Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung

Postanschrift: Mobil ISC GmbH Raiffeisenstr. 12 

Stadt: Lehrte

Postleitzahl: 31275

Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen: Erfüllungsorte können auch die weiteren Standorte der Mobil ISC GmbH sein, insbesondere Hamburg.

Postanschrift: VIACTIV Krankenkasse Universitätsstraße 43 

Stadt: Bochum

Postleitzahl: 44789

Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 13 500 000,00 EUR

Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 13 500 000,00 EUR

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YHSHLVL

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung

Postanschrift: Mobil ISC GmbH Raiffeisenstr. 12 

Stadt: Lehrte

Postleitzahl: 31275

Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen: Erfüllungsorte können auch die weiteren Standorte der Mobil ISC GmbH sein, insbesondere Hamburg.

Postanschrift: VIACTIV Krankenkasse Universitätsstraße 43 

Stadt: Bochum

Postleitzahl: 44789

Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Maximale Verlängerungen: 4

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Rahmenvertrag kann um jeweils 12 Monate bis zu einer Maximallaufzeit von 8 Jahren verlängert werden.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Zusätzliche Informationen: Die Mobil ISC GmbH beabsichtigt, den Bedarf durch eine Direktvergabe zu decken. Mit dieser Vergabebekanntmachung erfolgt die ex-ante-Bekanntmachung gem. § 135 GWB. Die Mobil ISC GmbH hat mit der IBM Deutschland GmbH (IBM) nach Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens einen Rahmenvertrag zur Beratung, Implementierung und Bereitstellung einer Digitalisierungsplattform für den Auftraggeber zur Nutzung durch dessen Kunden, insbesondere der VIACTIV Krankenkasse nebst Unterstützungsleistungen zur Ablösung und Integration von e-Services abgeschlossen. IBM hatte für die Leistungen der Implementierung des Third Level Supports den Hersteller der angebotenen Digitalisierungsplattform, die actum, einbezogen. Der Rahmenvertrag war mit einer Laufzeit bis zum 24.05.2025 ausgeschrieben und auf den Abruf eines maximalen Auftragsvolumens von zehn (10) Mio EURO netto beschränkt. Auf Grundlage des Rahmenvertrages wurden insgesamt dreizehn (13) Änderungsvereinbarungen abgeschlossen. Die Digitalisierungsplattform ist elementarer Baustein der VIACTIV Krankenkasse bei der Entwicklung digitaler Services. Sie enthält mehrere zentrale infrastrukturelle und softwareseitige Komponenten. Dazu zählen u.a. das zentrale Identity Management, die zentrale Signaturkomponente, die zentrale Komponente zur Identifikation der Versicherten nach gesetzlichen Vorgaben sowie die Anbindung an die Input- und Outputmanagementsysteme der VIACTIV Krankenkasse. Die Struktur umfasst komplexe Verschlüsselungsmechanismen. Die Digitalisierungsplattform besteht aus einem ZENOS Microservice Layer und einem ZENOS ABAP Layer. Sie weist eine proprietäre Struktur auf und basiert auf dem durch actum entwickelten Quellcode. Innerhalb dieser proprietären Struktur hat actum die bisher beauftragten digitalen Services entwickelt. Diese basieren gleichermaßen auf dem Quellcode, der der Digitalisierungsplattform zugrunde liegt. Der Auftraggeber stellte während der Vertragslaufzeit fest, dass die Nutzung der Digitalisierungsplattform technisch sehr anspruchsvoll und komplex ist. Diese Komplexität resultiert einerseits aus den installierten technischen Komponenten, insbesondere den Verschlüsselungsmechanismen, und andererseits aus der Komplexität der fachlichen Services als Gesamtprozess. Ziel ist die automatisierte Verarbeitung der für den jeweiligen Fachprozess notwendigen Nutzdaten, Ende-zu-Ende, über alle Layer und Instanzen bis in das entsprechende Fachverfahren SAP oscare, um so den Versichertennutzen durch direkte Verarbeitung einerseits und die Effizienzsteigerung für die Krankenkasse andererseits heben zu können. Dies setzt ein IT-technisches Spezialknowhow und vertiefte Kenntnisse der Wirkungsweise der Digitalisierungsplattform voraus. Diese Kenntnisse müssen zunächst theoretisch auf Basis einer fundierten Gesamtdokumentation erlernt und sodann in der Entwicklungspraxis angewandt und praktiziert werden. Dazu ist ein Grad an Dokumentation erforderlich, der aktuell nicht vorliegt. Der Auftraggeber benötigt detaillierte Strukturdiagramme, Komponentendiagramm/Architekturübersichten, Klassendiagramme einschließlich Datenmodell, Verhaltensdiagramme, Aktivitäts- und Sequenz- und Anwendungsfalldiagramme sowie die Dokumentation der Schnittstellen zwischen den SW-Komponenten (APIs), die Dokumentation externer Abhängigkeiten, der verwendeten Entwicklungsumgebungen und Frameworks, der Build- und Deployment-Prozesse sowie Dokumentationen in Bezug auf bestimmte Komponenten (Platform/ABAP-Layer/Z4-Layer). Diese Dokumentationen wurden bisher nicht oder nicht mit der erforderlichen Detailtiefe zur Verfügung gestellt. Dementsprechend ist der Auftraggeber aktuell