Öffentliche Ausschreibung Bad Gandersheim 2024 Deutschland – Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste – Rahmenvertrag - Fahrbahnreinigung nach Unfällen 2024-2025 2024-03-19

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim

Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2.1.

Verfahren

Titel: Rahmenvertrag - Fahrbahnreinigung nach Unfällen 2024-2025

Beschreibung: Maschinelle Fahrbahnreinigung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nach Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen in den Bezirken der Straßenmeistereien Einbeck, Göttingen, Northeim und Uslar, einschließlich der fachgerechten Entsorgung aller aufgenommenen Stoffe.

Kennung des Verfahrens: 58b7f258-53f3-4940-abaa-73f6f4d0cf05

Interne Kennung: 03_945114_294840

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90610000 Straßenreinigung und Straßenkehrdienste

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim Stiftsfreiheit 3

Stadt: Bad Gandersheim

Postleitzahl: 37581

Land, Gliederung (NUTS): Northeim (DE918)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen: Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in den Bezirken der Straßenmeistereien Einbeck, Göttingen, Northeim und Uslar

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXQ6YY6DVBD Zusätzlich wird die Abgabe des Angebotes im Format GAEB D84 gefordert. Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.5.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 4

Auftragsbedingungen:

Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 4

2.1.6.

Ausschlussgründe:

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5.1.

Los: LOT-0002

Titel: Los 1 - SM Einbeck

Beschreibung: Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung geschlossen. Da das Auftragsvolumen nicht abschließend definierbar ist, endet der Vertrag mit Erreichen des Gesamtauftragswertes für die Höchstmengen, spätestens jedoch mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen beträgt 120% des angebotenen Gesamtpreises auf Grundlage der Schätzmengen (aus der Massenzusammenstellung). Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen wird im Zuschlagsschreiben benannt.

Interne Kennung: 1

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim Stiftsfreiheit 3

Stadt: Bad Gandersheim

Postleitzahl: 37581

Land, Gliederung (NUTS): Northeim (DE918)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen: Bezirk der Straßenmeisterei Einbeck

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/06/2024

Enddatum der Laufzeit: 31/05/2025

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Mit der Option einer Verlängerung um 1 Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich der Verlängerung widerspricht oder bereites vor Erreichen der regulären Vertragslaufzeit der Gesamtauftragswert für die Höchstmenge erreicht wurde. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist der Eingang des Widerspruchs bei dem jeweils anderen Vertragspartner maßgebend. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 2 Jahre.

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

Beschreibung: Fachgerechte Entsorgung der aufgenommenen Materialien (siehe § 10 NTVergG)

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen

Beschreibung: Berücksichtigung sozialer Kriterien gemäß § 11 NTVergG

Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges

Gefördertes soziales Ziel: Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, Benachteiligte und/oder für Menschen mit Behinderungen.

Gefördertes soziales Ziel: Gleichstellung der Geschlechter

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Erklärung, dass Ihr Unternehmen: - im Berufs-/Handelsregister eingetragen ist, - nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet ist, aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen kann. (Auf gesondertes Verlangen sind Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise vorzulegen)

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Erklärung, dass - die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt worden ist [auf gesondertes Verlangen sind eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit Betrieb beitragspflichtig ist) und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) vorzulegen.] Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Erklärung, dass - ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird.

Kriterium:

