Deutschland – Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen – Sammlung, Transport und Verwertung von Altkleidern im Entsorgungsgebiet der Stadt Salzgitter, ab 01.01.2025

135693-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen – Sammlung, Transport und Verwertung von Altkleidern im Entsorgungsgebiet der Stadt Salzgitter, ab 01.01.2025
OJ S 47/2024 06/03/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Salzgitter
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Sammlung, Transport und Verwertung von Altkleidern im Entsorgungsgebiet der Stadt Salzgitter, ab 01.01.2025
Beschreibung: Sammlung, Transport und Verwertung von Altkleidern im Entsorgungsgebiet der Stadt Salzgitter, ab 01.01.2025
Kennung des Verfahrens: ceab9a79-2c3d-4b7f-93ce-d3354d96823f
Interne Kennung: 2024-0040-(DL)
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 19620000 Textilabfall, 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste, 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen, 90511100 Einsammeln von kommunalem Müll, 90512000 Transport von Haushaltsabfällen, 90514000 Recycling von Siedlungsabfällen
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Salzgitter
Postleitzahl: 38226
Land, Gliederung (NUTS): Salzgitter, Kreisfreie Stadt (DE912)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXUAYYDY1KC47LM1 Abweichende Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Bieters sowohl als Allgemeine Geschäftsbedingungen als auch in Form einzelfallbezogener Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KonkursZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KorruptionZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
VergleichsverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
BetrugsbekämpfungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
ZahlungsunfähigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der SozialversicherungsbeiträgeZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von SteuernZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Sammlung, Transport und Verwertung von Altkleidern im Entsorgungsgebiet der Stadt Salzgitter, ab dem 01.01.2025; Die Leistung umfasst die Sammlung - einschließlich das Aufstellen, die Leerung, Pflege und Wartung von ca. 134 (130-140) Altkleidercontainern für Alttextilien auf ca. 114 (110-120) Standplätzen der Stadt Salzgitter
Beschreibung: Die Leistung umfasst die Sammlung - einschließlich das Aufstellen, die Leerung, Pflege und Wartung von ca. 134 (130-140) Altkleidercontainern für Alttextilien auf ca. 114 (110-120) Standplätzen der Stadt Salzgitter (im öffentlichen Straßenraum) im Gebiet von Beddingen, Bleckenstedt, Drütte, Engelnstedt, Hallendorf, Immendorf, Krähenriede, Lebenstedt, Lesse, Osterlinde, Reppner, Salder, Sauingen, Thiede, Üfingen, Watenstedt - sowie den Transport (ggf. Umschlag) bis zur Verwertungsanlage und die Verwertung.
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 19620000 Textilabfall, 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste, 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen, 90511100 Einsammeln von kommunalem Müll, 90512000 Transport von Haushaltsabfällen, 90514000 Recycling von Siedlungsabfällen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, längstens jedoch bis zum 31.12.2028, wenn er von dem Auftraggeber oder dem Auftragnehmer nicht spätestens zwölf Monate vor Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der schriftlichen Kündigung bei der jeweils anderen Vertragspartei. Unterbleibt eine Kündigung, endet der Vertrag am 31.12.2027 bzw. am 31.12.2028.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Salzgitter
Postleitzahl: 38226
Land, Gliederung (NUTS): Salzgitter, Kreisfreie Stadt (DE912)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, längstens jedoch bis zum 31.12.2028, wenn er von dem Auftraggeber oder dem Auftragnehmer nicht spätestens zwölf Monate vor Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der schriftlichen Kündigung bei der jeweils anderen Vertragspartei. Unterbleibt eine Kündigung, endet der Vertrag am 31.12.2027 bzw. am 31.12.2028.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Zwischen 2026 und 2028
