1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, in diesem Verfahren vertreten durch den Leiter der Niederlassung Cuxhaven
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Vergabe Terminalkonzessionen Liegeplätze 5-7 im Seehafen Cuxhaven
Beschreibung: Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist die größte Infrastrukturbetreiberin öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste. Niedersachsen Ports steht im Alleineigentum des Landes Niedersachsen. Der Seehafen Cuxhaven liegt an der Mündung der Elbe in die Nordsee, mit kurzer Entfernung zum Nord-Ostsee-Kanal, mit seeseitig kurzen Revierfahrten und direkten Seeschiffs- und Binnenschiffs-, Wasserstraßen-, Straßen- und Bahnanbindungen an den Hafen Hamburg. Cuxhaven ist ein Mehrzweckhafen mit den Schwerpunkten Stückgut-, Pkw- und Offshore-Umschlag. In den letzten Jahrzehnten hat sich der Seehafen Cuxhaven als Mehrzweckhafen, insbesondere auch zum Umschlag von Offshore-Komponenten, entwickelt. Über die Pflege und den Ausbau der vorhandenen traditionsreichen Wirtschaftsfelder der Region hinaus werden zukunftsträchtige Entwicklungen unterstützt, um nicht nur bestehende Arbeitsplätze zu sichern, sondern auch neue, qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Die erwarteten Auslastungsgrade der vorhandenen Liegeplätze (insbesondere mit Blick auf Offshore-Güter) sind heute bereits erreicht. Für die Zukunft bedeutet das, dass rechtzeitig mit der Zurverfügungstellung weiterer zusätzlicher Kapazitäten begonnen werden muss. Aus diesem Grund ist eine Erweiterung der Kapazitäten im Bereich des Seehafen Cuxhaven erforderlich, um den Hafen wettbewerbsfähig zu erhalten und die Stadt Cuxhaven als Regionalzentrum weiter zu stärken. Die deutschen Seehäfen und damit auch der Seehafen Cuxhaven nehmen beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und der EU eine entscheidende Rolle ein. Die Erweiterung des Seehafen Cuxhaven soll einen wichtigen Beitrag für die Erfüllung der rechtlich verankerten Zielsetzungen der Europäischen Union und Deutschlands liefern. Vor diesem Hintergrund soll für die Errichtung von weiteren Liegeplätzen der Lückenschluss zwischen dem Liegeplatz 4 ("Europakai") und dem Liegeplatz 8 (Teil des Offshore-Terminals) erfolgen. Auf diesem Wege werden die nachfolgenden Liegeplätze entstehen: Liegeplatz 5 (Länge 396 m); Liegeplatz 6 unterteilt in: Liegeplatz 6.1 (Länge 228,50 m) und Liegeplatz 6.2 (Länge 174,50 m); Liegeplatz 7 (Länge 450 m). Zu den Liegeplätzen gehören insgesamt Terminalflächen von ca. 38 ha. Die Flächen, auf denen die Liegeplätze und die anliegenden Terminalflächen errichtet werden sollen, sind aktuell teilweise noch Wasserflächen. Diese Flächen werden entsprechend mit Sand aufgehöht. Das hier gegenständliche Konzessionsvergabeverfahren betrifft die Vergabe der Konzessionen für den diskriminierungsfreien Betrieb der zur errichtenden Liegeplätze und der dazu gehörigen Terminalflächen.
