen keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen oder einen bestimmten Auftragswert. Auf eine mögliche Geltung kartellrechtlicher Vorschriften wird an dieser Stelle hingewiesen.
Kennung des Verfahrens: e75d295d-1239-4e04-bd7e-efa866a508c3
Interne Kennung: Flüssigsauerstoff 2024
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 33196000 Medizinische Hilfsmittel
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Nach Ablauf der Angebotsfrist sowie unabhängig von einer Beitrittsmöglichkeit haben Leistungserbringer die Möglichkeit der Vertragsverhandlung nach §127 Abs. 1 Satz 6 SGB V mit der KKH. Nach einem Vertragsschluss werden die Vertragsunterlagen zum Beitritt auf der Website der KKH Kaufmännische Krankenkasse (www.kkh.de) zur Verfügung gestellt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Absicht zum Abschluss von Verträgen über die Versorgung mit Flüssigsauerstoffsystemen (stationär (Hilfsmittelpositions-Nr.: 14.24.05.1 / 14.24.05.6) und mobil/tragbar/ggf. getriggert (Hilfsmittelpositions-Nr.: 14.24.05.2 / 14.24.05.9), dem entsprechenden Zubehör und der Flüssiggasbehälterfüllungen für die Versicherten der KKH nach § 127 Abs. 1 SGB V.
Beschreibung: Die KKH Kaufmännische Krankenkasse beabsichtigt den Abschluss von Verträgen mit einzelnen Leistungserbringern über die Versorgung mit Flüssigsauerstoffsystemen (stationär (Hilfsmittelpositions-Nr.: 14.24.05.1 / 14.24.05.6) und mobil/tragbar/ggf. getriggert (Hilfsmittelpositions-Nr.: 14.24.05.2 / 14.24.05.9), dem entsprechenden Zubehör und der Flüssiggasbehälterfüllungen für die Versicherten der KKH einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nach § 127 Abs. 1 SGB V. Die Verträge umfassen die Versorgung mit Flüssigsauerstoffsystemen sowie die dazugehörigen Leistungen, wie nachfolgend beschrieben: Die KKH ist eine der größten bundesweiten tätigen gesetzlichen Krankenkassen und betreut 1,6 Mio. Versicherte. Damit zählt die KKH zu den leistungsstarken Trägerinnen der gesetzlichen Krankenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland. In der KKH sind 4 000 Mitarbeiter an unterschiedlichen Standorten deutschlandweit beschäftigt. Die Hauptverwaltung ist in Hannover. Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben gemäß § 33 Sozialgesetzbuch V (SGB V) Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln. Dazu zählt auch der Anspruch auf Sauerstofftherapiegeräte (Flüssiggas) bei medizinischer Notwendigkeit. Die KKH Kaufmännische Krankenkasse beabsichtigt den Abschluss von Verträgen über die Versorgung mit Flüssigsauerstoffsystemen (stationär (Hilfsmittelpositions-Nr.: 14.24.05.1 / 14.24.05.6) und mobil/tragbar/ggf. getriggert (Hilfsmittelpositions-Nr.: 14.24.05.2 / 14.24.05.9), dem entsprechenden Zubehör und der Flüssiggasbehälterfüllungen für die Versicherten der KKH einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nach § 127 Abs. 1 SGB V. Die Verträge umfassen die Versorgung mit Flüssigsauerstoffsystemen (auf Basis von Vergütungs- und Folgevergütungspauschalen). Versorgungsleistungen: • Gewährleistung der ausreichenden, zweckmäßigen, qualitativ hochwertigen und wirtschaftlichen Versorgung • Beratung des Versicherten • Bedarfsfeststellung • Einweisung des Versicherten und/oder Betreuungsperson • Schulungen der Versicherten/Angehörigen/ Pflegekräfte • Lieferung und Funktionsprüfung des Hilfsmittels • Dokumentation der erbrachten Leistungsbestandteile • Gewährleistung einer telefonischen Erreichbarkeit zu den üblichen Geschäftszeiten • Vorhalten eines Beschwerdemanagements Bezüglich der Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen wird sich am Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V bzw. der einschlägigen Rechtsprechung orientiert. Vertragsschlüsse begründen keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen oder einen bestimmten Auftragswert. Auf eine mögliche Geltung kartellrechtlicher Vorschriften wird an dieser Stelle hingewiesen.
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 33196000 Medizinische Hilfsmittel
5.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbekannt
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei den vorgesehenen Verträgen nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt zu einem Vertrag mit einem einzelnen Leistungserbringer ist für einzelne Leistungserbringer nach Vertragsabschlüssen jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Ein Beitritt von Zusammenschlüssen einzelner Leistungserbringer oder Verbänden ist bei diesem Vertragstyp nicht vorgesehen. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 – Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei diesem Verfahren handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Leistungsanbieter müssen die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen. Weiterhin ist eine Präqualifizierung für den Versorgungsbereich für welchen Hilfsmittel abgegeben werden sollen zwingend. Diese umfasst die Präqualifizierung für den Versorgungsbereich „14F15“ und den Vertriebsweg „Versorgung im allgemeinen Lebensbereich / der häuslichen Umgebung des Versicherten“. Der Leistungserbringer hat die Versorgung der Versicherten aus der präqualifizierten Betriebsstätte mindestens in einem Regierungsbezirk; sofern vorhanden bzw. mindestens in einem der Bundesländer sicherzustellen (Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland).
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Frist für den Eingang der Interessenbekundungen: 21/06/2024 23:59:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es wird darauf hingewiesen, dass die Erfüllung der Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 SGB V nur durch Vorlage eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126 Absatz 1a und Absatz 2 SGB V nachgewiesen werden kann. Eine Aufnahme zu Vertragsverhandlungen oder Beitritt zu einem abgeschlossenen Vertrag ist nur nach Vorlage der entsprechenden Nachweise möglich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: -
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: entfällt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Registrierungsnummer: -
Postanschrift: Karl-Wiechert-Allee 61
Stadt: Hannover
Postleitzahl: 30625
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
Telefon: 051128020
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: entfällt
Registrierungsnummer: --
Stadt: entfällt
Postleitzahl: 30625
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Publications Office of the European Union
Registrierungsnummer: PUBL
Stadt: Luxembourg
Land: Luxemburg
Telefon: +352 29291
Rollen dieser Organisation:
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e1d75151-253c-4c56-bbaa-ce4cb18f0661 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 20/05/2024 09:17:12 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 297928-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 98/2024
Datum der Veröffentlichung: 22/05/2024