Art: Sonstiges

Beschreibung: Nachweis über die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer: Erklärung, dass - keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen, - das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Sonstiger Nachweis (mit dem Angebot): - Vereinbarung zur Entsorgung von Sonderabfällen mit Gefahrguteigenschaften, - Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG - Erklärung zu § 11 NTVergG Sonstiger Nachweis (auf gesondertes Verlangen): - Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß MVAS, - Nachweise zur Erfüllung der technischen Vorgaben für die einzusetzenden Geräte gem. den "Anforderungen an Nassreinigungsgeräte zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen (VDI 4089)" - Nachweis über die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb (gem. § 56 Abs. 2 KrWG i. V. m. Entsorgungsfachbetriebeverordnung -EfbV §§3ff). Für evtl. Subunternehmer ist eine Beförderungserlaubnis nach § 54 KrWG zwingend erforderlich und nachzuweisen. - Geräteliste mit Typenbezeichnung und Kennzeichen, über die Geräte/Maschinen, die bei Auftragsabruf eingesetzt werden sollen, inkl. Nachweis, dass diese, die in Merkblatt DWA-M 715 geforderte Wirksamkeit aufweisen (z.B. durch Produktdatenblatt, Gutachten eines öffentlich bestellten Gutachters oder Eigenerklärung), - Nachweise der geforderten Reinigungsleistung gem. Merkblatt DWA-M 715 der Geräte mit Namen und Typenbezeichnung. Die Reinigungsleistung der eingesetzten Reinigungsfahrzeuge muss mindestens 100 m2/h betragen. - Anforderung an Verantwortlichen für Sicherungsarbeiten - Nachweis der Qualifikation des für Verkehrssicherungsarbeiten eingesetzten Personals gem. MVAS 1999, - Erklärung der Nachunternehmer zu § 4 Abs. 1 NTVergG, - Urkalkulation, - steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen, - Freistellungsbescheinigung für Bauabzugssteuer nach § 48 b EStG, - Unbedenklichkeitsbescheinigung des/der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, bei denen die Arbeitnehmer(innen) versichert sind, - Kalkulationsschlussblatt inkl. Angaben der Zuschläge oder alternativ vollständig ausgefülltes Formblatt EFB 221 bzw. EFB 222 (im Zweifel gilt das Kalkulationsschlussblatt), - Verpflichtungserklärungen im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe (falls zutreffend), - Verpflichtungserklärung Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. von anderen Unternehmen von sämtlichen Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen, - Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte vergleichbarer Leistungen der in den letzten Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen - Nachweis einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung über die in den Vergabeutnerlagen genannten Höhen.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Wertungssumme

Beschreibung: Da es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt, ergibt sich die Wertungssumme durch die Multiplikation der im Leistungsverzeichnis anzugebenden Einheitspreise mit den in den beigefügten Listen (Massenzusammenstellungen) dargestellten Vordersätze.

Rangfolge: 1

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/04/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6DVBD/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6DVBD

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6DVBD

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 19/04/2024 09:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 42 $name_timeperiod.DAYS_deu

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden nachgefordert, sofern dies vergaberechtlich erlaubt ist.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 19/04/2024 09:01:00 (UTC+2)

Ort: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) GB Gandersheim Stiftsfreiheit 3 37581 Bad Gandersheim

Zusätzliche Informationen: Bieter und Bevollmächtigt sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Es gelten die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. Nr. 20/2013, 07.11.2013), geändert durch Artikel 6 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 2017 vom 15.12.2017 (Nds. GVBl. Seite 301). Hierzu sind Eigen- und Verpflichtungserklärungen entsprechend der Angaben in den Vergabeunterlagen einzureichen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der erklärten Anforderungen in geeigneter Weise zu kontrollieren. - Bietergemeinschaften müssen nach der Auftragsvergabe die Rechtsform gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter haben

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen [§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)].

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Schlichtungsstelle: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim

5.1.

Los: LOT-0003

Titel: Los 2 - SM Göttigen

Beschreibung: Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung geschlossen. Da das Auftragsvolumen nicht abschließend definierbar ist, endet der Vertrag mit Erreichen des Gesamtauftragswertes für die Höchstmengen, spätestens jedoch mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen beträgt 120% des angebotenen Gesamtpreises auf Grundlage der Schätzmengen (aus der Massenzusammenstellung). Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen wird im Zuschlagsschreiben benannt.

Interne Kennung: 2

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim Stiftsfreiheit 3

Stadt: Bad Gandersheim

Postleitzahl: 37581

Land, Gliederung (NUTS): Northeim (DE918)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen: Bezirk der Straßenmeisterei Göttingen

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/06/2024

Enddatum der Laufzeit: 31/05/2025

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Mit der Option einer Verlängerung um 1 Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich der Verlängerung widerspricht oder bereites vor Erreichen der regulären Vertragslaufzeit der Gesamtauftragswert für die Höchstmenge erreicht wurde. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist der Eingang des Widerspruchs bei dem jeweils anderen Vertragspartner maßgebend. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 2 Jahre.

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

Beschreibung: Fachgerechte Entsorgung der aufgenommenen Materialien (siehe § 10 NTVergG)

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen

Beschreibung: Berücksichtigung sozialer Kriterien gemäß § 11 NTVergG

Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges

Gefördertes soziales Ziel: Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, Benachteiligte und/oder für Menschen mit Behinderungen.

