1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Vergabe von bis zu 50 Plätzen im niedersächsischen Maßregelvollzug
Beschreibung: Für das MS soll der Betrieb von mind. 20 bis zu 50 Plätzen im Niedersächsischen Maßregelvollzug ("MRV") zur Unterbringung und Behandlung von Personen gem. § 64 StGB, nach den einschlägigen Gesetzen, insbesondere dem Nds. MVollzG bzw. den entsprechenden Nachfolgeregelungen des Nds. MVollzG in der jeweils gültigen Fassung vergeben werden. Der im Angebotsvordruck anzugebende Gesamttagespflegesatz darf die folgenden Werte für die jeweiligen Jahre nicht überschreiten: 2024: [Betrag gelöscht] EUR netto 2025: [Betrag gelöscht] EUR netto 2026: [Betrag gelöscht] EUR netto 2027: [Betrag gelöscht] EUR netto Angebote, welche einen oder mehrere der oben genannten Werte überschreiten, werden von der Wertung ausgeschlossen. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) sowie sämtlichen Anlagen zu entnehmen.
Kennung des Verfahrens: ea89c743-b5e4-4f2d-9bde-0edd47b0b76f
Interne Kennung: 0015-DLG/2024-03.234
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75000000 Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75231210 Strafvollzugsdienste, 75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten, 75240000 Mit öffentlicher Sicherheit und Ordnung verbundene Dienstleistungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Niedersachsen
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Standort im Land Niedersachsen, nähere Informationen sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHD2WZ
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Vergabe von bis zu 50 Plätzen im niedersächsischen Maßregelvollzug
Beschreibung: Für das MS soll der Betrieb von mind. 20 bis zu 50 Plätzen im Niedersächsischen Maßregelvollzug ("MRV") zur Unterbringung und Behandlung von Personen gem. § 64 StGB, nach den einschlägigen Gesetzen, insbesondere dem Nds. MVollzG bzw. den entsprechenden Nachfolgeregelungen des Nds. MVollzG in der jeweils gültigen Fassung vergeben werden. Der im Angebotsvordruck anzugebende Gesamttagespflegesatz darf die folgenden Werte für die jeweiligen Jahre nicht überschreiten: 2024: [Betrag gelöscht] EUR netto 2025: [Betrag gelöscht] EUR netto 2026: [Betrag gelöscht] EUR netto 2027: [Betrag gelöscht] EUR netto Angebote, welche einen oder mehrere der oben genannten Werte überschreiten, werden von der Wertung ausgeschlossen. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) sowie sämtlichen Anlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 0015-DLG/2024-03.234
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75000000 Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75231210 Strafvollzugsdienste, 75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten, 75240000 Mit öffentlicher Sicherheit und Ordnung verbundene Dienstleistungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Niedersachsen
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Standort im Land Niedersachsen, nähere Informationen sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Das Angebot mit dem geringsten Preis erhält die volle Punktzahl von 300. Preise aus weiteren Angeboten werden durch eine Formel in ein Verhältnis zur Höchstpunktzahl gesetzt. Um die anderen Angebote im Hinblick auf die rechnerisch mögliche Punktzahl richtig zu gewichten, wird der günstigste und der zu bewertende Angebotspreis um 100 reduziert. Durch diesen Rechenschritt wird die Preisspanne zwischen den eingehenden realistischen Angeboten in Relation auf die erreichbaren 300 Punkte gesetzt, also die Bewertungsspanne erhöht. Aus den jeweils erreichten Punkten für den angebotenen Gesamttagespflegesatz pro Tag/Person die Jahre 2024, 2025, 2026 und 2027 wird ein Durchschnittspunktewert gebildet. Die dabei Prrechnete Punktzahl ist allein ausschlaggebend für die Bewertung des Zuschlagskriteriums "Preis". Die konkrete Berechnung ergibt sich nach folgender Rechenformel: Punkte des zu bewertenden Angebotes = max. Punktzahl * ((2 * (günstigster Angebotspreis - 100)) - (Preis des zu bewertenden Angebotes - 100)) / (günstigster Angebotspreis - 100) Detaillierte Angaben zu den einzelnen Zuschlagskriterien sind der beigefügten Bewertungsmatrix sowie Ziffer 1.18. der Leistungsbeschreibung .- Allgemeinmer Teil (Teil A) zu entnehmen.
Gewichtung (Punkte, genau): 30
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistung
Beschreibung: - Anzahl der unterzubringenden Personen 17,14 % (120 Punkte) - Angebotene Behandlungsplätze m. erhöhter Sicherungsstufe 10,71 % (75 Punkte) - Konzept der Behandlung anderer Erkrankungen 8,57 % (60 Punkte) - Ergotherapie-Konzept 8,57 % (60 Punkte) - Konzept zum Sport- und Freizeitangebot 8,57 % (60 Punkte) - Konzept zu Bauart, Ausbruchsicherheit und Außenanlage 8,57 % (60 Punkte) - Konzept zu Ein- und Übersicht, Möglichkeit für Verstecke, Installationsschächte, Fenster und Türen, Heizung und Lüftung, Sanitärinstallation und -anlagen sowie Elektroinstallation 8,57 % (60 Punkte) - Konzept zur gelockerten Form der Unterbringung 4,29 % (30 Punkte) - Sicherheitskonzept, Konzept zu Ruf- und Kommunikationsanlagen in den Zimmern der untergebrachten Personen 10,71 % (75 Punkte) - Konzept zu baulichen Gegebenheiten hinsichtlich Erweiterung/Flexibilität 3,57 % (25 Punkte) - Konzept zur Ausstattung, Möblierung und Instandhaltung 2,14 % (15 Punkte) - Konzept zur IT-Ausstattung 2,14 % (15 Punkte) - Konzept zu Hausmeister- und Reinigungsdiensten 2,14 % (15 Punkte) - Selbstverpflegungskonzept 2,14 % (15 Punkte) - Konzept im Bereich der Bildung und Seelsorge 2,14 % (15 Punkte) Die Bewertung der jeweiligen Unterkriterien im Zuschlagskriterium "Leistung" erfolgt durch insgesamt 5 Jurymitglieder. Jedes Jurymitglied nimmt eine Einzelbewertung des jeweiligen Unterkriteriums vor. Aus den 5 Einzelbewertungen der jeweiligen Unterkriterien wird im Anschluss ein Durchschnittswert je Unterkriterium gebildet, welcher für die Bewertung allein ausschlaggebend ist. Detaillierte Angaben zu den einzelnen Zuschlagskriterien sind der beigefügten Bewertungsmatrix und Ziffer 1.18. der Leistungsbeschreibung - Allgemeiner Teil (Teil A) zu entnehmen.
Gewichtung (Punkte, genau): 70
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 GWB lautet: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an." § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Es wurde kein Wettbewerbsgewinner ermittelt, und der Wettbewerb ist abgeschlossen.
Grund, warum kein Gewinner ausgewählt wurde: Es sind keine Angebote, Teilnahmeanträge oder Projekte eingegangen
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Registrierungsnummer: 262814
Postanschrift: Hannah-Arendt-Platz 2
Stadt: Hannover
Postleitzahl: 30159
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
Telefon: 0511 89848 215
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
Telefon: +49 4131153308
Fax: +49 4131152943
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
Telefon: +49 4131153308
Fax: +49 4131152943
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f6e6f5bc-1d79-47e2-a627-86c10c0871dd - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 16/05/2024 10:22:59 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 291579-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 96/2024
Datum der Veröffentlichung: 17/05/2024