Nutzung der juristischen Datenbanken des Verlags C.H.Beck oHG für Kommentar- und Zeitschriftenliteratur (beck online.DIE DATENBANK)
68591-2024 - ErgebnisDeutschland-Hannover: Mehrwert-Datenbankdienste
OJ S 24/2024 02/02/2024
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Niedersächsisches Justizministerium
Offizielle Bezeichnung: Niedersächsisches Justizministerium
Postanschrift: Am Waterlooplatz 1
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Postleitzahl: 30169
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Referat 107
E-Mail:
Telefon: +49 511120-5121
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.mj.niedersachsen.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Justiz
Andere Tätigkeit: Justiz
Abschnitt II: Gegenstand
II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Nutzung der juristischen Datenbanken des Verlags C.H.Beck oHG für Kommentar- und Zeitschriftenliteratur (beck online.DIE DATENBANK)
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
72321000 Mehrwert-Datenbankdienste
72321000 Mehrwert-Datenbankdienste
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Der Auftrag umfasst die Nutzungsrechte an online verfügbaren juristischen Kommentaren und Zeitschriften, denen in der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis hohe Bedeutung zukommt, für die jedoch das Urheberrecht beim Auftragnehmer liegt und die nur beim Auftragnehmer bezogen werden können.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
Hauptort der Ausführung:
Hannover
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Der Auftrag umfasst die Nutzungsrechte an online verfügbaren juristischen Kommentaren und Zeitschriften, denen in der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis hohe Bedeutung zukommt, für die jedoch das Urheberrecht beim Auftragnehmer liegt und die nur beim Auftragnehmer bezogen werden können.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Verlängerungsoption um zwei Jahre.
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
- Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums
Erläuterung:
Im Bereich der Sekundärliteratur benötigt die Justiz eine Datenbank mit einem umfassenden Angebot. Die Datenbank Beck-online bietet insoweit ein nahezu vollumfassendes Angebot im Hinblick auf die abgedeckten Rechtsgebiete und fachlichen Inhalte. Die anderen am Markt befindlichen Datenbankanbieter können in dieser Hinsicht dagegen kein vergleichbares Angebot vorweisen, das den Anforderungen der justiziellen Praxis in derselben Weise entspricht. Dem Verlag C.H. Beck stehen bezogen auf die eigenen Verlagsinhalte Urheber- und somit Ausschließlichkeitsrechte zu. Sämtliche Werke von C.H. Beck werden ausschließlich über die online Datenbank angeboten. Der Abschluss des Vertrages mit dem Verlag C.H. Beck konnte ohne Teilnahmewettbewerb, d. h. mit dem C.H.Beck Verlag als einzigem Bieter, aufgrund des Schutzes eines Ausschließungsrechts gemäß § 14 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c) VgV erfolgen.
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
23/01/2024
23/01/2024
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Verlag C.H. Beck oHG
Offizielle Bezeichnung: Verlag C.H. Beck oHG
Postanschrift: Wilhelmstraße 9
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 80801
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 8938189-0
Internet-Adresse: https://www.beck.de
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 4131153306
Fax: +49 4131152943
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
30/01/2024
30/01/2024