Gefördertes soziales Ziel: Gleichstellung der Geschlechter

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Erklärung, dass Ihr Unternehmen: - im Berufs-/Handelsregister eingetragen ist, - nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet ist, aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen kann. (Auf gesondertes Verlangen sind Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise vorzulegen)

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Erklärung, dass - die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt worden ist [auf gesondertes Verlangen sind eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit Betrieb beitragspflichtig ist) und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) vorzulegen.] Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Erklärung, dass - ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird.

Kriterium:

Art: Sonstiges

Beschreibung: Nachweis über die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer: Erklärung, dass - keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen, - das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Sonstiger Nachweis (mit dem Angebot): - Vereinbarung zur Entsorgung von Sonderabfällen mit Gefahrguteigenschaften, - Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG - Erklärung zu § 11 NTVergG Sonstiger Nachweis (auf gesondertes Verlangen): - Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß MVAS, - Nachweise zur Erfüllung der technischen Vorgaben für die einzusetzenden Geräte gem. den "Anforderungen an Nassreinigungsgeräte zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen (VDI 4089)" - Nachweis über die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb (gem. § 56 Abs. 2 KrWG i. V. m. Entsorgungsfachbetriebeverordnung -EfbV §§3ff). Für evtl. Subunternehmer ist eine Beförderungserlaubnis nach § 54 KrWG zwingend erforderlich und nachzuweisen. - Geräteliste mit Typenbezeichnung und Kennzeichen, über die Geräte/Maschinen, die bei Auftragsabruf eingesetzt werden sollen, inkl. Nachweis, dass diese, die in Merkblatt DWA-M 715 geforderte Wirksamkeit aufweisen (z.B. durch Produktdatenblatt, Gutachten eines öffentlich bestellten Gutachters oder Eigenerklärung), - Nachweise der geforderten Reinigungsleistung gem. Merkblatt DWA-M 715 der Geräte mit Namen und Typenbezeichnung. Die Reinigungsleistung der eingesetzten Reinigungsfahrzeuge muss mindestens 100 m2/h betragen. - Anforderung an Verantwortlichen für Sicherungsarbeiten - Nachweis der Qualifikation des für Verkehrssicherungsarbeiten eingesetzten Personals gem. MVAS 1999, - Erklärung der Nachunternehmer zu § 4 Abs. 1 NTVergG, - Urkalkulation, - steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen, - Freistellungsbescheinigung für Bauabzugssteuer nach § 48 b EStG, - Unbedenklichkeitsbescheinigung des/der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, bei denen die Arbeitnehmer(innen) versichert sind, - Kalkulationsschlussblatt inkl. Angaben der Zuschläge oder alternativ vollständig ausgefülltes Formblatt EFB 221 bzw. EFB 222 (im Zweifel gilt das Kalkulationsschlussblatt), - Verpflichtungserklärungen im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe (falls zutreffend), - Verpflichtungserklärung Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. von anderen Unternehmen von sämtlichen Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen, - Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte vergleichbarer Leistungen der in den letzten Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen - Nachweis einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung über die in den Vergabeutnerlagen genannten Höhen.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Wertungssumme

Beschreibung: Da es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt, ergibt sich die Wertungssumme durch die Multiplikation der im Leistungsverzeichnis anzugebenden Einheitspreise mit den in den beigefügten Listen (Massenzusammenstellungen) dargestellten Vordersätze.

Rangfolge: 1

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/04/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6DVBD/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6DVBD

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6DVBD

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 19/04/2024 09:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 42 $name_timeperiod.DAYS_deu

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden nachgefordert, sofern dies vergaberechtlich erlaubt ist.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 19/04/2024 09:01:00 (UTC+2)

Ort: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) GB Gandersheim Stiftsfreiheit 3 37581 Bad Gandersheim

Zusätzliche Informationen: Bieter und Bevollmächtigt sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Es gelten die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. Nr. 20/2013, 07.11.2013), geändert durch Artikel 6 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 2017 vom 15.12.2017 (Nds. GVBl. Seite 301). Hierzu sind Eigen- und Verpflichtungserklärungen entsprechend der Angaben in den Vergabeunterlagen einzureichen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der erklärten Anforderungen in geeigneter Weise zu kontrollieren. - Bietergemeinschaften müssen nach der Auftragsvergabe die Rechtsform gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter haben

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen [§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)].