Kennung des Verfahrens: 645a0221-c734-40a9-97f0-ad735524b031
Interne Kennung: 33-24
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Niedersachsen Ports wird zur Vergabe der hier gegenständlichen Terminalkonzessionen ein an den Vorschriften zum Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ausgerichtetes Verfahren durchführen (vgl. § 12 Abs. 1 KonzVgV). Da eine entsprechende Auswahlmöglichkeit auf der Vergabeplattform DTVP nicht zur Verfügung steht, wurde das Verfahren als der Vergabeverordnung unterfallend bezeichnet und das entsprechende Bekanntmachungsformular gewählt. Niedersachsen Ports stellt jedoch klar, dass diese (technisch erforderliche) Fehlbezeichnung auf dem Deutschen Vergabeportal nichts an der Maßgeblichkeit der KonzVgV für die Ausgestaltung des Verfahrens ändert. Ablauf des Verfahrens: a) Teilnahmewettbewerb: Bieter, deren Eignung im Sinne der in dieser Bekanntmachung veröffentlichten Kriterien nicht nachgewiesen werden konnte, werden von der Teilnahme an dem weiteren Verfahren ausgeschlossen. b) Einladung zu Verhandlungen: Niedersachsen Ports wird die geeigneten Bieter auf Grundlage der in dem Teilnahmeantrag benannten Loszuordnung in losbezogene Verhandlungsgruppen aufteilen und die Bieter zu Verhandlungen einladen. Niedersachsen Ports beabsichtigt, die Verhandlungen in dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren bis Ende September 2024 abgeschlossen zu haben. Vor diesem Hintergrund behält sich Niedersachsen Ports vor, mit der Einladung zu Verhandlungen bereits Terminvorschläge für die vorab von Niedersachsen Ports festzulegende Gesamtzahl an Verhandlungsgesprächen zu übersenden. Auf Grundlage dieser Vorschläge wird zwischen Niedersachsen Ports und den Bietern ein terminlicher "Verhandlungsfahrplan" festgelegt. c) Angebotsabgabe: Nach Abschluss der Verhandlungen wird Niedersachsen Ports die Bieter (jeweils losbezogen) unter Übersendung der Wertungskriterien und finalen Vertragsdokumente zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auffordern. Niedersachsen Ports beabsichtigt, den Zuschlag auf das Angebot des bzw. der Bestbieter bis Ende Oktober 2024 erteilt zu haben.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63100000 Frachtumschlag, Frachtlagerung und zugehörige Dienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 63721200 Betrieb von Häfen
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Cuxhaven
Land, Gliederung (NUTS): Cuxhaven (DE932)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9FHNW2 1. Das Ausschreibungsverfahren wird in deutscher Sprache durchgeführt. Die textliche und verbale Kommunikation kann soweit erforderlich auch in englischer Sprache erfolgen. Vertragssprache ist jedoch Deutsch. Die einzureichenden Unterlagen (z.B. Teilnahmeantrag oder Angebote) sind ausschließlich in deutscher Sprache einzureichen. Es wird ausschließlich an den deutschen Fassungen der Vertragsdokumente verhandelt werden. 2. Niedersachsen Ports hat sich entschieden, zur Durchführung des hier gegenständlichen Vergabeverfahrens die Vergabeplattform "Deutsches Vergabeportal" (www.dtvp.de) zu verwenden. Es wird den Bietern empfohlen, sich auf der Vergabeplattform als Verfahrensbeteiligte registrieren zu lassen. Hierbei sind eine eindeutige Unternehmensbezeichnung sowie ei-ne (elektronische) Kontaktadresse anzugeben. Nur registrierte Bieter erhalten von der Vergabeplattform E-Mail-Benachrichtigungen über neue Nachrichten oder Aktualisierungen im Projektraum. 3. Alle Vergabeunterlagen werden den Bietern über den jeweiligen (ggf. nachgelagerten) Projektraum auf dem Deutschen Vergabeportal kostenfrei zum Download zur Verfügung gestellt. 4. Alle von Niedersachsen Ports ggf. einzustellenden verfahrensrelevanten Aktualisierungen/Mitteilungen können auf der Vergabeplattform (für den Teilnahmewettbewerb: ohne Registrierung) eingesehen werden. Die Bieter sind insoweit zur eigenverantwortlichen Prüfung des Projektraumes verpflichtet. 5. Niedersachsen Ports weist darauf hin, dass alle verfahrensrelevanten Mitteilungen/Rückfragen ausschließlich über den jeweiligen Projektraum der Vergabeplattform zu stellen sind. Das Senden von Nachrichten über die Kommunikationsfunktion der Plattform durch den jeweiligen Bieter erfordert dessen Registrierung ("Teilnahme"). 