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Der Zuschlag erfolgt je Los auf das wirtschaftlichste Angebot. Das Angebot erhält den Zuschlag, das für den Auftraggeber die geringste wirtschaftliche Belastung nach sich zieht. Zur Ermittlung des prognostizierten Gesamtentgeltes wird je Los wie folgt vorgegangen. Das prognostizierte Gesamtentgelt wird je Los auf der Grundlage der Eintragungen im Leistungsverzeichnis, der nachfolgenden Mengen und für eine Laufzeit von 2 Jahren errechnet. Position 1 Zunächst wird je Los der Jahresbruttopreis ermittelt. Der Jahresbruttopreis wird unter Zugrundelegung der Gesamtmenge (je Los) im Hinblick auf den abgefragten Einheitspreis wie folgt ermittelt: Los 1: 134 Altkleidercontainer x Brutto-Preis je Altkleidercontainer/Monat x 12 Monate. Los 2: 130 Altkleidercontainer x Brutto-Preis je Altkleidercontainer/Monat x 12 Monate. Der Jahresbruttopreis wird je Los mit 2 (Jahren Laufzeit) multipliziert. Position 2 Zunächst wird je Los der Jahresnettoerlös ermittelt. (Hinweis: Anders als bei Position 1 kommt hier nicht der Bruttobetrag zum Ansatz, da die bei der Abrechnung anfallende Umsatzsteuer vom Auftraggeber an das Finanzamt ausgekehrt werden wird!) Der Jahresnettoerlös wird unter Zugrundelegung der Gesamtmenge (je Los) im Hinblick auf den abgefragten Einheitserlös wie folgt ermittelt: Los 1: 134 Altkleidercontainer x Netto-Erlös je Altkleidercontainer/Monat x 12 Monate. Los 2: 130 Altkleidercontainer x Netto-Erlös je Altkleidercontainer/Monat x 12 Monate. Der Jahresnettoerlös wird je Los mit 2 (Jahren Laufzeit) multipliziert. Abschließend werden für jedes Los jeweils die Ergebnisse der Positionen 1 und 2 wie folgt ver-rechnet: das Ergebnis der Position 2 wird von dem Ergebnis der Position 1 abgezogen. Dies ergibt das prognostizierte Gesamtentgelt (je Los).
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: - Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbarer Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, - Erklärung nach § 4 Abs. 1 NTVergG, - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz sowie die Umsätze betreffend der Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, jeweils der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat. Auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen: - Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen i. S. v. § 45 Abs. 1 Nr. 2 VgV, - für Unterauftragnehmer sind auf Verlangen des Auftraggebers die gleichen Nachweise und Erklärungen wie für den Hauptauftragnehmer vorzulegen, - Nachweis des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben erfüllt hat bzw. keine Rückstände mehr bestehen (nicht älter als 6 Monate); die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter zu belegen ist, - Nachweis des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat bzw. keine Rückstände mehr bestehen (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als 6 Monate), - Urkalkulation.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: - Führungszeugnis des Betriebsinhabers (nicht älter als ein Jahr, Abschrift genügt), - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen, - Versicherung der Fachkunde der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs verantwortlichen Person, - Nachweise über die Sachkunde des sonstigen Personals, insbesondere über ausreichende betriebliche Einarbeitung auf der Grundlage eines Einarbeitungsplans, - Nachweise über eine ausreichende Fortbildung der zur Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs verantwortlichen Person sowie des sonstigen Personals, - Nachweis Gefahrgutbeauftragter, - Nachweis Betriebsbeauftragter für Abfall, - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB sowie nach AEntG und nach MiLoG, - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB, - ggf. Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen, - Übersicht und Angaben zum Bieter, Angaben zur Unternehmensstruktur einschließlich Darstellung bestehender gesellschaftlicher Verbindungen und Beteiligungsverhältnisse mit Angabe des Anteilsverhältnisses, - Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt. Auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen: - aktueller Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft, - aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate) und Vorlage eines aktuellen Gewerberegisterauszugs gem. § 150 GewO, - Vorlage der vom Bieter geforderten Nachweise, Angaben und Erklärungen zum Beleg seiner Eignung und zum Beleg des Nichtvorliegens der Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB auch vom Unterauftragnehmer, - Eigenerklärung zu den Verbotstatbeständen nach Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder Nachweis der vergleichbaren Qualifikation, falls dies nicht vorliegt, - Funktionsbeschreibungen und Organisationspläne, in denen Verantwortung und Entscheidungs- und Mitwirkungsbefugnisse festgelegt und dargestellt sind, - Nachweis über die Bestellung einer für die Leitung und Beaufsichtigung verantwortlichen Person, - Referenzangaben des Bieters für eine nach Art und Menge vergleichbare Leistung, - Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung zur Deckung etwaiger Ansprüche aus diesem Vertrag über mindestens [Betrag gelöscht] EUR für Personen- und Sachschäden und mind. [Betrag gelöscht] EUR für Vermögensschäden mit einer jeweiligen Verdoppelung der Deckungssumme für alle Versicherungsfälle eines Jahres. Die Haftpflichtversicherung hat bei Einsatz von Unterauftragnehmern auch Ansprüche aus Auswahlverschulden zu decken. Unteraufträge darf der AN auch nach schriftlicher Zustimmung