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Schlichtungsstelle: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim

5.1.

Los: LOT-0004

Titel: Los 3 - SM Northeim

Beschreibung: Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung geschlossen. Da das Auftragsvolumen nicht abschließend definierbar ist, endet der Vertrag mit Erreichen des Gesamtauftragswertes für die Höchstmengen, spätestens jedoch mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen beträgt 120% des angebotenen Gesamtpreises auf Grundlage der Schätzmengen (aus der Massenzusammenstellung). Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen wird im Zuschlagsschreiben benannt.

Interne Kennung: 3

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim Stiftsfreiheit 3

Stadt: Bad Gandersheim

Postleitzahl: 37581

Land, Gliederung (NUTS): Northeim (DE918)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen: Bezirk der Straßenmeisterei Northeim

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/06/2024

Enddatum der Laufzeit: 31/05/2025

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Mit der Option einer Verlängerung um 1 Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich der Verlängerung widerspricht oder bereites vor Erreichen der regulären Vertragslaufzeit der Gesamtauftragswert für die Höchstmenge erreicht wurde. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist der Eingang des Widerspruchs bei dem jeweils anderen Vertragspartner maßgebend. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 2 Jahre.

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

Beschreibung: Fachgerechte Entsorgung der aufgenommenen Materialien (siehe § 10 NTVergG)

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen

Beschreibung: Berücksichtigung sozialer Kriterien gemäß § 11 NTVergG

Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges

Gefördertes soziales Ziel: Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, Benachteiligte und/oder für Menschen mit Behinderungen.

Gefördertes soziales Ziel: Gleichstellung der Geschlechter

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Erklärung, dass Ihr Unternehmen: - im Berufs-/Handelsregister eingetragen ist, - nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet ist, aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen kann. (Auf gesondertes Verlangen sind Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise vorzulegen)

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Erklärung, dass - die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt worden ist [auf gesondertes Verlangen sind eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit Betrieb beitragspflichtig ist) und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) vorzulegen.] Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Erklärung, dass - ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird.

Kriterium:

Art: Sonstiges

Beschreibung: Nachweis über die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer: Erklärung, dass - keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen, - das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Sonstiger Nachweis (mit dem Angebot): - Vereinbarung zur Entsorgung von Sonderabfällen mit Gefahrguteigenschaften, - Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG - Erklärung zu § 11 NTVergG Sonstiger Nachweis (auf gesondertes Verlangen): - Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß MVAS, - Nachweise zur Erfüllung der technischen Vorgaben für die einzusetzenden Geräte gem. den "Anforderungen an Nassreinigungsgeräte zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen (VDI 4089)" - Nachweis über die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb (gem. § 56 Abs. 2 KrWG i. V. m. Entsorgungsfachbetriebeverordnung -EfbV §§3ff). Für evtl. Subunternehmer ist eine Beförderungserlaubnis nach § 54 KrWG zwingend erforderlich und nachzuweisen. - Geräteliste mit Typenbezeichnung und Kennzeichen, über die Geräte/Maschinen, die bei Auftragsabruf eingesetzt werden sollen, inkl. Nachweis, dass diese, die in Merkblatt DWA-M 715 geforderte Wirksamkeit aufweisen (z.B. durch Produktdatenblatt, Gutachten eines öffentlich bestellten Gutachters oder Eigenerklärung), - Nachweise der geforderten Reinigungsleistung gem. Merkblatt DWA-M 715 der Geräte mit Namen und Typenbezeichnung. Die Reinigungsleistung der eingesetzten Reinigungsfahrzeuge muss mindestens 100 m2/h betragen. - Anforderung an Verantwortlichen für Sicherungsarbeiten - Nachweis der Qualifikation des für Verkehrssicherungsarbeiten eingesetzten Personals gem. MVAS 1999, - Erklärung der Nachunternehmer zu § 4 Abs. 1 NTVergG, - Urkalkulation, - steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen, - Freistellungsbescheinigung für Bauabzugssteuer nach § 48 b EStG, - Unbedenklichkeitsbescheinigung des/der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, bei denen die Arbeitnehmer(innen) versichert sind, - Kalkulationsschlussblatt inkl. Angaben der Zuschläge oder alternativ vollständig ausgefülltes Formblatt EFB 221 bzw. EFB 222 (im Zweifel gilt das Kalkulationsschlussblatt), - Verpflichtungserklärungen im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe (falls zutreffend), - Verpflichtungserklärung Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. von anderen Unternehmen von sämtlichen Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen, - Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte vergleichbarer Leistungen der in den letzten Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen - Nachweis einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung über die in den Vergabeutnerlagen genannten Höhen.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Wertungssumme

Beschreibung: Da es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt, ergibt sich die Wertungssumme durch die Multiplikation der im Leistungsverzeichnis anzugebenden Einheitspreise mit den in den beigefügten Listen (Massenzusammenstellungen) dargestellten Vordersätze.