6. Sollte dies aus in der Plattform selbst begründeten technischen Gründen wider Erwarten nicht möglich sein, sind Rückfragen per E-Mail an Niedersachsen Ports zu richten. Bei solchen Mitteilungen/Rückfragen per E-Mail trägt der jeweilige Bieter das Übermitt-lungsrisiko. Niedersachsen Ports empfiehlt, eine ausdrückliche Eingangsbestätigung anzufordern. 7. Sofern Fragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden diese allen anderen, zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Bietern anonymisiert und zusammen mit der Antwort von Niedersachsen Ports zur Verfügung gestellt. Die Bieter geben mit Einreichung ihrer jeweiligen Frage die Erlaubnis, diese - soweit mit Blick auf die erforderliche Anonymisierung möglich - in dem übersandten Wortlaut an die übrigen Bieter weiterleiten zu dürfen. 8. Enthalten die im Laufe dieses Verfahrens zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes Recht, so hat der Bieter Niedersachsen Ports unverzüglich darauf hinzuweisen. 9. Niedersachsen Ports wird nur solche Teilnahmeanträge berücksichtigen, die unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Formblätter in Textform fristgerecht über die entsprechende Funktion des Projektraums (Bietertool) eingegangen sind. Eine Video-Anleitung (Tutorial) bzgl. der Abgabe eines Teilnahmeantrages über die Vergabeplattform kann unter https://support.cosinex.de/unternehmen/ abgerufen werden. 10. Eine postalische Abgabe des Teilnahmeantrages, eine Abgabe per E-Mail oder eine Abgabe per Kommunikationsfunktion des Projektraums ist nicht zugelassen. 11. Niedersachsen Ports und deren Aufsichtsrat werden die Zuschlagsfähigkeit der Ergebnisse der Verhandlungen über die Konzessionsverträge unter anderem anhand der im Verlauf der Verhandlungen mitgeteilten weiteren Wertungskriterien ermitteln. Die Bieter werden keinen Anspruch auf Abschluss eines Konzessionsvertrages haben. 12. Für die Teilnahme an dem hier gegenständlichen Verfahren wird keine Vergütung gewährt. Ebenso wenig erfolgt ein Ersatz von Auslagen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Terminalbereich Liegeplatz 5 und Liegeplatz 6.1
Beschreibung: Der Terminalbereich Liegeplatz 5 und Liegeplatz 6.1 besteht aus Terminalflächen mit einer Größe von ca. 18,8 ha sowie einer Kaje mit einer Länge von ca. 624,5 m. Die wesentlichsten Aspekte zu den einzelnen Liegeplätzen werden in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Informationsmemorandum tabellarisch zusammengefasst dargestellt.
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63100000 Frachtumschlag, Frachtlagerung und zugehörige Dienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 63721200 Betrieb von Häfen
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Cuxhaven
Land, Gliederung (NUTS): Cuxhaven (DE932)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: Soweit sich abzeichnet, dass nur für ein Los / einen Terminalbereich ein zuschlagfähiges Angebot eingeholt werden kann, behält sich Niedersachsen Ports nach Ermessen vor, a) für das andere Los ein zuschlagfähiges Angebot auch außerhalb des hier gegenständlichen Verfahrens einzuholen (im Rahmen der vergaberechtlichen Zulässigkeit) oder b) dem Bestbieter für das Los, der dort das wirtschaftlichste, zuschlagfähige Angebot abgegeben hat, auch das andere Los zur Übernahme im Konzessionsvertrag (zu den ausgeschriebenen Bedingungen) anzubieten oder c) anderweitig die Finanzierung der Gesamtmaßnahme sicherzustellen / die entstandene Finanzierungslücke zu schließen oder d) das Vergabeverfahren insgesamt aufzuheben, da die Finanzierung der Gesamtmaßnahme nicht gesichert ist. Eine Aufhebung des hier gegenständlichen Vergabeverfahrens hätte aller Voraussicht nach zur Folge, dass der Ausbau der Liegeplätze aufgrund der zeitlichen Befristung des Planfeststellungsbeschlusses (20.02.2025) nicht umgesetzt werden kann. Für den Fall, dass die Bauausschreibung wider Erwarten ergeben sollte, dass das wirtschaftlichste Angebot einen höheren Gesamtbetrag der Errichtungskosten ausweist und die Finanzierungslücke damit höher ist als die geschätzten 100 Mio. EUR, wird den Bestbietern / Konzessionärinnen angeboten werden, deren Anteil um den zusätzlich notwendigen Betrag zu erhöhen, um die Verwirklichung des Projektes zu ermöglichen. Sollte dies nicht erfolgen, wird Niedersachsen Ports die Terminalkonzession voraussichtlich kündigen müssen und das Projekt würde ebenfalls nicht umgesetzt werden.