Deutschland – Straßenreinigung – Ölspurbeseitigung in den LK Nienburg und Diepholz

188606-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Straßenreinigung – Ölspurbeseitigung in den LK Nienburg und Diepholz
OJ S 64/2024 29/03/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Nienburg
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Ölspurbeseitigung in den LK Nienburg und Diepholz
Beschreibung: Maschinelle Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen im Bezirk der Straßenmeistereien der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Geschäftsbereich Nienburg.
Kennung des Verfahrens: 76aadd84-28fe-43bc-8624-ecf00d9e81ec
Interne Kennung: 03_945004_294348
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90612000 Straßenkehrdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Nienburg Bismarckstraße 39 
Stadt: Nienburg
Postleitzahl: 31582
Land, Gliederung (NUTS): Nienburg (Weser) (DE927)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Verschiedene Streckenabschnitte an Bundes-, Landes und Kreisstraßen im gesamten Geschäftsbereich Nienburg (Landkreise Diepholz und Nienburg)
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 777 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXQ6YY6DVLP
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KonkursZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KorruptionZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
VergleichsverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
BetrugsbekämpfungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
ZahlungsunfähigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der SozialversicherungsbeiträgeZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von SteuernZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Ölspurbeseitigung in den LK Nienburg und Diepholz
Beschreibung: entfällt
Interne Kennung: 03_945004_294348
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90612000 Straßenkehrdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Nienburg Bismarckstraße 39 
Stadt: Nienburg
Postleitzahl: 31582
Land, Gliederung (NUTS): Nienburg (Weser) (DE927)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Verschiedene Streckenabschnitte an Bundes-, Landes und Kreisstraßen im gesamten Geschäftsbereich Nienburg (Landkreise Diepholz und Nienburg)
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Mit der Option einer Verlängerung jeweils um 1 Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich der Verlängerung widerspricht. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist der Eingang des Widerspruchs bei dem jeweils anderen Vertragspartner maßgebend. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 4 Jahre. Der Vertrag endet mit Erreichen des Gesamtauftragswertes für die Höchstmengen, spätestens jedoch mit Ablauf der Vertragslaufzeit nach Nr. 2.3 Satz 1. Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen beträgt das 1,5 fache des angebotenen Gesamtpreises auf Grundlage der Schätzmengen (EP des AN mal Massen aus der Massenzusammenstellung). Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen wird im Zuschlagsschreiben benannt.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Maschinelle Fahrbahnreinigung nach Unfällen.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Nachweis der Eignung durch: - Angabe zur Ausführung von Leistungen in den letzten 5 Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. - Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem technischen Leitungspersonal - Angaben der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie seinem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind, und derjenigen, über die der Unternehmer für die Errichtung des Bauwerks verfügt Sonstige Nachweise: - Nachweis der Qualifikation der geprüften Fachkraft für Fahrbahnmarkierungen gemäß den "Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Markierung auf Straßen (ZTV M)". Bei ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis verlangt. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle: - Eigenerklärung Eignung (für Unterauftragnehmer/Nachunternehmer von nicht präqualifizierten Bietern/Firmen). - Ergänzung des Verzeichnisses der Unterauftrag-/Nachunternehmerleistungen um die Namen der Unterauftragnehmer/Nachunternehmer. - Vorlage Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Nachunternehmer und Verpflichtungserklärungen im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe - Nachweis der Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß dem Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnis zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS). - Urkalkulation Näheres siehe Vergabeunterlagen

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeitn
Beschreibung: Nachweis der Eignung durch: - Angabe des Umsatzes des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einfluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen - Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung - Angaben zur Mitgliedschaft des Unternehmen zur Berufsgenossenschaft Näheres siehe Vergabeunterlagen

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Angaben, - über die Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes - ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde - ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A bzw. § 6a VOB/A vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen Näheres siehe Vergabeunterlagen