Rangfolge: 1

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/04/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6DVBD/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6DVBD

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6DVBD

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 19/04/2024 09:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 42 $name_timeperiod.DAYS_deu

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden nachgefordert, sofern dies vergaberechtlich erlaubt ist.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 19/04/2024 09:01:00 (UTC+2)

Ort: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) GB Gandersheim Stiftsfreiheit 3 37581 Bad Gandersheim

Zusätzliche Informationen: Bieter und Bevollmächtigt sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Es gelten die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. Nr. 20/2013, 07.11.2013), geändert durch Artikel 6 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 2017 vom 15.12.2017 (Nds. GVBl. Seite 301). Hierzu sind Eigen- und Verpflichtungserklärungen entsprechend der Angaben in den Vergabeunterlagen einzureichen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der erklärten Anforderungen in geeigneter Weise zu kontrollieren. - Bietergemeinschaften müssen nach der Auftragsvergabe die Rechtsform gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter haben

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen [§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)].

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Schlichtungsstelle: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim

5.1.

Los: LOT-0005

Titel: Los 4 - SM Uslar

Beschreibung: Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung geschlossen. Da das Auftragsvolumen nicht abschließend definierbar ist, endet der Vertrag mit Erreichen des Gesamtauftragswertes für die Höchstmengen, spätestens jedoch mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen beträgt 120% des angebotenen Gesamtpreises auf Grundlage der Schätzmengen (aus der Massenzusammenstellung). Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen wird im Zuschlagsschreiben benannt.

Interne Kennung: 4

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim Stiftsfreiheit 3

Stadt: Bad Gandersheim

Postleitzahl: 37581

Land, Gliederung (NUTS): Northeim (DE918)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen: Bezirk der Straßenmeisterei Uslar

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/06/2024

Enddatum der Laufzeit: 31/05/2025

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Mit der Option einer Verlängerung um 1 Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich der Verlängerung widerspricht oder bereites vor Erreichen der regulären Vertragslaufzeit der Gesamtauftragswert für die Höchstmenge erreicht wurde. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist der Eingang des Widerspruchs bei dem jeweils anderen Vertragspartner maßgebend. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 2 Jahre.

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

Beschreibung: Fachgerechte Entsorgung der aufgenommenen Materialien (siehe § 10 NTVergG)

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen

Beschreibung: Berücksichtigung sozialer Kriterien gemäß § 11 NTVergG

Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges

Gefördertes soziales Ziel: Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, Benachteiligte und/oder für Menschen mit Behinderungen.

Gefördertes soziales Ziel: Gleichstellung der Geschlechter

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Erklärung, dass Ihr Unternehmen: - im Berufs-/Handelsregister eingetragen ist, - nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet ist, aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen kann. (Auf gesondertes Verlangen sind Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise vorzulegen)

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Erklärung, dass - die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt worden ist [auf gesondertes Verlangen sind eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit Betrieb beitragspflichtig ist) und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) vorzulegen.] Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Erklärung, dass - ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird.

Kriterium:

Art: Sonstiges

Beschreibung: Nachweis über die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer: Erklärung, dass - keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen, - das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Sonstiger Nachweis (mit dem Angebot): - Vereinbarung zur Entsorgung von Sonderabfällen mit Gefahrguteigenschaften, - Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG - Erklärung zu § 11 NTVergG Sonstiger Nachweis (auf gesondertes Verlangen): - Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß MVAS, - Nachweise zur Erfüllung der technischen Vorgaben für die einzusetzenden Geräte gem. den "Anforderungen an Nassreinigungsgeräte zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen (VDI 4089)" - Nachweis über die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb (gem. § 56 Abs. 2 KrWG i. V. m. Entsorgungsfachbetriebeverordnung -EfbV §§3ff). Für evtl. Subunternehmer ist eine Beförderungserlaubnis nach § 54 KrWG zwingend erforderlich und nachzuweisen. - Geräteliste mit Typenbezeichnung und Kennzeichen, über die Geräte/Maschinen, die bei Auftragsabruf eingesetzt werden sollen, inkl. Nachweis, dass diese, die in Merkblatt DWA-M 715 geforderte Wirksamkeit aufweisen (z.B. durch Produktdatenblatt, Gutachten eines öffentlich bestellten Gutachters oder Eigenerklärung), - Nachweise der geforderten Reinigungsleistung gem. Merkblatt DWA-M 715 der Geräte mit Namen und Typenbezeichnung. Die Reinigungsleistung der eingesetzten Reinigungsfahrzeuge muss mindestens 100 m2/h betragen. - Anforderung an Verantwortlichen für Sicherungsarbeiten - Nachweis der Qualifikation des für Verkehrssicherungsarbeiten eingesetzten Personals gem. MVAS 1999, - Erklärung der Nachunternehmer zu § 4 Abs. 1 NTVergG, - Urkalkulation, - steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen, - Freistellungsbescheinigung für Bauabzugssteuer nach § 48 b EStG, - Unbedenklichkeitsbescheinigung des/der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, bei denen die Arbeitnehmer(innen) versichert sind, - Kalkulationsschlussblatt inkl. Angaben der Zuschläge oder alternativ vollständig ausgefülltes Formblatt EFB 221 bzw. EFB 222 (im Zweifel gilt das Kalkulationsschlussblatt), - Verpflichtungserklärungen im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe (falls zutreffend), - Verpflichtungserklärung Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. von anderen Unternehmen von sämtlichen Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen, - Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte vergleichbarer Leistungen der in den letzten Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen - Nachweis einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung über die in den Vergabeutnerlagen genannten Höhen.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Wertungssumme

Beschreibung: Da es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt, ergibt sich die Wertungssumme durch die Multiplikation der im Leistungsverzeichnis anzugebenden Einheitspreise mit den in den beigefügten Listen (Massenzusammenstellungen) dargestellten Vordersätze.

Rangfolge: 1

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/04/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6DVBD/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6DVBD

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6DVBD

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 19/04/2024 09:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 42 $name_timeperiod.DAYS_deu

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden nachgefordert, sofern dies vergaberechtlich erlaubt ist.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 19/04/2024 09:01:00 (UTC+2)

Ort: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) GB Gandersheim Stiftsfreiheit 3 37581 Bad Gandersheim

Zusätzliche Informationen: Bieter und Bevollmächtigt sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Es gelten die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. Nr. 20/2013, 07.11.2013), geändert durch Artikel 6 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 2017 vom 15.12.2017 (Nds. GVBl. Seite 301). Hierzu sind Eigen- und Verpflichtungserklärungen entsprechend der Angaben in den Vergabeunterlagen einzureichen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der erklärten Anforderungen in geeigneter Weise zu kontrollieren. - Bietergemeinschaften müssen nach der Auftragsvergabe die Rechtsform gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter haben

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen [§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)].

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Schlichtungsstelle: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim

Registrierungsnummer: ZENDIE-Nr. 031400

Postanschrift: Stiftsfreiheit 3

Stadt: Bad Gandersheim

Postleitzahl: 37581

Land, Gliederung (NUTS): Northeim (DE918)

Land: Deutschland

E-Mail: eVergabe-GAN@nlstbv.niedersachsen.de

Telefon: +49 5382953-0

Fax: +49 5382953-590

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Registrierungsnummer: t:04131153308

Postanschrift: Auf der Hude 2

Stadt: Lüneburg

Postleitzahl: 21339

Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de

Telefon: +49 413115-2943

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Registrierungsnummer: 03-0025000000-57

Postanschrift: Göttinger Chaussee 76A

Stadt: Hannover

Postleitzahl: 30453

Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)

Land: Deutschland

E-Mail: poststelle@nlstbv.niedersachsen.de

Telefon: +49 5113034-01

Fax: +49 5113034-2099

Rollen dieser Organisation:

Schlichtungsstelle

8.1.

ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI

Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a845e0a4-676c-47a9-913f-62a5eed09a35 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/03/2024 09:19:38 (UTC+1)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 163574-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 56/2024

Datum der Veröffentlichung: 19/03/2024