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärung §§ 123,124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, dass keine der in den §§ 123 und 124 GWB genannten Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten. Soweit diese Erklärung nicht oder nur mit Einschränkungen abgegeben werden kann, ist darzustellen, welche der in den §§ 123, 124 GWB genannten Verfehlungen vorliegen und ob bereits Maßnahmen zur Selbstreinigung gem. § 125 GWB ergriffen worden sind. Entsprechende Nachweise wird Niedersachsen Ports ggf. anfordern.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärungen EG Verordnungen
Beschreibung: (1) Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, mit welcher dieser/diese bestätigt/en, dass weder sein/ihr Unternehmen noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft des Unternehmens auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen (EG) 881/2002, 2580/2001, 753/2011 und 2016/1686 (jeweils in der von dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung) befindlichen Terrorlisten erscheint. (2) Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, dass diesem/diesen das sich aus den Verordnungen (EG) 881/2002, 2580/2001, 753/2011 und 2016/1686 (jeweils in der von dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung) ergebende Verbot der Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln an der Terrorbereitschaft verdächtige Personen oder Organisationen (Bereitstellungsverbot) bekannt ist. Ihm/Ihnen ist weiterhin bekannt, dass dies u. a. zur Folge hat, dass kein Arbeitsentgelt an einen Arbeitnehmer gezahlt werden darf, welcher auf einer der im Zusammenhang mit den vorgenannten Verordnungen bzw. dem Standpunkt des Rates stehenden Terrorlisten geführt wird. Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt, sicherzustellen, dass die diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärung Russland-Sanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärung NU-Erklärungen
Beschreibung: Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, die vorstehenden Erklärungen auch von Nachunternehmen zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung von Niedersachsen Ports zur Unterbeauftragung unaufgefordert vorzulegen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärung gesellschaftsrechtliche Bindungen
Beschreibung: Darstellung der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Bindungen und Beteiligungsverhältnisse des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft. Insbesondere ist der Endbegünstigte, der sog. "Ultimate Beneficial Owner (UBO)", darzustellen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärung Drittsubventionen
Beschreibung: Eigenerklärung bzgl. aller durch den Bieter ggf. in den letzten drei Jahren erhaltenen drittstaatlichen Zuwendung gem. Art. 3 Abs. 2 der "Verordnung (EU) 2022/2560 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen" (FSR).
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärungen Gesamtumsatz
Beschreibung: (1) Angaben zum Gesamtumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022 und 2023), auf bes. Anforderung ggf. nachzuweisen z. B. durch Auszüge aus den Geschäftsberichten. (2) Angaben zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (vergleichbar ist der Betrieb von Terminals in Seehäfen als Logistikdienstleister und das Erbringen von Hafenumschlagsleistungen).
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen
Beschreibung: (3) Vorlage der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Lageberichte des Bieters für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist; soweit keine Offenlegung nach deutschem Recht vorgeschrieben ist, sind vergleichbare Unterlagen, zumindest Angaben betreffend Bilanzsumme, Umsatz, Jahresüberschuss und Fremdkapital für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Bankauskunft
Beschreibung: Bankauskunft einer europäischen Bank oder Sparkasse (die mindestens Informationen zu folgenden Punkten enthält: Art und Dauer der Geschäftsgeheimnisse, Unregelmäßigkeiten im Geschäfts- und Zahlungsverhalten, Einschätzung der finanziellen Verhältnisse (Bonität)). Die Bankauskunft darf am Tag des Ablaufs der Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge nicht älter als drei Monate sein.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung Referenzen
Beschreibung: (1) Vorlage von mind. drei Referenzen (Eigenerklärungen) des Bieters aus den letzten zehn abgeschlossenen Geschäftsjahren über Leistungen, die mit den hier zu erbringenden Leistungen vergleichbar sind (vergleichbar ist der Betrieb von Hafenterminals in europäischen Seehäfen mit mind. vergleichbarer Kapazität als Logistikdienstleister und das Erbringen von Hafenumschlagleistungen) unter Angabe der bewirtschafteten Terminalgröße (Fläche), des Umschlagvolumens in Tonnen (pro Jahr), der Güterstruktur sowie eines Ansprechpartner inkl. Kontaktdaten beim Auftraggeber. Geforderte Mindeststandards: Mindestens eine der vorstehenden Referenzen muss den Umschlag von Windenergiekomponenten umfassen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung Mitarbeiter
Beschreibung: Erklärung zur Anzahl der in den letzten drei Jahren (durchschnittlich) beschäftigten Mitarbeiter, gegliedert nach Berufsgruppen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Arbeitssicherheitszertifikat
Beschreibung: Arbeitssicherheitszertifikat nach ISO 45001 (Managementsysteme für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit) oder gleichwertige Bescheinigung von Stellen aus anderen Mitgliedstaaten.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Zertifizierten Qualitätsmanagementsystem
Beschreibung: Nachweis/e zum Bestehen eines zertifizierten Qualitätsmanagementsystems (z. B. nach DIN ISO 9001). Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus anderen Mitgliedstaaten und andere Nachweise für vergleichbare Qualitätssicherungsmaßnahmen werden anerkannt.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Eine entsprechende Bankgarantie eines Kreditinstitutes, das der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegt, für die Vorauszahlung ist bereits mit Angebotsabgabe vorzulegen
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 24/06/2024 14:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Niedersachsen Ports behält sich ausdrücklich vor, nicht eingereichte oder fehlerhaft ausgefüllte Unterlagen bzw. gegebenenfalls auch weitere Auskünfte/Nachweise nach pflichtgemäßem Ermessen nach- bzw. anzufordern.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Seehafen Cuxhaven und auch die Liegeplätze müssen im Rahmen der Konzessionsdurchführung den Charakter eines öffentlichen Hafens beibehalten. Die jeweilige Konzessionärin ist daher zum diskriminierungsfreien Betrieb des jeweiligen Terminalbereichs und der in den zu verhandelnden Verträgen vertraglich vereinbarten Umschlaggeräte dauerhaft verpflichtet. Jedem interessierten Nutzer ist Umschlag zu angemessenen, marktüblichen Bedingungen anzudienen. Auf die übrigen in Ziff. 9.5 des Informationsmemorandums aufgeführten nicht verhandelbaren vertraglichen Bedingungen (Mindestanforderungen) wird hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Finanzielle Vereinbarung: Mindestvoraussetzung für die Abgabe eines zuschlagfähigen Angebotes bzgl. einer oder beider Terminalkonzessionen ist daher, dass sich der Bieter / die Bietergemeinschaft verpflichtet, im Fall des Zuschlags spätestens im Jahr 2026 eine Entgelt-Vorauszahlung i.H.v. 50 Mio. EUR je Terminalkonzession zu leisten (Mindestanforderung). Niedersachsen Ports behält sich vor, die vorgenannte Verpflichtung zur Entgelt-Vorauszahlung nicht bzw. nicht in voller Höhe abzurufen, soweit sich wider Erwarten herausstellen sollte, dass die Finanzierung des Vorhabens (ganz oder teilweise) auf anderem Weg gelingt.
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB, Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, in diesem Verfahren vertreten durch den Leiter der Niederlassung Cuxhaven
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Terminalbereich Liegeplatz 6.2 und Liegeplatz 7
Beschreibung: Der Terminalbereich Liegeplatz 6.2 und Liegeplatz 7 besteht aus Terminalflächen mit einer Größe von ca. 18,2 ha sowie einer Kaje mit einer Länge von ca. 624,5 m. Die wesentlichsten Aspekte zu den einzelnen Liegeplätzen werden im dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Informationsmemorandum zusammengefasst tabellarisch dargestellt.
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63100000 Frachtumschlag, Frachtlagerung und zugehörige Dienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 63721200 Betrieb von Häfen
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Cuxhaven
Land, Gliederung (NUTS): Cuxhaven (DE932)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: Soweit sich abzeichnet, dass nur für ein Los / einen Terminalbereich ein zuschlagfähiges Angebot eingeholt werden kann, behält sich Niedersachsen Ports nach Ermessen vor, a) für das andere Los ein zuschlagfähiges Angebot auch außerhalb des hier gegenständlichen Verfahrens einzuholen (im Rahmen der vergaberechtlichen Zulässigkeit) oder b) dem Bestbieter für das Los, der dort das wirtschaftlichste, zuschlagfähige Angebot abgegeben hat, auch das andere Los zur Übernahme im Konzessionsvertrag (zu den ausgeschriebenen Bedingungen) anzubieten oder c) anderweitig die Finanzierung der Gesamtmaßnahme sicherzustellen / die entstandene Finanzierungslücke zu schließen oder d) das Vergabeverfahren insgesamt aufzuheben, da die Finanzierung der Gesamtmaßnahme nicht gesichert ist. Eine Aufhebung des hier gegenständlichen Vergabeverfahrens hätte aller Voraussicht nach zur Folge, dass der Ausbau der Liegeplätze aufgrund der zeitlichen Befristung des Planfeststellungsbeschlusses (20.02.2025) nicht umgesetzt werden kann. Für den Fall, dass die Bauausschreibung wider Erwarten ergeben sollte, dass das wirtschaftlichste Angebot einen höheren Gesamtbetrag der Errichtungskosten ausweist und die Finanzierungslücke damit höher ist als die geschätzten 100 Mio. EUR, wird den Bestbietern / Konzessionärinnen angeboten werden, deren Anteil um den zusätzlich notwendigen Betrag zu erhöhen, um die Verwirklichung des Projektes zu ermöglichen. Sollte dies nicht erfolgen, wird Niedersachsen Ports die Terminalkonzession voraussichtlich kündigen müssen und das Projekt würde ebenfalls nicht umgesetzt werden.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärung §§ 123,124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, dass keine der in den §§ 123 und 124 GWB genannten Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten. Soweit diese Erklärung nicht oder nur mit Einschränkungen abgegeben werden kann, ist darzustellen, welche der in den §§ 123, 124 GWB genannten Verfehlungen vorliegen und ob bereits Maßnahmen zur Selbstreinigung gem. § 125 GWB ergriffen worden sind. Entsprechende Nachweise wird Niedersachsen Ports ggf. anfordern.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärungen EG Verordnungen
Beschreibung: (1) Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, mit welcher dieser/diese bestätigt/en, dass weder sein/ihr Unternehmen noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft des Unternehmens auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen (EG) 881/2002, 2580/2001, 753/2011 und 2016/1686 (jeweils in der von dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung) befindlichen Terrorlisten erscheint. (2) Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, dass diesem/diesen das sich aus den Verordnungen (EG) 881/2002, 2580/2001, 753/2011 und 2016/1686 (jeweils in der von dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung) ergebende Verbot der Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln an der Terrorbereitschaft verdächtige Personen oder Organisationen (Bereitstellungsverbot) bekannt ist. Ihm/Ihnen ist weiterhin bekannt, dass dies u. a. zur Folge hat, dass kein Arbeitsentgelt an einen Arbeitnehmer gezahlt werden darf, welcher auf einer der im Zusammenhang mit den vorgenannten Verordnungen bzw. dem Standpunkt des Rates stehenden Terrorlisten geführt wird. Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt, sicherzustellen, dass die diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärung Russland-Sanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärung NU-Erklärungen
Beschreibung: Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, die vorstehenden Erklärungen auch von Nachunternehmen zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung von Niedersachsen Ports zur Unterbeauftragung unaufgefordert vorzulegen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärung gesellschaftsrechtliche Bindungen
Beschreibung: Darstellung der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Bindungen und Beteiligungsverhältnisse des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft. Insbesondere ist der Endbegünstigte, der sog. "Ultimate Beneficial Owner (UBO)", darzustellen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärung Drittsubventionen
Beschreibung: Eigenerklärung bzgl. aller durch den Bieter ggf. in den letzten drei Jahren erhaltenen drittstaatlichen Zuwendung gem. Art. 3 Abs. 2 der "Verordnung (EU) 2022/2560 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen" (FSR).
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärungen Gesamtumsatz
Beschreibung: (1) Angaben zum Gesamtumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022 und 2023), auf bes. Anforderung ggf. nachzuweisen z. B. durch Auszüge aus den Geschäftsberichten. (2) Angaben zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (vergleichbar ist der Betrieb von Terminals in Seehäfen als Logistikdienstleister und das Erbringen von Hafenumschlagsleistungen).