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: RUS-Sanktionierung
Beschreibung: Auf Grund des 5. EU-Sanktionspaketes im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 für alle Vergaben öffentlicher Auftraggeber maßgeblich. Gemäß Artikel 5k sind Auftragsvergaben an RUS Unternehmen sowie Beteiligungen solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, verboten, soweit mehr als 10 % des Auftragswertes auf das jeweilige Unternehmen entfallen. Der Artikel 5k sieht Ausnahmen vor. Der Auftraggeber kann im Fall dieser Ausnahmen die Erfüllung dieser Verträge genehmigen. Als Nachweis sind vom Auftragnehmer auf gesondertes Verlangen geeignete Unterlagen für das Vorliegen dieser Ausnahmetatbestände vorzulegen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Niedrigster Preis
Beschreibung: Der Preis wird aus der Multiplikation der angebotenen Einheitspreise aus dem Leistungsverzeichnis mit den Massen aus der Massenzusammenstellung ermittelt. Der dabei ermittelte günstigste Gesamtpreis bekommt den Zuschlag. Die im Leistungsverzeichnis angegebenen Einheitspreise werden Vertragsbestandteil und sind Grundlage für die Abrechnung. Die Massen aus der Massenzusammenstellung dienen nur der rechnerischen Vergleichbarkeit der Angebote und sind unverbindlich. Abgerechnet wird nach der tatsächlich erbrachten Leistung.
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Der Preis wird aus der Multiplikation der angebotenen Einheitspreise aus dem Leistungsverzeichnis mit den Massen aus der Massenzusammenstellung ermittelt. Der dabei ermittelte günstigste Gesamtpreis bekommt den Zuschlag. Die im Leistungsverzeichnis angegebenen Einheitspreise werden Vertragsbestandteil und sind Grundlage für die Abrechnung. Die Massen aus der Massenzusammenstellung dienen nur der rechnerischen Vergleichbarkeit der Angebote und sind unverbindlich. Abgerechnet wird nach der tatsächlich erbrachten Leistung.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/05/2024 09:55:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 61 $name_timeperiod.DAYS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen erfolgt entsprechend der Vorgabe des § 16a VOB/A EU.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Geschäftsbereich Nienburg Bismarckstraße 39 31582 Nienburg
Zusätzliche Informationen: Bieter und Bevollmächtigte sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Sicherheit für Vertragserfüllung in Höhe von 5% der Auftragssumme - Sicherheit für Mängelansprüche in Höhe von 3% der Abrechnungssumme
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bietergemeinschaften müssen nach der Auftragsvergabe die Rechtsform gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter haben.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids auf eine Rüge) wird hingewiesen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Zentrale Geschäftsbereiche
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Nienburg
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Nienburg
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Nienburg
Registrierungsnummer: 03-0262400000-53
Postanschrift: Bismarckstraße 39  
Stadt: Nienburg
Postleitzahl: 31582
Land, Gliederung (NUTS): Nienburg (Weser) (DE927)
Land: Deutschland
Telefon: +49 5021606-0
Fax: +49 5021606-200
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Nienburg
Registrierungsnummer: 03-0262400000-53
Postanschrift: Bismarckstraße 39  
Stadt: Nienburg Weser
Postleitzahl: 31582
Land, Gliederung (NUTS): Nienburg (Weser) (DE927)
Land: Deutschland
Telefon: +49 5021606-0
Fax: +49 5021606-200
Rollen dieser Organisation
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2  
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
Telefon: +49 413115-2943
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Zentrale Geschäftsbereiche
Registrierungsnummer: 03-0025000000-57
Postanschrift: Göttinger Chaussee 76 A  
Stadt: Hannover
Postleitzahl: 30453
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
Telefon: +49 5113034-01
Fax: +49 5113034-2099
Rollen dieser Organisation
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 30233aee-e6d0-43a7-b66b-346dc5a9f846 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/03/2024 07:32:50 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 188606-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 64/2024
Datum der Veröffentlichung: 29/03/2024

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Jever
Jork
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Norden
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Osnabrück
Osterholz-Scharmbeck
Osterode am Harz
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Ottersberg
Oyten
Papenburg
Pattensen
Peine
Quakenbrück
Radbruch
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