des AG nur erteilen, wenn der Unterauftragnehmer den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung und einer Umwelthaftpflichtversicherung zu den in den unten genannten Konditionen nachweist, - ggf. Benennung von Unterauftragnehmern und Ausfüllen der Verpflichtungserklärung, - Nachweis einer Umwelthaftpflichtversicherung in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe; statt einer Umwelthaftpflichtversicherung kann auch eine nach § 19 Abs. 2 Umwelt HG zulässige Deckungsvorsorge nachgewiesen werden, - ggf. Abgabe einer Erklärung der Bietergemeinschaft, - es müssen über die gesamte Vertragslaufzeit ausreichende Kapazitäten zur Erbringung der in der Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen verfügbar sein. Auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen: - Vorlage von Auftraggeberbestätigungen zu den im Angebot angegebenen Referenzen, - Benennung von Unterauftragnehmern, sofern zwar im Angebot angegeben wurde, dass Leistungen an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen, diese aber nicht konkret benannt wurden, - Nachweis des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat bzw. keine Rückstände mehr bestehen (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als 6 Monate), - Verbindliche Erklärung der Entsorgungsanlage/n zur Annahme oder Verwertung oder Beseitigung der bei der Behandlung der erfassten Alttextilien anfallenden Abfälle für den gesamten Leistungszeitraum.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/04/2024 23:59:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 10/04/2024 09:30:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 156 $name_timeperiod.DAYS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: wird nachgefordert
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 10/04/2024 09:30:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 55 Abs. 2 VgV wird die Öffnung der Angebote von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers gemeinsam unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zu den Mindestzielen des SaubFahrzeugBeschG nach den Maßstäben der Leistungsbeschreibung einzureichen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§160 Abs. 1 GWB). Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§160 Abs. 2 GWB). Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Salzgitter
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Salzgitter
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Sammlung, Transport und Verwertung von Altkleidern im Entsorgungsgebiet der Stadt Salzgitter, ab dem 01.01.2025; Die Leistung umfasst die Sammlung - einschließlich das Aufstellen, die Leerung, Pflege und Wartung von ca. 130 (125-135) Altkleidercontainern für Alttextilien auf ca. 105 (100-110) Standplätzen der Stadt Salzgitter
Beschreibung: Die Leistung umfasst die Sammlung - einschließlich das Aufstellen, die Leerung, Pflege und Wartung von ca. 130 (125-135) Altkleidercontainern für Alttextilien auf ca. 105 (100-110) Standplätzen der Stadt Salzgitter (im öffentlichen Straßenraum) im Gebiet von Bad, Barum, Beinum, Bruchmachtersen, Calbecht, Engerode, Fredenberg, Flachstöckheim, Gebhardshagen, Gitter, Groß Mahner, Heerte, Hohenrode, Lichtenberg, Lobmachtersen, Ohlendorf, Ringelheim - sowie den Transport (ggf. Umschlag) bis zur Verwertungsanlage und die Verwertung.
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 19620000 Textilabfall, 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste, 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen, 90511100 Einsammeln von kommunalem Müll, 90512000 Transport von Haushaltsabfällen, 90514000 Recycling von Siedlungsabfällen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, längstens jedoch bis zum 31.12.2028, wenn er von dem Auftraggeber oder dem Auftragnehmer nicht spätestens zwölf Monate vor Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der schriftlichen Kündigung bei der jeweils anderen Vertragspartei. Unterbleibt eine Kündigung, endet der Vertrag am 31.12.2027 bzw. am 31.12.2028.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Salzgitter
Postleitzahl: 38226
Land, Gliederung (NUTS): Salzgitter, Kreisfreie Stadt (DE912)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, längstens jedoch bis zum 31.12.2028, wenn er von dem Auftraggeber oder dem Auftragnehmer nicht spätestens zwölf Monate vor Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der schriftlichen Kündigung bei der jeweils anderen Vertragspartei. Unterbleibt eine Kündigung, endet der Vertrag am 31.12.2027 bzw. am 31.12.2028.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Zwischen 2026 und 2028