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen
Beschreibung: (3) Vorlage der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Lageberichte des Bieters für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist; soweit keine Offenlegung nach deutschem Recht vorgeschrieben ist, sind vergleichbare Unterlagen, zumindest Angaben betreffend Bilanzsumme, Umsatz, Jahresüberschuss und Fremdkapital für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Bankauskunft
Beschreibung: Bankauskunft einer europäischen Bank oder Sparkasse (die mindestens Informationen zu folgenden Punkten enthält: Art und Dauer der Geschäftsgeheimnisse, Unregelmäßigkeiten im Geschäfts- und Zahlungsverhalten, Einschätzung der finanziellen Verhältnisse (Bonität)). Die Bankauskunft darf am Tag des Ablaufs der Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge nicht älter als drei Monate sein.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung Referenzen
Beschreibung: (1) Vorlage von mind. drei Referenzen (Eigenerklärungen) des Bieters aus den letzten zehn abgeschlossenen Geschäftsjahren über Leistungen, die mit den hier zu erbringenden Leistungen vergleichbar sind (vergleichbar ist der Betrieb von Hafenterminals in europäischen Seehäfen mit mind. vergleichbarer Kapazität als Logistikdienstleister und das Erbringen von Hafenumschlagleistungen) unter Angabe der bewirtschafteten Terminalgröße (Fläche), des Umschlagvolumens in Tonnen (pro Jahr), der Güterstruktur sowie eines Ansprechpartner inkl. Kontaktdaten beim Auftraggeber. Geforderte Mindeststandards: Mindestens eine der vorstehenden Referenzen muss den Umschlag von Windenergiekomponenten umfassen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung Mitarbeiter
Beschreibung: Erklärung zur Anzahl der in den letzten drei Jahren (durchschnittlich) beschäftigten Mitarbeiter, gegliedert nach Berufsgruppen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Arbeitssicherheitszertifikat
Beschreibung: Arbeitssicherheitszertifikat nach ISO 45001 (Managementsysteme für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit) oder gleichwertige Bescheinigung von Stellen aus anderen Mitgliedstaaten.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Zertifizierten Qualitätsmanagementsystem
Beschreibung: Nachweis/e zum Bestehen eines zertifizierten Qualitätsmanagementsystems (z. B. nach DIN ISO 9001). Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus anderen Mitgliedstaaten und andere Nachweise für vergleichbare Qualitätssicherungsmaßnahmen werden anerkannt.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Eine entsprechende Bankgarantie eines Kreditinstitutes, das der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegt, für die Vorauszahlung ist bereits mit Angebotsabgabe vorzulegen
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 24/06/2024 14:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Niedersachsen Ports behält sich ausdrücklich vor, nicht eingereichte oder fehlerhaft ausgefüllte Unterlagen bzw. gegebenenfalls auch weitere Auskünfte/Nachweise nach pflichtgemäßem Ermessen nach- bzw. anzufordern.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Seehafen Cuxhaven und auch die Liegeplätze müssen im Rahmen der Konzessionsdurchführung den Charakter eines öffentlichen Hafens beibehalten. Die jeweilige Konzessionärin ist daher zum diskriminierungsfreien Betrieb des jeweiligen Terminalbereichs und der in den zu verhandelnden Verträgen vertraglich vereinbarten Umschlaggeräte dauerhaft verpflichtet. Jedem interessierten Nutzer ist Umschlag zu angemessenen, marktüblichen Bedingungen anzudienen. Auf die übrigen in Ziff. 9.5 des Informationsmemorandums aufgeführten nicht verhandelbaren vertraglichen Bedingungen (Mindestanforderungen) wird hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Finanzielle Vereinbarung: Mindestvoraussetzung für die Abgabe eines zuschlagfähigen Angebotes bzgl. einer oder beider Terminalkonzessionen ist daher, dass sich der Bieter / die Bietergemeinschaft verpflichtet, im Fall des Zuschlags spätestens im Jahr 2026 eine Entgelt-Vorauszahlung i.H.v. 50 Mio. EUR je Terminalkonzession zu leisten (Mindestanforderung). Niedersachsen Ports behält sich vor, die vorgenannte Verpflichtung zur Entgelt-Vorauszahlung nicht bzw. nicht in voller Höhe abzurufen, soweit sich wider Erwarten herausstellen sollte, dass die Finanzierung des Vorhabens (ganz oder teilweise) auf anderem Weg gelingt.
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB, Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, in diesem Verfahren vertreten durch den Leiter der Niederlassung Cuxhaven
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, in diesem Verfahren vertreten durch den Leiter der Niederlassung Cuxhaven
Registrierungsnummer: HRB110486
Postanschrift: Hindenburgstraße 26-30
Stadt: Oldenburg
Postleitzahl: 26122
Land, Gliederung (NUTS): Oldenburg (Oldenburg), Kreisfreie Stadt (DE943)
Land: Deutschland
Telefon: 047929551520
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
Telefon: +49 4131153308
Fax: +49 4131152943
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0b68c2a0-8ca9-4681-b4a3-7ea9af025632 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/05/2024 12:41:48 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 290304-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 95/2024
Datum der Veröffentlichung: 16/05/2024