Öffentliche Ausschreibung 2024 Deutschland – Betrieb von elektrischen Anlagen – Dienstleistungskonzession zur Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Ladeeinrichtungen für Elektromobilität im Landkreis Diepholz 2024-03-18

Deutschland – Betrieb von elektrischen Anlagen – Dienstleistungskonzession zur Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Ladeeinrichtungen für Elektromobilität im Landkreis Diepholz

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Landkreis Diepholz - FD 65 Liegenschaften

Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Dienstleistungskonzession zur Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Ladeeinrichtungen für Elektromobilität im Landkreis Diepholz

Beschreibung: Der Landkreis Diepholz (Konzessionsgeber) beabsichtigt mit der Ausschreibung eine Dienstleistungskonzession zum Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Landkreis an einen fachkundigen Konzessionsnehmer zu vergeben. Der Konzessionsnehmer soll dabei die vollständige Errichtung und den Betrieb von 40 Ladepunkten für Elektrofahrzeuge auf eigenes wirtschaftliches Risiko an 19 eigenen Liegenschaften des Landkreises im öffentlichen Raum übernehmen. Die Vergabe der Konzession hat das Ziel, dass bis 01.01.2025 insgesamt 40 Ladepunkte flächendeckend im öffentlichen Raum an 19 Liegenschaften des Landkreises errichtet und von dem Konzessionsnehmer auf eigenes wirtschaftliches Risiko betrieben werden.

Kennung des Verfahrens: d4f586d6-f2b6-4e35-9963-d211a81b0501

Interne Kennung: 2024-00 EU

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 65320000 Betrieb von elektrischen Anlagen

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Landkreis Diepholz Niedersachsenstraße 2

Stadt: Diepholz

Postleitzahl: 49356

Land, Gliederung (NUTS): Diepholz (DE922)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen: Hinsichtlich der Erfüllungsorte wird auf Ziffer 1 der Leistungsbeschreibung verwiesen

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXQ6YY7DVEM

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe:

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Dienstleistungskonzession zur Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Ladeeinrichtungen für Elektromobilität im Landkreis Diepholz

Beschreibung: Ausweislich der Leistungsbeschreibung hat der Landkreis in einer Evaluation 19 Liegenschaften ausgewählt, die nach seiner Ansicht als mögliche Standorte in Betracht kommen. Sollte ein Standort im begründeten Einzelfall nicht zur Realisierung geeignet sein, hat der Konzessionsnehmer den Landkreis hierauf vor Angebotsabgabe in Textform hinzuweisen und einen geeigneten Standort in unmittelbarer Nähe zur vorgeschlagenen Liegenschaft auf einem Grundstück des Landkreises auszuweisen. Insofern wird auf Ziff. 2.3 der Vergabeunterlagen verwiesen. Die Laufzeit der Konzession beträgt 6 Jahre, beginnend mit Zuschlagserteilung. Es besteht eine Verlängerungsoption von 2 Jahren. Die Höchstlaufzeit der Konzession beträgt demnach 8 Jahre (vgl. hierzu den beigefügten Konzessionsvertrag). Der Konzessionsnehmer erhält für die Laufzeit der Konzession das ausschließliche Recht, Ladepunkte/Ladestationen in dem vorgegebenen Umfang in den ausgewählten Bereichen/Liegenschaften des Landkreises im öffentlichen Verkehrsraum einschließlich der zugehörigen Stellplätze als Sondernutzung einzurichten und zu betreiben. Der Konzessionsnehmer hat die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Es handelt sich hierbei um eine Dienstleistungskonzession, da der Konzessionsnehmer das vollständige wirtschaftliche Risiko hinsichtlich der Errichtung und des Betriebs der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität trägt. Das Betriebsrisiko liegt folglich ausschließlich bei dem Konzessionsnehmer und der Landkreis garantiert weder eine Mindestabnahmemenge noch eine Refinanzierung der Investitionen des Konzessionsnehmers.

Interne Kennung: 2024-00 EU

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 65320000 Betrieb von elektrischen Anlagen

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Landkreis Diepholz Niedersachsenstraße 2

Stadt: Diepholz

Postleitzahl: 49356

Land, Gliederung (NUTS): Diepholz (DE922)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen: Hinsichtlich der Erfüllungsorte wird auf Ziffer 1 der Leistungsbeschreibung verwiesen

5.1.4.

Verlängerung

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Es besteht eine einmalige Verlängerungsoption von 2 Jahren. Die Höchstlaufzeit der Konzession beträgt demnach 8 Jahre (siehe Vergabeunterlagen).

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: - Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen (siehe Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung) - Verbindliche Angaben zum Betreiber der Ladesäulen und der Anzahl der bislang errichteten und betriebenen Ladepunkte - Benennung der zuständigen Elektrofachkraft, die für die Errichtung der Ladepunkte überwachend zuständig sein wird.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: - Eigenerklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde (siehe Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung) - Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflicht-versicherung von jeweils mindestens 5 Millionen EUR für Personen- und Sachschäden oder Bestätigung, dass eine solche Versicherung im Falle der Zuschlagserteilung unverzüglich abgeschlossen wird -Mindestlohn- und Tariflohnerklärung des Konzessionsnehmers (siehe Formblatt Erklärung zu § 4 Abs 1 NTVergG) - Eigenerklärung "Bezug zu Russland" (siehe Eigenerklärung Russlandsanktionen)

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Referenzen

Beschreibung: - Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag mindestens drei Referenzen vorzulegen, über die Erbringung vergleichbarer Leistungen aus den letzten 5 Geschäftsjahren (2019 - 2023). Vergleichbar ist eine Referenz, die die Errichtung und den Betrieb von Ladepunkten / Ladesäulen im öffentlichen Raum umfasst.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Höhe der jährlichen Pacht an den Landkreis Diepholz

Beschreibung: Der Konzessionsnehmer hat für die Bereitstellung der 19 Liegen-schaften und somit die Nutzung des öffentlichen Raums zur Errichtung und des Betriebs der Ladepunkte eine jährliche Pacht in angemessener Höhe an den Landkreis zu zahlen. Die Höhe der angebotenen Pacht ist in dem Gesamtangebot für alle 19 Liegenschaften als jährlicher Gesamtpreis (Netto- und Bruttobetrag) auszuweisen (s. Vergabeunterlagen).

Gewichtung (Punkte, genau): 50

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Betriebskonzept

Beschreibung: Für den Landkreis ist es von hervorgehobener Bedeutung, dass der einwandfreie und störungsfreie Betrieb der Ladeinfrastruktur und die Barrierefreiheit der jeweiligen Ladepunkte während der Vertragslaufzeit durchgehend sichergestellt ist. Es wird daher als Zuschlagskriterium ein Betriebskonzept gefordert, in dem sich der Bieter mit dem Abrechnungssystem, der Reaktion bei etwaigen Störungen und der Barrierefreiheit der Ladepunkte auseinandersetzt. In dem Konzept soll sich der Bieter mit den folgenden Fragestellungen auseinandersetzen und diese dem Konzessionsgeber schlüssig und nachvollziehbar erläutern: - Wie ist das Abrechnungssystem ausgestaltet? - Welche konkreten Maßnahmen sind zur schnellen Beseitigung von Störungen vorgesehen und wie ist der Organisationsablauf organisiert? Wie ist die Erreichbarkeit des technischen Supports- und Störungsdienstes organisiert? Wie werden die geforderten Reaktionszeiten sichergestellt? - Wie wird die geforderte Barrierefreiheit hinsichtlich der jeweiligen Ladepunkte sichergestellt? Wie werden die jeweiligen Ladesäulen ausgestaltet (Platzbedarf, Beschilderung und Beschriftung, Beleuchtung, Anfahrschutz)? Wie ist die Bedienung/Steuerung der jeweiligen Ladesäule ausgestaltet, um einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen? Weiteres siehe Leistungsverzeichnis

Gewichtung (Punkte, genau): 50

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 24/04/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY7DVEM/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY7DVEM

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY7DVEM

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 30/04/2024 12:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 10 $name_timeperiod.WEEKS_deu

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Unterlagen zur Eignung

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Ort: Landkreis Diepholz, FD 65 Liegenschaften, Zimmer A 113, Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz

Zusätzliche Informationen: Bei elektronischen Verfahren sind keine weiteren Personen bei der Angebotsöffnung zugelassen

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Konzessionsgeber beabsichtigt den erstplatzierten Bieter auf Grundlage des beigefügten Konzessionsvertrages mit der Leistungserbringung zu beauftragen.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Informationen über die Überprüfungsfristen: Es wird auf § 160 GWB verwiesen: Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 - 4 GWB unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis Diepholz - FD 65 Liegenschaften

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

8. Organisationen

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Landkreis Diepholz - FD 65 Liegenschaften

Registrierungsnummer: DE922

Postanschrift: Niedersachsenstraße 2

Stadt: Diepholz

Postleitzahl: 49356

Land, Gliederung (NUTS): Diepholz (DE922)

Land: Deutschland

E-Mail: Vergabe-FD65@diepholz.de

Telefon: +49 5441976-1902

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

Registrierungsnummer: t:04131153308

Postanschrift: Auf der Hude 2

Stadt: Lüneburg

Postleitzahl: 21339

Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de

Telefon: +49 413115-3306

Fax: +49 413115-2943

Rollen dieser Organisation:

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

Registrierungsnummer: t:04131153308

Postanschrift: Auf der Hude 2

Stadt: Lüneburg

Postleitzahl: 21339

Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de

Telefon: +49 413115-3306

Fax: +49 413115-2943

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI

Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 4f8100a3-d266-49e5-b1ba-7a246a7161c7 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/03/2024 10:12:07 (UTC+1)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 161225-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 55/2024

Datum der Veröffentlichung: 18/03/2024

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