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Der Zuschlag erfolgt je Los auf das wirtschaftlichste Angebot. Das Angebot erhält den Zuschlag, das für den Auftraggeber die geringste wirtschaftliche Belastung nach sich zieht. Zur Ermittlung des prognostizierten Gesamtentgeltes wird je Los wie folgt vorgegangen. Das prognostizierte Gesamtentgelt wird je Los auf der Grundlage der Eintragungen im Leistungsverzeichnis, der nachfolgenden Mengen und für eine Laufzeit von 2 Jahren errechnet. Position 1 Zunächst wird je Los der Jahresbruttopreis ermittelt. Der Jahresbruttopreis wird unter Zugrundelegung der Gesamtmenge (je Los) im Hinblick auf den abgefragten Einheitspreis wie folgt ermittelt: Los 1: 134 Altkleidercontainer x Brutto-Preis je Altkleidercontainer/Monat x 12 Monate. Los 2: 130 Altkleidercontainer x Brutto-Preis je Altkleidercontainer/Monat x 12 Monate. Der Jahresbruttopreis wird je Los mit 2 (Jahren Laufzeit) multipliziert. Position 2 Zunächst wird je Los der Jahresnettoerlös ermittelt. (Hinweis: Anders als bei Position 1 kommt hier nicht der Bruttobetrag zum Ansatz, da die bei der Abrechnung anfallende Umsatzsteuer vom Auftraggeber an das Finanzamt ausgekehrt werden wird!) Der Jahresnettoerlös wird unter Zugrundelegung der Gesamtmenge (je Los) im Hinblick auf den abgefragten Einheitserlös wie folgt ermittelt: Los 1: 134 Altkleidercontainer x Netto-Erlös je Altkleidercontainer/Monat x 12 Monate. Los 2: 130 Altkleidercontainer x Netto-Erlös je Altkleidercontainer/Monat x 12 Monate. Der Jahresnettoerlös wird je Los mit 2 (Jahren Laufzeit) multipliziert. Abschließend werden für jedes Los jeweils die Ergebnisse der Positionen 1 und 2 wie folgt ver-rechnet: das Ergebnis der Position 2 wird von dem Ergebnis der Position 1 abgezogen. Dies ergibt das prognostizierte Gesamtentgelt (je Los).
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: - Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbarer Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, - Erklärung nach § 4 Abs. 1 NTVergG, - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz sowie die Umsätze betreffend der Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, jeweils der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat. Auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen: - Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen i. S. v. § 45 Abs. 1 Nr. 2 VgV, - für Unterauftragnehmer sind auf Verlangen des Auftraggebers die gleichen Nachweise und Erklärungen wie für den Hauptauftragnehmer vorzulegen, - Nachweis des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben erfüllt hat bzw. keine Rückstände mehr bestehen (nicht älter als 6 Monate); die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter zu belegen ist, - Nachweis des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat bzw. keine Rückstände mehr bestehen (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als 6 Monate), - Urkalkulation.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: - Führungszeugnis des Betriebsinhabers (nicht älter als ein Jahr, Abschrift genügt), - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen, - Versicherung der Fachkunde der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs verantwortlichen Person, - Nachweise über die Sachkunde des sonstigen Personals, insbesondere über ausreichende betriebliche Einarbeitung auf der Grundlage eines Einarbeitungsplans, - Nachweise über eine ausreichende Fortbildung der zur Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs verantwortlichen Person sowie des sonstigen Personals, - Nachweis Gefahrgutbeauftragter, - Nachweis Betriebsbeauftragter für Abfall, - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB sowie nach AEntG und nach MiLoG, - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB, - ggf. Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen, - Übersicht und Angaben zum Bieter, Angaben zur Unternehmensstruktur einschließlich Darstellung bestehender gesellschaftlicher Verbindungen und Beteiligungsverhältnisse mit Angabe des Anteilsverhältnisses, - Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt. Auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen: - aktueller Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft, - aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate) und Vorlage eines aktuellen Gewerberegisterauszugs gem. § 150 GewO, - Vorlage der vom Bieter geforderten Nachweise, Angaben und Erklärungen zum Beleg seiner Eignung und zum Beleg des Nichtvorliegens der Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB auch vom Unterauftragnehmer, - Eigenerklärung zu den Verbotstatbeständen nach Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder Nachweis der vergleichbaren Qualifikation, falls dies nicht vorliegt, - Funktionsbeschreibungen und Organisationspläne, in denen Verantwortung und Entscheidungs- und Mitwirkungsbefugnisse festgelegt und dargestellt sind, - Nachweis über die Bestellung einer für die Leitung und Beaufsichtigung verantwortlichen Person, - Referenzangaben des Bieters für eine nach Art und Menge vergleichbare Leistung, - Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung zur Deckung etwaiger Ansprüche aus diesem Vertrag über mindestens [Betrag gelöscht] EUR für Personen- und Sachschäden und mind. [Betrag gelöscht] EUR für Vermögensschäden mit einer jeweiligen Verdoppelung der Deckungssumme für alle Versicherungsfälle eines Jahres. Die Haftpflichtversicherung hat bei Einsatz von Unterauftragnehmern auch Ansprüche aus Auswahlverschulden zu decken. Unteraufträge darf der AN auch nach schriftlicher Zustimmung des AG nur erteilen, wenn der Unterauftragnehmer den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung und einer Umwelthaftpflichtversicherung zu den in den unten genannten Konditionen nachweist, - ggf. Benennung von Unterauftragnehmern und Ausfüllen der Verpflichtungserklärung, - Nachweis einer Umwelthaftpflichtversicherung in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe; statt einer Umwelthaftpflichtversicherung kann auch eine nach § 19 Abs. 2 Umwelt HG zulässige Deckungsvorsorge nachgewiesen werden, - ggf. Abgabe einer Erklärung der Bietergemeinschaft, - es müssen über die gesamte Vertragslaufzeit ausreichende Kapazitäten zur Erbringung der in der Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen verfügbar sein. Auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen: - Vorlage von Auftraggeberbestätigungen zu den im Angebot angegebenen Referenzen, - Benennung von Unterauftragnehmern, sofern zwar im Angebot angegeben wurde, dass Leistungen an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen, diese aber nicht konkret benannt wurden, - Nachweis des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat bzw. keine Rückstände mehr bestehen (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als 6 Monate), - Verbindliche Erklärung der Entsorgungsanlage/n zur Annahme oder Verwertung oder Beseitigung der bei der Behandlung der erfassten Alttextilien anfallenden Abfälle für den gesamten Leistungszeitraum.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/04/2024 23:59:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 10/04/2024 09:30:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 156 $name_timeperiod.DAYS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: wird nachgefordert
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 10/04/2024 09:30:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 55 Abs. 2 VgV wird die Öffnung der Angebote von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers gemeinsam unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zu den Mindestzielen des SaubFahrzeugBeschG nach den Maßstäben der Leistungsbeschreibung einzureichen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§160 Abs. 1 GWB). Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§160 Abs. 2 GWB). Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Salzgitter
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Salzgitter
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Salzgitter
Registrierungsnummer: t:053418393542
Postanschrift: Joachim-Campe-Straße 6-8  
Stadt: Salzgitter
Postleitzahl: 38226
Land, Gliederung (NUTS): Salzgitter, Kreisfreie Stadt (DE912)
Land: Deutschland
Telefon: +49 5341839-3542
Fax: +49 5341839-4960
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Stadt Salzgitter
Registrierungsnummer: t:053418393542
Postanschrift: Joachim-Campe-Straße 6-8  
Stadt: Salzgitter
Postleitzahl: 38226
Land, Gliederung (NUTS): Salzgitter, Kreisfreie Stadt (DE912)
Land: Deutschland
Telefon: +49 5341839-3542
Fax: +49 5341839-4960
Rollen dieser Organisation
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2  
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
Telefon: +49 413115-2943
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Stadt Salzgitter
Registrierungsnummer: t:053418393542
Postanschrift: Joachim-Campe-Straße 6-8  
Stadt: Salzgitter
Postleitzahl: 38226
Land, Gliederung (NUTS): Salzgitter, Kreisfreie Stadt (DE912)
Land: Deutschland
Telefon: +49 5341839-3542
Fax: +49 5341839-4960
Rollen dieser Organisation
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: fd53efb2-8592-4716-9736-c7e818e7c86f-01
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
Beschreibung: Irrtümlich wurde angegeben, dass der Bieter Angebote für alle Lose einreichen muss. Das Angebot kann sich aber auf ein oder mehrere Lose erstrecken.
10.1.
Änderung
Beschreibung der Änderungen: Änderung bei Ziffer 2.1.5 der TED-Veröffentlichung: Das Angebot kann sich auf ein oder mehrere Lose erstrecken.
Änderung der Auftragsunterlagen am: 05/03/2024
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 65b6083c-4bcb-4586-b4ee-73ab0c9b254a - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/03/2024 08:23:39 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 135693-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 47/2024
Datum der Veröffentlichung: 06/03/2024

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