weder selbst in der Lage, neue Services zu entwickeln, noch kann er eine Leistungsbeschreibung als Grundlage einer Ausschreibung für externe Entwicklungsleistungen erstellen. Die Bereitstellung der erforderlichen Informationen und Dokumentationen sowie ein Wissenstransfer sind zwingende Voraussetzungen dafür, dass das Ziel des Auftraggebers in Gestalt einer entwicklungsoffenen Plattform, das mit dem ausgeschriebenen Rahmenvertrag verfolgt wurde, tatsächlich erreicht werden kann. Der Betrieb des Application Managements der Digitalisierungsplattform inklusive der Frontends (Website/App) sowie der Entwicklungsumgebung kann technisch nur durch den Urheber des Quellcodes, mit dem die Digitalisierungsplattform und die bisher entwickelten fachlichen Services entwickelt wurden, erfolgen. Gleiches gilt für die Wartung und Fortentwicklungsleistungen in Bezug auf die Digitalisierungsplattform und die fachlichen Services, da diese die Nutzung und Entwicklung des Quellcodes voraussetzen. Der Quellcode liegt bei der actum und ist geschütztes Betriebsgeheimnis. Aufgrund der vertraglichen Bindung des Nutzungsrechts der vertragsgegenständlichen Digitalisierungsplattform an einen bestehenden Wartungsvertrag besteht jedoch ungeachtet des Alleinstellungmerkmals der actum in Bezug auf den Wartungsvertrag ein konträres Alleinstellungsmerkmal der IBM als aktueller Vertragspartner für die Fortführung des Wartungsvertrags. IBM ist jedoch juristisch nicht zur Wartung der Digitalisierungsplattform in der Lage, wenn actum als Nachunternehmen wegfällt. IBM ist an den bestehenden Wartungsvertrag gebunden und hat sich in dem bestehenden Rahmenvertrag verpflichtet, den Wartungsvertrag bis zu einer Gesamtlaufzeit von acht Jahren zu erfüllen. IBM verzichtet jedoch auf die Fortführung des Wartungsvertrags zugunsten des Urhebers actum, so dass die vertraglichen Pflichten des Rahmenvertrages durch actum übernommen werden. Da zu Gunsten der actum ein Alleinstellungsmerkmal besteht, ist die Vertragsaufhebung und Beauftragung der actum vergaberechtlich zulässig. Ein öffentlicher Auftraggeber kann einen Auftrag gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV insbesondere dann direkt, d.h. ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn - der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, weil - aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Diese Voraussetzung setzt eine tatsächliche technische Alleinstellung voraus, zu der es gem. § 14 Abs. 6 VgV keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist. Als Ausnahmetatbestand ist diese Regelung eng auszulegen und anzuwenden. Die Leistungen des Betriebs und der Wartung können wie dargestellt nur durch actum erbracht werden. Gleiches gilt in Bezug auf die durch actum entwickelten Services, die ebenso wie die Digitalisierungsplattform proprietäre Softwareanwendungen sind, die auf Basis des Quellcodes entwickelt werden. Die uneingeschränkte Verantwortung der actum für die entwickelten Systeme und Services darf nicht gefährdet werden, daher scheidet eine Verhandlung mit der actum über die Bereitstellung des Quellcodes mit schreibendem Zugriff aus. Somit besteht aktuell und künftig für die Fortentwicklung und Wartung der bereits beauftragten Services eine Alleinstellung. Diese Situation liegt wie ausgeführt vor. In Bezug auf die benötigten Entwicklungsleistungen in Bezug auf neue Services liegt eine technische Alleinstellung nur für einen zeitlich beschränkten Zeitraum vor: Die Mobil ISC GmbH ist wie dargestellt derzeit weder in der Lage, fachliche Services selbst zu entwickeln noch eine Ausschreibung zur Entwicklung neuer Services durch Dritte vorzunehmen, da es an der erforderlichen Detailtiefe der fachlichen Dokumentation einerseits und dem erforderlichen Knowhow zur Entwicklung fachlicher Services zur Anbindung an die Digitalisierungsplattform andererseits fehlt. Die aktuelle Aufgabenstellung besteht darin, die erforderlichen Dokumentationen zu erhalten und den Wissenstransfer zu ermöglichen und umzusetzen, um die Digitalisierungsplattform nutzen zu können. Die im Sachverhalt dargestellten Ressourcen belegen, dass der erforderliche Wissensaufbau frühestens innerhalb der nächsten 24 Monate erfolgen kann und aufgrund der geringen personellen Ressourcen und des akuten Fachkräftemangels mit hoher Wahrscheinlichkeit ein längerer Zeitraum des Wissens- und Personalaufbaus erforderlich werden wird. Beabsichtigt ist daher, einen Rahmenvertrag mit der actum über Betrieb und Wartung sowie Fortentwicklung der bestehenden Digitalisierungsplattform einschließlich der Entwicklungsleistung in Bezug auf neue Services während der Übergangsphase bis zur Befähigung der Mobil ISC GmbH abzuschließen.

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

Kriterium:

Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde: Nicht veröffentlicht

Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Mobil ISC GmbH

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge: